Nachrichten aus Österreich

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Wie Pilnacek heimlich Anwälten half, ÖVP-Personal zu verteidigen
Die WKStA sieht eine "fast durchgehende Einbindung in die Verteidigung zahlreicher Beschuldigter" aus dem Kreis der ÖVP. Mit Tipps versorgte er etwa Anwälte von Karmasin und Kurz

"Und wieder ein Knalleffekt", schrieb der STANDARD im Februar 2021: Damals wurde bekannt, dass Ermittler Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek verdächtigten, Ex-Justizminister und Verteidiger Wolfgang Brandstetter eine Hausdurchsuchung vorab verraten zu haben. Pilnacek wurde suspendiert, das blieb er bis zu seinem Tod am 20. Oktober 2023. Das Verfahren gegen Brandstetter wurde später eingestellt.

Der mächtigste Justizbeamte der Republik stand damals, 2021, erstmals seit Jahrzehnten ohne Macht und berufliche Aufgaben da. Ein Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) legt nun offen, wie er die Zeit nutzte: mit dem Kampf gegen seine Suspendierung und mit einer "fast durchgehenden Einbindung in die Verteidigung zahlreicher Beschuldigter, die der ÖVP zuzuordnen sind". Dabei dürfen Beamte grundsätzlich keine Tätigkeiten ausüben, die Zweifel an ihrer Objektivität und Unabhängigkeit auslösen könnten.

Ministerium gab Auftrag
Die Auswertung ist Teil von Ermittlungen, die ein heimlicher Mitschnitt ausgelöst hat. Die Aufnahme aus dem Sommer 2023 erschien kurz nach Pilnaceks Tod, in ihr sprach der Beamte von Interventionsversuchen von ÖVP-Vertretern. Die WKStA wertete Datenträger im Auftrag ihrer Oberbehörden aus, sagt ein Sprecher. Man habe geprüft, in welche Verfahren Pilnacek vor und nach seiner Suspendierung involviert war. Der Bericht ging diese Woche an den U-Ausschuss.

Wie Pilnacek heimlich Anwälten half, ÖVP-Personal zu verteidigen

Die WKStA sieht eine "fast durchgehende Einbindung in die Verteidigung zahlreicher Beschuldigter" aus dem Kreis der ÖVP. Mit Tipps versorgte er etwa Anwälte von Karmasin und Kurz

www.derstandard.at

 

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Die Arbeitgeber-Kurie in der Österreichischen Gesundheitskasse will also tatsächlich Selbstbehalte bei Arztbesuchen einführen und noch weitere Grauslichkeiten.
Wir haben es Schwarzblau zu verdanken, dass die Arbeitgeberseite in der Sozialversicherung so stark geworden ist ( mittlerweile die Hälfte der Funktionen in der Selbstverwaltung).
Die starke Aufwertung der Macht der Arbeitgeber in der Sozialversicherung - besonders in der Krankenversicherung- hat den Versicherten überhaupt nichts gebracht bisher- nur Scherereien, Einsparungen, Kürzungen und Mangel.
Natürlich muss man entschieden gegen diese frechen Kostenüberwälzungsversuche Stellung nehmen? Wen würden denn diese neuen Selbstbehalte (wir haben ohnehin schon jede Menge!) besonders treffen? Arme, Alte und chronisch Kranke.
Es wäre auch ganz wichtig, die Macht der Arbeitgeberseite in den Sozialversicherungen einzuschränken.
Denn die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, aus denen sie ihren Machtanspruch ableiten, zahlen sie ja nur nominell - es sind Lohnbestandteile! Aber vielleicht gibt es Funktionäre in der Wirtschaftskammer, die auch dabei mitbestimmen wollen, wie die Löhne verwendet werden?

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Wie schon erwähnt, herzlichen Dank an seine Kürzlichkeit und Hartinger-Klein von der FPÖ, die diesen Scheiß ermöglicht haben.

 

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Armutsbekämpfung: Die Angst, dass es nicht mehr reicht
Österreich zählt zu den wohlhabenden Ländern Europas, bestätigt eine neue Studie. Trotzdem wächst die Angst vor dem sozialen Abstieg – mit Folgen für die ganze Gesellschaft

Österreich ist ein reiches Land. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Eine neue Studie der Wirtschaftsuniversität Bratislava reiht Österreich ins obere EU-Mittelfeld ein, und sagt: Armut geht in Europa sogar zurück. Langsam zwar, aber immerhin.

Und doch fühlt sich die Gegenwart so erstaunlich wenig nach sattem Wohlstand an. Das ist kein Widerspruch, sondern womöglich das eigentliche Problem. Denn zwar ist Armut komplex, weshalb die Studie sie nicht bloß am Einkommen, sondern auch an Erwerbsarmut, Wohnkosten, materieller Not und digitaler Teilhabe festmacht. Doch all die Zahlen sagen: Der Wohlstand ist da – bloß beruhigt er uns immer weniger.

Darin sollte die eigentliche Warnung dieser Studie liegen: Ein Land kann reicher werden, ohne dass sich seine Menschen wohler fühlen. Und es kann Armut statistisch zurückdrängen, während die Angst vor ihr wächst.

Solidarität als Kostenstelle
Wer in dieser Situation den Sozialstaat als Einsparpotenzial behandelt, spart womöglich an genau jener Sicherheit, die eine Gesellschaft zusammenhält. Denn soziale Sicherheit schützt nicht nur jene, die bereits vulnerabel sind. Sie gibt auch allen anderen die Gewissheit, im Fall eines Absturzes aufgefangen zu werden.

Armutsbekämpfung: Die Angst, dass es nicht mehr reicht

Österreich zählt zu den wohlhabenden Ländern Europas, bestätigt eine neue Studie. Trotzdem wächst die Angst vor dem sozialen Abstieg – mit Folgen für die ganze Gesellschaft

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Bauer: „Punktation“ zu „politischem Islam“ fertig
Das von der ÖVP vorangetriebene Verbot des „politischen Islam“ nimmt Form an. Eine 24 Punkte umfassende Punktation zum Verbot sei fertig und werde in der Koalition besprochen, bestätigte man der APA im Büro der zuständigen Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) gestern mehrere Medienberichte.

Diese enthält bereits bekannte Forderungen Bauers wie ein Verbot der Muslimbruderschaft und der Hamas und stärkere Aufsicht des islamischen Religionsunterrichts. „Es geht mir um die Qualifikation der islamischen Religionslehrer, Lehrmittel und eine bessere staatliche Aufsicht“, so Bauer in einem Statement gegenüber der „Kronen Zeitung“.

Abschaffen wolle sie den Religionsunterricht nicht. In einem Interview mit dem „Standard“ sprach Bauer von einer „professionellen Zusammenarbeit und regelmäßigem Austausch“ mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ).

IGGÖ weist Kritik zurück
Gleichzeitig kritisierte sie in der „Krone“: „Es hat halt einen seltsamen Beigeschmack, wenn Steuergeld über das Konto von Religionslehrern direkt an die IGGÖ fließt. Stellen Sie sich vor, ein Sportlehrer müsste einen Teil seines Gehalts an einen Sportverband wie die Sportunion oder den ASKÖ überweisen, damit er weiter unterrichten darf.“

Bauer: „Punktation“ zu „politischem Islam“ fertig

orf.at

 

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Aus für Werk in Groß-Enzersdorf: Ardo droht Millionen-Rückzahlung
Bei einer Schließung der Tiefkühlfabrik würden EU-Förderungen in Höhe von bis zu 5,5 Millionen Euro zurückgefordert werden. Nächste Woche kommen die Ardo-Manager erneut zu Gesprächen nach Österreich.
Rund um die geplante Schließung des Tiefkühlwerks des belgischen Marktführers Ardo in Groß-Enzersdorf wird hinter den Kulissen heftig gewerkt. Wie berichtet, gab es am Mittwochnachmittag im kleinen Kreise Gespräche im Landwirtschaftsministerium. Mit dabei waren auf der einen Seite: die Ardo-Manager Rob Teunissen, Tijl Goens und Rudolf Steger, der Finanzchef der Ardo Austria Frost GmbH. Und auf der anderen Seite: Minister Norbert Totschnig, der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (beide ÖVP) und Lorenz Mayr, Vizepräsident der Landwirtschaftskammer NÖ. Das Land NÖ und der Bund sagten den Belgiern volle Unterstützung bei der Erhaltung des Standorts zu.

Dem Vernehmen nach sollen die Ardo-Manager nächste Woche erneut nach Österreich kommen, um ihre Schließungspläne mit geprüftem Zahlenmaterial zu untermauern. Denn die Belgier sollen behaupten, dass das Werk jährlich Millionenverluste schreibt und mit Gesellschafter-Darlehen gestützt wird.

Aus für Werk in Groß-Enzersdorf: Ardo droht Millionen-Rückzahlung

Bei einer Schließung der Tiefkühlfabrik würden EU-Förderungen in Höhe von bis zu 5,5 Millionen Euro zurückgefordert werden. Nächste Woche kommen die Ardo-Manager erneut zu Gesprächen nach Österreich.

kurier.at

 

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Über Krankheit sprachen Politiker früher kaum – das hat sich geändert
Das Beispiel von Finanzminister Markus Marterbauer zeigt, dass heute damit wesentlich transparenter umgegangen wird

In einem langen TV-Interview mit Corinna Milborn von Puls 24 hat Finanzminister Markus Marterbauer ausführlich auch über seine Krebserkrankung, ein Lymphom, gesprochen. Das war auch innenpolitisch relevant, weil es lange darum ging, ob Marterbauer eine Alternative zu seinem Parteivorsitzenden Andreas Babler sein könnte.

Abgesehen von Loyalität – Babler hat den AK-Experten Marterbauer in das Amt geholt –, kam aber deutlich heraus, dass Marterbauer wenig Lust hat, solchen Überlegungen, die vor allem von der Gewerkschaft ausgehen, zu folgen. Er sei als Finanzminister voll ausgelastet und habe noch seine belastende dreimonatige Chemotherapie abzuschließen.

Das aber ist auch aus anderen Gründen bemerkenswert. Selten noch hat ein österreichischer Spitzenpolitiker so offen über eine schwere Erkrankung gesprochen. Im Gegenteil, sehr bedeutende Politiker haben ihre schwere Krankheit lange verschleiert und verschwiegen.

Über Krankheit sprachen Politiker früher kaum – das hat sich geändert

Das Beispiel von Finanzminister Markus Marterbauer zeigt, dass heute damit wesentlich transparenter umgegangen wird

www.derstandard.at

 

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Parteichef Babler an der Kippe – hat die SPÖ das nötig?
Andreas Babler gegen Gerhard Zeiler – und auch Markus Marterbauer ist aus den Überlegungen nicht verschwunden: Am Sonntag will die SPÖ ihren Führungsstreit beenden. Doch ob die rote Misere wirklich am Vorsitzenden hängt, ist fraglich

Am Sonntag soll etwas Ungewöhnliches passieren. Der SPÖ-Chef und seine Statthalter in den Bundesländern wollen miteinander reden. Nicht bloß um den Austausch banaler Informationen wird es gehen, und schon gar nicht um pflichtschuldige Höflichkeitsfloskeln. Auf der Tagesordnung steht die Zukunft der Partei.

Andreas Babler hat eingeladen – und sich somit selbst zu seinen potenziellen Widersachern an den Tisch geholt. Denn an sich war es der Kärntner Landeschef Daniel Fellner, der seine acht Amtskollegen zusammentrommeln wollte. Nun müssen sich die regionalen Wortführer der SPÖ in der Wiener Parteizentrale deklarieren: für den umstrittenen Bundesvorsitzenden, dessen Herausforderer – oder einen ganz anderen.

Unvollkommene Alternative
Ein Hoffnungsträger ist auf eine Art vorgeprescht, die seine Chancen untergraben hat. Gerhard Zeiler hatte sich in einigen Bundesländern zwar Wohlwollen versichern lassen, war dann aber offenbar auf eigene Faust via Kronenzeitung an die Öffentlichkeit gegangen. Prompt rang sich kein einziger prominenter Funktionär dazu durch, sich zum Medienmanager zu bekennen. Von der Gewerkschaft bis zur starken Wiener Landespartei: Vielerorts musste erst die Meinungsfindung anlaufen.

Parteichef Babler an der Kippe – hat die SPÖ das nötig?

Andreas Babler gegen Gerhard Zeiler – und auch Markus Marterbauer ist aus den Überlegungen nicht verschwunden: Am Sonntag will die SPÖ ihren Führungsstreit beenden. Doch ob die rote Misere wirklich am Vorsitzenden hängt, ist fraglich

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Welche Sozialdemokratie will die SPÖ sein?
Gerhard Zeiler hat recht: Die SPÖ braucht "eine mutige Zukunftsvision". Aber wie sieht denn seine Vision aus? Zurück in die 1990er?

Die Schlagworte verraten die Richtung: "Entbürokratisierung", "mehr Offenheit gegenüber der Privatwirtschaft", "Wirtschaft entlasten", "Staat verschlanken". Der frühere SPÖ-Politiker Andreas Rudas, der Zeilers Anliegen mit ähnlichen Aussagen unterstützt, nennt sein Vorbild ausdrücklich: Bill Clinton.

Das spielt an auf den "Dritten Weg", mit dem der damalige US-Präsident Clinton, der britische Premier Tony Blair und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder in den späten 1990er-Jahren die Sozialdemokratie umgebaut haben. Das programmatische Dokument dieses Umbaus ist das Blair-Schröder-Papier vom Juni 1999: Die Sozialdemokratie habe sich mit dem Markt zu arrangieren, statt ihn zu gestalten. Der Markt war nicht mehr das Andere, gegen das man Sozialpolitik machte, sondern der Rahmen, in dem sie stattzufinden habe. Der Soziologe Oliver Nachtwey hat für diese neue Haltung einen treffenden Namen gefunden: Marktsozialdemokratie.

Wer dieses Programm heute noch für die Zukunft der Sozialdemokratie hält, hat weder dessen Tragweite verstanden noch erkannt, dass der Niedergang der Sozialdemokratie seinen Ursprung in diesem Irrweg hat.

Damals gab die Sozialdemokratie eine grundlegende Unterscheidung auf: weg von einer Ordnung, die Menschen politisch gestalten hin zu und einer Ordnung, die vorgegeben scheint und der sich die Politik zu fügen habe. So steht im Blair-Schröder-Papier, ein "einwandfreies Spiel der Marktkräfte" sei die Vorbedingung erfolgreicher Beschäftigungspolitik. Das klingt technisch. Es ist aber in Wahrheit nichts anderes als eine politische Kapitulation und das genaue Gegenteil von dem, was die Sozialdemokratie hundert Jahre lang bestritten hatte: dass die Wirtschaft eigenen Gesetzen folge, denen die Politik zu gehorchen habe. Bruno Kreisky hätte genau das vehement abgelehnt.

Welche Sozialdemokratie will die SPÖ sein?

Gerhard Zeiler hat recht: Die SPÖ braucht "eine mutige Zukunftsvision". Aber wie sieht denn seine Vision aus? Zurück in die 1990er?

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Was ich genau seit vielen Jahren sage. Das ist keine Sozialdemokratie, sondern der Untergang der Sozialdemokratie

 

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Ja, ÖVP zum Teil in der Nähe der FPÖ
ÖVP-Funktionär sorgt für Rassismuseklat
Ein Video vom Oktoberfest in München sorgt in sozialen Netzwerken für massive Kritik an einem Tiroler Gemüsebauern und ÖVP-Funktionär. Der Mann beleidigte einen anderen Festbesucher rassistisch. Von der Tiroler ÖVP und anderen Parteien kommt Kritik an den Aussagen, auch der Verein der Tiroler Gemüsebauern distanzierte sich deutlich.

Auf einem Video, das in den sozialen Netzwerken Hunderttausende Mal aufgerufen und tausendfach geteilt und kommentiert wurde, sieht man den Gemüsebauern aus dem Raum Hall, gemeinsam mit mehreren Kollegen in einem Gespräch mit einem schwarzen Influencer. Mehrmals wird der Influencer gefragt, woher er komme. Gestikulierend sagt der Gemüsebauer zu dem Mann, er solle „nach Hause gehen“. Er sei hier „nicht zuhause“, sondern „die Deutschen“, und diese seien „weiß“.

Kurzzeitig war Entschuldigung online
Der Angesprochene reagierte gelassen. Der Vorfall wurde von ihm gefilmt und anschließend in sozialen Netzwerken verbreitet. Gegen den Tiroler Gemüsebauern, der auch ÖVP-Funktionär ist, läuft seither ein anhaltender Shitstorm. Der Gemüsebauer selbst veröffentlichte nach dem Bekanntwerden des Videos am Freitagabend eine Entschuldigung, ebenfalls in den sozialen Netzwerken. Darin erklärte er, er sei betrunken und dumm gewesen. Das Video war rund 13 Stunden nach der Veröffentlichung allerdings nicht mehr abrufbar.
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Auch SPÖ, Grüne und NEOS üben scharfe Kritik

ÖVP-Funktionär sorgt für Rassismuseklat

Ein Video vom Oktoberfest in München sorgt in sozialen Netzwerken für massive Kritik an einem Tiroler Gemüsebauern und ÖVP-Funktionär. Der Mann beleidigte einen anderen Festbesucher rassistisch. Von der Tiroler ÖVP und anderen Parteien kommt Kritik an den Aussagen, auch der Verein der Tiroler...

tirol.orf.at

Nur FPÖ nicht

 

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Grüne kritisieren Zeilers Vergangenheit
In der SPÖ richten sich alle Augen auf das morgige Treffen zwischen Vizekanzler Andreas Babler und den Länderchefs, bei dem die mit der Bewerbung Gerhard Zeilers für den Parteivorsitz ausgebrochene Personaldebatte besprochen werden soll.

Die Grünen kritisieren unterdessen Zeilers Vergangenheit: „Wer bei einem Mieterschreckkonzern wie Vonovia Verantwortung übernimmt und dafür über 200.000 Euro kassiert, muss sich Fragen gefallen lassen“, so Wohnbausprecherin Nina Tomaselli.

Von 2014 bis 2016 war Zeiler zunächst Verwaltungsratsvorsitzender der später übernommenen Wohnungsgesellschaft GAGFAH, anschließend Aufsichtsrat bei Vonovia, kritisierte Tomaselli gestern. Für diese gut zwei Jahre habe er insgesamt ein Salär von 207.500 Euro bezogen.

Umstrittene Praktiken
Vonovia stehe dabei seit Jahren wegen seiner Geschäftspraktiken gegenüber Mietern und Mieterinnen in der Kritik. Mietervereine beanstandeten hohe Mietaufschläge nach Sanierungen und fragwürdige Betriebskostenabrechnungen. „Was war Zeilers Rolle, warum ist er für so einen Konzern tätig?“, fragte Tomaselli.

Grüne kritisieren Zeilers Vergangenheit

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