Die stellvertretende Co-Vorsitzende der türkisch-kurdischen Oppositionspartei HDP, Meral Danis Bestas, hatte wegen der Ausgangssperren in den kurdischen Gebieten einen Eilantrag vor das türkische Verfassungsgericht gebracht.
Die Ausgangssperren seien gesetzeswidrig, beklagt der Antrag, weil "der Bevölkerung Grundrechte wie Freiheit, Recht auf Leben, Bildung und Reisefreiheit entzogen werden".
Das türkische Verfassungsgericht lehnte den Antrag jedoch ab. Deswegen zieht die HDP jetzt mit einem entsprechenden Eilantrag vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein.
Die Ausgangssperren gelten mittlerweile in 18 Städten. Die Schulen wurden in den betroffenen Gebieten geschlossen, die Lehrer
abgezogen. Die Bewohner sind zum großen Teil von der Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung abgeschnitten. Dem türkischen Militär wird sogar die aktive Zerstörung von Stromleitungen vorgeworfen, untermauert werden die Vorwürfe mit
Videos.
Durch den Kälteeinbruch verschärft sich die Situation zunehmend. Ohne Strom, Wasser, Lebensmittel und Heizungsmöglichkeiten kapitulieren in den kurdischen Gebieten immer mehr Menschen und packen ihr verbliebenes Hab und Gut. 200.000 Menschen sollen mittlerweile auf der Flucht sein. Das brutale, auf Einschüchterung abzielende Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in den kurdischen Orten soll laut kursierenden Schätzungen bislang für beinahe 200 Opfer unter der Zivilbevölkerung gesorgt haben, darunter viele Frauen, Kinder und Alte, wird hervorgehoben. Offiziell beglaubigt sind diese Zahlen nicht, allerdings sind die Terroraktionen der türkischen Armee nicht zu übersehen (
Der Krieg der Türkei und Europas Schweigen).
