Kuba Sammelthread

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Kuba bittet internationale Gemeinschaft um Hilfe
Angesichts des US-Vorgehens gegen Kuba hat das kommunistische Land die internationale Gemeinschaft dringend um Hilfe gebeten. Seinem Land drohe eine „humanitäre Katastrophe“, sagte Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla gestern in einer Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York.

„Jetzt sollte die Zeit für Solidarität mit Kuba sein“, sagte Rodriguez. „Ich rufe die internationale Gemeinschaft auf, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, die durch Waffengewalt oder die Treibstoffblockade herbeigeführt werden könnte.“

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Militärvertreter der USA und Kuba treffen sich bei Guantanamo
Wenige Tage nach Medienberichten über eine mögliche militärische Eskalation zwischen den USA und Kuba haben ranghohe Generäle beider Staaten ein ungewöhnliches direktes Treffen abgehalten.

Wie beide Seiten mitteilten, trafen der Chef des zuständigen US-Regionalkommandos (SOUTHCOM), General Francis Donovan, und der Chef des Generalstabs der kubanischen Revolutionären Streitkräfte, Roberto Legra Sotolongo, im Außenbereich des US-Stützpunkts Guantanamo Bay auf der sozialistischen Karibikinsel zusammen.

„Fragen der operativen Sicherheit“
Bei dem kurzen Austausch mit Legra und anderen Vertretern der kubanischen Streitkräfte seien „Fragen der operativen Sicherheit“ erörtert worden, teilte das US-Militär laut heutigen Agenturberichten mit. Weitere Einzelheiten dazu gibt es keine.

Militärvertreter der USA und Kuba treffen sich bei Guantanamo

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USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsidenten
Die USA haben gestern Sanktionen gegen Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel und Familienmitglieder verhängt. Laut US-Finanzministerium wurde der 66-Jährige auf eine zentrale Sanktionsliste gesetzt, wodurch etwa Vermögenswerte eingefroren werden können und von US-Seite keine Geschäftsbeziehungen bestehen dürfen.

Auch die Ehefrau von Díaz-Canel, Lis Cuesta Peraza, sowie sein Stiefsohn Manuel Anido Cuesta, wurden mit Sanktionen belegt. Von den Maßnahmen betroffen sind ebenfalls ein Sohn, Alejandro Castro, und ein Enkel, Raul Alejandro Castro, des 95-jährigen Ex-Präsidenten Raul Castro, eine mächtige Figur hinter den Kulissen in dem sozialistischen Karibikstaat.

Mit dem Schritt erhöhen die USA den Druck auf die Regierung Kubas. US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder eine mögliche „Übernahme“ des Landes, das wirtschaftlich schwer angeschlagen ist, ins Spiel gebracht.

Der kubanische Präsident führt seit 2018 die Regierungsgeschäfte in Havanna. Er gilt als treuer Parteisoldat, der Stufe um Stufe die Karriereleiter erklommen hat und dann schließlich seinen politischen Ziehvater Raul Castro an der Staatsspitze ablöste.

USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsidenten

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Raul Castro zeigte sich erstmals seit US-Anklage öffentlich
Kubas früherer Staatschef Raul Castro hat sich erstmals seit seiner Anklage wegen Mordes in den USA im vergangenen Monat wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Wie das staatliche kubanische Fernsehen gestern zeigte, nahm der Politiker, der am Mittwoch 95 Jahre alt wurde, an einer Feier des Innenministeriums in Havanna teil.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wirft dem ehemaligen Verteidigungsminister vor, 1996 den Abschuss von Flugzeugen einer Gruppe von Exilkubanern angeordnet zu haben. Dabei wurden alle vier Insassen der Flugzeuge getötet.

Die kubanische Regierung hatte den Abschuss als legitime Reaktion auf das Eindringen in ihren Luftraum verteidigt. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation kam später zu dem Schluss, dass sich der Abschuss über internationalen Gewässern ereignete.

Lange nicht öffentlich zu sehen
Zuletzt war Castro, der Bruder des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro, bei Feierlichkeiten zum 1. Mai in Havanna gesehen worden. Kurz darauf wurde er in den USA angeklagt.

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USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Ölkonzern CUPET
Die US-Regierung erhöht den wirtschaftlichen Druck auf Kuba. Außenminister Marco Rubio belegte den staatlichen Erdölkonzern Union Cuba-Petroleo (CUPET) gestern mit Sanktionen, wie er auf der Plattform X mitteilte.

Damit ist es US-Bürgern und -Bürgerinnen nicht mehr gestattet, Handel mit dem Konzern zu treiben. Auch Personen außerhalb der USA müssen laut Mitteilung mit Sanktionen rechnen, wenn sie Geschäfte mit CUPET abschließen.

Rubio zufolge setzt die kommunistische Führung in Havanna Energie als Waffe ein, um das Volk kleinzuhalten und sich selbst zu bereichern. Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump werde deshalb weiter gegen Kubas Regierung vorgehen und ihre Fähigkeit untergraben, das eigene Volk zu unterdrücken.

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Kuba kündigt Wirtschaftsöffnung an
Unter Druck aus Washington will der Karibik-Staat Kuba eine Wirtschaftsreform nach dem Vorbild der sozialistischen Marktwirtschaft Chinas und Vietnams umsetzen.

Anstelle der bisher vom Staat stark gesteuerten Planwirtschaft soll die geplante Öffnung mehr Beteiligung des Privatsektors ermöglichen, wie Präsident Miguel Diaz-Canel gestern ankündigte. Das Politbüro der Kommunistischen Partei und die Nationalversammlung Kubas müssten die Reform noch billigen.

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden es ermöglichen, die seit Langem bestehenden Widersprüche zwischen der zentralen Planung und den Anreizen zu lösen“, sagte Diaz-Canel. Auch Änderungen im Agrarbereich sowie eine Umstrukturierung des Staatsapparats seien vorgesehen. Zudem würden einige für private Akteure bisher verbotene Wirtschaftsaktivitäten künftig erlaubt. Weitere Angaben dazu machte er nicht.

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Kuba kündigt weitreichende Privatisierungen an
Kuba plant offenbar eine historische Abkehr von Teilen seiner sozialistischen Planwirtschaft. Ministerpräsident Manuel Marrero stellte den Abgeordneten in Havanna gestern (Ortszeit) ein umfassendes Reformpaket vor, das weitreichende Privatisierungen vorsieht.

Die von der Kommunistischen Partei und dem ehemaligen Staatschef Raul Castro unterstützten Maßnahmen sehen unter anderem die Zulassung privater Immobilienprojekte vor. Darüber hinaus sollen Staatsbetriebe in private Unternehmen mit Aktienbeteiligungen umgewandelt werden und private Banken Zugang zum Finanzsektor erhalten.

Außerdem soll die Bürokratie für private Unternehmer abgebaut werden. Es handle sich um die größte Veränderung des sozialistischen Modells seit der Revolution von 1959 unter Fidel Castro, hieß es.

Brief Castros an das Parlament
Marrero bezeichnete den Markt in seiner fast zweistündigen Rede vor dem Parlament als „Instrument für die effiziente Verteilung von Ressourcen“. Das sei jedoch keine Abkehr vom Sozialismus, sondern diene dessen Weiterentwicklung, erklärte er.

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US-Gericht: Exxon darf zu Enteignungen unter Castro klagen
Inmitten der Spannungen zwischen den USA und Kuba stärkt der Supreme Court das Klagerecht in den Vereinigten Staaten zu von der Fidel-Castro-Regierung vor Jahrzehnten enteignetem Vermögen.

Der US-Energieriese Exxon darf gegen staatliche kubanische Energieunternehmen klagen, wie gestern aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hervorgeht. Er hob zugleich eine Entscheidung eines unteren Gerichts zugunsten Kubas auf.

CNN berichtete, dass es um Hunderte Millionen Dollar Schadenersatz gehen könnte, das „Wall Street Journal“ sprach gar von einer Milliarde. Laut Supreme Court übernahm die kubanische Regierung 1960 die Kontrolle über zahlreiche Vermögenswerte, die in ausländischem Besitz waren. Dazu zählte eine Raffinerie von Exxon, Terminals und mehr als 100 Tankstellen. Staatliche kubanische Energieunternehmen hätten seitdem damit Gewinne erzielt.

Jahrzehntelanges juristisches Tauziehen
Es begann in den Jahrzehnten darauf ein juristisches Tauziehen. Bei dem konkreten Fall vor dem Supreme Court ging es um das Abwägen von bestimmten US-Gesetzen.

Während sich Exxon auf ein 1996 verabschiedetes Gesetz – den Helms-Burton Act – beruft, wonach US-Bürger klagen können, wenn sie nach der kubanischen Revolution von Enteignungen betroffen waren, gibt es ein anderes Gesetz, wonach es Amerikanern allgemein untersagt ist, ausländische Regierungen vor US-Gerichten zu verklagen.

Urteil könnte für Trump Rückenwind bedeuten

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Kubas Stromnetz erneut landesweit zusammengebrochen
Das nationale Stromnetz auf Kuba ist nach Angaben des Netzbetreibers UNE gestern Mittag (Ortszeit) landesweit zusammengebrochen. Über zehn Millionen Menschen auf der Karibik-Insel waren dadurch ohne Strom. Die Ursache des landesweiten Stromausfalles sei unbekannt und werde untersucht, teilte der Netzbetreiber mit.

Kuba leidet seit Monaten unter stundenlangen und in jüngster Zeit auch tagelangen Stromausfällen. Zum Teil gehen sie auf ein marodes Stromnetz zurück.

Teils liegt der Grund auch in der von den USA verhängten Blockade von Erdöllieferungen nach Kuba. Die Insel ist damit von der Treibstoffversorgung abgeschnitten, die Lage ihrer ohnehin schwer angeschlagenen Wirtschaft und die Situation der Menschen haben sich noch verschlechtert.

Die USA haben ihre seit Anfang der 1960er Jahre bestehenden Sanktionen gegen Kuba im Jänner dieses Jahres verschärft. Per Dekret von US-Präsident Donald Trump werden damit Staaten, die direkt oder indirekt Öl an Kuba liefern, bei Exporten in die USA dort mit Zöllen belegt.

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Rubio fordert Kurswechsel auf Kuba
Am fünften Jahrestag der regierungskritischen Großdemonstrationen auf Kuba hat Washington die Regierung der Insel dazu aufgerufen, grundlegende Reformen umzusetzen. Das müsse geschehen, „bevor es zu spät ist“, sagte US-Außenminister Marco Rubio laut einer Mitteilung gestern.

Wenn Havanna zu politischen und wirtschaftlichen Reformen bereit sei, sei eine neue Beziehung zwischen Kuba und den USA möglich, so Rubio weiter.

US-Präsident Donald Trump hat mit einer „Übernahme“ des Landes mit knapp zehn Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen gedroht. Seit Jänner erhöhte der Republikaner mit Sanktionen und einem Ölembargo den Druck auf die Insel erheblich. „Präsident Trump und ich wünschen uns eine bessere Zukunft für Kuba und seine seit Langem leidende Bevölkerung“, so Rubio weiter.

Angespannte Beziehungen
Rubio sprach auch die Massenproteste vom 11. Juli 2021 an. Damals seien Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um nach Jahrzehnten der Unterdrückung und Misswirtschaft einen Wandel zu fordern. Die kommunistische Regierung habe mit Brutalität und Tausenden Festnahmen reagiert, sagte er. Hunderte von ihnen seien immer noch in Haft.

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