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Nachrichten aus Österreich

Im Nachhinein ist der Jammer immer groß.
Nach dem Tod einer abgewiesenen Patientin fordert die Politik Aufklärung
Eine Mühlviertlerin mit einem Riss in ihrer Hauptschlagader konnte wegen mangelnder Kapazitäten nicht rechtzeitig operiert werden und verstarb – was ist passiert?

Dieser Fall löste am Wochenende hohe Wellen aus – bis in die Bundespolitik. Wie die Kronen Zeitung am Sonntag zuerst berichtete, verstarb vor knapp zwei Wochen eine 55-jährige Mühlviertlerin, weil ein Riss in ihrer Hauptschlagader nicht rechtzeitig behandelt werden konnte. DER STANDARD fasst die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall zusammen.

Frage: Was ist genau passiert?

Antwort: Wegen starker Schmerzen in der Brust suchte die zweifache Mutter an einem Dienstagabend die Notaufnahme im Spital im oberösterreichischen Rohrbach auf. Laut Krone wurde eine Aortendissektion, ein Riss in der Hauptschlagader, diagnostiziert. Doch eine lebensrettende Operation konnte nicht rechtzeitig durchgeführt werden. Unter anderem lehnte das Kepler-Universitäts-Klinikum in Linz die Patientin wegen mangelnder Kapazitäten ab; dasselbe sei in anderen Spitälern passiert. Rund drei Stunden nachdem die Patientin in die Ambulanz gekommen war, verlor sie das Bewusstsein. Eine weitere Stunde später war sie tot.

Frage: Warum konnte so eine lebensrettende Operation nicht durchgeführt werden?

Antwort: In der Landeshauptstadt Linz war das nicht möglich, da dort "zu diesem Zeitpunkt gerade ein anderer Notfall operiert worden" sei. So berichten es die Oberösterreichischen Nachrichten unter Berufung auf Andreas Zierer, den Vorstand der Universitätsklinik für Herz-, Gefäß- und Thoraxchirurgie: "Eine zweite Mannschaft aufzustellen, war unmöglich", wird er in dem Bericht zitiert.

Im Spital Wels-Grieskirchen waren demnach alle Intensivbetten belegt – und so eines wird nach der Operation sofort gebraucht. Auch andere Spitäler im Umfeld – selbst im deutschen Passau – hätten die Patientin abgewiesen. Und laut Angaben aus der Uniklinik in Salzburg wurde man dort zwar kontaktiert "und hätte die Patientin auch aufgenommen", wie das ORF-Landesstudio Oberösterreich berichtet: "Zu diesem Zeitpunkt sei die Frau aber nicht mehr transportfähig gewesen."

 
Zu wenig Intensivbetten: Experten raten von medizinischen Notfällen ab

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Österreichs Gesundheitssystem kratzt an der Belastungsgrenze. Das zeigt ein Fall aus Rohrbach, als eine Patientin verstarb, nachdem kein freies Intensivbett für sie gefunden werden konnte. Nun raten Experten von Herzinfarkten, Schlaganfällen und akuten Unfällen generell ab.

LINZ – „Den nächsten freien Herzinfarkt-Termin haben wir leider erst im März 2026“, erklärt eine Pflegerin beim Empfang und weist einen Patienten ab. „So Akuttermine sind bei uns immer ein bisserl schwierig. Waren Sie überhaupt schon beim Hausarzt? Nein? Also, Überweisung haben Sie dann auch keine?“ Es sind Szenen, die sich zuletzt häuften.

Experten empfehlen nun eine Verschiebung unerwarteter Erkrankungen. „Lässt sich ein medizinischer Notfall trotzdem nicht vermeiden, ist zumindest eine sechsmonatige Voranmeldung dringend anzuraten“, erklärt Gesundheitsökonom Johannes Gahleitner. Auch die Gesundheitsholding Oberösterreich hofft hier auf die „Kooperation der Patientinnen und Patienten“, wie es heißt.

 

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Wie Postenschacher dem Staat schadet
Die Causa Wöginger zeigt Lücken im Antikorruptionsrecht auf. Dabei müsste man nur EU-Recht anwenden. Und man könnte gleich auch den entstandenen "Reputationsschaden" bedenken

In seinem Gastkommentar tritt der Völker- und Europarechtler Peter Hilpold dafür ein, die Lücken im österreichischen Antikorruptionsrecht zu schließen.

Dass Postenschacher als Rechtsproblem anzugehen ist, wird immer deutlicher. Aber wie? Die Forderung der Nationalratsabgeordneten und grünen Finanzsprecherin Nina Tomaselli anlässlich der Causa Wöginger, der Staat möge den dabei entstandenen Schaden einklagen, ist ein wichtiger erster Schritt und eigentlich nur Ausdruck einer Selbstverständlichkeit. Weshalb ist das bisher nicht geschehen? Soweit die Republik aufgrund von Handlungen ihrer Organe zu Schadenersatzleistungen im Kontext von Postenschacher verurteilt worden ist, wäre das geradezu ein Muss. Ein solcher – überfälliger – Schritt greift aber gleichzeitig zu kurz.

Hier kommen zentrale Lücken im österreichischen Antikorruptionsrecht zum Vorschein, die längst schon hätten geschlossen werden müssen. Zu Recht hat der Korruptionsrechtsexperte Martin Kreutner darauf hingewiesen, dass nicht nur die Rückforderung der Schadenersatzleistung geboten wäre, sondern auch die Einforderung des darüber hinausgehenden Schadens für die Republik, der diese Schadenersatzzahlungen regelmäßig bei weitem übersteigt.

 
Bürgerideen für weniger Bürokratie? Schön. Es wird aber mehr brauchen
Staatssekretär Josef Schellhorn sucht per Online-Plattform Vorschläge für eine moderne Verwaltung. Das ist nett. Die Hauptadressaten sind aber woanders

Bürokratie hat keinen guten Ruf. Doch folgt man dem Soziologen Max Weber, war sie einst ein Fortschritt: die "legale Herrschaft" rationaler Regeln statt Willkür, Garant von Gleichbehandlung und Verlässlichkeit. Ohne Bürokratie kein funktionierender Staat – aber zu viel davon lähmt ihn. Österreich kennt dieses Dilemma gut: Klare Zuständigkeiten wurden zu starren Korsetten, Kontrollwille gerann zur Papierflut.

Versteinerte Verwaltung
Nun will Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos), der für Deregulierung und Entbürokratisierung zuständig ist, den gordischen Knoten mit einer Online-Plattform wenigstens lockern. Bürgerinnen und Bürger sollen Vorschläge machen, wie Amtswege einfacher und digitaler werden können. Es ist der jüngste Versuch, Österreichs teilweise versteinerte Verwaltung bürgernäher, digitaler, "einfacher" zu machen.

Schön. Beteiligung ist besser als Technokratie von oben. Doch das Problem ist nicht der fehlende Wille, sondern das System selbst – föderal, redundant, papier- und stempelverliebt. Wer die Verwaltung wirklich "verschlanken" will, muss sie nicht nur benutzerfreundlicher machen, sondern gleichzeitig auch neu denken: föderale Doppelgleisigkeiten abbauen, Zuständigkeiten bündeln, Prozesse vereinheitlichen.

 
Analyse der FH Joanneum
Fast 4.300 Tötungsdelikte seit den 1970ern
Eine Analyse der FH Joanneum im Auftrag des Bundesverbandes der Gewaltschutzzentren zeigt erstmals eine Aufschlüsselung der Tötungsdelikte in Österreich seit den 1970er Jahren. In den vergangenen 54 Jahren sind hierzulande 4.297 Menschen eines gewaltsamen Todes gestorben, 2.160 Männer und 2.137 Frauen.

Die Morde gingen in diesem Zeitraum stark zurück. Doch eines zeigte sich deutlich: Frauen werden eher zu Hause und Männer an öffentlichen Orten getötet.

Fokus auf Femiziden
Ziel der Studie war, verlässliche und umfassende Daten zu Morden in Österreich zu erhalten, sagte Marina Sorgo, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes der Gewaltschutzzentren. „Wir wollten wissen: Ist es wirklich so schlimm, wie es in den Medien kolportiert wird?“, sagte sie bei einem Pressegespräch am Freitag in Wien. Vor allem wollte die Institution herausfinden, ob Österreich ein Land mit einer hohen Rate an Frauenmorden ist. „Wir haben uns Sorgen gemacht. Gerade nach der Pandemie ist das Thema aufgepoppt.“ Es hieß sogar, Österreich würde in dieser Thematik international gesehen das Schlusslicht darstellen.

Das Institut für Soziale Arbeit der FH Joanneum hat sich deshalb die Zahlen angeschaut, was aufgrund der Inhomogenität der Daten nicht ganz einfach war. So wurden erst seit 2002 Tatwerkzeuge angeführt und erst seit 2019 auch die Beziehung zwischen Täter und Opfer hergestellt. Herangezogen wurden erstmals sämtliche in der amtlichen Todesursachenstatistik der Statistik Austria dokumentierten Mordfälle. Aus dieser Grundlage wurden langfristige Entwicklungen analysiert.

Deutlicher Rückgang der Mordrate
Es zeigte sich, dass die Mordrate seit den 1970ern bis heute deutlich zurückging. Wurden vor 55 Jahren noch zwei Personen pro 100.000 Einwohner in Österreich gewaltsam getötet, so liegt dieser Bereich heute bei 0,5 bis einer Person pro 100.000 Einwohner, sagte Soziologe Rainer Loidl. Bis in die 1990er Jahre registrierte die Statistik 120 Mordopfer, seit 2006 sind es unter 60 pro Jahr. In den Jahren 2012 bis 2014 und 2020 bis 2022 sank die Zahl sogar unter 40 Fälle. In den vergangenen 20 Jahren zeige sich ein „stabiler Zahlenkorridor“ von 33 bis 60 Morden pro Jahr, mit einem Durchschnitt von 49 Fällen jährlich, sagte Loidl.

 
NGOs fordern Ausbildungspflicht für Asylwerber
Caritas und Volkshilfe haben Empfehlungen für die Verbesserung von Bildungschancen junger Geflüchteter ausgearbeitet. Der Ausschluss Asylwerbender von der Ausbildungspflicht bis 18 verletze Kinderrechte und internationale Vorgaben, hieß es am Montag.

Die Empfehlungen basieren auf drei wissenschaftlichen Analysen zum Thema. Wie alle anderen Jugendlichen hätten auch Asylwerberinnen und Asylwerber „Träume und Bilder im Kopf“, sagte Caritas-Generalsekretärin Anna Parr bei der Pressekonferenz.

In Österreich hätten sie aber keine Möglichkeit, diesen nachzugehen. Denn von der geltenden Ausbildungspflicht bis 18 sind Asylwerbende ausgenommen. Viele würden daher ihren Bildungsweg nach der neunten Schulstufe abbrechen und auch später nicht wieder ins System zurückfinden.

„Österreich erfüllt Pflichten nicht“
Die Caritas hat ein rechtliches Gutachten bei Lioba Kasper, Expertin für Asyl- und Kinderrechte, in Auftrag gegeben. Dieses komme zu einem klaren Ergebnis: „Österreich erfüllt seine Pflichten nicht“, berichtete Parr. Bundesverfassung, UNO-Kinderrechtskonvention und EU-Aufnahmerichtlinie würden durch die aktuellen Regeln verletzt. Letztere ist Teil der neuen europäischen Asylgesetze und muss bis Juli 2026 umgesetzt werden.

 
Geheimes Neonazi-Arsenal: Hitlergruß führt Ermittler zu Waffendepot
Hitlergruß bei Rockkonzert, dann folgte die Razzia: Bei einem 44-jährigen Steirer fanden Ermittler nicht nur NS-Devotionalien, sondern auch ein beachtliches Waffenarsenal und Cannabis.

Steirische Behörden stellten bei einer Durchsuchung NS-Devotionalien sicher. Der Einsatz richtete sich gegen einen 44-jährigen Mann aus Leoben, der seit Jahresbeginn im Visier der Ermittler steht. Der Mann soll auf einem Rockkonzert vor etwa 50 Zuschauern den Hitlergruß gezeigt haben. Ein Foto dieser Geste kursierte später in sozialen Netzwerken.

Die Wohnung des Verdächtigen wurde am 22. Oktober 2025 vom Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Steiermark durchsucht. An dem Einsatz beteiligten sich auch Spezialeinheiten der DSE/EKO Cobra, Beamte der Polizeiinspektion Leoben-Josef-Heißl-Straße sowie der lokale Kriminaldienst. Die Staatsanwaltschaft Leoben hatte die Durchsuchung angeordnet.

Umfangreiche Funde
Neben den NS-Gegenständen beschlagnahmten die Beamten elektronische Datenträger, mehrere Schusswaffen, verbotene Waffentypen und Munition. Zusätzlich fanden sie rund vier Kilogramm Cannabis mit THC-Gehalt, eine aktiv wachsende Cannabispflanze sowie verschiedene Utensilien zum Drogenkonsum.

 
Medienmitarbeiter fürchten um Job und Meinungsfreiheit
Jeder und jede zweite Beschäftigte in Österreichs Medienbranche fürchtet um die Sicherheit seines Arbeitsplatzes. Das zeigt eine IFES-Befragung im Auftrag der Arbeiterkammer (AK) Wien, an der 1.300 Personen teilgenommen haben. Eine starke Belastung durch hohen Zeitdruck verspüren 43 Prozent der Befragten.

Die Zufriedenheit mit der eigenen Tätigkeit ist zwar hoch, aber über die Strukturen herrscht Unzufriedenheit. So orten 53 Prozent der Umfrageteilnehmerinnen und -teilnehmer eine schlechte Kommunikationskultur. Nur jeder Vierte ist mit den Mitbestimmungsmöglichkeiten zufrieden.

Den Führungsstil der Vorgesetzten schätzen nur 39 Prozent der Befragten, was markant unter dem österreichweiten Schnitt von 62 Prozent liegt. Deutlich über dem Schnitt findet sich hingegen die wöchentliche Mehrarbeit in Höhe von 3,5 Stunden. Diese ist somit in etwa dreimal so hoch wie im österreichweiten Schnitt (1,2 Stunden).

Drei Viertel in Sorge um Meinungsfreiheit im Land
Etwas mehr als ein Drittel berichtet in der Umfrage von Interventionen in redaktionelle Inhalte. Ein Fünftel der Journalistinnen und Journalisten fühlt sich in seiner Rolle als „vierte Gewalt“ behindert. Ganze drei Viertel fürchten um die Meinungsfreiheit im Land.

 
Pogrome: Offizielles Gedenken an Namensmauer
Das offizielle Österreich hat heute der Opfer der Novemberpogrome gegen die jüdische Gemeinde vor 87 Jahren gedacht. Mehrere Regierungsmitglieder erinnerten bei einer Kranzniederlegung an der Schoah-Namensmauer im Ostarrichipark an die Pogrome.

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, warnte im Anschluss vor Medienvertretern vor einem „Tsunami“ an antisemitischen Übergriffen auf der ganzen Welt. Auch in Österreich steige die Zahl der Übergriffe, so Deutsch. Durch eine Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, das jüdische Einrichtungen schütze, seien Juden und Jüdinnen in Österreich zwar sicher.

Für Deutsch rückt aber die Gefahr möglicher Terroranschläge in Europa gegen israelische oder jüdische Einrichtungen „näher“, wie er aufgrund zuletzt sichergestellter Waffen der Hamas in Österreich durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst erklärte. Um dem steigenden Antisemitismus entgegenzuwirken, sei die Politik gefordert. Die überarbeitete Antisemitismusstrategie soll am Montag präsentiert werden.

 
Sparen bei den Schwächsten ist das Gegenteil von klug
Wien, Salzburg und viele Kommunen sparen bei der Armuts- und Flüchtlingshilfe, wo nur wenig Widerstand zu erwarten ist. Das ist kurzsichtig und ungerecht

Man müsse "gerecht sparen" und es "gut erklären", sagte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im heurigen September. So würden selbst herbe Einschnitte auf Verständnis bei den Betroffenen und Akzeptanz in der Bevölkerung insgesamt stoßen. Zwei Monate später hat sich der Spardruck von den Bundesmitteln auf die Länderbudgets durchgefressen – und sowohl die Fairness als auch die Nachvollziehbarkeit haben sich vielfach in Luft aufgelöst.

In Ländern, etlichen Städten und Kommunen nämlich wird derzeit mit harter Hand geknapst und gestrichen – an Stellen, wo nur wenig Widerstand zu erwarten ist und wo die handelnden Politikerinnen und Politiker keine Abstrafung bei kommenden Wahlen zu befürchten haben. Gespart wird bei den Leistungen für Menschen, die keine oder nur eine schwache Lobby haben und die in der Wählerschaft vielleicht sogar unpopulär sind: bei NGOs, die Drogensüchtigen oder Armutsbetroffenen helfen, wie es derzeit in Wien und Salzburg geschieht, bei subsidiär Schutzberechtigten, die in Wien keine Mindestsicherung mehr erhalten werden und Ukrainevertriebenen, für die es keine Ankunftszentren mehr gibt.

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