Nachrichten aus Österreich

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Politischer Vandalenakt
Erste Hinweise nach Ortstafel-Schmierereien in Kärnten
Acht zweisprachige Schilder wurden am Wochenende übermalt, alle in der Nähe des Peršmanhofes, wo es im Juli einen umstrittenen Polizeieinsatz gab

In Kärnten sind am Wochenende auf insgesamt acht Ortstafeln im zweisprachigen Gebiet die slowenischen Ortsbezeichnungen übermalt worden. Die Polizei bestätigt auf Nachfrage des STANDARD, dass eine Tafel im Gebiet von Bleiburg / Pliberk und sieben in Bad Eisenkappel / Železna Kapla beschädigt wurden. Drei beschmierte Tafeln wurden in dem großräumigen Gebiet erst am Montag entdeckt. Laut Auskunft eines Beamten wären alle Tafeln auf einer Route zu erreichen, die in 25 Minuten absolviert werden kann: "Wenn man sich auskennt, dann geht das". Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um eine oder mehrere ortskundige Täter handeln dürfte.

"Kein Zufall"
Die Schilder befinden sich allesamt in direkter Nähe der Gedenkstätte Peršmanhof, wo ein Großeinsatz der Polizei im Juli 2025 für Erschütterung in der Volksgruppe gesorgt hatte. Die später entdeckten Schilder waren jene der Ortschaft Rechberg/ Reberca (Bezirk Eisenkappel-Vellach/ Železna Kapla-Bela). Der Peršmanhof liegt in etwa der Mitte der beschmierten Ortstafeln. Rechtsanwalt Rudi Vouk sagt, er könne hier "schwer an einen Zufall glauben, das sind Orte, da kommt man nicht einfach so zufällig vorbei". Diesen Donnerstag soll im Innenministerium der Kommissionsbericht zum Einsatz am Peršmanhof präsentiert werden.

Die Polizei hat nach Auskunft des STANDARD bereits erste Hinweise erhalten, denen nachgegangen wird. Auch die Spurensicherung war vor Ort, die Tafeln sind bereits wieder gereinigt und lesbar. In allen Fällen dürfte der gleiche Lack verwendet worden sein. "Es hängt jetzt sehr viel von möglichen Zeugen ab", sagt ein Beamter.

Erste Hinweise nach Ortstafel-Schmierereien in Kärnten

Acht zweisprachige Schilder wurden am Wochenende übermalt, alle in der Nähe des Peršmanhofes, wo es im Juli einen umstrittenen Polizeieinsatz gab

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Muzayen Al-Youssef
Die Taliban zu legitimieren zeugt von einer Doppelmoral der Regierung
Frauenrechte und der Kampf gegen Islamismus scheinen der Regierung wichtig zu sein. Doch im Umgang mit Afghanistan und Syrien bewirkt sie das genaue Gegenteil

Nicht nur das Innenministerium, auch das Außenamt empfing im September Vertreter der islamistischen Taliban. Die Regierung beabsichtigt, 20 Afghanen abzuschieben – und lud dafür Beamte der Terrororganisation nach Wien ein.

Das ist nicht nur ein Verrat an afghanischen Frauen, die am meisten unter dem Regime der Taliban leiden. Österreich ist somit einer jener Staaten, die die Jihadisten legitimieren – unabhängig davon, ob es "nur" ein Treffen auf "technischer Ebene" war, wie es hieß. Die Taliban haben Frauen seit ihrer Machtübernahme systematisch entrechtet, ihnen den Zugang zu Bildung oder Arbeit verunmöglicht.

Sittenwächter und Kopftuch
Geht es um sogenannte Sittenwächter oder um das Kopftuch an Schulen, so scheinen der Regierung Frauenrechte wichtig zu sein. Gerade die ÖVP vermittelt seit Jahren stetig das Bild, dass für sie der Kampf gegen Islamismus im Mittelpunkt steht.

Die Taliban zu legitimieren zeugt von einer Doppelmoral der Regierung

Frauenrechte und der Kampf gegen Islamismus scheinen der Regierung wichtig zu sein. Doch im Umgang mit Afghanistan und Syrien bewirkt sie das genaue Gegenteil

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Demokratiewoche: Immunisierung gegen die autoritäre Wende
Mit einem "Festival der Demokratie" will eine zivilgesellschaftliche Initiative den Dialog fördern und der Polarisierung entgegenwirken. Es wird auch getanzt und gelacht

"Unsere Demokratie ist ohne das Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht überlebensfähig", sagt der Journalist Michael Kerbler, ehemals ORF. Er ist einer der Initiatoren des Bündnis 2025, das ein Signal zivilgesellschaftlichen Engagements setzen und von Montag an eine "Demokratiewoche" umsetzen will. "Wir müssen aufstehen und uns in die eigene Angelegenheit einmischen." Mehr als 25 Initiativen und darüber hinaus Privatpersonen haben sich zusammengetan, um den Dialog zu fördern, mit Menschen ins Gespräch zu kommen und eben die Demokratie zu stärken. "Demokratie ist work in progress", sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu, "wir alle müssen etwas dafür tun".

Rechtsstaat, unabhängige Justiz, Pressefreiheit und Minderheitenschutz seien zentrale Werte der liberalen Demokratie und heute unter Druck. Dass die Demokratiewoche jetzt stattfindet, ist kein Zufall, am Ende dieser Woche steht am 26. Oktober der Nationalfeiertag.

Saunabesuche und tanzende Derwische
In einem "Festival der Demokratie" finden diese Woche in allen Bundesländern Veranstaltungen statt, die das Miteinander in den Vordergrund stellen, es gibt Diskussionsveranstaltungen, Wanderungen, gemeinsame Saunabesuche und tanzende Derwische. "Unser Ziel ist die Immunisierung der Demokratie gegen die autoritäre Wende", sagt der Politologe und Migrationsforscher Rainer Bauböck. Extreme Parteien würden die Polarisierung der Gesellschaft betreiben, das passiere etwa über die Themen Klimaschutz, Zuwanderung oder die Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten.

Demokratiewoche: Immunisierung gegen die autoritäre Wende

Mit einem "Festival der Demokratie" will eine zivilgesellschaftliche Initiative den Dialog fördern und der Polarisierung entgegenwirken. Es wird auch getanzt und gelacht

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Peršmanhof-Kommission dürfte umstrittenen Einsatz für rechtswidrig erklären
Der Polizeieinsatz bei dem antifaschistischen Camp an der NS-Gedenkstätte hätte in dieser Form wohl nicht erfolgen dürfen. Das Ergebnis wird offiziell am Donnerstag präsentiert

Der 27. Juli wird den Beteiligten lange in Erinnerung bleiben: Am späten Nachmittag tauchten plötzlich Einsatzkräfte beim Peršmanhof in Kärnten auf, wo gerade ein internationales Antifa-Camp stattfand. Die Polizistinnen und Polizisten verlangten Identitätsnachweise der Anwesenden, diese bezweifelten die Rechtmäßigkeit der Aufforderung, die sich auf etwaige Verstöße gegen das Camping- und das Naturschutzgesetz stützte. Die Situation wurde hitzig und rasch zu einem Politikum. Denn am Peršmanhof hatte Hitlers SS 1945 ein Massaker an elf Zivilisten verübt. Der Ort ist eine Gedenkstätte und beherbergt ein Museum zum Widerstand der Kärntner Slowenen gegen das NS-Regime.

Formelle Vorgaben nicht erfüllt
Mehrere Wochen lang untersuchte nun eine Kommission des Innenministeriums, ob der Einsatz korrekt abgelaufen ist. Dem Vernehmen nach dürfte sie sich dabei in die Tiefen des Verwaltungsrechts gestürzt haben – offenbar mit dem Ergebnis, dass der Einsatz an sich unter diesen Voraussetzungen nicht hätte stattfinden dürfen.

Geleitet wurde er von einem Juristen des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), der mittlerweile versetzt wurde. Begründet wurde der Einsatz jedoch nicht mit Maßnahmen im Bereich des Staatsschutzes, sondern mit etwaigen Verstößen gegen das Kärntner Campingplatzgesetz und das Naturschutzgesetz. Diese fallen jedoch in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden, da kommen dann Forstschutz und Naturschutzbehörde ins Spiel. Freilich können Zuteilungen erfolgen und Aufträge vergeben werden, damit auch Polizisten hier prüfen können. Formell sollen die Vorgaben beim Einsatz am Peršmanhof aber nicht erfüllt worden sein.

Peršmanhof-Kommission dürfte umstrittenen Einsatz für rechtswidrig erklären

Der Polizeieinsatz bei dem antifaschistischen Camp an der NS-Gedenkstätte hätte in dieser Form wohl nicht erfolgen dürfen. Das Ergebnis wird offiziell am Donnerstag präsentiert

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Was der Islam zum Kopftuch für Mädchen sagt – und worüber man eigentlich reden sollte
In der Debatte bleibt erstaunlich unterbelichtet, wie sich der Islam selbst in der Frage, ob Mädchen Kopftuch tragen sollen, verhält. Da gibt es recht eindeutige Vorgaben, die einer kritischen Revision zu unterziehen wären

Religionswissenschafter Franz Winter fehlt in der öffentlichen Diskussion über ein Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen der Blick auf die islamische Tradition, wie er in seinem Gastkommentar schreibt. Er fordert eine völlig neue Betrachtung der alten Argumentationslinien.

Die Debatte über das sogenannte Kopftuchverbot, das sogar von politischer Seite mit erstaunlicher, ja erfrischender Ehrlichkeit als "Symbolpolitik" bezeichnet und eingeführt wurde, läuft in erwartbaren Rahmen und entlang der üblichen Empörungsmuster.

Verbote haben es naturgemäß so an sich, dass sie aufgrund ihres fordernden Charakters aufregen, zu Zu- oder Widerspruch anregen und im Extrem zu heftigen Kampagnisierungen in den sozialen Medien oder zu juristischen Reaktionen motivieren. Man wird sehen, wie sich diese Debatte entwickelt und, vor allem, wie lange – oder ob – dieses Verbot hält. Am Donnerstag läuft erst einmal die Begutachtungsfrist für das geplante Gesetz aus.

Was aktuell aber erstaunlich unterbelichtet ist und in der öffentlichen Debatte keine Rolle zu spielen scheint, ist die islamische Tradition selbst. Dass die offizielle Vertretung des Islam in Österreich, die IGGÖ, gegen das Verbot auftritt, ist zwar gut nachvollziehbar und mit der gesamtgesellschaftlichen Debatte über den Islam begründbar. Das Gefühl, ständig beobachtet und als Problem markiert zu sein, führt unter Muslimen zu Ressentiments in Bezug auf alles, was es an Verordnungen gibt, wenn sie sich eindeutig nur auf eine Religion beziehen. Undenkbar wäre beispielsweise eine Debatte über vergleichbare Vorschriften im orthodoxen jüdischen Kontext.

Was der Islam zum Kopftuch für Mädchen sagt – und worüber man eigentlich reden sollte

In der Debatte bleibt erstaunlich unterbelichtet, wie sich der Islam selbst in der Frage, ob Mädchen Kopftuch tragen sollen, verhält. Da gibt es recht eindeutige Vorgaben, die einer kritischen Revision zu unterziehen wären

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Chef der Luftstreitkräfte: Drohnen über Österreich "nur eine Frage der Zeit"
In der Nähe heimischer Kasernen seien bereits Drohnen gesichtet worden, sagt Luftstreitkräfte-Kommandant Gerfried Promberger. Man gehe von "Ausspähversuchen" aus

Drohnenflüge im europäischen Luftraum haben sich zuletzt gehäuft. In Oslo, Kopenhagen und München mussten die Flughäfen jeweils für mehrere Stunden gesperrt werden – etliche Flugausfälle und wartende Passagiere inklusive. Kurz zuvor war es in Polen nicht bei Sichtungen geblieben: Nachdem insgesamt 19 unbemannte Fluggeräte bis zu 250 Kilometer weit in den polnischen Luftraum eingedrungen waren, schossen Kampfjets der Nato mehrere davon ab.

"Mehrere dokumentierte Vorfälle"
Österreich war von derartigen Vorfällen bisher nicht betroffen. Der Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Gerfried Promberger, glaubt aber nicht, dass das auch so bleiben wird. Vorfälle mit Drohnen auch im heimischen Luftraum seien demnach nur eine Frage der Zeit: „Es ist nicht die Frage, ob das passieren wird, sondern wann“, sagte er am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten.

Chef der Luftstreitkräfte: Drohnen über Österreich "nur eine Frage der Zeit"

In der Nähe heimischer Kasernen seien bereits Drohnen gesichtet worden, sagt Luftstreitkräfte-Kommandant Gerfried Promberger. Man gehe von "Ausspähversuchen" aus

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Beim Peršmanhof-Einsatz wurde die Öffentlichkeit ausgetrickst und getäuscht
Von Beginn an war eindeutig, dass antifaschistische Campteilnehmer ausgespäht werden sollten. Der Untersuchungsbericht urteilt hart, doch es bleiben offene Fragen

Es wirkte eindeutig und nun ist klar, dass es auch so war: Der Polizeieinsatz am Peršmanhof diente letztlich nur dazu, die Identitäten der campierenden Antifaschistinnen und Antifaschisten festzustellen. Das ist an sich skandalös, denn bis heute blieb die Exekutive Beweise schuldig, dass politisch problematische Inhalte am Peršmanhof verbreitet wurden – auch, wenn man von propalästinensischen Ideologien raunte.

Noch viel übler wird die Angelegenheit dadurch, dass die Öffentlichkeit mit angeblichen Verstößen gegen das Campingschutz- und das Naturschutzgesetz genarrt wurde. Das war ein Verstecken und Tricksen, das die gesamte Kommunikation der zuständigen Behörden zum Thema kennzeichnete.

Hartes Urteil, offene Fragen
Die Untersuchungskommission des Innenministeriums hat den Polizeieinsatz in ihrem Bericht eindeutig beurteilt. Von „gehäuften Rechtswidrigkeiten“ und einer „groben Missachtung der rechtlichen Grenzen" ist darin zu lesen. Prinzipiell ist das zu begrüßen: Innenminister Gerhard Karner hat die Sache nicht unter den Tisch fallen lassen und weggedrückt. Das war im ÖVP-geprägten Innenministerium nicht immer so. Gleichzeitig blieb eine offizielle Entschuldigung aus.

Beim Peršmanhof-Einsatz wurde die Öffentlichkeit ausgetrickst und getäuscht

Von Beginn an war eindeutig, dass antifaschistische Campteilnehmer ausgespäht werden sollten. Der Untersuchungsbericht urteilt hart, doch es bleiben offene Fragen

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Slowenische Volksgruppe und Vereine zu Peršmanhof: "Entschuldigung steht noch immer aus"
Betroffene forderten Konsequenzen, das Land zeigte den zuständigen Bezirkshauptmann an, Anwalt Rudi Vouk regt auch die Anzeige wegen übler Nachrede gegen ÖVP-Politiker an

Lob und Tadel sowie unveränderte Forderungen gab es am Freitag bei einer Pressekonferenz von Kärntner Sloweninnen und Slowenen und anderen Betroffenen des rechtswidrigen Polizeieinsatzes am Peršmanhof. Am Tag nachdem der Bericht der vom Innenministerium eingesetzten Kommission präsentiert wurde, zeigten verschiedene Vereine und Einzelpersonen öffentlich Einigkeit. Die Politikwissenschafterin und selbst Museumskustodin der Gedenkstätte Peršmanhof, Judith Götz, moderierte das Gespräch.

Nur kurz nach dem Termin wurde bekannt, dass das Land Kärnten den zuständigen Bezirkshauptmann Gert-André Klösch wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs anzeigte. Doch das wusste am Vormittag noch niemand am Podium im Presseclub Concordia, neben dem ein Zelt aufgeschlagen war – als Anspielung auf angebliche Anzeigen wegen illegalen Campings, die nie bestätigt wurden.

Slowenische Volksgruppe und Vereine zu Peršmanhof: "Entschuldigung steht noch immer aus"

Betroffene forderten Konsequenzen, das Land zeigte den zuständigen Bezirkshauptmann an, Anwalt Rudi Vouk regt auch die Anzeige wegen übler Nachrede gegen ÖVP-Politiker an

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Zum Nationalfeiertag: Wer sind "wir" eigentlich?
Wie sehr muss sich jemand anpassen, um als Österreicherin oder Österreicher akzeptiert zu werden? Wie viel Anderssein wird dem anderen zugestanden? Es ist an der Zeit, die richtigen Antworten zu finden

In einem zunehmend diverser werdenden Land stellen sich Fragen der österreichischen Identität. Im Gastkommentar zum Nationalfeiertag schreibt die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger über Zugehörigkeit und das demokratische Ringen um das Wir.

In der Migrationsdebatte – Achtung, harter Tobak – geht es längst nicht mehr um Migration. Zumindest nicht um aktuelle Ankunftszahlen irregulärer Migrantinnen und Migranten, denn die sind seit Monaten rückläufig. Von einem "Grenzsturm" wagt derzeit nicht einmal die FPÖ zu sprechen. Das liegt weniger am Stopp der Familienzusammenführung als an größeren geopolitischen Veränderungen, allen voran dem Regimewechsel in Syrien und einer Auslagerung der europäischen Grenzpolitik an nordafrikanische Staaten. Die großen Flüchtlingskrisen unserer Zeit finden zwar weiterhin statt, nur nicht in Europa.

Diese Tatsache hat aber bisher nicht jenen politischen Erfolg gezeitigt, den sich Parteien der Mitte von einer "schärferen" Asylpolitik erwarten. Die Gleichung "weniger Flüchtlingsankünfte ist gleich weniger Zulauf für rechte Parteien" ist bisher nicht aufgegangen, im Gegenteil. Umfragen zeigen die FPÖ weiterhin vor der ÖVP, obwohl die alles daransetzt, die Rechtspopulisten in puncto harte Kante rechts zu überholen.

"Im Zweifelsfall lässt sich immer etwas finden, um den 'Anderen' fremder zu machen, als er ist."

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Nationalsozialismus ist in Österreich verboten. Doch wie ist das beim Faschismus? Für euch aufgeschrieben: Österreich hat sich im Staatsvertrag verpflichtet, alle faschistischen Organisationen aufzulösen – nur weiß es fast niemand und es wird bis heute ignoriert.
„Warum ist der eigentlich noch immer nicht weggesperrt?“, fragt eine Leserin auf meiner Facebook-Seite. Ich hatte davor einen Bericht über die Gruppe Identitäre und deren Führungskader veröffentlicht. Die Gruppe Identitäre ist eindeutig faschistisch. Dennoch kann sie in Österreich offen auftreten. Warum ist das so? Und wie hält es Österreich gesetzlich mit dem Faschismus?

Das Verbotsgesetz gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung
Fast unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde in Österreich ein wichtiges neues Gesetz erlassen. Es regelte das Verbot der NSDAP und aller anderen Nazi-Organisationen. Dieses Gesetz trat am 6. Juni 1945 in Kraft, es sah vor, dass alle Personen sich registrieren lassen mussten, die Mitglieder oder Anwärter:innen der NSDAP oder ihre Wehrverbände gewesen waren. Und Nazis sollten bestraft werden.

Ist der Faschismus in Österreich erlaubt? - standpunkt.press

Nationalsozialismus ist in Österreich verboten. Doch wie ist das beim Faschismus? Auch der wäre eigentlich verboten - nur weiß das fast niemand.

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