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Nachrichten aus Österreich

Ist das Kopftuchverbot im Interesse der Mädchen? Ein Pro & Kontra
Das Trageverbot in den Schulen löst immer noch heftige Diskussionen aus. Zwei Stimmen aus der Schulpraxis, die völlig unterschiedlich ausfallen

Welche Freiheit schulden wir Mädchen?
Marlies Ettl

Warum ich gerade als Feministin für das Kinderkopftuchverbot bin

Das Kopftuchverbot in Schulen wird als Symbolpolitik kritisiert. Es beseitige weder patriarchale Familienstrukturen noch religiösen Druck, stigmatisiere muslimische Mädchen und sei paternalistisch. Dabei wird auf die Selbstbestimmung der Mädchen verwiesen, die es tragen wollen. Aber was ist mit jenen, die es nicht wollen?

Als Direktorin einer Wiener berufsbildenden höheren Schule habe ich erlebt, wie schwierig diese Frage ist. Eine Schülerin kam zur Aufnahme ohne Kopftuch, zu Schulbeginn trug sie eines. Später wollte sie es ablegen. Doch selbst auf unserer geschützten Schulterrasse geriet sie ohne Kopftuch in Panik: Allah könne ihr Haar sehen. Ihr Wunsch, das Tuch abzulegen, war real. Ihre Angst ebenso.

Kritischer Blick
Ein Mädchen kann etwas selbst wollen und trotzdem gelernt haben, dass die Alternative falsch, unsittlich oder verboten ist. Das macht die Berufung auf Freiwilligkeit bei Kindern so schwierig. Feminismus hinterfragt Vorgaben darüber, wie Frauen und Mädchen auszusehen und sich zu verhalten haben. Warum sollten wir diesen kritischen Blick ablegen, sobald das Gebot religiös begründet wird?

Das Kinderkopftuch betrifft Mädchen, weil sie Mädchen sind. Dahinter steht die Vorstellung, der weibliche Körper müsse vor männlichen Blicken bedeckt werden. Ein Bub muss sein Haar nicht verbergen. Das unterscheidet das Kopftuch von Kreuz oder Kippa. Aber auch die Burschen gehören in diese Debatte: Nicht das Mädchen ist für ihren Blick verantwortlich, sondern Burschen für ihr Verhalten.
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Freiheit entsteht nicht durch Verbote
Sophie Amon

Es ist problematisch, wenn der Staat glaubt, Mädchen durch Vorschriften emanzipieren zu können

Als Lehrerin sehe ich jeden Tag, wie unterschiedlich Mädchen ihren Weg finden. Manche treten selbstbewusst auf, andere brauchen länger, um ihre eigene Stimme zu entdecken. Genau deshalb macht mich das geplante Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Österreich nachdenklich. Denn so verständlich der Wunsch nach Schutz klingen mag: Ein Verbot ist für mich kein Ausdruck von Freiheit, sondern vor allem ein Eingriff in das Leben junger Mädchen, der mehr bestimmt als befreit.

Es ist problematisch, wenn der Staat glaubt, Mädchen durch Vorschriften emanzipieren zu können. Emanzipation bedeutet nicht, dass man jungen Menschen vorschreibt, was sie tragen dürfen und was nicht. Emanzipation bedeutet, dass Mädchen lernen, eigene Entscheidungen zu treffen, ihren Körper und ihr Auftreten selbst zu bestimmen und ernst genommen zu werden — auch dann, wenn ihre Lebenswirklichkeit von Familie, Religion oder sozialem Druck geprägt ist. Ein Verbot ändert an diesen Zwängen oft wenig. Es verschiebt sie nur. Und genau das empfinde ich als unehrlich.

Vertrauen statt Verbote
Besonders als Frau und Lehrerin stört mich, dass hier wieder einmal über Mädchen gesprochen wird, anstatt mit ihnen. Sie werden schnell zu Symbolfiguren in einer politischen Debatte gemacht. Dabei sind sie keine abstrakten Projektionsflächen, sondern Kinder mit ganz eigenen Erfahrungen, Unsicherheiten und Hoffnungen. Manche tragen das Kopftuch aus Überzeugung, andere aus Gewohnheit, wieder andere unter Druck. Aber kein Mädchen wird freier, wenn man es einfach von außen kontrolliert. Freiheit entsteht nicht durch Strafen und Verbote, sondern durch Bildung, Vertrauen und Räume, in denen Mädchen sich sicher ausdrücken können.

 
Ja, da gebührt großer Dank seiner Kürzlichkeit und der damaligen FPÖ-Sozialministerin Hartingrt-Klein für diesen PR-Gag mit der "Patienten-Milliarde". Wie viele Experten und Nicht-Experte vorausgesagt haben, es wird uns eine Milliarde kosten.
Grüne warnen vor neuen Einsparungen bei ÖGK
Die Grünen zeigen sich alarmiert über neue Vorschläge zu Einsparungen bei der Gesundheitskasse ÖGK. Die Partei verwies heute in einer an Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) gerichteten Anfrage auf ein Dokument, das der Arbeitgeberkurie zugeordnet wird und Ergebnisse einer „Strategieklausur“ festhält.

Vorgeschlagen werden darin u. a. die Streichung der Kostenerstattung bei Wahlärztinnen und Wahlärzten und eine „gestaffelte Kostenbeteiligung bei Arztbesuchen“. Der ÖGK-Obmann und Vertreter der Dienstgeberseite im Verwaltungsrat der Gesundheitskasse, Peter McDonald, sagte zur APA, es brauche „völlig neue Ansätze“ und „weniger ideologische Barrieren.“

In dem Dokument werden „weitreichende Vorschläge zu Leistungen, Kostenbeteiligungen und Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ formuliert, heißt es in der Anfrage. McDonald erklärte dazu, es gelte nun, die Ergebnisse mit den Sozialpartnern in der Sozialversicherung zu diskutieren und in die politische Diskussion einzubringen.

Grüne: „Alarmierend“
Die Grünen wollen in ihrer Anfrage von Schumann nun wissen, ob es vor oder nach der im Dokument angeführten Strategieklausur „Gespräche, Besprechungen, Schriftverkehr oder sonstige Abstimmungen zwischen Ihnen, Ihrem Kabinett beziehungsweise Ihrem Ressort und Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeberseite in der ÖGK, der Wirtschaftskammer Österreich, der ÖGK oder des Dachverbands“ zu den genannten Punkten gab.

 
Wie ich schon öfter erwähnt habe, ich wäre mit diesem desaströsen Budget welches die Vorgängerregierung hinterlassen hat, nicht in Regierungsverantwortung gegangen. Kickl hat es erkannt, dass er damit absolut in die Scheiße greifen würde und hat sich vor der Verantwortung gedrückt. Jetzt kann er locker hetzen.
Babler oder Zeiler – oder jemand ganz anderer?
Viele in der SPÖ sind mit Andreas Babler nicht zufrieden, sehen aber auch in Gerhard Zeiler nicht die verlockende Alternative. Das könnte einer dritten Person die Türe öffnen

Es läuft auf eine Entscheidung am Wochenende hinaus: Für Sonntagnachmittag hat SPÖ-Chef Andreas Babler die Vorsitzenden der neun Landesparteien zu sich nach Wien geladen, auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt sollen dabei sein. Potenzielle Umstürzler werden sich bei diesem Gipfeltreffen deklarieren müssen: für den amtierenden Mann an der Parteispitze – oder für eine Alternative.

Danach sollten die Weichen im Führungsstreit der SPÖ gestellt sein. Im Wesentlichen sind drei Optionen denkbar.

Szenario eins: Zeiler kommt
Einige Länderchefs – Kärnten, Steiermark, Niederösterreich – scheinen es darauf anzulegen, Babler zu stürzen. Als bereits 71-Jähriger, der von der Partei jahrzehntelang weit weg war, wirkt Gerhard Zeiler zwar nicht gerade wie die logische Alternative – und auch seine ersten Auftritte nach eigenmächtigen Vorpreschen in den Medien waren eher keine Werbung in eigener Sache. Aber bei aller fehlenden Begeisterung ist der Medienmanager eben auch der Einzige, der sich bisher offensiv anbietet. Sein Profil will er rechtzeitig nachschärfen: Demnächst soll ein Brief von ihm an die SPÖ-Mitglieder online gehen.

 
SPÖ-Obmanndebatte: Und wer befasst sich mit Kickl?
Die SPÖ zerfleischt sich gerade selbst, die ÖVP leidet still an schlechten Umfragen. Aktiv kümmert sich freilich niemand um die Frage, wie man die FPÖ bremsen könnte

Sven Schulze hat eigentlich fast alles richtig – oder zumindest keine großen Fehler - gemacht. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wusste, für die Wahlen im Herbst musste er liefern, sich den Bürgerinnen und Bürgern vertraut machen. Also gab er sein Bestes: Er fuhr mit dem Fahrrad kreuz und quer durchs Bundesland, er war Kajak fahren, er ließ kein Straßenfest aus, wählte seine Wahlplakate sorgfältig, er hielt gebührende Distanz zur Bundespolitik und sagte viele Dinge, die Bürger gerne hören. Trotzdem fuhr die AfD Anfang September in Sachsen-Anhalt einen fulminanten Wahlsieg ein. Die CDU verlor mehr als 18 Prozent. Und Schulze, fassungslos, verstand die Welt nicht mehr.

Man kann den CDU-Politiker in der bemerkenswerten ZDF-Doku "Inside CDU" seine zunehmende Verzweiflung im Wahlkampf ansehen. Man sieht auch die Ratlosigkeit der CDU-Bundesparteizentrale in Berlin. Die AfD, sagt Kanzler Friedrich Merz einmal, wolle die CDU zerstören. Und die Demokratie. Ein Rezept dagegen hat er auch nicht.

Rote Nabelschau
In Österreich übt sich eine einst staatstragende Partei derweilen in Selbstzerfleischung. "Babler oder Zeiler", lautet die Parole, "wann, wenn nicht jetzt!" ist oft zu hören. Dahinter steckt die Sorge, die SPÖ könne weiter verlieren und womöglich noch schwächer werden als die derzeit 15 Prozent in Umfragen vermuten lassen. Die ÖVP, kaum besser in Umfragen, treiben ähnliche Ängste um.

 
WKStA-Bericht über Pilnaceks Kontakte zu ÖVP
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat den Laptop des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek ausgewertet und einen Bericht vorgelegt. Darin ist das Naheverhältnis Pilnaceks zur ÖVP Thema. Pilnacek selbst übte häufig Kritik an der WKStA.

Videobericht
 
Gott verkündet Kreisky, Marx und Bebel schlechte Neuigkeiten. Cartoon by Karl Berger

JETZT MÖCHTE EIN MILLIONENSCHWERER
WIRTSCHAFTSLIBERALER MANAGER, DER
GEGEN VERMÖGENSSTEUERN IST UND
KEIN MARXIST IST,
CHEF DER SOZIALDEMOKRATEN
IN ÖSTERREICH WERDEN!


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Umstrittene Polizeireform: Karner kommt Gewerkschaft entgegen
Innenminister Gerhard Karner nimmt Verbesserungsvorschläge der FCG-Personalvertretung auf. 24-Stunden-Dienste werden beibehalten.
In Linz, Bregenz, Leibnitz, Gänserndorf und Wien-Brigittenau wird derzeit das neue Dienstzeitmodell, kurz DZM, der Polizei getestet. Bereits vor dem Probebetrieb war es umstritten. In erster Linie werden die 24-Stunden-Dienste reduziert und die Wochenenden neu geplant. Gleichzeitig befürchten viele Polizisten, dass die neue Struktur zu Lohnverlusten führen kann.

Zuletzt hatte sich sogar Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer dafür stark gemacht, dass es nicht zu den geplanten Änderungen kommt. Gleichzeitig hat die Polizeigewerkschaft in jenen Bezirken, wo die neue Struktur getestet wird, mit den betroffenen Polizistinnen und Polizisten gesprochen. Die Christlichen Gewerkschafter, kurz FCG, haben danach ihre Forderungen auf einem Flugblatt zu Papier gebracht. Erfolgreich, wie eine aktuelle Aussendung des Ministers zeigt.

 
Aktuelle Auswertung ist da: Fast 1.000 Hitze-Tote im heurigen Sommer, ein neuer Rekord
AGES-Schätzung für den Sommer 2026 liegt deutlich über den bisherigen Höchstwerten.
Noch nie seit Beginn des Hitzemortalitätsmonitorings im Jahr 2017 ist die geschätzte Zahl der mit Hitze in Zusammenhang stehenden Todesfälle in Österreich für die Monate Juni bis August so hoch gewesen wie heuer.

Nach der aktuellen Auswertung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) wird die Zahl der hitzebedingten Toten für den Zeitraum auf 995 geschätzt. Das 95-Prozent-Unsicherheitsintervall reicht von 625 bis 1.276 Todesfällen, so die AGES am Freitag.

Damit liegt die Schätzung für den Sommer 2026 deutlich über den bisherigen Höchstwerten. Für Juni bis August 2024 hatte die AGES 948 hitzebedingte Todesfälle geschätzt, für 2025 waren es 428. Die jährlichen Schätzungen für den Zeitraum Juni bis August lagen seit 2017 zwischen 324 (2020) und 948 Todesfällen (2024).

 
SPÖ-Film mit Besetzungsproblemen
Wer nimmt die wahre Herausforderung für die Sozialdemokratie und die Demokratie an?

Sie sind ins Kino gegangen und haben einander über die Sitzreihen hinweg die Hand gereicht. Andreas Babler und sein Herausforderer Gerhard Zeiler haben eine zivilisierte Geste gesetzt. Ansonsten setzt sich aber der tragikomische Vorgang innerhalb der SPÖ fort.

Es gab einmal einen Film: Rivalen unter roter Sonne. Es gab aber auch einen Filmklassiker Der dritte Mann von Sir Carol Reed – und danach sieht es jetzt fast aus in der SPÖ, nachdem Babler kaum mehr Zuspruch hat, aber Zeiler auch nicht die Massen vom Hocker reißt. Nur: Wer ist der Unsichtbare Dritte (noch ein Klassiker, diesmal von Hitchcock)?

Übrigens: Der Film, bei dem Babler und Zeiler den Handshake machten, drehte sich um den jungen Kreisky. Der wurde durch politische Verfolgung (durch den Austrofaschismus), durch Bedrohung und Exil (durch den Nationalsozialismus) und später Missgunst (durch die eigenen Leute) gestählt. Er hatte also – im Unterschied zur heutigen Politikergeneration – ein Schicksal, und vielleicht ist das ein Grund, dass er so bedeutend für die Sozialdemokratie (und Österreich) wurde.

Heute ist die österreichische Sozialdemokratie orientierungslos. Die Arbeiterschaft ist zur extremen Rechten übergelaufen (oder darf nicht wählen). Das ist die wahre Herausforderung für die Sozialdemokratie und die Demokratie überhaupt. Wer nimmt sie an? (Hans Rauscher, 2.10.2026)

 
Finanzministerium verbessert Defizitprognose leicht
Das Finanzministerium hat seine Defizitprognose leicht verbessert. Statt bisher 4,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts geht man nun von einem Budgetdefizit von 4,1 Prozent bzw. von 21,4 Mrd. Euro im heurigen Jahr aus, wie das Ministerium heute in einer Aussendung mitteilte. Grund dafür ist ein höheres BIP. Man bleibe damit mit den Budgetzielen auf Kurs, aber zusätzliche finanzielle Spielräume seien nicht vorhanden, so das Ministerium.

Das Defizit von Bund und Sozialversicherung liege bei 3,1 Prozent, jenes von Ländern und Gemeinden bei einem Prozent. Eine leichte Verbesserung gegenüber den Einschätzungen vom März zeichnet sich damit im Länder- und Gemeindesektor ab.

Im Finanzministerium wertet man das als Erfolg des neuen Stabilitätspakts, als Folge von Sparmaßnahmen und höheren Ertragsanteilen, die sich durch höhere Steuereinnahmen ergeben. Bei der Staatsverschuldung geht man auf Basis der neuen Einschätzung nun für 2026 von 440,3 Mrd. Euro bzw. 82,4 Prozent des BIP aus, damit liegt man ebenfalls etwas besser als bisher prognostiziert.

Marterbauer: Budget trotz schwieriger Lage
Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage, des Iran-Krieges, der Energiekrise und zusätzlicher Ausgaben wie der Dürrehilfen sei die Budgetsanierung auf Kurs, meinte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in der Aussendung.

 
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