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Nachrichten aus Österreich

Wo bleiben die Erlöser?
Andreas Babler ist schon wieder nicht zurückgetreten, und Gerhard Zeiler wurde noch immer nicht gefragt, ob er die SPÖ übernehmen will

Man kann die Kickl-FPÖ nicht herbeischreiben, indem man ihr Heilsprogramm für Österreich preist, denn davon ist nicht viel mehr bekannt, als dass sein Vertreter das Land von Migranten befreien und dem demokratischen System im Geist einer Alternative für Deutschland, wenn auch seit Neuestem ein wenig distanziert, an den Kragen will. Schon mehr kann man zu Kickls Erfolg beitragen, wenn man sein Geschäft des Niedermachens der Regierung und besonders des Bundes- und Vizekanzlers zum redaktionellen Programm erhebt, wie das in den heimischen Boulevardmedien seit Monaten der Fall ist.

Noch eine Chance?
Diese Woche ist Andreas Babler schon wieder nicht zurückgetreten, und Gerhard Zeiler wurde noch immer nicht gefragt, ob er die SPÖ übernehmen wolle. Wozu beruft Babler eigentlich eine parteiinterne Sitzung ein, wenn er dann nicht tut, was die Kronen Zeitung von ihm erwartet, genau genommen, fix angenommen hat? Erst eine neue Medienförderung auf die Beine zu stellen, die den Dichands nicht ins Geschäft passt, und dann auch noch frech im Amt bleiben zu wollen, das kann nicht gutgehen. Da kann es für den Krone-Chefredakteur auf die Frage, ob die SPÖ mit Babler noch eine Chance habe, doch nur eine glasklare Antwort geben: "Dazu scheint Gewissheit zu bestehen: Nein."

Die Hatz des Boulevards auf den Vorsitzenden der SPÖ würde kaum so gut funktionieren, hätten ihn nicht Teile der Partei als Sündenbock zum Dauerbeschuss freigegeben, um von der eigenen Unfähigkeit zu solidarischem Handeln abzulenken. Es gibt nichts Bequemeres als die dann von den Medien übernommene These, allein Babler und niemand anderer sei schuld an den schlechten Umfragewerten der Partei, und nur noch sein Rücktritt könne sie retten. Solidarität, wenigstens nach außen hin, war einmal ein Grundwert der SPÖ, er lässt sich halt nicht anschaffen.

 
Integration? Unerwünscht!
Der ständige Verweis auf den "politischen Islam" ist ein Versuch, in der Krise Ordnung zu simulieren. Die Mehrheit soll sich gegenüber einer Minderheit stabil fühlen. Und dafür eignet sich eine "Untere Kaste"

Der österreichische Bundeskanzler hat kürzlich einen bemerkenswerten Satz gesagt: Er wolle nicht, dass seine Enkelkinder in einem islamischen Staat aufwachsen. Migration, Zusammenleben und Integration sind zweifellos sensibel. Trotzdem sollte auffallen, wenn inmitten wirtschaftlicher, geopolitischer und technologischer Umbrüche die religiöse Zugehörigkeit zum politischen Thema wird.

Vor zehn Jahren schrieb ich hier anlässlich von Kundgebungen türkischstämmiger Jugendlicher in Wien nach dem gescheiterten Militärputsch gegen die Regierung in Ankara über die "Untere Kaste" (DER STANDARD, 29. 7. 2016.). Dieser Begriff bezeichnet eine Gruppe mit doppelter Funktion: Ihre Mitglieder übernehmen oft Arbeiten, die Einheimische nicht mehr verrichten wollen. Zugleich signalisieren sie der unteren einheimischen Schicht, dass es Menschen gibt, die noch schlechter gestellt sind. Diese "negative Identifikation" stabilisiert – bis die Grenze zwischen "uns" und "ihnen" durchlässig wird.

Darin liegt das Fatale dieses Konzepts: Vollständige Integration ist gar nicht vorgesehen. Sie wird sogar zum Problem, sobald sie tatsächlich gelingt. Wer in einer angespannten Lage das Bild eines drohenden "islamischen Staates" in Österreich aufruft, muss wissen, dass er damit eine pauschale Abgrenzung gegenüber muslimischen Menschen befördert und die Funktionsweise der "Unteren Kaste" bedient – obwohl oder gerade weil die "(…) meisten, die hier leben, sich an unsere Regeln (halten) und Teil unserer Gesellschaft sein (wollen)", wie der Bundeskanzler selbst an anderer Stelle berichtet.

 
Rufe nach Übergewinnsteuer werden lauter
Angesichts der hohen Spritpreise sucht die Politik nach Wegen der Entlastung. Das Thema wird auch beim Treffen der EU-Finanzminister und -Finanzministerinnen in Dublin am Freitag und Samstag auf der Agenda stehen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) forderte gemeinsam mit Amtskollegen aus fünf weiteren EU-Staaten, allen voran Deutschland, eine rasche Umsetzung einer EU-weiten Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Die EU-Kommission steht aber auf der Bremse.

„Wenn wir nur auf nationaler Ebene agieren, haben wir eingeschränkte Spielräume“, sagte Marterbauer am Freitag in Dublin gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal und sprach sich für eine europäische Lösung aus. Die Steuer soll vor allem auf im Ausland erzielte Gewinne multinationaler Ölkonzerne eingehoben werden. Schon Ende August forderten die sechs Finanzminister und -ministerinnen Österreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, Portugals und Spaniens auf Betreiben des deutschen Finanzministers Lars Klingbeil (SPD) in einem offenen Brief eine Übergewinnsteuer.

„Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten, und überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungskosten“, hieß es in dem Brief. Bisherige staatliche Maßnahmen hätten nicht gereicht, um die Preise für Unternehmen und Menschen dauerhaft zu senken und zu stabilisieren. Deshalb brauche es ein gemeinsames Vorgehen.

 
Claudia Bauer setzt auf Empörung und Zuspitzung. Das ist einer Ministerin nicht würdig
Der Ragebait, mit dem die ÖVP-Familienministerin kontroverse Themen kommentiert, schadet dem öffentlichen Diskurs

Eines muss man Familienministerin Claudia Bauer lassen: Sie weiß, welche Themen aufregen. Das zeigen auch zwei ihrer jüngsten Instagram-Postings. Im ersten reagiert sie auf das Video eines Influencers zum Kopftuchverbot. Im zweiten nimmt die Ministerin zum Fall "Gunkl" Stellung. Beides Themen, die angesprochen gehören. Nur: Bauer greift dafür tief in die "Ragebait"-Kiste – setzt also auf Content, der wütend machen soll.

Aufregen statt aufklären
Im Fall des Influencers geht sie in Frontalopposition: Sie bezeichnet die Argumentation des Mannes, Mädchen könnten sich mit einem Kopftuch vor männlichen Blicken schützen, als "ekelhaft". Bauer widerspricht dem problematischen "Schutz"-Ansatz zu Recht. Doch eine Ministerin, die auch für Integration zuständig ist, sollte zuhören und Sorgen ernst nehmen, anstatt sie abzuwerten. So stößt sie für billigen Applaus von rechts Betroffene vor den Kopf – jene Menschen, die sie eigentlich zu erreichen versuchen sollte.

 
Mit diesem Klimagesetz treten wir auf der Stelle
Österreich verankert das EU-Ziel, das ohnehin schon gilt. Interessant wird der Korrekturmechanismus, der greift, sobald der CO₂-Ausstoß eine jährliche Obergrenze überschreitet

Fünf Jahre später ist es dann doch noch gekommen: das lange erwartete Klimagesetz. Am Freitag schickte es die Regierung in die Begutachtung. Der Dürresommer hatte in den Verhandlungen offenbar für Nachdruck gesorgt. Er machte es noch einmal greifbarer, wie dringend sowohl der Beitrag zum Klimaschutz als auch die Anpassung an die bevorstehenden Folgen der Erderhitzung sind. Parallel dazu lässt die nächste Energiepreiskrise am Markt für Erdöl und Erdgas die Preise in Österreich steigen. Die Preissprünge unterstreichen, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen auch rein wirtschaftlich klug ist. Damit öffnete dieser Sommer offenbar ein Fenster für eine Einigung der schwarz-rot-pinken Koalition.

 
Klimagesetz
Scharfe Kritik von Umweltorganisationen
Die Regierung hat am Freitag das lang ersehnte Klimagesetz in die Begutachtung geschickt. Bis 2040 soll die Klimaneutralität mit der Reduzierung von Emissionen, durch Anpassungen und Kreislaufwirtschaft erreicht werden, hieß es in einer Pressekonferenz. Scharfe Kritik kam dazu von Umweltorganisationen: Dem Klimagesetz fehle der „Biss“ und es brauche konkretere Zielpfade. Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft wiederum sehen vor allem eine Belastung für Betriebe.

Österreich habe bereits sehr viel beim Klimaschutz erreicht, sagte Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) am Freitag bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Klimagesetzes. Die neuen Zielvorgaben hätten einen „deklaratorischen Charakter“. Ein erster „Klimafahrplan“ soll bis Ende 2027 erarbeitet werden.

 
Schumann zum Insolvenzfonds: „Jetzt verhandeln die Sozialpartner“
Dem Insolvenzfonds geht das Geld aus. SPÖ-Arbeitsministerin Korinna Schumann hofft auf Verhandlungen der Sozialpartner, notfalls will sie eine Lohnnebenkostenerhöhung verordnen.
Es könnte zu einem großen Streitthema der Dreierkoalition im Herbst werden: Dem Insolvenzentgeltfonds (IEF), der Arbeitnehmern von insolventen Betrieben unter anderem die Gehaltsfortzahlung sichert, geht das Geld aus. Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Gebarung des Fonds sicherzustellen. Dieser wird über Arbeitgeberbeiträge finanziert, die derzeit bei 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage liegen.

Und hier wird es komplex: Der Fonds war in den vergangenen Jahren quasi immer zu hoch dotiert. In diesem Fall ist der Arbeitsminister verpflichtet, die Lohnnebenkosten zu senken – zuletzt 2022, von 0,2 auf 0,1 Prozent. Mit den Firmenpleiten der vergangenen Jahre hat sich die Situation jedoch geändert.

 
Sozialhilfe: Armutskonferenz vermisst Ziel der "Armutsbekämpfung"
Der Sozialexperte Martin Schenk sieht in der Debatte um eine Umstellung von Geld auf Sachleistungen einen Rückschritt

Die Armutskonferenz sieht bei dem durchgesickerten Entwurf für die neue Sozialhilfe aus dem Haus von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) Verbesserungspotenzial. Sozialexperte Martin Schenk vermisst unter anderem die klare Zielsetzung der "Armutsbekämpfung". Besonders kritisch wird die Debatte um eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen gesehen: Was harmlos klinge, sei ein "Rückschritt in die autoritären und paternalistischen Modelle des vorigen Jahrhunderts".

 
Das ist das Ende der FPÖ und Kickl.

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Ivo, hol schon mal den Sekt raus. 🥂
 
Es wird sich in Österreich nichts ändern, wenn Kickl Bundespräsident wird. Die FPÖ wird wie die meisten Rechten Parteien in Europa einen Anti-Russland-Kurs fahren und in Österreich ein bisschen Populismus und Rassismus betreiben. Das war's. :poop:

Leg dich hin Ivo, der Faschismus bleibt dir in Österreich erspart.


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