Nachrichten aus Österreich

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Selbstmord einer Partei
Babler sieht "einen geordneten Prozess" des Übergangs. In Wirklichkeit steckt die SPÖ in einer Phase der totalen Unsicherheit

Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler dürfte in die österreichische Zeitgeschichte als der eigentliche Zerstörer seiner eigenen Partei eingehen. Aus einer Nebenrolle als einer der Intriganten gegen Pamela Rendi-Wagner, die als Parteichefin 30 Prozent Zustimmung in den Umfragen hatte, gelang es Babler mit seinen phrasenreichen und inhaltsarmen Auftritten, die SPÖ auf einen historischen Tiefpunkt von 15 Prozent zu senken. Eine beispiellose Leistung, die er mit seiner Bankrotterklärung am Sonntag gekrönt hat.

Was Babler als "einen geordneten Prozess" des Übergangs bezeichnet hat, ist in Wirklichkeit eine Phase der totalen Unsicherheit. Die Entscheidung über die Parteispitze wird im Frühjahr auf einem Parteitag fallen. Bis dahin werden Klubchef Philip Kucher und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner Babler zur Seite gestellt. Das Amt als Vizekanzler soll Anfang nächsten Jahres Finanzminister Markus Marterbauer übernehmen.

Dynamik der Wachablöse
Dieser befindet sich bekanntlich wegen einer Krebserkrankung in Behandlung. Ein genauer Zeitpunkt, wann er die Vizekanzlerfunktion von Babler übernimmt, ist also völlig offen, ebenso wie der Ausgang des geplanten Parteitags.

Selbstmord einer Partei

Babler sieht "einen geordneten Prozess" des Übergangs. In Wirklichkeit steckt die SPÖ in einer Phase der totalen Unsicherheit

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Als die Grünen die Möglichkeit hatten, schließlich haben sie lange genug mitregiert, da kam nichts.
Gewessler drängt erneut auf Erbschaftssteuer
Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat heute mit einer Aktion vor der Wiener Wirtschaftskammer erneut auf eine Erbschaftssteuer gedrängt. Gleichzeitig machte sie enttäuschten SPÖ-Wählerinnen und -Wählern ein Angebot. Während die SPÖ „mit sich selbst beschäftigt“ sei, arbeiteten die Grünen „hart“ an einer „weltoffenen Politik, die aktuell weltweit unter Druck“ stehe.

Der Sozialdemokratie hingegen fehle die Kraft, dafür zu kämpfen. Sie sei mit „Personalrochaden auf Raten“ beschäftigt. „Wir Grünen sind die Alternative“, sagte Gewessler. Auch in der Regierung sei es der SPÖ nicht gelungen, „einen fairen Beitrag der Superreichen“ einzufordern.

„Steuerfluchtwege“ für Superreiche
Nach wie vor würden durch die „Lobbyisten der leistungslosen Einkommen“ in der Industriellenvereinigung (IV), der Wirtschaftskammer (WKO) und der ÖVP „Steuerfluchtwege“ für Superreiche und Millionenerben verteidigt.

Gewessler drängt erneut auf Erbschaftssteuer

orf.at

 

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Nach ÖVP-Anzeige: Justiz wirft Pilz Falschaussage zugunsten von Kurz-Richter vor
Pilz soll rund um die Causa Eurofighter zweimal falsch ausgesagt haben. Das hat ÖVP-Politiker Andreas Hanger im Mai angezeigt. Nun wird ermittelt

Österreich ist ein Labyrinth, in dem sich jeder auskennt, fasste der Kabarettist Helmut Qualtinger einst zusammen. Tatsächlich treffen in Politik und Justiz immer wieder dieselben Personen aufeinander. Das zeigt ein Verfahren wegen des Verdachts auf Falschaussage, das nun gegen Peter Pilz eingeleitet wurde – basierend auf einer Anzeige von ÖVP-Politiker Andreas Hanger.

Die Causa Eurofighter
Die Sache beginnt vor einem Vierteljahrhundert, mit dem Ankauf der Eurofighter durch die damalige schwarz-blaue Regierung. Rasch gab es Korruptionsvorwürfe; ab 2008 ermittelte die Staatsanwaltschaft (StA) Wien. Fallführender Staatsanwalt dort: Michael Radasztics.

Nach ÖVP-Anzeige: Justiz wirft Pilz Falschaussage zugunsten von Kurz-Richter vor

Pilz soll rund um die Causa Eurofighter zweimal falsch ausgesagt haben. Das hat ÖVP-Politiker Andreas Hanger im Mai angezeigt. Nun wird ermittelt

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SPÖ neu: Zu dritt in den Sonnenuntergang
Zwei, die nicht wollten, ein internationaler Medienmanager, der's nicht schaffte, und einer, der nicht gehen wollte. Der Weg zur Dreier-SPÖ-Spitze in Zitaten

Na gut, jetzt sind es eben drei. Dem glücklosen SPÖ-Vorsitzenden werden die Frauenministerin und der rote Klubobmann zur Seite gestellt, die den Job gar nicht wollten. Im Gegensatz zu jenem Medienmanager, der am Sonntag leer ausging. Das ist für den 71-Jährigen insofern bedauernswert, als "Pension etwas ist, was für mich nicht infrage kommt".

Wie kam‘s zu alldem? Erlaubt sei eine Rückschau in Zitaten. Letzte Augustwoche: "Es ist immer was los bei uns in der SPÖ", witzelte der SPÖ-Chef Ablösegerüchte weg. In der Woche drauf dementierte der SPÖ-Klubchef und jetzige Drittel-SPÖ-Chef Berichte über eine Notfallsitzung: "Es gibt kein Krisentreffen."

"Keine Castingshow"
Der Medienmanager ging zuerst in die Offensive ("Ich glaube, dass ich die richtige Person bin, um die Partei aus diesem historischen Tief herauszuführen") und danach in die USA. Denn, so gab er via Krone Einblick in seine Prioritätensetzung: "Der 'rote Oktober' heißt für mich New York, London und hoffentlich eine Woche Urlaub mit meiner Familie."

SPÖ neu: Zu dritt in den Sonnenuntergang

Zwei, die nicht wollten, ein internationaler Medienmanager, der's nicht schaffte, und einer, der nicht gehen wollte. Der Weg zur Dreier-SPÖ-Spitze in Zitaten

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Tina-Turner-Promenade und Co. neu in Wien
Auf dem Regenbogensteg über den Wienfluss spazieren, die Tina-Turner-Promenade in der Donaustadt entlang flanieren oder auf dem Otto-Schenk-Platz verweilen: Das ist jetzt alles möglich. Denn die Stadt hat heute etliche Um- und Neubenennungen von Straßennamen und anderen Verkehrsflächen bekanntgegeben.

Wien beschloss am Dienstag zahlreiche neue Namen für Straßen, Plätze und Parks, um bedeutende Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft und Widerstand zu würdigen – heimische wie internationale. Besonders viele neue Namen wurden für die Donaustadt beschlossen.

Im Stadtquartier Eibengasse sollen künftig mehrere bekannte Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur im Stadtbild präsent sein. Ein Platz wird nach dem Schauspieler, Theater- und Opernregisseur Otto Schenk benannt, eine Gasse heißt nach der Doyenne des Wiener Burgtheaters Elisabeth Orth.

Benennungen nach Simonischek, Haas, Rapp, Pichowetz
Auch der langjährige Burgtheater-Schauspieler Peter Simonischek wird mit einer Allee geehrt. An Film- und Theaterlegende Waltraut Haas erinnert künftig die Waltraut-Haas-Gasse und an den Moderator Peter Rapp der Peter-Rapp-Weg. Weitere bekannte Namen kommen in anderen Bezirken hinzu. In Floridsdorf wurde die Benennung eines Parks nach Gerald Pichowetz beschlossen. Der Wiener Schauspieler und Regisseur gründete das Gloria-Theater in Floridsdorf.

Tina-Turner-Promenade und Co. neu in Wien

Auf dem Regenbogensteg über den Wienfluss spazieren, die Tina-Turner-Promenade in der Donaustadt entlang flanieren oder auf dem Otto-Schenk-Platz verweilen: Das ist jetzt alles möglich. Denn die Stadt hat heute etliche Um- und Neubenennungen von Straßennamen und anderen Verkehrsflächen...

wien.orf.at

 

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Der Boulevard hat Andreas Babler erfolgreich demontiert - aber hört jetzt nicht auf mit seiner Kampagne. Ein paar offene Worte.
Wie man den heutigen Aufmachern der drei reichweitenstärksten Boulevard-Medien entnehmen kann, ist der Plan offenbar ein anderer: Regierung weiter destabilisieren, vorzeitige Neuwahlen herbeiführen, das Team um Sebastian Kurz wieder installieren.
Das hat viel mit Geld zu tun. Babler wollte die Medienförderung komplett neu gestalten - mehr Geld für Qualität, weniger für Trash. Mehr Steuergeld für gut recherchierte Inhalte, weniger Steuergeld für Hetze und gesellschaftliche Spaltung.
Das allein war nicht der Grund, das war nur der letzte Tropfen in ein Fass, das nach Meinung der obszön reichen Eigentümer schon übervoll war. Unter anderem wegen der Verteilungsfrage, also der Forderung nach Vermögenssteuern für Überreiche.
Jetzt ist Babler politisch zwar deaktiviert, doch die Kampagne hört nicht auf. Marterbauer ist inhaltlich mindestens so links wie Andi, das weiß jeder, der sich eine Sekunde lang mit seiner Biographie und seiner Arbeit beschäftigt hat.
Und Marterbauers Signal, den Ministerposten und die Medienzuständigkeit für Babler weiterhin zu erhalten, war auch eine Kampfansage an den Boulevard. Der hat verstanden und reagiert entsprechend angriffslustig darauf.
Wir müssen uns auf weitere Monate der Kampagne gegen die SPÖ einstellen. Noch mehr Angriffe auf Babler, Marterbauer & Co. Solange, bis die SPÖ endgültig nach rechts kippt oder die Regierung in die Luft gesprengt wird.
Dann kommen wohl Kanzler Kickl und Vizekanzlerin Köstinger und die Medien werden wieder mit unseren Steuer-Millionen überflutet. Das Playbook liegt offen auf dem Tisch, sie verheimlichen es ja nicht mal mehr. Man muss nur hinschauen.

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Bablers Ablöse als SPÖ-Chef ist ungerecht – aber dennoch unausweichlich
Es ist legitim, an einem Vorsitzenden zu rütteln, der massiv an Vertrauen verloren hat. Doch in der SPÖ ist das auf eine Weise geschehen, die größtmöglichen Schaden verursacht

Andreas Babler muss weg: Das ist der erste gemeinsame Nenner, den die neun Landesparteichefs der SPÖ in den vergangenen zehn Jahren in der Führungsfrage gefunden haben. Aus guten Gründen?

Nicht, wenn Bablers Arbeit in der Regierung der Maßstab ist. Der Ex-Bürgermeister gab einen professionellen Vizekanzler ab und hat auch aus sozialdemokratischer Sicht geliefert – nur eben in einem von Spar- und Koalitionszwang eng begrenzten Rahmen. Bringt er auf den letzten Metern noch die angepeilte Reform der Medienförderung durch, könnte etwas bleiben, das die Demokratie dauerhaft stärkt. Das kann nicht jeder Minister beim eigenen Abgang von sich behaupten.

Schlechter fällt die Bilanz als Parteichef aus. Dass Babler persönlich bei großen Teilen der Bevölkerung mehr oder minder durchfällt, lässt sich bei der Ursachenforschung für die unterirdischen Umfragewerte der SPÖ nicht wegzudiskutieren. Unvermögen, alle roten Akteure einzubinden und die in Machtkämpfen aufgerissenen Gräben zu überbrücken, räumen mittlerweile sogar Vertraute ein. Wer Babler aber den Hauptteil der Misere zuschreibt, blendet die anderen Zutaten aus. Von innerparteilichen Sabotageakten bis zum reflexartigen Abstrafen von Regierenden, von der boulevardmedialen Hinrichtung bis zu ungünstigen gesellschaftlichen Umwälzungen: Es gibt so vieles mehr, was den Sozialdemokraten das Leben schwer macht.

Bablers Ablöse als SPÖ-Chef ist ungerecht – aber dennoch unausweichlich

Es ist legitim, an einem Vorsitzenden zu rütteln, der massiv an Vertrauen verloren hat. Doch in der SPÖ ist das auf eine Weise geschehen, die größtmöglichen Schaden verursacht

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Marterbauer im Exklusiv-Gespräch: Krebs-Erkrankung, Krise & die Zukunft der SPÖ | PULS 24

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Finde das Interview mit Finanzminister Markus Marterbauer wirklich sehenswert. Mit seinen nüchternen und fundierten Antworten entlarvt er vieles, was an Hyperaufgeregtheit gerade in einigen Medien und auch in seiner eigenen Partei kursiert

 

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Hattmannsdorfer: "Ich bin dagegen, Leuten im Mühlviertel ihren Verbrenner zu verbieten"
Ist die ÖVP mit ihrem Faible für Verbrenner mitverantwortlich dafür, dass hohe Öl- und Gaspreise Österreich noch immer hart treffen? Nein, sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Nur die "Wiener-Bubble" denke, jeder könne sich ein E-Auto leisten

Untätig ist die Koalition wahrlich nicht, eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen rund um den Energiemarkt sind zuletzt erlassen worden. In den Umfragen legt dennoch nur die FPÖ zu. Was ist seine Erklärung dafür, wollte DER STANDARD von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) wissen.

STANDARD: Das Ziel von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) lautete, die Inflation auf zwei Prozent zu drücken und ein Prozent Wirtschaftswachstum zu erreichen. Davon ist Österreich weit entfernt. Macht die Koalition etwas falsch?

Hattmannsdorfer: Niedriges Wachstum und hohe Inflation sind ein Problem, wenn man den Wohlstand halten und ausbauen will. Die Agenda dieser Regierung ist es deshalb, alles zu unternehmen, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Dazu gehört die Umsetzung der Industriestrategie und eine Senkung der Lohnnebenkosten. Um die Inflation zu senken, haben wir mit Anfang Oktober die Spritpreisbremse neu aufgesetzt. Laut IHS wird das die Inflation um 0,2 Prozentpunkte drücken.

Hattmannsdorfer: "Ich bin dagegen, Leuten im Mühlviertel ihren Verbrenner zu verbieten"

Ist die ÖVP mit ihrem Faible für Verbrenner mitverantwortlich dafür, dass hohe Öl- und Gaspreise Österreich noch immer hart treffen? Nein, sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Nur die "Wiener-Bubble" denke, jeder könne sich ein E-Auto leisten

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Warum greift Wolfgang Fellner die SPÖ und Andreas Babler so massiv an?
Peter Pilz sieht dahinter ein größeres Ziel: Bablers geplante Maßnahmen gegen Inseratenkorruption würden alte Verbindungen zwischen Boulevard, Politik und Regierungsinseraten bedrohen. Im Video erklärt Pilz, warum er glaubt, dass Fellner deshalb auf einen politischen Kurswechsel drängt

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