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[h1]Medwedew: USA streben nach globaler Dominanz [/h1]
[h2]Moskau und Paris wollen einen neuen Sicherheitsvertrag für Europa, Russland schlägt Sonderforum vor[/h2]
Russland und Frankreich wollen einen neuen Sicherheitsvertrag für Europa. Russlands Präsident Dmitri Medwedew schlug dazu ein "Sonderforum der Führer aller europäischen Staaten" vor.
Er schlage vor, dazu vor Ende 2009 eine Gipfelkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzuberufen, sagte Sarkozy. Auf dem OSZE-Gipfel könnten Russlands Vorschläge "und die Vorschläge der Europäischen Union für ein neues Konzept der paneuropäischen Verteidigung diskutiert werden".
Zu den Grundprinzipien des Sicherheitspaktes müsse die "gleiche Sicherheit für alle" gehören, sagte Medwedew auf der International Policy Conference in Évian in den französischen Alpen. Dabei wandte er sich gegen den Ausbau der Nato. "Kein Land sollte seine eigene Sicherheit zu Lasten eines anderen gewährleisten", sagte er. "Wir sollten nicht zulassen, dass die Entwicklung von Militärbündnissen die Sicherheit anderer Mitglieder des Vertrages beeinträchtigt." Russland ist strikt gegen die weitere Osterweiterung der Nato auf die Ukraine oder Georgien. Die Verteidigungsminister der Allianz treffen sich heute, Donnerstag, und am Freitag in Budapest.
Bei der Erarbeitung des Vertrages müsse man die Bedeutung der bestehenden Strukturen prüfen, sagte Medwedew nun. "Wir schlagen nicht vor, etwas Bestehendes (die Nato) zu zerstören oder auch nur zu schwächen. Wir reden über harmonischeres Handeln auf der Basis gemeinsamer Regeln." Mit ihrem Streben nach globaler Dominanz gefährdeten die USA die internationale Sicherheit, erklärte der russische Präsident.
Medwedew hatte die Idee eines Sicherheitsvertrages bereits im Juni in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgetragen, war aber auf keine große Gegenliebe gestoßen. "Die Reparatur der europäischen Sicherheitsarchitektur muss beschleunigt werden", sagte Medwedew in Évian. "Sonst wird sie weiter verfallen und zu mehr akuten Krisen der Sicherheit und Rüstungskontrolle führen." Der Sicherheitsvertrag solle die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit aller Staaten garantieren.
Abzug aus Georgien
Die russische Armee schloss nach georgischen Angaben am Mittwoch ihren Abzug aus den Pufferzonen um die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien ab. Sämtliche Kontrollpunkte im georgischen Kernland sind damit geräumt, die von Russland als unabhängig anerkannten georgischen Separatistengebiete bleiben allerdings weiter internationaler Beobachtung entzogen. (dpa, red/DER STANDARD, Printausgabe, 9.10.2008))
[h2]Moskau und Paris wollen einen neuen Sicherheitsvertrag für Europa, Russland schlägt Sonderforum vor[/h2]
Russland und Frankreich wollen einen neuen Sicherheitsvertrag für Europa. Russlands Präsident Dmitri Medwedew schlug dazu ein "Sonderforum der Führer aller europäischen Staaten" vor.
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Évian/Tiflis - Russland und Frankreich haben sich am Mittwoch für einen rechtsverbindlichen gesamteuropäischen Pakt über die Sicherheit in Europa ausgesprochen. Europas Sicherheitssystem müsse von Grund auf neu aufgebaut werden, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy auf einer Konferenz im ostfranzösischen Évian. "Wir sind bereit, darüber zu diskutieren. Er schlage vor, dazu vor Ende 2009 eine Gipfelkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzuberufen, sagte Sarkozy. Auf dem OSZE-Gipfel könnten Russlands Vorschläge "und die Vorschläge der Europäischen Union für ein neues Konzept der paneuropäischen Verteidigung diskutiert werden".
Zu den Grundprinzipien des Sicherheitspaktes müsse die "gleiche Sicherheit für alle" gehören, sagte Medwedew auf der International Policy Conference in Évian in den französischen Alpen. Dabei wandte er sich gegen den Ausbau der Nato. "Kein Land sollte seine eigene Sicherheit zu Lasten eines anderen gewährleisten", sagte er. "Wir sollten nicht zulassen, dass die Entwicklung von Militärbündnissen die Sicherheit anderer Mitglieder des Vertrages beeinträchtigt." Russland ist strikt gegen die weitere Osterweiterung der Nato auf die Ukraine oder Georgien. Die Verteidigungsminister der Allianz treffen sich heute, Donnerstag, und am Freitag in Budapest.
Bei der Erarbeitung des Vertrages müsse man die Bedeutung der bestehenden Strukturen prüfen, sagte Medwedew nun. "Wir schlagen nicht vor, etwas Bestehendes (die Nato) zu zerstören oder auch nur zu schwächen. Wir reden über harmonischeres Handeln auf der Basis gemeinsamer Regeln." Mit ihrem Streben nach globaler Dominanz gefährdeten die USA die internationale Sicherheit, erklärte der russische Präsident.
Medwedew hatte die Idee eines Sicherheitsvertrages bereits im Juni in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgetragen, war aber auf keine große Gegenliebe gestoßen. "Die Reparatur der europäischen Sicherheitsarchitektur muss beschleunigt werden", sagte Medwedew in Évian. "Sonst wird sie weiter verfallen und zu mehr akuten Krisen der Sicherheit und Rüstungskontrolle führen." Der Sicherheitsvertrag solle die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit aller Staaten garantieren.
Abzug aus Georgien
Die russische Armee schloss nach georgischen Angaben am Mittwoch ihren Abzug aus den Pufferzonen um die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien ab. Sämtliche Kontrollpunkte im georgischen Kernland sind damit geräumt, die von Russland als unabhängig anerkannten georgischen Separatistengebiete bleiben allerdings weiter internationaler Beobachtung entzogen. (dpa, red/DER STANDARD, Printausgabe, 9.10.2008))
