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[h4]Kosovo: Spekulationen über baldige neue Anerkennungswelle [/h4]
Wenige Tage vor dem Votum der UNO-Generalversammlung über ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur Unabhängigkeit des Kosovo wird über eine unmittelbar bevorstehende neue Anerkennungswelle für den jungen Balkanstaat spekuliert.
Als Kandidaten gelten die beiden serbischen Nachbarländer Mazedonien und Montenegro sowie Portugal, der letzte EU-Staat ohne eigene Minderheitenprobleme, der den Kosovo anerkennen würde. So sagte der mazedonische Präsident Branko Crvenkovski am Donnerstag in Brüssel, dass sein Land „in den nächsten Tagen“ Farbe in der Anerkennungsfrage bekennen wird. Die Zeit des Nachdenkens sei vorbei.
Die mazedonische Regierung steht diesbezüglich schon seit Monaten unter Druck der großen albanischsprachigen Minderheit im Land.
Die montenegrinische Regierung wiederum muss in dieser Kosovo-Frage auf die große serbische Volksgruppe im eigenen Land Rücksicht nehmen.
Podgorica spielte bisher auf Zeit, räumte aber zur Beruhigung seiner EU-Partner ein, dass es sich dem europäischen Mainstream in Hinblick auf den Kosovo nicht auf Dauer entziehen werde.
Allerdings nahm der Druck auf Podgorica jüngst zu. So rief der britische Außenminister David Miliband das Land in einem Gastkommentar für die montenegrinische Tageszeitung „Vesti“ (Mittwochsausgabe) auf, den Kosovo anzuerkennen.
Je mehr Staaten diesen Schritt täten, umso besser sei es für die Stabilität der gesamten Region, so Miliband.
Die Anerkennung des Kosovo durch Mazedonien und Montenegro hätte große Symbolkraft, weil dann mit Ausnahme Bosnien-Herzegowinas alle Nachbarstaaten Serbiens für die einseitige Loslösung Pristinas votiert hätten. In Bosnien-Herzegowina sind es die Serben, die eine Anerkennung des Kosovo blockieren.
In Brüsseler Diplomatenkreisen wird indes auch über eine bevorstehende Anerkennung des Kosovo durch Portugal spekuliert. Die Regierung in Lissabon stehe diesbezüglich „unter Druck“ und die Anerkennung könnte bereits am Freitag ausgesprochen werden, berichtete die serbische Nachrichtenagentur Tanjug.
Portugal wäre der 22. der 27 EU-Staaten, der den Kosovo anerkennen würde, zugleich aber auch der letzte, der seine Weigerung nicht auf eine befürchtete Präzedenzwirkung für eigene Minderheitenprobleme stützt.
Die Slowakei, Rumänien und Spanien befürchten sezessionistische Tendenzen unter Volksgruppen im eigenen Land, während Griechenland und Zypern mit Blick auf die international nicht anerkannte „Türkische Republik Nordzypern“ die einseitige Sezession des Kosovo bisher ablehnen.
Beobachter sind sich uneins, warum sich Portugal mit der Anerkennung des Kosovo bisher Zeit gelassen hat. Einige Beobachter sehen darin einen Akt der Solidarität der portugiesischen Regierung mit dem Nachbarland Spanien, das alle Hände voll mit dem Separatismus im Baskenland zu tun hat.
In beiden Staaten sind sozialistische Regierungen an der Macht. Andere weisen darauf hin, dass der konservative portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva als Gegner der Kosovo-Unabhängigkeit gilt und die linke Regierung in dieser Frage keinen Konflikt mit ihm riskieren will.
Bisher haben 47 der 192 UNO-Mitglieder den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Die von den westlichen Befürwortern der Kosovo-Unabhängigkeit erwartete Anerkennungswelle in den islamischen Staaten Afrikas und Asiens ist bisher weitgehend ausgeblieben, auch zahlreiche andere Staaten wie Brasilien, Bolivien, Argentinien, Sri Lanka oder China sind wegen befürchteter negativer Auswirkungen auf eigene Minderheiten- oder Territorialkonflikte bisher vor diesem Schritt zurückgeschreckt.
Serbien hat vor diesem Hintergrund gute Chancen, mit seinem Antrag auf Einholung eines IGH-Gutachtens zur Frage, ob die Unabhängigkeit des Kosovo mit dem Völkerrecht vereinbar gewesen ist, in der UNO-Generalversammlung durchzukommen.
Für einen solchen Antrag reicht die Zustimmung der einfachen Mehrheit der UNO-Mitglieder. Die Abstimmung soll am 8. Oktober stattfinden.
Wenige Tage vor dem Votum der UNO-Generalversammlung über ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur Unabhängigkeit des Kosovo wird über eine unmittelbar bevorstehende neue Anerkennungswelle für den jungen Balkanstaat spekuliert.
Die mazedonische Regierung steht diesbezüglich schon seit Monaten unter Druck der großen albanischsprachigen Minderheit im Land.
Die montenegrinische Regierung wiederum muss in dieser Kosovo-Frage auf die große serbische Volksgruppe im eigenen Land Rücksicht nehmen.
Podgorica spielte bisher auf Zeit, räumte aber zur Beruhigung seiner EU-Partner ein, dass es sich dem europäischen Mainstream in Hinblick auf den Kosovo nicht auf Dauer entziehen werde.
Allerdings nahm der Druck auf Podgorica jüngst zu. So rief der britische Außenminister David Miliband das Land in einem Gastkommentar für die montenegrinische Tageszeitung „Vesti“ (Mittwochsausgabe) auf, den Kosovo anzuerkennen.
Je mehr Staaten diesen Schritt täten, umso besser sei es für die Stabilität der gesamten Region, so Miliband.
Die Anerkennung des Kosovo durch Mazedonien und Montenegro hätte große Symbolkraft, weil dann mit Ausnahme Bosnien-Herzegowinas alle Nachbarstaaten Serbiens für die einseitige Loslösung Pristinas votiert hätten. In Bosnien-Herzegowina sind es die Serben, die eine Anerkennung des Kosovo blockieren.
In Brüsseler Diplomatenkreisen wird indes auch über eine bevorstehende Anerkennung des Kosovo durch Portugal spekuliert. Die Regierung in Lissabon stehe diesbezüglich „unter Druck“ und die Anerkennung könnte bereits am Freitag ausgesprochen werden, berichtete die serbische Nachrichtenagentur Tanjug.
Portugal wäre der 22. der 27 EU-Staaten, der den Kosovo anerkennen würde, zugleich aber auch der letzte, der seine Weigerung nicht auf eine befürchtete Präzedenzwirkung für eigene Minderheitenprobleme stützt.
Die Slowakei, Rumänien und Spanien befürchten sezessionistische Tendenzen unter Volksgruppen im eigenen Land, während Griechenland und Zypern mit Blick auf die international nicht anerkannte „Türkische Republik Nordzypern“ die einseitige Sezession des Kosovo bisher ablehnen.
Beobachter sind sich uneins, warum sich Portugal mit der Anerkennung des Kosovo bisher Zeit gelassen hat. Einige Beobachter sehen darin einen Akt der Solidarität der portugiesischen Regierung mit dem Nachbarland Spanien, das alle Hände voll mit dem Separatismus im Baskenland zu tun hat.
In beiden Staaten sind sozialistische Regierungen an der Macht. Andere weisen darauf hin, dass der konservative portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva als Gegner der Kosovo-Unabhängigkeit gilt und die linke Regierung in dieser Frage keinen Konflikt mit ihm riskieren will.
Bisher haben 47 der 192 UNO-Mitglieder den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Die von den westlichen Befürwortern der Kosovo-Unabhängigkeit erwartete Anerkennungswelle in den islamischen Staaten Afrikas und Asiens ist bisher weitgehend ausgeblieben, auch zahlreiche andere Staaten wie Brasilien, Bolivien, Argentinien, Sri Lanka oder China sind wegen befürchteter negativer Auswirkungen auf eigene Minderheiten- oder Territorialkonflikte bisher vor diesem Schritt zurückgeschreckt.
Serbien hat vor diesem Hintergrund gute Chancen, mit seinem Antrag auf Einholung eines IGH-Gutachtens zur Frage, ob die Unabhängigkeit des Kosovo mit dem Völkerrecht vereinbar gewesen ist, in der UNO-Generalversammlung durchzukommen.
Für einen solchen Antrag reicht die Zustimmung der einfachen Mehrheit der UNO-Mitglieder. Die Abstimmung soll am 8. Oktober stattfinden.
