Nachrichten aus Österreich

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Politischer Vandalenakt
Erste Hinweise nach Ortstafel-Schmierereien in Kärnten
Acht zweisprachige Schilder wurden am Wochenende übermalt, alle in der Nähe des Peršmanhofes, wo es im Juli einen umstrittenen Polizeieinsatz gab

In Kärnten sind am Wochenende auf insgesamt acht Ortstafeln im zweisprachigen Gebiet die slowenischen Ortsbezeichnungen übermalt worden. Die Polizei bestätigt auf Nachfrage des STANDARD, dass eine Tafel im Gebiet von Bleiburg / Pliberk und sieben in Bad Eisenkappel / Železna Kapla beschädigt wurden. Drei beschmierte Tafeln wurden in dem großräumigen Gebiet erst am Montag entdeckt. Laut Auskunft eines Beamten wären alle Tafeln auf einer Route zu erreichen, die in 25 Minuten absolviert werden kann: "Wenn man sich auskennt, dann geht das". Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um eine oder mehrere ortskundige Täter handeln dürfte.

"Kein Zufall"
Die Schilder befinden sich allesamt in direkter Nähe der Gedenkstätte Peršmanhof, wo ein Großeinsatz der Polizei im Juli 2025 für Erschütterung in der Volksgruppe gesorgt hatte. Die später entdeckten Schilder waren jene der Ortschaft Rechberg/ Reberca (Bezirk Eisenkappel-Vellach/ Železna Kapla-Bela). Der Peršmanhof liegt in etwa der Mitte der beschmierten Ortstafeln. Rechtsanwalt Rudi Vouk sagt, er könne hier "schwer an einen Zufall glauben, das sind Orte, da kommt man nicht einfach so zufällig vorbei". Diesen Donnerstag soll im Innenministerium der Kommissionsbericht zum Einsatz am Peršmanhof präsentiert werden.

Die Polizei hat nach Auskunft des STANDARD bereits erste Hinweise erhalten, denen nachgegangen wird. Auch die Spurensicherung war vor Ort, die Tafeln sind bereits wieder gereinigt und lesbar. In allen Fällen dürfte der gleiche Lack verwendet worden sein. "Es hängt jetzt sehr viel von möglichen Zeugen ab", sagt ein Beamter.

Erste Hinweise nach Ortstafel-Schmierereien in Kärnten

Acht zweisprachige Schilder wurden am Wochenende übermalt, alle in der Nähe des Peršmanhofes, wo es im Juli einen umstrittenen Polizeieinsatz gab

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Muzayen Al-Youssef
Die Taliban zu legitimieren zeugt von einer Doppelmoral der Regierung
Frauenrechte und der Kampf gegen Islamismus scheinen der Regierung wichtig zu sein. Doch im Umgang mit Afghanistan und Syrien bewirkt sie das genaue Gegenteil

Nicht nur das Innenministerium, auch das Außenamt empfing im September Vertreter der islamistischen Taliban. Die Regierung beabsichtigt, 20 Afghanen abzuschieben – und lud dafür Beamte der Terrororganisation nach Wien ein.

Das ist nicht nur ein Verrat an afghanischen Frauen, die am meisten unter dem Regime der Taliban leiden. Österreich ist somit einer jener Staaten, die die Jihadisten legitimieren – unabhängig davon, ob es "nur" ein Treffen auf "technischer Ebene" war, wie es hieß. Die Taliban haben Frauen seit ihrer Machtübernahme systematisch entrechtet, ihnen den Zugang zu Bildung oder Arbeit verunmöglicht.

Sittenwächter und Kopftuch
Geht es um sogenannte Sittenwächter oder um das Kopftuch an Schulen, so scheinen der Regierung Frauenrechte wichtig zu sein. Gerade die ÖVP vermittelt seit Jahren stetig das Bild, dass für sie der Kampf gegen Islamismus im Mittelpunkt steht.

Die Taliban zu legitimieren zeugt von einer Doppelmoral der Regierung

Frauenrechte und der Kampf gegen Islamismus scheinen der Regierung wichtig zu sein. Doch im Umgang mit Afghanistan und Syrien bewirkt sie das genaue Gegenteil

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Demokratiewoche: Immunisierung gegen die autoritäre Wende
Mit einem "Festival der Demokratie" will eine zivilgesellschaftliche Initiative den Dialog fördern und der Polarisierung entgegenwirken. Es wird auch getanzt und gelacht

"Unsere Demokratie ist ohne das Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht überlebensfähig", sagt der Journalist Michael Kerbler, ehemals ORF. Er ist einer der Initiatoren des Bündnis 2025, das ein Signal zivilgesellschaftlichen Engagements setzen und von Montag an eine "Demokratiewoche" umsetzen will. "Wir müssen aufstehen und uns in die eigene Angelegenheit einmischen." Mehr als 25 Initiativen und darüber hinaus Privatpersonen haben sich zusammengetan, um den Dialog zu fördern, mit Menschen ins Gespräch zu kommen und eben die Demokratie zu stärken. "Demokratie ist work in progress", sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu, "wir alle müssen etwas dafür tun".

Rechtsstaat, unabhängige Justiz, Pressefreiheit und Minderheitenschutz seien zentrale Werte der liberalen Demokratie und heute unter Druck. Dass die Demokratiewoche jetzt stattfindet, ist kein Zufall, am Ende dieser Woche steht am 26. Oktober der Nationalfeiertag.

Saunabesuche und tanzende Derwische
In einem "Festival der Demokratie" finden diese Woche in allen Bundesländern Veranstaltungen statt, die das Miteinander in den Vordergrund stellen, es gibt Diskussionsveranstaltungen, Wanderungen, gemeinsame Saunabesuche und tanzende Derwische. "Unser Ziel ist die Immunisierung der Demokratie gegen die autoritäre Wende", sagt der Politologe und Migrationsforscher Rainer Bauböck. Extreme Parteien würden die Polarisierung der Gesellschaft betreiben, das passiere etwa über die Themen Klimaschutz, Zuwanderung oder die Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten.

Demokratiewoche: Immunisierung gegen die autoritäre Wende

Mit einem "Festival der Demokratie" will eine zivilgesellschaftliche Initiative den Dialog fördern und der Polarisierung entgegenwirken. Es wird auch getanzt und gelacht

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