Wagenknecht und Bartsch: Linke nennen USA Hauptverursacher der Flüchtlingskrise
Wer trägt die größte Schuld an der Flüchtlingstragödie? Für Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch von den Linken ist der Hauptverursacher schnell ausgemacht: die USA. Die Vizefraktionschefs pochen auf Gelder der Regierung in Washington.
Die stellvertretenden Linksfraktionschefs
Sahra Wagenknecht und
Dietmar Bartsch geben den USA einen großen Teil der Schuld für die Flüchtlingskrise, wenn nicht sogar die größte. "Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben", heißt es in einem Positionspapier der beiden designierten Vorsitzenden der Linken im Bundestag. Es soll am Montag der Fraktion vorgelegt werden.
"Mörderbanden, wie zum Beispiel der Islamische
Staat (IS), wurden indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert. Millionen Menschen wurden so brutalen Kriegen und Bürgerkriegen ausgesetzt." Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, die US-Regierung für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Kasse zu bitten. "Wenn die Bundesregierung ein Mindestmaß an Courage hätte, würde sie von den USA, als Hauptverursacher der Flüchtlingstragödie, wenigstens eine Beteiligung an den Kosten verlangen", erklärte sie. "Außerdem muss als Konsequenz endlich Schluss sein mit deutschen Rüstungsexporten und Kriegsabenteuern der
Bundeswehr." Die Linken-Politikerin gilt als eine der schärfsten Gegnerinnen eines militärischen Vorgehens in
Syrien.
In dem Positionspapier fordern Bartsch und Wagenknecht zur Bekämpfung der Fluchtursachen auch die Aufstockung des deutschen Beitrags für das Welternährungsprogramm und die Erhöhung der
Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Linke Flüchtlinge: Wagenknecht sieht USA als Schuldigen - SPIEGEL ONLINE
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Putin: Gescheiterte US-Politik ist schuld an Europas Flüchtlings-Krise
Der russische Präsident Wladimir Putin sagt, die gescheitere US-Außenpolitik im Nahen Osten habe die Flüchtlings-Krise im Nahen Osten ausgelöst. Die Syrer befänden sich nicht vor dem Präsidenten Assad auf der Flucht, den die USA stürzen wollen, sondern vor dem IS – den die Amerikaner nicht zu besiegen in der Lage gewesen seien.
Russlands Präsident Wladimir Putin geht im Syrien-Konflikt in die Offensive. In Wladiwostok sagte er:
Russland sei bereit, den USA im Interesse der globaler Sicherheit gegen den IS-Terror zur Seite zu springen.
Putin sparte nicht mit harscher Kritik an den Amerikanern – wie interessanter Weise die FT als eines der wenigen westlichen Medien berichtet. Putin sagte demnach: „Diese Krise war absolut zu erwarten. Wir in Russland haben schon vor Jahren gesagt, dass die, wie ich es immer genannt habe, „falsche Außenpolitik der westlichen Allianz im Nahen Osten massive Probleme bringen wird- in den Regionen der muslimischen Welt, im Nahen Osten und in Nordafrika.“
Putin sagte, er sei erstaunt, dass die USA die EU für ihr Krisen-Management in der Flüchtlingsfrage kritisieren:
„Europa folgt blind der US-Außenpolitik aus sogenannter Bündnistreue, und muss dann die Lasten tragen.“
Putin sagte, dass die Syrer nicht wegen Präsident Baschar al-Asad vertrieben würden, sondern wegen des „Islamischen Staats“ (IS). Der Krieg in Syrien war ausgebrochen, als die westliche Allianz unter US-Führung beschlossen hatte, Assad zu stürzen.
Zu diesem „Regime-Wechsel“ schrieb der Hamburger Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel im August 2013 (!) einen interessanten Beitrag – und zwar nicht in der Prawda, sondern in der
FAZ:
„
Der Westen, wenn diese etwas voluminöse Bezeichnung gestattet ist,
hat in Syrien schwere Schuld auf sich geladen – nicht, wie oft gesagt wird, weil er mit seiner Unterstützung des Widerstands gegen eine tyrannische Herrschaft zu zögerlich gewesen wäre, sondern im Gegenteil: weil er die illegitime Wandlung dieses Widerstands zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat.
Was in Syrien geschieht, ist eine dem Anschein nach mildere Form des Eingriffs, da sie den Sturz des Regimes dessen innerer Opposition überlässt, die von außen nur aufgerüstet – und freilich auch angestiftet – wird. In Wahrheit ist sie die verwerflichste Spielart: nicht so sehr, weil sie neben dem Geschäft des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt. Eher schon,
weil sie die hässlichste, in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg.“
Ob und in welcher Form Russland in Syrien eingreifen wird, ist noch unklar.
Es scheint jedoch mit den Amerikanern abgesprochen, dass Russland eine aktive Rolle in Syrien spielen soll. Es ist äußert ungewiss, ob zusätzliche Militäraktionen der Russen die Lage der Zivilbevölkerung stoppen werden. Es besteht der berechtigte Anlass zur Befürchtung, dass noch mehr Bomben noch mehr Leid verursachen werden.
Immerhin drängen die Russen allerdings auch auf eine politische Lösung: Assad sei zu Neuwahlen bereit. Putin rief auch die Oppositionsparteien auf, sich an einer Friedenslösung zu beteiligen.
http://deutsche-wirtschafts-nachric...tik-ist-schuld-an-europas-fluechtlings-krise/
