Nachrichten aus Österreich

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Wöginger-Prozess: Diversion für alle Angeklagten
Der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt im Landesgericht Linz ist am Dienstag nicht rechtskräftig diversionell erledigt worden. Zahlen die drei Angeklagten binnen zwei Wochen Geldbußen, und legt die WKStA keinen Einspruch ein, wird das Verfahren eingestellt.

Sowohl für das Schöffengericht als auch für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kam die Diversion „gerade noch“ infrage. Konkret muss der Erstangeklagte 17.000 Euro zahlen, der Zweitangeklagte 22.000 Euro und Wöginger 44.000 Euro. Zudem soll jeder einen symbolischen Betrag von 500 Euro an eine benachteiligte Bewerberin um den Chefposten im Finanzamt Braunau überweisen. Die Angeklagten nahmen das Angebot des Gerichts an.

Wöginger-Prozess: Diversion für alle Angeklagten

Der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt im Landesgericht Linz ist am Dienstag nicht rechtskräftig diversionell erledigt worden. Zahlen die drei Angeklagten binnen zwei Wochen Geldbußen, und legt die WKStA keinen Einspruch ein, wird...

ooe.orf.at

 

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Verstoß gegen Omertà: ÖVP wirft Wöginger wegen Geständnis aus der Partei

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Mit seinem heutigen Geständnis im Gerichtsprozess wegen Amtsmissbrauch hat sich August Wöginger einen Parteiausschluss eingehandelt. Im Schnellverfahren wurde der einstige ÖVP-Funktionär wegen „Gefahr im Verzug“ aus der Volkspartei geschmissen. Grund: Ein Verstoß gegen die Omertà, die Schweigepflicht.

WIEN – „Wer taub, blind und stumm ist, sitzt 100 Jahre im Nationalrat“ – so steht es in der Präambel des ÖVP-Ehrenkodex geschrieben. Ausgerechnet Klubchef August Wöginger verstieß gegen dieses heilige Gesetz mit einem Schuldeingeständnis bei seinem heutigen Prozess wegen Amtsmissbrauchs.

Wöginger hatte vor Gericht eingeräumt, dass Postenvergaben in seinem Einflussbereich auf Wunschzettel und persönliche Kontakte zurückzuführen waren. „So ein Verhalten ist mit unseren Wertevorstellungen unvereinbar“, schüttelt Kanzler Christian Stocker den Kopf. „Ich wünsche dem Gustl alles Gute, Gesundheit und vor allem viel Glück, es passieren ja heutzutage die tragischsten Unfälle. Hoffentlich kotet ihm demnächst niemand vor die Haustür…“

Lautes Rumoren
Nach Wögingers Kamikaze-Auftritt vor Gericht rumort es in der Partei. Das Geständnis wirft viele Fragen auf: „Er hat den Ermittlern seine Unterlagen übergeben, sein Handy, seinen Laptop, wieso hat er überhaupt einen Laptop?“, fragt ein Parteigrande. „Wir haben keine Laptops. Und wozu haben wir ihm einen Schredder auf den Schreibtisch gestellt?“

https://dietagespresse.com/verstoss-gegen-omerta-oevp-wirft-woeginger-wegen-gestaendnis-aus-der-partei/

 

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Wie Irans Propagandisten in Österreich die öffentliche Meinung beeinflussen
Mehrere Journalisten haben Verbindungen zum Mullah-Regime – und fallen mit Lob für die Hamas und Verschwörungstheorien auf

Kamerateams bei jeder noch so kleinen "Friedensdemo", politische Randgestalten als Experten: All das ist von russischer Auslandspropaganda wohlbekannt – und wird nun in immer stärkerem Maße vom Iran abgekupfert. Während Moskau via Russia Today über die Nato und die Ukraine wetterte, geht es dem Regime in Teheran und seinem Press TV um Israel und den Gazakrieg. Das ist besonders in den zwei Jahren seit dem verheerenden Terroranschlag der Hamas auf Israel deutlich geworden.

Fast jede Demonstration für die Rechte von Palästinenserinnen und Palästinensern wird in Fernsehbeiträgen für Press TV dokumentiert, ob in Wien oder Graz. Der Sender ist 2007 gegründet worden, er untersteht direkt dem iranischen Regime. Seit 2012 wird er, genau wie andere iranische Staatssender, vom Satellitenbetreiber Eutelsat geblockt. Die Website presstv.com wurde von der US-Regierung gesperrt, über presstv.ir ist der Kanal aber abrufbar.

Verbindungen zum Österreichischen Journalistenclub
Als Österreich-Korrespondent ist der Historiker und Journalist Dieter Reinisch tätig. Er hat sich wissenschaftlich vor allem mit dem Terror der IRA in Nordirland befasst, dazu auch Seminare an der Universität Wien und der Webster-Privatuni abgehalten. Mittlerweile ist Reinisch aber vor allem in der Palästina-Frage unterwegs.

Wie Irans Propagandisten in Österreich die öffentliche Meinung beeinflussen

Mehrere Journalisten haben Verbindungen zum Mullah-Regime – und fallen mit Lob für die Hamas und Verschwörungstheorien auf

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Wr. Neustadt verkauft Großteil der Gemeindewohnungen
Der Wiener Neustädter Gemeinderat hat am Dienstag in einer nicht öffentlichen Sitzung mehrheitlich den Teilverkauf von Gemeindewohnungen beschlossen. Im Vorfeld hatten SPÖ und FPÖ, die der „bunten“ Stadtregierung angehören, eigentlich angekündigt, nicht zuzustimmen.

Angesichts der angespannten finanziellen Situation ordnet Niederösterreichs zweitgrößte Stadt den kommunalen Wohnbau neu. Mindestens 610 Mieteinheiten, also rund ein Viertel der bisherigen Gemeindewohnungen, sollen weiterhin im Eigentum der Stadt bleiben, sie werden durch die Immobilien Freizeit Parken-Wiener Neustadt GmbH (IFP) gehalten. Für die anderen der insgesamt 2.192 Objekte werden in den kommenden 18 Monaten private Interessenten gesucht. Unter anderem Wohnbaugenossenschaften und gemeinnützige Wohnbauträger sollen eingeladen werden, an dem Verfahren teilzunehmen.
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Causa drohte zu Bewährungsprobe zu werden
Die Causa drohte am Dienstag zu einer Bewährungsprobe für die „bunte“ Stadtregierung in Wiener Neustadt aus ÖVP, SPÖ, FPÖ und der Liste Kanber Demir zu werden. Denn SPÖ und FPÖ hatten sich im Vorfeld gegen die Pläne der ÖVP ausgesprochen und wollten nicht für den Verkauf der Gemeindewohnungen stimmen.

Wr. Neustadt verkauft Großteil der Gemeindewohnungen

Der Wiener Neustädter Gemeinderat hat am Dienstag in einer nicht öffentlichen Sitzung mehrheitlich den Teilverkauf von Gemeindewohnungen beschlossen. Im Vorfeld hatten SPÖ und FPÖ, die der „bunten“ Stadtregierung angehören, eigentlich angekündigt, nicht zuzustimmen.

noe.orf.at

 

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Brüssel macht Ernst: Zwei neue Verfahren gegen Österreich eingeleitet
Brüssel erhöht den Druck: Die EU-Kommission leitet gleich zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Die Republik hat nun zwei Monate Zeit zu reagieren.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Diese Maßnahme betrifft auch weitere EU-Mitgliedstaaten. Der Grund für das Vorgehen liegt in der mangelhaften oder nur teilweisen Umsetzung zweier EU-Richtlinien durch die österreichische Regierung.

Im Fokus stehen dabei Änderungen der zweiten Zahlungsdienstleisterrichtlinie sowie der Richtlinie zur Wirksamkeit von Abrechnungen. Diese Regelungen sollen nicht-banklichen Zahlungsdienstleistern und E-Geld-Instituten einen effizienteren Zugang zu europäischen Zahlungssystemen ermöglichen, insbesondere bei Echtzeit-Überweisungen. Nach Einschätzung der Kommission weist Österreich bei der Implementierung erhebliche Verzögerungen auf.

Trinkwasser-Problematik
Defizite bestehen zudem bei der Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie. Die überarbeitete Fassung zielt darauf ab, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu verbessern, neue Schadstoffbelastungen zu bekämpfen und höhere Qualitätsstandards für Trinkwasser zu etablieren. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, diese Vorgaben bis zum 12. Jänner 2023 in nationales Recht zu überführen. Österreich hat diese Anforderungen bislang nur unvollständig erfüllt.

Brüssel macht Ernst: Zwei neue Verfahren gegen Österreich eingeleitet

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich lösen alarmierende Reaktionen aus: Die verspätete Umsetzung von EU-Richtlinien und Trinkwasserschutzmängel bedroht nicht nur den Marktzugang, sondern setzt auch politischen Druck. Lesen Sie weiter.

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Sicherheitslücke
Maulwurf im Verfassungsschutz enttarnt
Mitarbeiter im Bereich Terrorismus soll Verdächtige über Ermittlungen informiert haben. Der Mann wurde suspendiert

Ein Mitarbeiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurde offenbar als Maulwurf enttarnt. Der Mann wurde vorläufig vom Dienst suspendiert, wie das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet. Dem Mitarbeiter werden unzulässige Datenabfragen vorgeworfen. Er arbeitet im Bereich Terrorismus und soll nach profil-Informationen Personen im islamistischen Bereich (Muslimbruderschaft) darüber informiert haben, dass gegen sie ermittelt wird. Er soll den Betroffenen auch Details aus den Ermittlungen verraten haben. Gegen den Mann wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs ermittelt, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft Wien.

Ein "vorübergehend dienstzugeteilter Bediensteter" stehe unter Verdacht, Kontakt "zu einer unter Beobachtung stehenden Gruppierung" zu haben. Die Hinweise würden derzeit geprüft, teilte das Innenministerium mit. Die Staatsanwaltschaft präzisierte: Der Verdächtige soll in den letzten Monaten an mehreren Tagen Abfragen "ohne konkretes dienstliches Interesse und ohne dienstliche Veranlassung" getätigt haben, die jeweils "einen Bezug zur Muslimbruderschaft hatten", meinte Behördensprecherin Judith Ziska. "Ob es zu einer Weitergabe der Informationen gekommen ist, wird abgeklärt", sagte Ziska.

Beweismittel sichergestellt
Der Beschuldigte sei nicht festgenommen worden, berichtete die Staatsanwaltschaft-Sprecherin: "Es wurde aber seine Vorführung zur sofortigen Vernehmung angeordnet, die bereits stattgefunden hat." Bei dem Mann sei auch eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden, das sichergestellte Beweismaterial würde nun schnellstmöglich ausgewertet, berichtete Ziska.

Maulwurf im Verfassungsschutz enttarnt

Mitarbeiter im Bereich Terrorismus soll Verdächtige über Ermittlungen informiert haben. Der Mann wurde suspendiert

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Anlässlich der umstrittenen Tina-Turner-Statue in Brownsville haben wir unseren rasenden Außenreporter Marc Carnal in die aufstrebende Metropole Mistelbach geschickt, wo seit Jahren ein Denkmal für den King of Pop himself steht. I wanna dance!
Willkommen Österreich, Folge 652

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Wöginger – arschknapp unbescholten
Wie die ÖVP ihrem Klubchef einen Persilschein summa cum laude ausstellt

Der Gust Wöginger muss ÖVP-Klubobmann bleiben. Nachdem der Ethikrat der Volkspartei die juristische Arschknappheit seiner Diversion zum politischen Persilschein summa cum laude gewandelt hat, bleibt er als dauernder Stachel der Erinnerung im Hohen Haus unersetzlich. Das moralinsäuerliche Gerede um seine Taten vor der Verantwortungsübernahme kann man sich schenken, wenn ohnehin alles auf einen Triumph der Unbescholtenheit hinausläuft.

Es wird nur wenige Politiker in diesem Land geben, die sich auf den Tag genau erinnern können, wann sie Verantwortung übernommen haben. Bei Wöginger war es der Dienstag dieser Woche, was für konservative Begriffe flott ist, wenn man bedenkt, dass die Handlung, die ihm jetzt wirklich leidtut, in das Jahr 2017 fiel, also erst acht Jahre her ist. Solange ohne Verantwortung, das muss schmerzlich gewesen sein, aber dieses Leid wurde ihm bei der Gewährung der Diversion angerechnet.

Wöginger – arschknapp unbescholten

Wie die ÖVP ihrem Klubchef einen Persilschein summa cum laude ausstellt

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Stephanie Krispers Abgang gibt zu denken
Dass die Neos-Abgeordnete ihr Mandat zurücklegt, ist angesichts ihrer Kritik bloß konsequent. Ideologisch vertritt sie eine offenbar immer kleiner werdende Spezies

Stephanie Krisper war eine aufrechte Parlamentarierin, eine aufsässige und kompromisslose Abgeordnete. Man muss ihre Meinung nicht teilen, das taten auch bei den Neos nicht alle, aber immerhin hat sie eine. Jetzt verabschiedet sich die Liberale aus dem Parlament – auf ihren eigenen Wunsch.

Der Schritt kommt für viele überraschend, für die meisten ihrer Parteikollegen nicht. Krisper war zunehmend unglücklich – mit der neuen Rolle der Neos, mit ihrer Rolle als Teil einer Regierungspartei. Und sie geht, wie erwartet: mit Ansage.

Die Neos hätten sich verändert, meint Krisper. Als Partei, die nun mit zwei Partnern regiert, aber auch „in der Haltung“, wie sie sagt. Das habe sich beim „Stopp des Familiennachzugs“ gezeigt, den die Neos mittragen, auch bei der Messengerüberwachung, auf die sich die Regierung verständigt hat.

Stephanie Krispers Abgang gibt zu denken

Dass die Neos-Abgeordnete ihr Mandat zurücklegt, ist angesichts ihrer Kritik bloß konsequent. Ideologisch vertritt sie eine offenbar immer kleiner werdende Spezies

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Peter Pilz führt die ÖVP vor
Ein Gag des Altlinken – aber die Volkspartei sollte sich fragen, ob sie mit ihrer dummschlauen Bewältigung des Falles Wöginger weitermachen kann

Peter Pilz ist der ÖVP beigetreten. Ja, der Pilz, Gründungsmitglied der Grünen und in seiner Studentenzeit Mitglied der trotzkistischen Gruppe Revolutionäre Marxisten. Jener Peter Pilz, bei dessen bloßer Erwähnung dem durchschnittlichen ÖVP-Funktionär die Zornesadern schwellen. Jener Peter Pilz, der rund um den Tod des Sektionschefs Christian Pilnacek einen ÖVP-Polizei-Vertuschungsskandal ausgemacht hat.

Ist natürlich ein boshafter Scherz. Pilz lässt über seine Motive satirisch keinen Zweifel: "Seit dem Wöginger-Freikauf in Linz weiß ich: Gegen die ÖVP geht gar nichts. Ich muss einen neuen Weg finden. Wenn es nicht gegen die ÖVP geht, dann geht es nur mit ihr. Und in ihr."

Peter Pilz führt die ÖVP vor

Ein Gag des Altlinken – aber die Volkspartei sollte sich fragen, ob sie mit ihrer dummschlauen Bewältigung des Falles Wöginger weitermachen kann

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