Nachrichten aus Österreich

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"Sebastian Kurz soll die "öffentliche Meinung" mit gefälschten Studien zu seinen Gunsten manipuliert und die Berichterstattung dazu in Boulevardmedien gekauft haben. Mit Steuergeldern aus dem Finanzministerium, getarnt mit Scheinrechnungen. So lautet der schwere Verdacht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Am Mittwoch fanden deswegen Razzien im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Zentrale statt."

 

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Falter fasst die Anklage zusammen. Wahnsinn wenn nur die Hälfte davon stimmt, einfach lesen. Es gilt die Unschuldsvermutung

"Scheinrechnungen und Chats erwecken einen hässlichen Verdacht: Sebastian Kurz soll die öffentliche Meinung mit frisierten Studien manipuliert und wohlwollende Berichterstattung in Boulevardmedien gekauft haben – mit 1,2 Millionen Steuergeld. Die Hintergründe eines beispiellosen Kriminalfalls."

Die „Österreich“-Affäre

Scheinrechnungen und Chats erwecken einen hässlichen Verdacht: Sebastian Kurz soll die öffentliche Meinung mit frisierten Studien manipuliert und wohlwollende Berichterstattung in Boulevardmedien gekauft haben – mit 1,2 Millionen Steuergeld. Die Hintergründe eines beispiellosen Kriminalfalls.

www.falter.at

 

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Schmerzliche Tage für Groupies und Fans seiner Kürzlichkeit

Ich habe die Sendung nicht gesehen. Derartige Ausstrahlungen anzusehen hat mir mein Arzt aus Kardiologischen Gründen verboten.

 

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Es gibt natürlich Kommentare dazu, wie jene von Peter Filzmaier:

""Wenn die Vorwürfe stimmen, ist Ibiza nur eine Insel im Mittelmeer"

 

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So soll das Kurz-Netzwerk Umfragen und Berichterstattung mit Steuergeld gekauft haben:

"„Sebastian Kurz ist die zentrale Person: sämtliche Tathandlungen werden primär in seinem Interesse begangen. (…) Alle an der Planung und Umsetzung beteiligten Personen mussten sich dem übergeordneten Ziel – ihn zur Position des Parteiobmanns und in weiterer Folge des Bundeskanzlers zu führen (…) unterordnen. Aus den (…) ausgewerteten Chatnachrichten ist ersichtlich, dass er in allen wichtigen Belangen die Grundsatzentscheidungen trifft (…).“
(Aus der Durchsuchungsanordnung)"

...

"Kurz soll die öffentliche Meinung zu seinen Gunsten mit gefälschten Studien manipuliert und die Berichterstattung dazu im Boulevard-Medium Österreich gekauft haben. Das Geld dazu soll aber nicht aus der ÖVP geflossen sein, sondern aus dem Finanzministerium – über Scheinrechnungen und überteuerte Inserate. Kurz soll sich also mit Steuergeldern zum Parteivorsitzenden und späteren Bundeskanzler “hochschreiben” und “frisieren” haben lassen – auch gegen seinen damaligen Parteichef Reinhold Mitterlehner. So sollen fast zwei Millionen Euro Steuergeld aus dem Finanzministerium für den Wahlkampf von Sebastian Kurz missbraucht worden sein, so der Vorwurf der Korruptionsermittler. "

ÖVP-Chat-Protokolle: Kurz soll fast 2 Mio. Euro Steuergelder für Machtübernahme missbraucht haben

Im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium fanden am Mittwoch Razzien statt. Sebastian Kurz soll die „öffentliche Meinung“ mit gefälschten Studien zu seinen Gunsten manipuliert und die Berichterstattung dazu in Boulevardmedien gekauft haben. Mit Steuergeldern aus dem...

kontrast.at

Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung

 

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Wirklich unglaublich

Und es kommt leider noch mehr

 

[Ivo2]

Wirklich unglaublich

Und es kommt leider noch mehr

Umfragen vom 1. September

ÖVP 34%
SPÖ 22%
FPÖ 19%
Neos 11%
Grün 11%

https://www.politico.eu/europe-poll-of-polls/austria/

Da erscheint diese Umfrage von Politico in einem ganz anderen Licht

"Kurz wollte ÖVP-Chef und Kanzler Reinhold Mitterlehner in diesem Umfragen abwerten. Ein Umfrageergebnis von Beinschab, bei dem die ÖVP bei nur 18 Prozent lag, gefiel Kurz gut. Bei Österreich soll gleich eine Berichterstattung darüber vereinbart worden sein. Das Ergebnis entsprach ganz den Wünschen des Kurz-Netzwerks, die Botschaft war: Die ÖVP unter Mitterlehner ist verloren."

 

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Es gilt noch immer die Unschuldsvermutung. Es sind Auszüge aus den Chat-Protokollen

"Als Nächstes musste Kurz seine eigenen Werte auffrisieren, er muss sich als natürlicher Retter der ÖVP ins Spiel bringen. Später wurden dann Umfragen gefälscht und über Österreich an die Öffentlichkeit gespielt, die den politischen Mitbewerber und da vor allem den Kanzler Christian Kern (SPÖ) schlecht dastehen lassen sollten. So gab es etwa Umfragen zum Thema „Kern als Pizzabote“, bezahlt vom Finanzministerium. Einmal tauschte Kurz‘ Pressesprecher Frischmann laut Chats bei einer Umfrage die Werte der SPÖ einfach mit denen der ÖVP. Manchmal mussten seine eigenen Mitarbeiter Kurz bremsen: „Man muss beim Rechnen aufpassen, sonst wird es unglaubwürdig“, warnt Schmid den unzufriedenen Kanzler."

"Manchmal berichteten auch andere Medien außer Österreich über diese Umfragen, wie aus einer Chatnachricht von Thomas Schmid über den Presse-Chef Rainer Nowak hervorgeht: „Rund um Parteitag spielen wir die Umfragen groß. Macht er [Rainer Nowak, Chefredakteur der „Presse“ Anm.] uns“."

 

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"Die WKStA nimmt an, dass Wolfgang und Helmuth Fellner mit insgesamt 1,1 Millionen Euro an Inseraten aus dem Finanzministerium bestochen worden sind, damit sie die von Kurz und seinem Umfeld bestellten Umfragedaten veröffentlichen. Wie viel Einfluss das Netzwerk des späteren ÖVP-Chefs auf die Berichterstattung der Zeitung Österreich hatte, zeigt ein Chat zwischen Thomas Schmid und Wolfgang Fellner, in dem Thomas Schmid den Medienmanager zurechtweist, weil dieser nicht wie versprochen berichtete."

"Dass dieses System alles andere als legal war, dürfte laut Chats auch Schmid bewusst gewesen sein. Er schriebt an Kurz‘ Pressesprecher, dass er noch nie „so weit gegangen“ ist."

 

[Ivo2]

Van der Bellen hat auch ein Statement abgeliefert. Übrigens ist van der Bellen der Präsiden der Republik Österreich

"
Wir sind heute Zeugen eines doch sehr ungewöhnlichen und schwer wiegenden Vorganges geworden. Es gab Hausdurchsuchungen und die Staatsanwaltschaft ermittelt in einer neuen Causa.

Gerade bei solchen Vorgängen ist es wichtig, sich auf die Fundamente unseres Rechtsstaates zu besinnen: Dazu zählen die Gewaltentrennung zwischen Legislative, Exekutive und Justiz.

Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaften, Verdachtsmomenten, unabhängig vom Ansehen der Person, nachzugehen, sowie Belastendes und Entlastendes zu ermitteln. Momentan wissen wir nur, dass es Erhebungen der Staatsanwaltschaften gibt.

Es ist das gute Recht jedes Betroffenen, öffentlich seine eigene Meinung zu den ihn betreffenden Erhebungen zu äußern. Und es ist selbstverständlich erlaubt, sachliche Kritik an der Justiz zu üben.
Der von einem Abgeordneten geäußerte Generalverdacht der Parteilichkeit gegenüber der Staatsanwaltschaft jedoch zeugt von mangelndem Respekt vor der Bundesverfassung. Das ist eine unzulässige Grenzüberschreitung.
Im Sinne der Gewaltentrennung müssen die Strafverfolgungsbehörden unbeeinflusst arbeiten können.
Unsere liberale Demokratie, der Rechtsstaat und die unabhängige Arbeit der Justiz sind für unsere Republik zentral.
— Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute im Rahmen seiner Rede beim Festakt anlässlich „75 Jahre Austria Presse Agentur“ zu den aktuellen Ereignissen Stellung genommen"

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