Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Die Gründe, warum das Kopftuchverbot keine großen Wellen schlägt
Nachdem Elterninitiativen und Kleinstparteien gegen das „rassistische“ Verbot gewettert haben, bleibt die Zahl der Problemfälle gering. Woran liegt das?
Die Empörung vorab war enorm: Ehe Anfang September das Kopftuchverbot in Österreichs Schulen in Kraft trat, gab es allerhand Proteste, Kleinstparteien, Elternvereine und selbst Vertreter der muslimischen Glaubensgemeinschaft erklärten mehr oder weniger offensiv, man werde das Verbot boykottieren. Manche bezeichneten das Gesetz als „rassistisch“, die Gewerkschaft rechnete fix mit Konflikten.

In Österreich lebt eine Dreiviertelmillion Muslime. Allein deshalb konnte man annehmen, dass die Empörung um sich greift und zunimmt.

Drei Wochen nach Schulbeginn ist das Gegenteil der Fall. Im Ballungsgebiet Wien wurden nur 81 Familien wegen eines Verstoßes vorgeladen. 81 Fälle in einer Stadt mit mehr als 700 Schulen? Auch aus den Bundesländern haben das Bildungsministerium nur wenige Problemfälle erreicht. Wie ist all das zu erklären?

Das Kopftuch-Verbot, ein Nicht-Aufreger

Nachdem Eltern-Initiativen und Kleinstparteien gegen das „rassistische“ Verbot gewettert haben, bleibt die Zahl der Problemfälle gering. Woran liegt das?

kurier.at

Ärgert die FPÖ, gibt weniger zum Hetzen.

 

[Ivo2]

Die Brandherde in Niederösterreichs Gesundheitsreform
Spitalsumbauten, Notarzt-Streit und Tausende Unterschriften gegen einzelne Maßnahmen: Was als großer politischer Schulterschluss begann, sorgt auch für Konflikte in allen drei Regierungsparteien.
Es ist ein Foto, das in die Geschichtsbücher des Landes Niederösterreich eingehen wird: Am 24. März 2025 wurde der Gesundheitspakt 2040+ der Öffentlichkeit präsentiert. Vorgestellt wurde eine der größten Reformen der vergangenen Jahrzehnte von vier Politikern: dem damaligen ÖVP-Gesundheitslandesrat Ludwig Schleritzko, FPÖ-Landesrat Christoph Luisser, ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich. Zwei der vier Protagonisten haben die Landespolitik inzwischen wieder verlassen. Schleritzko verabschiedete sich in die Privatwirtschaft, Luisser arbeitet nun als Volksanwalt.

ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und FPÖ-Landesvize Udo Landbauer waren bei dem Termin zwar nicht dabei, dennoch gelang Schwarz-Blau ein politisches Kunststück, mit dem wohl nicht viele gerechnet hatten: Bis auf die Grünen konnten alle Parteien auf den Pakt eingeschworen werden.
Doch wie stabil ist dieser Reformplan wirklich? Klar ist: Es gibt nicht nur Zustimmung und politischen Willen, sondern auch massive Kritik, Streit, Skepsis und Intrigen – teilweise sogar innerhalb der Parteien. „Im Kessel ist ordentlicher Druck“, sagt dazu ein Landespolitiker.

Die Brandherde in Niederösterreichs Gesundheitsreform

Spitalsumbauten, Notarzt-Streit und Tausende Unterschriften gegen einzelne Maßnahmen: Was als großer politischer Schulterschluss begann, sorgt auch für Konflikte in allen drei Regierungsparteien.

kurier.at

 

[Ivo2]

Verbund-Vorständin: "Deutschland genehmigt Windräder doppelt so schnell als Österreich"
Warum der Windkraft-Ausbau in Deutschland schneller geht als in Österreich und ob chinesische Komponenten ein Sicherheitsrisiko darstellen, erklärt Verbund-Vorstandsmitglied Susanna Zapreva

Stärkere Turbinen, längere Rotorblätter, intelligente Speicher: Vergangene Woche traf sich das Who-is-Who auf der Wind Energy in Hamburg, der wichtigsten Fachmesse weltweit, um die neueste Technologie zur Schau zu stellen. Mittendrin unter den 1600 Ausstellern: Österreichs größter Stromkonzern Verbund. Warum der "zweite Heimmarkt" Deutschland so wichtig ist für den Verbund, erklärt Susanna Zapreva, die im Vorstand für Erneuerbare Energien zuständig ist.

STANDARD: Wir sind auf der weltgrößten Fachmesse für Windkraft in Hamburg. Was ist die größte Bremse beim Windkraft-Ausbau in Österreich im Vergleich zu Deutschland?

Zapreva: Beim Ausbau sieht man einen eklatanten Unterschied zwischen Deutschland und Österreich. Bei uns sind vergangenes Jahr knapp 300 Megawatt (MW) ans Netz gegangen, in Deutschland hingegen das 20-fache: knapp 6000 MW trotz deutlich niedrigeren Stromtarifen. In Österreich lag die letzte Ausschreibung bei 97 Euro die Megawattstunde (MWh) für eingespeisten Strom aus Windkraft, in Deutschland war der Zuschlagswert bei der letzten Ausschreibung im August rund 50 Euro je MWh, also deutlich billiger. Das liegt an der Wettbewerbsdynamik: Es gab deutlich mehr Gebote als Förderrechte. Außerdem hat Deutschland 2021 das Beschleunigungspaket für den Erneuerbaren-Ausbau verabschiedet, in Österreich trat das Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz im Juli 2026 in Kraft. Das heißt, wir sehen in fünf Jahren vielleicht auch eine entsprechende Bewegung in Österreich.

Verbund-Vorständin: "Deutschland genehmigt Windräder doppelt so schnell als Österreich"

Warum der Windkraft-Ausbau in Deutschland schneller geht als in Österreich und ob chinesische Komponenten ein Sicherheitsrisiko darstellen, erklärt Verbund-Vorstandsmitglied Susanna Zapreva

www.derstandard.at