Nachrichten aus Österreich

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Hatte ich schon mal erwähnt, dass der Kurier mehr oder weniger ein ÖVP-Organ ist?
SPÖ: Diese Finanzminister waren beliebter als Markus Marterbauer
SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer genießt das meiste Vertrauen – in Relation zu Vorgängern wie Karl-Heinz Grasser ist dieses aber gering. Welche Budgetpolitik von der Regierung belohnt wird.
Die Wahl fiel auf ihn, weil er einer der Vertrauten von Noch-Vizekanzler Andreas Babler ist. Weil der SPÖ-Chef nur unter der Prämisse, ihm das Amt zu übergeben, alsbald von der Spitze der Partei weicht und weil ihm von der Bevölkerung das meiste Vertrauen entgegengebracht wird.

Laut APA-OGM-Vertrauensindex vom Juli 2026 genießt Finanzminister Markus Marterbauer (+11) nach Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen (+23) und der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures (+15) das meiste Vertrauen unter den Regierungsmitgliedern. Zum Vergleich: Bablers Saldo aus habe Vertrauen/habe kein Vertrauen liegt bei –35, Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn ist mit –38 Schlusslicht.

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Interessant auch, dass die FPÖ nur mit 2 Politikern vertreten ist und diese sich am Ende der Vertrauensskala befinden, wenn man mal von Sepp Schellhor absieht.

Marterbauers Vertrauenswerte: Welche Finanzminister noch beliebter waren

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer genießt das meiste Vertrauen – in Relation zu Vorgängern wie Karl-Heinz Grasser ist dieses aber gering. Welche Budgetpolitik von der Regierung belohnt wird.

kurier.at

 

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Zum Glück der Kurier nicht
SPÖ-Chef trotz Krebs: Wer entscheidet, was Kranke leisten können?
Markus Marterbauer soll Anfang 2027 Vizekanzler werden, vorausgesetzt, sein Gesundheitszustand lässt es zu. Nun wird diskutiert, ob ihm ein Spitzenamt „zuzumuten“ sei. Doch was sagt eine Krebsdiagnose über die Leistungsfähigkeit aus?
Kann man mit Krebs Spitzenpolitik machen? Diese Frage stellt sich derzeit rund um Finanzminister Markus Marterbauer, der wegen eines Lymphoms behandelt wird und Anfang 2027 das Vizekanzleramt übernehmen soll, „sofern er wieder gesund ist“.

Doch wer entscheidet darüber, was einem Menschen mit Krebs noch zuzumuten ist? „Die Entscheidung obliegt den Betroffenen allein“, sagt Doris Kiefhaber, Geschäftsführerin der österreichischen Krebshilfe, womit sie allgemein Krebspatienten und nicht einzelne prominente Erkrankte meint. Manche können während einer Therapie weiterarbeiten und Nebenwirkungen bewältigen, andere nicht. Pauschale Urteile seien hier fehl am Platz, weil sowohl die Erkrankung als auch der Verlauf, die Nebenwirkungen und die persönlichen Möglichkeiten immer individuell sind.

Marterbauer: Wer entscheidet, was Erkrankte leisten können?

Markus Marterbauer soll Anfang 2027 Vizekanzler werden, vorausgesetzt, sein Gesundheitszustand lässt es zu. Nun wird diskutiert, ob ihm ein Spitzenamt „zuzumuten“ sei. Doch was sagt eine Krebsdiagnose über die Leistungsfähigkeit aus?

kurier.at

 

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AMS-Chef Kopf: „Dann muss man halt selber länger arbeiten“
Johannes Kopf sprach in der ORF-Pressestunde über eine Anhebung des Pensionsalters und die Veränderungen durch KI.
Der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, plädiert erneut für eine Anhebung des Pensionsalters. „Irgendwann schlägt Mathematik Ideologie“, meinte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. „So unangenehm das ist: Politik muss halt auch Notwendiges tun und nicht nur Populäres. Das ist halt so.“ Noch nicht dramatisch sah Kopf die Veränderungen in der Arbeitswelt durch Künstliche Intelligenz (KI): „Bisher ist nichts passiert.“

Dass die Diskussion über ein höheres Pensionsantrittsalter regelmäßig im Sand verläuft bzw. kaum geführt wird, hat für Kopf einen demografischen Grund: „Der durchschnittliche Wähler bzw. die durchschnittliche Wählerin ist über 50. Das ist ein Alter, wo viele Leute beginnen nachzudenken: 'Wie viel kriege ich denn einmal?'“. Jenen, die sagen, dass man keine Ausländer in Österreich haben wolle, richtete Kopf in diesem Zusammenhang aus: „Dann muss man halt selber länger arbeiten.“

AMS-Chef Kopf: „Dann muss man halt selber länger arbeiten“

Johannes Kopf sprach in der ORF-Pressestunde über eine Anhebung des Pensionsalters und die Veränderungen durch KI.

kurier.at

 

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500 Millionen Euro für Dämmen und Heizungstausch
Regierung schüttet mehr Geld für thermisch-energetische Sanierung aus.
Die Bundesregierung hat am Sonntag ihre „Sanierungsoffensive“ für 2027 vorgestellt. Insgesamt stehen 500 Mio. Euro an Fördergeld zur Verfügung. Bei der thermischen Sanierung ist der Geldtopf mit 321 Mio. Euro statt 181 Mio. Euro besser gefüllt als noch im Sommer angenommen. Beim Heizkesseltausch, wo die Fördermittel für heuer bereits aufgebraucht sind, sollen neue Anträge bereits ab 2. November wieder möglich sein, wie es hieß. Hier stehen 179 Mio. Euro zur Verfügung.

„Wir kurbeln die Bauwirtschaft an, sichern Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung und unterstützen Haushalte dabei, die eigenen vier Wände zu modernisieren und energieeffizient aufzustellen“, warb Bundeskanzler Christian Stocker am Sonntag gemeinsam mit Umweltminister Norbert Totschnig und Wolfgang Hattmannsdorfer (alle ÖVP) für das Förderprogramm.

2026 gab es ein gemeinsames Budget in Höhe von 360 Mio. Euro für die thermische Sanierung und den Heizungstausch. Die Fördermittel waren jedoch bereits zur Jahreshälfte aufgebraucht.

Regierung fördert Dämmen und Heizungstausch 2027 mit 500 Mio. Euro

Regierung schüttet mehr Geld für thermisch-energetische Sanierung aus.

kurier.at

 

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Gemeinheiten gegen Markus Marterbauer
Anneliese Rohrer wirft der SPÖ vor, den Finanzminister als Vizekanzler auserkoren zu haben. Diese Entmündigung ist eine Beleidigung für jeden Krebskranken

Ein Krebskranker hat nicht das zu tun, was ihm richtig erscheint. Er hat auch nicht das zu tun, was er selbst entschieden hat. Nein, ein Krebskranker soll gefälligst auf alle anderen hören, die ganz bestimmt viel besser wissen als er, was für ihn gut ist.

Die einen werden ihn mit Krokodilstränen bemitleiden, bevor sie ihm das Hackl ins Kreuz schwingen werden. Andere werden mit ihrem Vorgreifen, was am besten für ihn wäre, versuchen, ihn zu entmündigen.

Eine Gemeinheit sei es gewesen, sagt beispielsweise Anneliese Rohrer, dass die SPÖ ausgerechnet Finanzminister Markus Marterbauer als Vizekanzler auserkoren habe. Sie rückt ihn damit in eine rein passive Haltung. Als hätte er weder eigenen Willen noch die Intelligenz, abzuschätzen, was er selbst machen möchte. Diese Entmündigung ist eine Beleidigung eines jeden an Krebs erkrankten Menschen. Jetzt ist sie „schwer enttäuscht“ von Markus Marterbauer, der offensichtlich nicht auf sie gehört hat.

Selbstwert untergraben
Diese Aussage ist verstörend. Es ist ein Lächerlichmachen der Eigenständigkeit. Ein Untergraben des Selbstwertes. Es ist nicht zu tolerieren. Weder von Wohlmeinenden, noch von politischer Konkurrenz.

Apropos Konkurrenz: Der Kurier schlagzeilt, dass Karl-Heinz Grasser (ja, exakt dieser rechtskräftig verurteilte Grasser, der zu schön, zu erfolgreich und so weiter war, bis er immer noch schön, aber nicht mehr erfolgreich war) ein viel beliebterer Finanzminister gewesen sei als Marterbauer. Na dann. (Julya Rabinowich, 11.10.2026)

Gemeinheiten gegen Markus Marterbauer

Anneliese Rohrer wirft der SPÖ vor, den Finanzminister als Vizekanzler auserkoren zu haben. Diese Entmündigung ist eine Beleidigung für jeden Krebskranken

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Wenn die Justiz die Triage beginnen muss: Dem Rechtsstaat geht die Luft aus
Nur einige hundert statt rund 7000 Verhandlungen: Österreichs Justiz fährt eine Woche lang ihren Betrieb herunter, protestiert gegen den Personalmangel. Der geht zulasten jener, die auf ihr Recht warten

"Wir wollen nicht gierig sein", sagt Anna-Maria Wukovits. Die Wiener Staatsanwältin weiß, dass das Budget des Staates klamm ist. "Ja, das ist allgemein bekannt. Aber wir sind die, die am Ende verantwortlich gemacht werden, wenn Verfahren aufgrund der Personalknappheit lange, viel zu lange dauern", klagt Wukovits. Das Bild, das die Juristin zeichnet, ist keine Warnung, sondern längst bittere Realität geworden.

Wer nach einer vollen Arbeitswoche am Wochenende in der Anklagebehörde keinen zusätzlichen Dienst schiebt, "kommt nicht mehr hinterher", sagt Wukovits, die Vize-Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist. Auf eine Juristin oder einen Juristen entfallen beispielsweise in der allgemeinen Abteilung in Wien jeweils bis zu 60 laufende Verfahren, jährlich fallen weit über 400 Fälle gegen bekannte Täter an. Lässt man das interne Register für Anzeigen und Berichte für eineinhalb Stunden aus den Augen, sind meist schon vier neue Fälle eingelangt. "Da muss man eine gewisse Schnelligkeit an den Tag legen, und allein aufgrund der Masse aufpassen, den Überblick nicht zu verlieren", sagt Wukovits. "Die Justiz funktioniert nur, weil – noch – die Bereitschaft da ist, über die eigenen Grenzen zu gehen."

"Wir haben den Peak erreicht"
Burnout und psychische Belastungen unter den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sind keine Seltenheit mehr. Die Krankenstände lassen sich nicht mehr ausgleichen, erzählt Wukovits. Man müsse "triagieren". Der Begriff stammt aus der Medizin und bedeutet, Verletzte und Erkrankte bei begrenzten Ressourcen bzw. in Krisenfällen nur noch nach der Dringlichkeit ihrer Behandlung zu sortieren.

Wenn die Justiz die Triage beginnen muss: Dem Rechtsstaat geht die Luft aus

Nur einige hundert statt rund 7000 Verhandlungen: Österreichs Justiz fährt eine Woche lang ihren Betrieb herunter, protestiert gegen den Personalmangel. Der geht zulasten jener, die auf ihr Recht warten

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Streiks, Proteste, Kundgebungen
Richter und Staatsanwälte auf Barrikaden
Keine Verhandlungen, keine Urteile, keine neuen Termine: Seit Montag wollen Richter und Richterinnen sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eine Woche lang mit Streiks und Protesten auf die hohe Arbeitsbelastung und den Personalmangel in der Justiz aufmerksam machen. Während sie den Rechtsstaat in Gefahr sehen, verwies man im Justizministerium auf geplante Entlastungsmaßnahmen.

„Die Überlastung der Gerichte gefährdet auf Dauer die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats“, begründete Richtervereinigungspräsident Gernot Kanduth die drastischen Maßnahmen. Bereits seit Monaten sei der Aufschrei aus der Justiz nach mehr Personal nicht zu überhören, mehr Planstellen seien aber auch im Doppelbudget 2026/27 nicht enthalten.

Seit sechs, sieben Jahren spüre man eine „enorme zusätzliche Belastung“, vor allem an den Bezirks- und Landesgerichten, wo derzeit 1.478 Richter und Richterinnen beschäftigt sind. Dort brauchte es eigentlich über 1.700, sagte Kanduth gegenüber der APA.

Streiks, Proteste, Kundgebungen: Richter und Staatsanwälte auf Barrikaden

Keine Verhandlungen, keine Urteile, keine neuen Termine: Seit Montag wollen Richter und Richterinnen sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eine Woche lang mit Streiks und Protesten auf die hohe Arbeitsbelastung und den Personalmangel in der Justiz aufmerksam machen. Während sie den...

orf.at

 

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Je flexibler, desto günstiger
Neue Regeln für Strombezug
Die E-Control hat am Montag die neue Grundsatzverordnung für die Stromnetztarife erlassen, die ab 1. Jänner 2027 gelten sollen. Sie ist zusammen mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) ein zentraler Baustein für die Energiewende. Für alle Stromkunden bringt sie neue Regeln – es gilt der Grundsatz: Je flexibler man bei Strombezug ist, desto mehr lässt sich bei den Kosten sparen.

Ab Jänner beginnt die schrittweise Einführung, spätestens ab Mitte 2028 müssen alle Netzbetreiber auf das neue Tarifsystem umstellen. Die für Haushalte und kleine Gewerbekunden wichtigste Änderung betrifft die Einführung eines Leistungspreises, der es teurer macht, große Stromverbraucher wie E-Autos und Wärmepumpen mit voller Leistung zu laden.

Ziel ist eine Entlastung des Stromnetzes. Die Kosten für den Netzausbau sollen so pro Jahr um 300 Mio. Euro niedriger gehalten werden.

Für viele Haushalte wenig Veränderung
Für Haushalte ohne große Stromverbraucher wie Wärmepumpe und Elektroauto ändert sich wenig. Sie profitieren aber indirekt, weil sie die Leistungsspitzen der anderen nicht mehr mitzahlen müssen, erklärte E-Control-Vorstand Michael Strebl in einer Pressekonferenz zur Präsentation der Verordnung mit der sperrigen Bezeichnung Systemnutzungsentgelte-Grundsatzverordnung (SNE-G-V).

Je flexibler, desto günstiger: Neue Regeln für Strombezug

Die E-Control hat am Montag die neue Grundsatzverordnung für die Stromnetztarife erlassen, die ab 1. Jänner 2027 gelten sollen. Sie ist zusammen mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) ein zentraler Baustein für die Energiewende. Für alle Stromkunden bringt sie neue Regeln – es gilt der...

orf.at

Super, ich habe eine Wärmepumpe und bekomme ein E-Auto.

 

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Impfen in der Apotheke könnte Anfang 2027 Realität werden
Wenn sich die Beteiligten einigen, könnte das Projekt nach jahrelangem Gezerre 2027 starten. Noch sind aber etliche Fragen zu klären, etwa die Standards bei der Ausbildung des Personals.
Es war ein langes, zähes Ringen, das schon unter der Vorgängerregierung begann. Doch nun dürfte ein gesundheitspolitisches Prestigeprojekt unmittelbar vor dem Abschluss stehen: das Impfen in den Apotheken. Dem Vernehmen nach laufen gerade die letzten Verhandlungen zwischen Bund und Apotheken, somit könnte das Programm tatsächlich wie angepeilt im kommenden Jahr starten.

Offiziell geben sich die Beteiligten mit Verweis auf die noch laufenden Gespräche bedeckt.

Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was soll das Impfen in den Apotheken eigentlich bringen?

Im europäischen Vergleich ist die Impfbereitschaft der Österreicher relativ niedrig. So ist beispielsweise nur knapp ein Viertel der Bevölkerung über 65 Jahren gegen Influenza geimpft. In Deutschland sind es um die 40 Prozent, andere Länder kommen auf noch höhere Raten. Die Hoffnung der Regierung ist: Werden zusätzliche Angebote außerhalb der Arztordinationen geschaffen, die ein rasches und unkompliziertes Impfen ermöglichen, ließen sich die Durchimpfungsraten erhöhen.

Impfen in der Apotheke könnte Anfang 2027 Realität werden

Wenn sich die Beteiligten einigen, könnte das Projekt nach jahrelangem Gezerre 2027 starten. Noch sind aber etliche Fragen zu klären, etwa die Standards bei der Ausbildung des Personals.

kurier.at

 

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Leonardo-Jets: FPÖ und Grüne fordern Aufklärung
FPÖ und Grüne fordern Aufklärung über den Ankauf von zwölf Leonardo-Kampfjets. Grund dafür ist die Kritik der Beschaffungsprüfkommission, wonach im Kaufvertrag wichtige Fragen zu Gewährleistung und Gerichtsstand nicht geregelt seien.

FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger sprach heute von einem „unfassbaren Skandal“ und forderte die sofortige Veröffentlichung des Berichts. Auch die Grünen verlangten, dass der Bericht dem Nationalrat „umgehend und vollständig“ zugänglich gemacht wird, so Wehrsprecher David Stögmüller.

Die Prüfkommission kritisiert laut einem Bericht der „Presse“ (Dienstag-Ausgabe) in ihrem noch nicht veröffentlichten Jahresbericht 2025, dass der Kaufvertrag für die Kampfflugzeuge nicht internationalen Standards entspreche und die fehlenden Vereinbarungen sich im Falle von Problemen oder Streitigkeiten mit Italien über die kommenden Jahre für Österreich nachteilig auswirken könnten.

Ministerium weist Kritik zurück
Das Verteidigungsministerium sagte, es könne die Kritik nicht nachvollziehen. Es handle sich um einen Rohbericht, in den die Stellungnahme des Ministeriums noch nicht eingeflossen sei, hieß es auf Anfrage.

Leonardo-Jets: FPÖ und Grüne fordern Aufklärung

orf.at