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Moldawien News

Moldawien ruft Notstand bei Energie aus
Das Parlament in Moldawien hat gestern die Einführung eines 60-tägigen Notstands bei Energie beschlossen, nachdem russische Angriffe in der benachbarten Ukraine eine Stromleitung lahmgelegt hatten, die den Großteil des Energiebedarfs des Landes deckt.

Die Maßnahme, die von der proeuropäischen Regierung des Landes eingebracht wurde, wurde im 101-köpfigen Parlament mit 72 Stimmen angenommen. Die oppositionellen Sozialisten und Kommunisten lehnten die Entscheidung ab.

„Maßnahme aus Verantwortungsbewusstsein“
Das sei „keine Maßnahme, die aus Panik, sondern aus Verantwortungsbewusstsein heraus getroffen wird“, erklärte Regierungschef Alexandru Munteanu vor der Abstimmung.

Hintergrund ist, dass die frühere Sowjetrepublik Strom aus dem benachbarten EU-Mitgliedsland Rumänien importiert, insbesondere über eine Stromleitung (Issacea-Vulcanesti-Leitung) die auch durch den Süden der Ukraine verläuft.

Sandu: Russland für Unterbrechung verantwortlich
Wie die moldawische Staatspräsidentin Maia Sandu auf der Plattform X mitteilte, wurde die „wichtigste Stromverbindung“ des Landes nach Europa allerdings unterbrochen – die Verantwortung dafür trage Russland, kritisierte sie.

 
Moldawien verlässt Staatenbündnis GUS
Die Republik Moldawien hat den endgültigen Austritt aus der von Russland dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beschlossen. Das teilte das Parlament in Chisinau auf seiner Website mit.

Der Kündigung des Gründungsabkommens von 1991, des zugehörigen Protokolls und des Statuts von 1993 stimmten demnach jeweils 60 von 101 Abgeordneten zu.

Unverletzbarkeit der Grenzen missachtet
Die Aufkündigung der Mitgliedschaft war vom moldawischen Außenministerium eingeleitet worden. Der Austritt wird damit begründet, dass Russland die Unverletzbarkeit der Grenzen der Mitgliedsstaaten, unter anderem durch den Krieg gegen die benachbarte Ukraine, missachte.

Moskau habe zudem weiter gesetzwidrig Truppen in dem von Chisinau abtrünnigen Gebiet Transnistrien stationiert.

 
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