Nachrichten aus Österreich

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„Müssen Probleme bei Integration ansprechen“: Wien präsentiert neuen Maßstab
Zentral sind Deutschkenntnisse sowie Bekenntnis zu Demokratie und Gleichberechtigung. Zuerst will man evaluieren, wo man steht, dann klare Ziele formulieren.
Es ist ein Thema, das polarisiert, das Wahlkämpfe dominiert und zu dem wohl jeder eine Meinung hat: die Integration. „Wir müssen in der Integrationspolitik nachbessern“, so Neos-Vizebürgermeisterin und Integrationsstadträtin Bettina Emmerling. Daher präsentierte die Stadt am Montag einen neuen Integrationsmaßstab für Wien – mit an Bord ist Migrationsexperte Kenan Güngör.

„Wer hier lebt, hat Rechte und Pflichten. Gibt es Probleme, müssen wir diese offen und sachlich ansprechen“, betonte Emmerling. „Zum Beispiel kann jedes zweite Kind in der Volksschule dem Unterricht nicht folgen, obwohl es hier geboren ist. Hier müssen wir die Eltern in die Pflicht nehmen, denn Sprachkenntnisse entscheiden über Chancen in der Zukunft.“ Ebenso problematisch seien politisch-religiöser Extremismus oder die Benachteiligung von Frauen. „Intoleranz tolerieren wir nicht“, so Emmerling.

Eine klare Strategie entwickeln
Der Soziologe Kenan Güngör ortet in der Debatte zwei Lager: „Die einen sprechen von Vielfalt und Dynamik. Die anderen sehen nur Probleme und sagen, die Integration sei gescheitert.“ Man müsse jedoch das Gesamtbild betrachten. Es gebe in der Stadt seit Jahrzehnten „professionelle Integrationsarbeit“. Insofern gehe es weniger darum, „unbedingt neue Maßnahmen zu entwickeln“, so der Soziologe. Stattdessen wolle man eine klarere Strategie entwickeln und kommunizieren.

„Müssen Probleme bei Integration ansprechen“: Wien präsentiert neuen Maßstab

Zentral sind Deutschkenntnisse sowie Bekenntnis zu Demokratie und Gleichberechtigung. Zuerst will man evaluieren, wo man steht, dann klare Ziele formulieren.

kurier.at

 

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Sie haben den Überblick über den Ibiza-Komplex verloren? Das sind die wichtigsten Causen
Das Ibiza-Video und die Causa Casinos haben zahlreiche Ermittlungen ausgelöst. DER STANDARD gibt einen Überblick über Ermittlungen, Verurteilungen und Freisprüche

Schon in Kürze wird Thomas Schmid erneut vor Gericht aussagen, im Strafprozess gegen den Unternehmer Siegfried Wolf. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und nunmehrige Kronzeuge hat durch seine Aussagen zahlreiche Ermittlungen ausgelöst. Dazu kommen weitere Verfahren im sogenannten Ibiza-Komplex. Manche davon endeten mit Verurteilungen, andere mit Freisprüchen. Einige sind nach wie vor anhängig, da gilt die Unschuldsvermutung.

Causa Inserate
Das größte Teilverfahren des Ibiza-Komplexes betrifft die Causa Inserate, in der nach wie vor Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, die ÖVP als Partei und zahlreiche weitere Beschuldigte laufen. Die Vorwürfe, kurz zusammengefasst: Öffentliche Mittel sollen dazu verwendet worden sein, um sich wohlwollende Berichterstattung in Boulevard-Zeitungen zu erkaufen. Auch hier gibt es eine Kronzeugin, die Ex-Meinungsforscherin Sabine Beinschab. Die Ermittlungen gestalten sich komplex und langwierig, nicht zuletzt deshalb, weil es für Sicherstellungen bei Medien besondere Vorschriften gibt.

Causa Casag
In der Causa Casinos Austria (Casag) geht es um die Bestellung des Vorstands des Unternehmens im Jahr 2019. Im Februar 2026 hat die WKStA Anklage gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sowie zwei Verantwortliche des Glücksspielkonzerns Novomatic erhoben. Es geht um den Vorwurf der Vorteilsannahme bzw. Vorteilszuwendung zur Beeinflussung. Mehrere weitere Verfahren in der Causa Casag wurden mittlerweile eingestellt.

Sie haben den Überblick über den Ibiza-Komplex verloren? Das sind die wichtigsten Causen

Das Ibiza-Video und die Causa Casinos haben zahlreiche Ermittlungen ausgelöst. DER STANDARD gibt einen Überblick über Ermittlungen, Verurteilungen und Freisprüche

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KI in der Justiz: Tempo! Tempo!
Allerhöchste Zeit, dass die Justiz endlich KI-Tools an die Hand bekommt, die sie entlasten. Die neue Bundes-KI, GovGPT, kennt sich im Recht nicht aus

Die Justiz hat vorige Woche eindringlich auf ihre Notlage hingewiesen: Es fehlen 320 richterliche und staatsanwaltschaftliche Planstellen – die Justiz erodiert von innen. Die Regierung reagierte, naja, verhalten. Die Justizministerin (SPÖ) versprach via Ö1 „Umschichtungen“ und Maßnahmen, mit denen man „zigtausende Arbeitsstunden“ einsparen könne. Und, ja, ab Ende 2026 werde eine vom Ministerium erarbeitete „Justiz-KI“ ausgerollt, die „enorm entlasten“ soll.

Höchste Zeit wäre es.

Denn die Bundesverwaltung-KI („GovGPT“), die das Kanzleramt in der öffentlichen Verwaltung gerade ausrollen ließ und die auf Technologie des Bunderechenzentrums fußt, hilft der Justiz jedenfalls: wenig. Der Bot kann, wie im STANDARD berichtet, nicht aus Wissensdatenbanken schöpfen.

Eva Lorenz oder Mord?
Hier ein paar Kostproben. Wer ist Justizministerin? „Eva Lorenz“, sagt die Bundes-KI unter Hinweis, dass sie keine Expertin für rechtliche Fragen sei. (Ministerin ist Anna Sporrer.) Was steht in §75 Strafgesetzbuch (StGB)? GovGPT erfindet Unterschiedliches: Es gehe da um Anwendungsfälle des StGB auf im Ausland begangene Taten, antwortet sie einmal, oder um die bedingte Entlassung (steht in § 46 StGB) oder um die Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit (steht in § 191 Strafprozessordnung) andere Male. Knapp daneben, in §75 StGB geht es um Mord. Möge die Justiz-KI besser gelingen.

Und wer, bitte, ist Eva Lorenz? (Renate Graber, 20.10.2026)

KI in der Justiz: Tempo! Tempo!

Allerhöchste Zeit, dass die Justiz endlich KI-Tools an die Hand bekommt, die sie entlasten. Die neue Bundes-KI, GovGPT, kennt sich im Recht nicht aus

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„Zukunftsdepot“: Startbonus für alle Neugeborenen
Das steuerlich begünstigte „Zukunftsdepot“, das die Bundesregierung mit kommendem Jahr realisieren will, bringt einen Startbonus von 500 Euro für alle Neugeborenen – egal ob die Eltern für sie ein Depot anlegen oder nicht. Darauf haben ÖVP, SPÖ und NEOS heute in einem Pressegespräch hingewiesen.

Ziel ist der langfristige Vermögensaufbau. „Das Zukunftsdepot soll der Bausparer der nächsten Generation werden“, sagte Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP). Der Vorteil gegenüber anderen Anlageformen sei, dass der gesamte Depotwert einschließlich Wertzuwächse bis zum 18. Geburtstag von der Kapitalertragssteuer (KESt) in Höhe von 27,5 Prozent befreit wird, so die Ministerin.

Das gilt allerdings nicht für laufende Zinsen und ausgeschüttete Dividenden. Das Depot muss von den Banken gratis angeboten werden, weitere Kosten können aber anfallen, limitiert auf ein Prozent jährlich. Pro Jahr können höchstens 5.000 Euro eingezahlt werden. Das Geld ist bis zum 18. Geburtstag gebunden. Auch danach kann das Depot weitergeführt werden.

Budget von 40 Mio. Euro pro Jahr
Budgetiert sind dafür in den kommenden beiden Jahren jeweils 40 Mio. Euro, um vor allem den Startbonus abdecken zu können. Als KESt-Entgang werden maximal 20 Mio. jährlich angenommen, allerdings nicht in der Anlaufphase: Hier sind auf Regierungsseite bis Ende des laufenden Finanzrahmens 2031 insgesamt 20 Mio. eingeplant, so SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt.

NEOS-Mandatar Christoph Pramhofer betonte, dass seine Partei ein ähnliches Modell bereits vor zwei Jahren forciert hätte. In zwei Rechenbeispielen versprach er finanzielle Vorteile gegenüber einem Bausparvertrag.

Kritik von Grünen und FPÖ
Kritik übten die Grünen, die einen konkreten Gesetzesentwurf einmahnten. „Die Regierung verspricht Geldvermehrung im Schlaf. Wer das Risiko trägt und wie das Vermögen der Kinder geschützt wird, bleibt offen“, sagte Finanzsprecherin Nina Tomaselli. Scharfe Kritik kam auch von FPÖ-Familiensprecherin Ricarda Berger. Angesichts der anhaltenden Teuerungswelle gehe dieses Investmentmodell, bei dem Familien bis zu 5.000 Euro jährlich in Fonds anlegen sollen, vollkommen an der Lebensrealität der österreichischen Bevölkerung vorbei.

„Zukunftsdepot“: Startbonus für alle Neugeborenen

orf.at

 

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Ex-Integrationsminister warnt vor Bürgerkrieg in Wien wegen gescheiterter Integration
Nach Ausschreitungen in Frankreich warnt Ex-Integrationsminister Sebastian Kurz vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Wien. Die Krawalle seien laut Kurz die „Konsequenz von fast zwei Jahrzehnten gescheiterter Einwanderungspolitik“. Nun fordert er die sofortige Ausforschung jenes inkompetenten Politikers, der während dieser Zeit jahrelang als Integrationsstaatssekretär und Integrationsminister völlig versagt hat.

WIEN – Die Bilder aus Frankreich gehen an Ex-Kanzler und Hobby-Geopolitiker Sebastian Kurz nicht spurlos vorüber. „Plünderungen, marodierende Banden, das absolute Chaos. Erinnert mich an unsere türkisblaue Koalition, als wir damals das BVT gestürmt haben“, seufzt er nostalgisch.

„Aber wenn wir jetzt nichts ändern, dann brennen bald auch in Wien die Autos, in Linz, in Bregenz, ja in jeder einzelnen Kleinstadt, in jedem Dorf, wo ein Kind mit Kopftuch in die Schule geht, muss man sich fragen, ob wir da nicht Terroristen auf Staatskosten großziehen“, warnt Kurz.

Verpasste Chancen
Die Situation sei in den letzten Jahren eskaliert. „Man fragt sich unweigerlich: Welcher ahnungslose Dilettant war in den Jahren 2011 bis 2017 bei uns für Integration zuständig? Und welche Partei verantwortet eigentlich seit Jahrzehnten das Innenministerium?“

Immerhin: Noch brennen in Frankreich hauptsächlich nur die Schulen und die Universitäten. „Die sind nicht systemrelevant, auch ich habe es ohne Berufsausbildung bis zum Kanzler geschafft“, so Kurz. Ernst werde es erst, sobald die kritische Infrastruktur angegriffen wird und die PR-Agenturen und Glücksspielkonzerne brennen.

Vorerst empfehle er Sicherheitsmaßnahmen: „Mindestens ein Babyelefant Abstand halten von allen Ausländern.“

Kein Comeback
Ein politisches Comeback schließt Kurz weiterhin dezidiert aus: „Ich verdiene aktuell in der Privatwirtschaft in einem Monat so viel, wie Thomas Schmid in seiner ganzen politischen Laufzeit veruntreut hat. Mein Terminkalender ist voll, alle Diktatoren wollen meine Spyware. Täglich zwei Stunden im Nationalrat Candy Crush zocken ist da aktuell einfach nicht drin.“

Dennoch bleibe er ein politischer Mensch. „Erst, wenn mich das Volk auf Knien rutschend anfleht, weinend Plakate von mir hochhält, wenn mir die Hanni schreibt und wenn Kanzler Stocker kurz darauf mysteriöserweise in St. Pölten auf seiner Vespa durch einen offenen Kanaldeckel fällt, dann stehe ich aus reinem Pflichtbewusstsein natürlich bereit.“

Ex-Integrationsminister warnt vor Bürgerkrieg in Wien wegen gescheiterter Integration

Nach Ausschreitungen in Frankreich warnt Ex-Integrationsminister Sebastian Kurz vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Wien.

dietagespresse.com

 

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Der Verkauf von Gemeindewohnungen ist die Folge jahrzehntelangen Verfalls
Nicht nur Wiener Neustadt: Die Bestände sind desolat, Gemeinden fehlt das Geld für die notwendigen Investitionen. Die Ursachen liegen in einem fehlerhaften System

Wiener Neustadt hat einen Gutteil seiner Gemeindewohnungen also "verklopft", wie es ein Wiener Bezirkspolitiker ausdrücken würde. Politisch war der Verkauf von drei Vierteln des Bestands umkämpft; der Beschluss fiel in geheimer Abstimmung vor rund einem Jahr im Gemeinderat und wurde von manchen politischen Kräften auch danach noch zu revidieren versucht. Mit der Veräußerung von 1646 Wohnungen wurden 64,1 Millionen Euro erzielt, das sind 39.000 Euro je Wohnung bzw. 600 Euro je Quadratmeter.

Man muss der Stadtregierung zugutehalten, dass sie eine Entscheidung getroffen hat, wie der alljährliche Abgang von rund vier Millionen Euro durch die Gemeindewohnungen gestoppt werden kann. Wiener Neustadt ist auch nicht die erste Stadt, die verkauft. In Horn gingen zum vergangenen Jahreswechsel 42 Einheiten an einen gemeinnützigen Bauträger, für übrigens nur 24.000 Euro je Wohnung. In Bruck/Mur läuft ein Bieterverfahren für 157 Einheiten.

Fehler im System
Viele Gemeinden haben in ihre Wohnungsbestände jahrzehntelang nicht investiert, ja nicht einmal professionell verwaltet. Jetzt sind sie desolat, weisen Leerstände auf – und mit den mickrigen Einkünften lassen sich die notwendigen Investitionen nicht stemmen. Nicht übersehen werden darf freilich, dass es durchaus politisch gewollt ist, dass dieses Segment das günstigste am Wohnungsmarkt sein soll. Als Gemeinde muss man sich das aber auch leisten können und wollen.

Der Verkauf von Gemeindewohnungen ist die Folge jahrzehntelangen Verfalls

Nicht nur Wiener Neustadt: Die Bestände sind desolat, Gemeinden fehlt das Geld für die notwendigen Investitionen. Die Ursachen liegen in einem fehlerhaften System

www.derstandard.at

 

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Wie ÖVP und FPÖ mit der Angst vor dem Aufruhr Politik machen – und warum Paris nicht Wien ist
Brennende Gebäude, geplünderte Geschäfte, überforderte Polizei: ÖVP und FPÖ sehen in den Krawallen in Frankreich den Beleg für eine gescheiterte Migrationspolitik. Doch was steckt tatsächlich dahinter – und wie wahrscheinlich ist das Szenario für Wien?

"In Österreich werden wir das nicht zulassen.“ Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) lässt auf X keinen Zweifel daran, wie er die Bilder aus Frankreich verstanden wissen will. Was als Protest begonnen habe, sei von Gewalttätern vereinnahmt worden. "Wer Polizistinnen und Polizisten mit Steinen bewirft, Feuer legt und Geschäfte plündert, will nicht diskutieren. Er will Chaos und er will, dass der Staat zurückweicht.“

Dann zieht Stocker die Verbindung zur Migration: "Mit der Migration der vergangenen Jahre wurden auch Haltungen und Konflikte nach Europa getragen, die nicht unsere sind“, schreibt der Kanzler. Österreich müsse seine Lebensweise verteidigen, Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaat seien nicht verhandelbar. "Wer unsere Werte nicht teilt, hat in Österreich keinen Platz.“

Abschreckendes Beispiel
Damit reiht sich der Regierungschef in eine Debatte ein, in der die Bilder aus Frankreich längst mehr sind als Nachrichten über Ausschreitungen. Für Stockers Amtsvorgänger Sebastian Kurz sind sie die "Konsequenz von fast zwei Jahrzehnten gescheiterter Einwanderungspolitik“. Und: "Wenn wir unseren Weg jetzt nicht ändern, werden wir bald die gleichen Szenen in Berlin, Wien und München sehen“, warnt er auf Instagram.

Ein düsteres Bild zeichnet auch Claudia Bauer von der Volkspartei. "Das ist kein Bürgerkrieg auf anderen Kontinenten – das spielt sich inmitten von Paris ab“, sagt die Ministerin für Europa, Integration und Familie in einem Video. Es handle sich nicht um Schülerproteste, sondern um "organisierte Banden von Islamisten“, die gemeinsam mit radikalen Linken die westliche Demokratie destabilisieren wollten. Bauer fordert, den politischen Islam in Europa zu verbieten und rechtlich zu verfolgen.

Noch drastischer formuliert es FPÖ-Chef Herbert Kickl. "Frankreich brennt – und diese Flammen sind ein riesengroßes, dröhnendes Mahnmal für Österreich und ganz Europa“, schreibt er auf Facebook. Österreich sitze auf dem "gleichen Pulverfass“. Die Ausschreitungen seien das Erbe einer verantwortungslosen Migrationspolitik; die Konsequenz müsse ein "Systemwechsel“ sein.

Wie ÖVP und FPÖ mit der Angst vor dem Aufruhr Politik machen – und warum Paris nicht Wien ist

Brennende Gebäude, geplünderte Geschäfte, überforderte Polizei: ÖVP und FPÖ sehen in den Krawallen in Frankreich den Beleg für eine gescheiterte Migrationspolitik. Doch was steckt tatsächlich dahinter – und wie wahrscheinlich ist das Szenario für Wien?

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Regierung beschloss „Klima-Sozialplan“ mit 770 Mio. Euro
Die Bundesregierung hat im Ministerrat heute einen „Klima-Sozialplan“ beschlossen. Mit insgesamt rund 770 Mio. Euro sollen bis 2032 in Österreich Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen im Straßenverkehr und im Gebäudesektor finanziert werden, wie das Finanzministerium mitteilte.

Gleichzeitig sieht der Plan eine finanzielle Entlastung von einkommensschwachen Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmenden vor. Der Plan wurde der EU-Kommission übermittelt.

Hintergrund ist der Start der zweiten Phase des europäischen Emissionshandels (EU-ETS2) im Jahr 2028. Dann werden auch die Sektoren Gebäude und Verkehr in das EU-weite System zur Verringerung der Treibhausgasemissionen einbezogen.

Von den rund 770 Mio. Euro werden rund 60 Prozent in Verbesserungen an Gebäuden investiert, 40 Prozent in Verkehrsmaßnahmen. Die Mittel stammen großteils aus dem Emissionshandel (577,8 Mio.), den Rest (192,6 Mio. Euro) steuert Österreich bei.

Im Gebäudebereich ist laut Finanzministerium unter anderem die Unterstützung thermischer Sanierungen von Gebäuden karitativer und gemeinnütziger Organisationen vorgesehen. Im Verkehr sollen unterdessen E-Busse sowie E-Nutzfahrzeuge für Kleinstunternehmen gefördert werden. Zudem ist die Verbesserung der Fuß- und Radweginfrastruktur geplant.

Auch UNO-Sitz Thema
Thema im Pressefoyer nach dem Ministerrat war auch Österreichs zweijährige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat. Im gemeinsamen Presseauftritt mit Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) nannte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) drei Anliegen Österreichs als Sicherheitsratsmitglied.

Regierung beschloss „Klima-Sozialplan“ mit 770 Mio. Euro

orf.at

 

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Polizeischülerin wegen IS-Verdachts entlassen
In Graz ist eine Polizeischülerin wegen ihrer „fundamental-islamistisch geprägten Grundhaltung“ entlassen worden. Das teilte Dienstagabend das Innenministerium mit. Unter anderem soll sie den Dienst mit männlichen Kollegen verweigert und die Terrororganisation IS beworben haben.

Die 27-Jährige mit Wurzeln in Afghanistan lebt seit rund 25 Jahren in Österreich und sollte in Graz für den Dienst in der Landespolizeidirektion Wien ausgebildet werden.

Im Zuge der Ausbildung soll die Frau mehrfach die Absicht geäußert haben, aus religiösen Gründen nicht mit männlichen Kollegen zusammenarbeiten zu wollen.

Zusammenarbeit mit Männern vermieden
Wie das Innenministerium in einer Aussendung anführt, soll sie es bei Einsatztrainings etwa vermieden haben, Szenarien und Übungen mit männlichen Polizeischülern durchzuführen. Gegenüber Lehrgangskollegen soll die 27-Jährige geäußert haben, dies auch künftig im Außendienst so halten zu wollen und begründete das mit ihrem muslimischen Glauben.

Polizeischülerin wegen IS-Verdachts entlassen

In Graz ist eine Polizeischülerin wegen ihrer „fundamental-islamistisch geprägten Grundhaltung“ entlassen worden. Das teilte Dienstagabend das Innenministerium mit. Unter anderem soll sie den Dienst mit männlichen Kollegen verweigert und die Terrororganisation IS beworben haben.

steiermark.orf.at

 

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13-Jährige prügelten Senior krankenhausreif
In der Nacht von Montag auf Dienstag sollen zwei 13-jährige Burschen einen 72-jährigen Mann in Dornbirn bei einem Überfall schwer verletzt haben. Die strafunmündigen Burschen seien eindeutig identifiziert worden, teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Sie hätten in diesem Jahr bereits über 300 Straftaten begangen.

Laut Polizei wurde der 72-jährige Mann in der Nacht auf Dienstag gegen 1.16 Uhr in der Früh im Stadtgebiet von Dornbirn überfallen. Zwei zunächst unbekannte Täter verfolgten den Mann zu Fuß und griffen ihn von hinten an. Die Täter gingen dabei äußerst brutal vor, versetzten dem Senior Schläge und Tritte gegen Kopf und Oberkörper.

Wehrlosen gegen Kopf getreten
Auch als der Mann bereits wehrlos und vermutlich bewusstlos am Boden lag, versetzte einer der Täter dem Opfer weitere Fußtritte gegen den Kopf und raubte ihm die Geldtasche. Das Opfer wurde schwer verletzt ins Dornbirner Stadtspital gebracht.

13-Jährige prügelten Senior krankenhausreif

In der Nacht von Montag auf Dienstag sollen zwei 13-jährige Burschen einen 72-jährigen Mann in Dornbirn bei einem Überfall schwer verletzt haben. Die strafunmündigen Burschen seien eindeutig identifiziert worden, teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Sie hätten in diesem Jahr bereits über 300...

vorarlberg.orf.at