Aktuelles

Nachrichten aus Österreich

Trockenheit
Winzer begehen Weinlese vorzeitig
Die lange Hitze- und Trockenheitsperiode stellt Winzer und Winzerinnen in Europa vor große Herausforderungen – auch in Österreich.In einigen Regionen in Frankreich, Italien und Deutschland hat die Weinlese heuer ungewöhnlich früh begonnen. Sizilien startete bereits Ende Juli. Auch in Österreich legten einige Winzer und Winzerinnen bereits mit der Schaumweinernte los und stehen für die Hauptweinlese in den Startlöchern. Auch der mit Montag beginnende Wetterumschwung hierzulande ändert daran wohl nichts.

Der Österreichische Weinbauverband rechnet heuer aufgrund der lange anhaltenden hohen Temperaturen und der Trockenheit mit Ernterückgängen. Für konkrete Ernteprognosen sei es noch zu früh, schließlich könne Regen noch etwas verändern, hieß es von der Interessenvertretung der Winzer gegenüber ORF.at. Aber es werde auf jeden Fall weniger als im vergangenen Jahr. Der Winzer Gerhard Markowitsch aus Göttlesbrunn in Niederösterreich hofft noch auf Regen, aus derzeitiger Sicht rechnet er heuer aber mit einem Drittel weniger Ernte: „Die Trauben haben weniger Gewicht und einen geringeren Saftanteil“, sagte er im ORF.at-Interview.

 
Kaineder von den Grünen: "Was wird man dann im Supermarktregal noch finden?"
Der Parteiobmann der Grünen in Oberösterreich fordert in der "ZiB 2" wegen der Dürre rasche Hilfen. Und er kritisiert die "Googlehupf"-Mentalität beim Rechenzentrum

Die Böden sind extrem trocken, es gibt Ernteausfälle und das Futter für das Vieh wird knapp: Kurz, die Dürre hat Österreich weiter fest im Griff. Der Ruf nach staatlichen Hilfen wird immer lauter. "Die Bäuerinnen und Bauern stehen vor einer verheerenden Situation", sagt auch Stefan Kaineder, Parteiobmann der Grünen Oberösterreich, am Sonntag im ZiB 2-Interview. Er fordert rasch Maßnahmen von der Regierung. Während die Regierung untätig ist, sitzen die Bäuerinnen und Bauern in Oberösterreich am "Familientisch und beraten, welche Kühe sie verkaufen müssen, weil einfach kein Futter mehr wächst", so Kaineder.

Soll zusätzliches Geld locker gemacht oder nur umgeschichtet werden, fragt Moderatorin Marie-Claire Zimmermann. Das Entlocken von Kaineders Präferenz will ihr nicht so recht gelingen. Die Landwirte würden jetzt Hilfe brauchen, sagt er, ohne es zu konkretisieren. Woher die Mittel kommen sei Sache der Regierung. Ob er es sich damit nicht leicht mache, versuchte es Zimmermann wieder. Kaineder brachte auch die Dürreversicherung ins Spiel, die Geld in die Kassen spülen solle. Nur: Während die Versicherung im Ackerbau eine Hilfe sei, ist sie das bei den Grünlandbauern aber nicht, mahnt Kaineder. "Bei denen gibt es Rechnungen, dass die nicht einmal das zurückbekommen, was sie an Versicherung eingezahlt haben." Deswegen brauche es zusätzliche Unterstützungen.

 
Lebensmittelproduktion läuft aus dem Ruder
Es fehlt an Strategien, um die strukturellen Probleme in der Landwirtschaft zu überwinden

Beim Kochen und Abwaschen höre ich meistens Musik auf Radio Niederösterreich. Meine Kinder machen sich darüber lustig, doch mich entspannen die Schlager bei der Küchenarbeit. Nur wenn die Nachrichten kommen, schalte ich ab. Ich halte nichts von Kurzmeldungen ohne Hintergrund und will mich bei meiner „Küchenmeditation" nicht stören lassen.

Vor ein paar Tagen schaffte ich es nicht, rechtzeitig abzudrehen, und hörte die erste Meldung: In einem Schweinemastbetrieb im Bezirk Amstetten seien über tausend Tiere verendet, weil sich der Landwirt – wohl aufgrund massiver psychischer Probleme – monatelang nicht um sie gekümmert habe. Mit meiner Ruhe am Abwaschbecken war es vorbei. Ich musste an die Ferien in der Kindheit denken: neben meinem Großvater in der staubigen, heißen Mähdrescherkabine sitzen, der Geruch der frischen Maissilage und das erwartungsvolle Grunzen seiner Schweine im Stall, wenn die automatische Fütterung anspringt.

Strukturelle Probleme
Nach der tragischen Nachrichtenmeldung – wie kann es sein, dass die Vernachlässigung so unentdeckt blieb? – und den Erinnerungen an lang entfernte Schulferien kreisten meine Gedanken um unsere Lebensmittelproduktion, die vollkommen aus dem Ruder gelaufen zu sein scheint. Doch die strukturellen Probleme der Landwirtschaft schaffen es nicht in die stündlichen Nachrichtensendungen des Lokalradios.

 
Die Arbeit der Koalition bekommt kaum wer mit. Liegt das an ihr – oder an uns?
Die Koalition hat in den vergangenen Monaten viel beschlossen – vom Budget bis zur Energie- und Wehrdienstreform. In der öffentlichen Wahrnehmung dominieren Affären und Aufreger um die falsche Wortwahl

Zu sagen, für die Regierung läuft es diesen Sommer miserabel, ist eine Untertreibung. Die Koalition stolpert von einer unangenehmen Affäre in die nächste. Gemeinsam ist all diesen Fällen, dass die mediale Aufregung nicht mit der sachpolitischen Arbeit der Regierung zu tun hat, sondern Nebenschauplätze betrifft. Da war etwa die Aufregung um den Rauswurf eines pinken Abgeordneten, der heimlich eine hitzige interne Sitzung aufgezeichnet hat oder die Empörung um den Sager des Kanzlers zur Wertigkeit der Kindererziehung.

In den Umfragen kommen ÖVP, SPÖ und Neos zusammen kaum noch über die Werte der FPÖ hinaus. Nun muss man kein Fan dieser drei Parteien sein, um festzuhalten, dass die Balance nicht ganz stimmt.

Die mediale Erregung und Empörung rund um Randthemen und die falsche Wortwahl einzelner Politiker überlagern die sachpolitische Arbeit der Regierung. Das geht so weit, dass in der öffentlichen Beurteilung inhaltliche Themen offenbar kaum noch eine Rolle zu spielen scheinen. Das ist beunruhigend.

Dabei tut sich politisch viel. Die Koalition hat im Juli ein Zweijahresbudget beschlossen. Sie versucht den Haushalt zu konsolidieren und neue Impulse für die Wirtschaft mit einer Lohnnebenkostensenkung zu setzen. Es gibt eine Reihe wichtiger Gesetze in der Energiepolitik. Eine Reform des Wehr- und Präsenzdienstes wurde paktiert. Bemerkenswerterweise streiten die Parteien trotz aller inhaltlichen Differenzen kaum öffentlich.

 
Abschiebezentren: Kostenfrage noch ungeklärt
Gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden will sich Österreich bis Jahresende auf einen Drittstaat festlegen, in dem entweder Asylverfahren außerhalb der EU stattfinden oder Abschiebezentren errichtet werden sollen.

Das sei ein klares Ziel, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute im Ö1-Morgenjournal. Wer für die Kosten der Zentren aufkommen soll, sei Karner zufolge noch „zu besprechen“.

Chancen für Abkommen laut Karner „gut“
Darauf angesprochen, dass bisherige Versuche wie Italiens Lager in Albanien wie auch die gescheiterte britische Partnerschaft mit Ruanda mit Kosten im dreistelligen Millionenbereich verbunden waren, sagte Karner, dass Österreich im Asylbereich in den kommenden drei Jahren mit bis zu 250 Mio. Euro kräftig sparen werde. Diese Entwicklung müsse abgesichert werden, indem man in Teilbereichen wahrscheinlich „investieren“ müsse.

 
Polizeischule: Leere Plätze trotz vieler Bewerber
Trotz 900 Bewerbungen auf 200 Plätze bleiben in Wien zum Aufnahmetermin im September einige Plätze an den Polizeischulen frei. Das Innenministerium sprach von einer personaltechnischen „Herausforderung“.

Oft könnten die Plätze nicht mit genügend qualifizierten Schülerinnen und Schülern besetzt werden, hieß es am Montag in einer Aussendung. Für eine Verbesserung sei „konstruktives Handeln“ erforderlich, erklärte Bundespolizeidirektor Michael Takàcs.

„Weder Unterschriftenlisten, noch Pappmodelle werden mehr Polizisten für Wien bringen“, richtete Takàcs der Gewerkschaft sowie den Wiener Bezirksvorstehern aus. „Mein Appell an all jene, die sich mehr Polizisten in Wien wünschen: Motivieren Sie Menschen, die Sie für geeignet für den Beruf des Polizisten halten.“

Bundesländer müssen Polizisten nach Wien schicken
Die Bezirksvorsteher von Floridsdorf und Favoriten hatten zu Beginn des Sommers mit einer Unterschriftenaktion für mehr Beamtinnen und Beamte in den beiden Flächenbezirken geworben. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hatte sich zudem im Rahmen eines Volksbegehrens für eine an der Bevölkerungszahl orientierte Mindestzahl an Polizistinnen und Polizisten, mindestens 25 Prozent mehr Exekutivbedienstete sowie eine faire Bezahlung eingesetzt.

 
„Nie da gewesen“
Trockenstes Jahr seit Messbeginn in Österreich
Nicht nur der aktuelle Sommer hat Österreich eine nie da gewesene Trockenheit beschert. Bereits seit einem Jahr werden noch nie zuvor erreichte Höchstwerte beim Niederschlagsdefizit verzeichnet, wie die GeoSphere Austria am Montag bekanntgab. Seit Jahresbeginn hat es im Schnitt rund ein Drittel weniger geregnet. Rasche Entspannung ist nicht in Sicht.

„Die vergangenen zwölf Monate werden als die trockensten seit Messbeginn im Jahr 1850 in die Geschichte eingehen“, bilanzierte Klimaforscher Klaus Haslinger von der GeoSphere Austria in einer Aussendung. In der Zeit von 1. Jänner bis 12. August 2026 hat es auf 72 Prozent der österreichischen Landesfläche mehr trockene Tage gegeben als in jedem der vergangenen 65 Jahre.

An einigen Messstellen im Osten hat es wochenlang nicht geregnet. Besonders extrem ist es aktuell in Poysdorf im nördlichen Weinviertel. Hier hat es seit dem 8. Juli nicht mehr geregnet.

 
Dem Breitbandausbau fehlen die Millionen
Während die Versorgung mit Glasfaserinternet in Niederösterreich vergleichsweise gut vorangeht, ist sie österreichweit ins Stocken geraten. Eine Reduktion der Bundesmittel sorgte für eine Bremse, die sich auswirkt. Dabei gäbe es Fördermittel, heißt es aus der Branche.

Das deklarierte Ziel auf EU- wie auch auf Bundesebene ist ein flächendeckender Ausbau mit gigabitfähigem Breitbandinternet bis 2030. Nachdem die Bundesregierung im Vorjahr die Fördermittel für die Jahre 2027 bis 2029 von 275 auf 120 Millionen Euro kürzte, wirkt sich das auf den Ausbau aber fatal aus. Die beiden Breitbandmilliarden der vergangenen Jahre sorgten für einen kräftigen Schub, der jetzt stark eingebremst wurde.

Reinhard Baumgartner, Geschäftsführer der Landes-Infrastrukturgesellschaft nöGIG, spricht von einem „De-facto-Stopp der Förderungen“. Das Ziel der österreichweiten Flächendeckung 2030 sei unter diesen Bedingungen nicht mehr erreichbar, so Baumgartner.

 
Was für Meinl-Reisinger und die Neos zum Problem werden könnte
Sinkende Umfragewerte sind vor dem ORF-Sommergespräch am Montagabend nicht das größte Problem für die Neos. Der Partei droht am flachen Land die Basis abhanden zu kommen.
Sie hatte eine Dreiviertelstunde im State Department, dem Außenministerium der USA. Es ging um die Ukraine, um den Westbalkan, man besprach den Konflikt mit dem Iran, und bei dem Treffen mit Beate Meinl-Reisinger soll US-Außenminister Marco Rubio Österreich explizit mit Lob bedacht haben – Wien sei ein ganz toller Verhandlungsstandort.

Vor nicht ganz einer Woche war die Neos-Chefin und Außenministerin in Washington D.C. Und man muss kein Politik-Insider sein, um zu wissen: Es war ein Termin nach dem Geschmack von Meinl-Reisinger.

Wenn die 48-Jährige am Montag im ORF-Sommergespräch zur Regierung und dem Zustand ihrer Partei gefragt wird, so werden die Themen etwas „kleiner“, man könnte auch sagen: regionaler sein. Es wird um die Sommerhitze, um den Parteiausschluss von Neos-Mitgründer Veit Dengler und wohl auch um die umstrittenen Aussagen ihres Koalitionspartners und Kanzlers Christian Stocker gehen. Es wird, auch das ist absehbar, wohl kein einfaches Gespräch.

 
Death by Design: Wie schlechte Politik tötet
Plötzlich hat jede Flasche einen kleinen Geldwert, der irgendwo im öffentlichen Raum "herumliegt". Wer wenig bis gar kein Einkommen hat, soll diesen Wert offenbar "heben"

Ein Mann stirbt auf den Gleisen in Liesing, weil er Pfandflaschen sammelt. Die Polizei spricht von einem tragischen Unfall, Social-Media-Kommentare davon, dass man "halt nicht auf Bahngleisen gehen" soll. Man kann das so sehen. Man kann aber auch fragen: Was sagt es über ein System aus, wenn Menschen ihr Leben riskieren müssen, um den Pfand für den Müll anderer Leute zu sammeln? Für mich ist dieser Tod keine bloße Tragödie, sondern eine ziemlich klare Folge von schlechtem Policy-Design.

Das neue bundesweite Pfandgesetz in Österreich wird gerne als Fortschritt für die Umwelt verkauft: Endlich einheitliche Regeln, endlich wird Recycling ernst genommen. Was dabei untergeht: Wir hatten bereits ein funktionierendes System. Pfand gab es vor allem auf jene Flaschen, die tatsächlich gereinigt und wiederverwendet wurden, etwa die braune Bierflasche oder bestimmte Milchflaschen. Dieses Mehrwegsystem beruhte auf sinnvoller Kooperation zwischen Produzenten, Abfüllern und Handel und zielte auf Wiederverwendung, nicht auf moralisch aufgeladenes Wegwerfen.

 
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