Nachrichten aus Österreich

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Verursacht von Franks und BlackJacks Liebling, seine Kürzlichkeit
Coronavirus-Hilfen: 158,8 Mio. Euro zu Unrecht bezogen
Bei der Überprüfung von Coronavirus-Förderungen hat das Finanzministerium bis Ende Juni Rückerstattungsansprüche von zu Unrecht erhaltenen Leistungen in Höhe von 158,8 Mio. Euro festgestellt.

Wie aus dem heute an das Parlament übermittelten Bericht zur Liquidation der COFAG hervorgeht, wurden bisher mehr als 11.700 Prüfungen durchgeführt. Allein in den vergangenen sechs Monaten gab es rund 2.400 Kontrollen.

Unternehmensverbünde im Fokus
Besonderer Schwerpunkt der Überprüfungen waren Unternehmensverbünde. Dabei stellte die Finanzverwaltung ein Rückerstattungsvolumen von rund 45 Mio. Euro fest. Die Prüfungen stützen sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom April, der die Anwendung der beihilfenrechtlichen Obergrenzen pro Konzern bestätigte.

Die Coronavirus-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) war im März 2020 gegründet worden und zahlte insgesamt 47 Mrd. Euro an Hilfen aus. Im Sommer 2024 wurde die Auflösung der Sondergesellschaft eingeleitet, seitdem ist die Finanzverwaltung für die Abwicklung zuständig. Von den insgesamt 16.800 Prüffällen ist der Großteil abgearbeitet.

Coronavirus-Hilfen: 158,8 Mio. Euro zu Unrecht bezogen

orf.at

 

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Früher war alles besser?

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Zadic in U-Ausschuss
„Kurz wollte, dass Pilnacek bleibt“
Am Mittwoch hat der Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek seine Arbeit wiederaufgenommen. Die erste Auskunftsperson nach der Sommerpause war Ex-Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Sie sagte, sie habe um Pilnaceks Nähe zur Politik gewusst, schließlich seien seine Chats bereits bekannt gewesen. Vor ihrem Amtsantritt 2020 habe der damalige ÖVP-Chef Sebastian Kurz Pilnaceks Verbleib im Amt gewollt. Jegliche Einflussnahme ihres damaligen Ressorts auf Ermittlungen rund um Pilnacek verneinte Zadic.

In Zadics Amtszeit fielen die Entmachtung Pilnaceks durch die Teilung von dessen Strafrechtssektion, die Suspendierung Pilnaceks sowie die Ermittlungen nach dem Auffinden von dessen Leiche im Oktober 2023.

Zudem setzte sie nach Auftauchen einer Tonaufnahme, auf der Pilnacek über ÖVP-Interventionen sprach („Pilnacek-Tape“), eine Kommission ein, um mögliche politische Einflussnahmen auf die Justiz unter Pilnacek zu untersuchen. Dieses Gremium unter Federführung des Antikorruptionsexperten Martin Kreutner stellte auch politische Interventionen fest.

Zadic in U-Ausschuss: „Kurz wollte, dass Pilnacek bleibt“

Am Mittwoch hat der Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek seine Arbeit wiederaufgenommen. Die erste Auskunftsperson nach der Sommerpause war Ex-Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Sie sagte, sie habe um Pilnaceks Nähe zur Politik gewusst, schließlich seien seine Chats bereits...

orf.at

 

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Regierung bringt Strompreisdeckel auf den Weg
Die Regierung bringt einen Strompreisdeckel für Haushalte und Betriebe für den Fall einer Energiekrise auf den Weg. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS wollen damit einen Preisschock wie 2022 verhindern.

Konkret soll der Strompreis bei zehn Cent netto pro Kilowattstunde (kWh) eingefroren werden, wenn er über 16,5 Cent steigt. In der Industrie werden die Subventionen von 60 auf über 500 Unternehmen ausgeweitet, kündigten Regierungsvertreter heute an.

Die Gesetzesentwürfe sollen nun in Begutachtung geschickt und noch heuer im Parlament beschlossen werden, wie es nach dem Ministerrat im Pressefoyer hieß. Der Preisdeckel soll im Fall des Falles direkt auf der Stromrechnung und ohne Antrag verrechnet werden.

Zwei Bedingungen für Preisdeckel
Damit der Krisenmechanismus bei Strom greift, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. So muss der Großhandelspreis für Monatsfutures im Sechsmonatsdurchschnitt drei Monate hintereinander über 165 Euro pro Megawattstunde (MWh) liegen, und der durchschnittliche Arbeitspreis der Hauptprodukte der Stromversorger muss mehr als 16,5 Cent pro kWh netto betragen.

Regierung bringt Strompreisdeckel auf den Weg

orf.at

 

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Der Kanzler bei Rheinmetall: Mehr Jobs, Aufträge und eine rätselhafte Demo
Der Rheinmetall-Standort in Wien soll ausgebaut werden. Bundeskanzler Stocker betont die Wichtigkeit der Rüstungsindustrie. Kritik kommt von der NGO Attac

Vier Menschen stehen vor dem Wiener Firmengelände des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall in Wien-Liesing. Sie loben die Innovationskraft des Konzerns. Wer sie sind, wollen sie nicht sagen. Auf Anfrage des STANDARD teilt die Wiener Polizei mit, dass die Versammlung von einem Unternehmen angemeldet wurde. Den Namen des Unternehmens nennt die Polizei allerdings nicht. Ob die Versammlung angemeldet wurde, um Proteste gegen Rheinmetall zu verhindern, ist unklar. In der Vergangenheit gab es jedenfalls mehrmals Protestaktionen gegen den Rüstungshersteller. Der Konzern wollte den Sachverhalt nicht kommentieren. Eine kritische Gegenversammlung der NGO Attac musste jedenfalls abgelegen vom Medienrummel stattfinden.

Die Sicherheitsstandards waren erhöht, schließlich kündigte sich neben Bundeskanzler Christian Stocker auch Rheinmetall-CEO Armin Papperger an. Noch vor dem Bundeskanzler traf der Wirtschaftsminister in Wien-Liesing ein und schüttelte fleißig die ersten Hände. Die Auftragslage des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall scheint angesichts der zahlreichen Kriege für die nächsten Jahre sicher. Die Entwicklung des Werks Wien-Liesing stimmt CEO Armin Papperger zufrieden. Der Standort soll dank internationaler Großaufträge weiter wachsen. Schon heute produzieren 1.500 Beschäftigte jährlich bis zu 4.000 militärische LKWs und damit einen Umsatz von 1,5 Milliarden Euro. Abhängig von der Nachfrage soll das Werk bald bis zu 1.700 Leute beschäftigen.

Der Kanzler bei Rheinmetall: Mehr Jobs, Aufträge und eine rätselhafte Demo

Der Rheinmetall-Standort in Wien soll ausgebaut werden. Bundeskanzler Stocker betont die Wichtigkeit der Rüstungsindustrie. Kritik kommt von der NGO Attac

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Wie Andreas Babler wieder einmal abtreten sollte – und es nicht tat
Bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung am Mittwochnachmittag könnte Babler als Vizekanzler hinschmeißen, hatten Medien kolportiert. Doch passiert ist, wie sich von Anfang an abzeichnete, nichts dergleichen

Andreas Babler könnte vor der Ablöse stehen. Wieder einmal. Das war die Nachricht, die sich am Dienstagabend wie ein Lauffeuer verbreitete. "Letzte Rettung? Babler lädt Minister zur geheimen Krisensitzung", titelte die Kronen Zeitung, Heute schrieb von einem "Knalleffekt bei der krisengebeutelten SPÖ". Andere Medien griffen das Gerücht rasch auf.

Anlass gab eine kurzfristige wie kryptische Einladung für Mittwochnachmittag. Der Vizekanzler und Parteichef wolle um 15 Uhr die Ministerinnen und Minister treffen, war dieser zu entnehmen. Konkrete Gründe nannte die Mail nicht.

Das erledigten die Medien. Verschiedene Szenarien wurden in den Berichten kolportiert, eines davon: Babler könnte das Amt des Vizekanzlers niederlegen und an Markus Marterbauer übergeben – obwohl der Finanzminister wegen seiner Krebserkrankung in Behandlung ist.

Alles widersprach
Der STANDARD ist der Spur nachgegangen und hat dafür an etliche Erkundigungen eingeholt: direkt im Umfeld Bablers, in der einflussreichen Wiener Landespartei, in Ministerbüros. Die Antwort war im Kern immer dieselbe. Die Gerüchte seien aus der Luft gegriffen. Auch Marterbauer selbst versicherte dem STANDARD: "Da ist nichts dran."

Wie Andreas Babler wieder einmal abtreten sollte – und es nicht tat

Bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung am Mittwochnachmittag könnte Babler als Vizekanzler hinschmeißen, hatten Medien kolportiert. Doch passiert ist, wie sich von Anfang an abzeichnete, nichts dergleichen

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Ist bei uns leider auch so. Bei einem unbeschrankten Bahnübergang müssen die Züge hupen. Gibt bei uns einen solchen Bahnübergang. Nzr um 3 Uhr in der Früh durch die ganze Ortschaft hupen erregt schon Ärgernis,
Nächtliche Signaltöne
Hupende Züge und Läutwerke rauben Anwohnern den Schlaf
In Wien und in Bruck an der Leitha tönen nachts Warnsignale von abgestellten Garnituren. In Salzburg beschäftigt ein Bahnübergang sogar die Landesregierung

Aus dem Schlaf gerissen zu werden ist nie schön. Besonders in der Nacht. Im vergangenen Monat kam es rund um den Wiener Hauptbahnhof wiederholt zu "extrem lauten" Warnsignalen zwischen drei und fünf Uhr, wie ein Anrainer dem STANDARD berichtet. Häufig sei er von dem minutenlangen Signalton geweckt worden. Am vergangenen Sonntag habe ein Signalhorn etwa um 4.45 Uhr vom Hauptbahnhof durch die umliegenden Straßen und Wohnungen getönt. Die ÖBB erklären die Vorfälle mit "technischen Störungen" und stellen Besserungen in Aussicht.

Auf der Plattform Reddit tauschen sich zahlreiche Userinnen und User in unterschiedlichen Foren zu den nächtlichen Lärmbelästigungen aus. Eine Person fragt am 5. August etwa, ob noch jemand den "laaaaangen durchgehenden Piepton" um 4:15 Uhr im Sonnwendviertel in Wien gehört habe. In den Kommentaren stehen Beiträge mit ähnlichen Schilderungen: "Und heute zur gleichen Zeit schon wieder", schreibt ein User zwei Tage später.

Christine Reiterer, die Obfrau vom Verein Initiative Arsenal, startete Mitte August eine Petition gegen die "nächtliche Ruhestörung beim Hauptbahnhof". Mehrere Menschen hatten sie zuvor auf den Missstand hingewiesen, erklärt sie dem STANDARD.

Hupende Züge und Läutwerke rauben Anwohnern den Schlaf

In Wien und in Bruck an der Leitha tönen nachts Warnsignale von abgestellten Garnituren. In Salzburg beschäftigt ein Bahnübergang sogar die Landesregierung

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P.S.: Nur zur Verständigung, das Gesetz wurde 2012 erlassen, also beinahe 20 Jahre nach dem wir gebaut haben.

 

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Verstoß gegen Kopftuchverbot: Erste Anzeige
In Niederösterreich gibt es jetzt die erste Anzeige, weil eine Schülerin gegen das Kopftuchverbot verstoßen hat. Die 13-Jährige sei mehrfach auf das nunmehr geltende Verbot hingewiesen worden, heißt es. Die Eltern wurden der Bezirkshauptmannschaft angezeigt.

Erstmals hat das seit dem neuen Schuljahr geltende Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre konkrete Folgen. Im Bezirk Neunkirchen soll sich eine 13-jährige Schülerin geweigert haben, das Kopftuch abzunehmen. Wie es aus der Bildungsdirektion Niederösterreich heißt, gab es zunächst ein Gespräch mit der Lehrkraft. In weiterer Folge schaltete sich die Direktion ein. Auch hier kam es zu einem Gespräch – und zwar im Beisein der Eltern.

Verstoß gegen Kopftuchverbot: Erste Anzeige

In Niederösterreich gibt es jetzt die erste Anzeige, weil eine Schülerin gegen das Kopftuchverbot verstoßen hat. Die 13-Jährige sei mehrfach auf das nunmehr geltende Verbot hingewiesen worden, heißt es. Die Eltern wurden der Bezirkshauptmannschaft angezeigt.

noe.orf.at

 

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Die jüngste Babler-Debatte war ein reines Hirngespinst einiger Medien
Die erst angekündigte, dann abgesagte Revolte in der SPÖ sagt weniger über den Zustand der Partei aus als über das Ziel des Boulevards, Andreas Babler als Dodel der Nation hinzustellen

Es war die nächste Runde in einer endlosen Debatte: Mehr als eine kryptisch formulierte Einladung an die Ministerriege für ein kurzfristig angesetztes Treffen brauchte es nicht, um Schlagzeilen über eine interne Revolte und die Ablöse von Vizekanzler Andreas Babler zu provozieren. Schon stand die SPÖ wieder so da, wie Menschen Parteien gewiss nicht erleben wollen.

Ein Beleg für Zerstrittenheit und Chaos in der Sozialdemokratie? Das trifft in diesem Fall nur so weit zu, als offenbar einer der vielen gegen Babler eingestellten Genossen die Einladung samt feindseliger Interpretation weiter gegeben hat. Ein Teil der Affäre ist also hausgemacht.

Frei erfunden
Im Kern aber handelte es sich bei dem für Mittwochnachmittag angekündigten Umsturz um ein reines Hirngespinst einiger Medien, die entweder Falschinformationen ungeprüft übernommen oder schlicht etwas frei erfunden haben. Im Fall Bablers ist das kein Einzelfall, sondern hat System. Ob wegen seines Anspruchs des Medienministers, dass sich Regierende nicht mehr wohlwollende Berichte mit freihändig hinausgeschossenen Inseraten erkaufen sollten, oder aus Abneigung allem gegenüber, was von links kommt: Die Boulevardblätter arbeiten gezielt daran, Babler als Dodel der Nation dastehen zu lassen.

Die jüngste Babler-Debatte war ein reines Hirngespinst einiger Medien

Die erst angekündigte, dann abgesagte Revolte in der SPÖ sagt weniger über den Zustand der Partei aus als über das Ziel des Boulevards, Andreas Babler als Dodel der Nation hinzustellen

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OGM-Umfrage: Wer würde mit Kickl koalieren - wer zu viert?
Erwartungshaltung der Bevölkerung: Würde Sebastian Kurz als ÖVP-Vizekanzler in eine Regierung gehen oder die SPÖ in eine Vier-Koalition?
Gemeinsam kämen ÖVP, SPÖ und Neos laut Umfragen derzeit auf keine Mehrheit im Parlament. Was aber würde passieren, wenn andere Persönlichkeiten an der Spitze der Kanzler- und Vizekanzlerpartei stünden.

Laut einer OGM-Umfrage wird wie berichtet Sebastian Kurz, Wolfgang Hattmannsdorfer und Karoline Edtstadler in der Volkspartei und Hans-Peter Doskozil, Markus Marterbauer und Gerhard Zeiler in der Sozialdemokratie einiges zugetraut.

Gesetzt den Fall, die FPÖ würde bei der nächsten Nationalratswahl wieder als stimmenstärkste Partei ins Parlament einziehen - bei der Wahl 2024 erreichte sie 28,8 Prozent der Stimmen, in Umfragen liegt sie derzeit bei 38 Prozent - wer von den Alternativ-Kandidaten würde mit FPÖ-Chef Herbert Kickl als Vize in eine Koalition gehen?


Geht es nach Meinung der von OGM-Befragten (1.003 Wahlberechtigte, Schwankungsbreite +/- 3,1 Prozent) würde

Sebastian Kurz als ÖVP-Chef mit Kickl am ehesten koalieren. 42 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass Kickl und Kurz als Vizekanzler gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen würden. In Relation nur 14 Prozent nehmen indes an, dass Kurz versuchen würde, den Kanzler zu stellen und eine Dreier- oder Viererkoalition zu bilden.

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OGM-Umfrage: Wer würde mit Kickl koaliieren - wer zu viert?

Erwartungshaltung der Bevölkerung: Würde Sebastian Kurz als ÖVP-Vizekanzler in eine Regierung gehen oder die SPÖ in eine Vier-Koalition?

kurier.at

Habe ich schon erwähnt, dass der Kurier der ÖVP sehr nahe steht?