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Nachrichten aus Österreich

VfGH bestätigte erforderliches Mindestalter für Ehe
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Regelung des Mindestalters für eine Eheschließung in Österreich von 18 Jahren bestätigt. Anlass für die Entscheidung war der Antrag eines Österreichers und einer Serbin, die im Alter von 19 bzw. 16 Jahren in Serbien geheiratet hatten.

Nach dem Umzug des Mädchens nach Österreich hatte das Bezirksgericht Feldkirch die Ehe aber für nichtig erklärt. Der Nationalrat hatte 2025 einstimmig die Möglichkeit abgeschafft, minderjährige Personen für ehefähig erklären zu lassen.

Unverhältnismäßigkeit beanstandet
Die beiden Antragsteller hatten hingegen vorgebracht, es sei unverhältnismäßig und sachlich nicht gerechtfertigt, eine Eheschließung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unter allen Umständen zu verbieten.

Minderjährige könnten auch geschützt werden, indem ein minderjähriger Verlobter im Einzelfall vom Gericht für ehefähig erklärt werden kann, wenn die erforderliche Reife und Einsichtsfähigkeit vorliegen, lautete das Argument der beiden Antragsteller.

 
Halloween-Gewaltaufrufe: Vier Verdächtige
Nach Social-Media-Aufrufen zu Gewalt und Plünderungen zu Halloween hat die Wiener Polizei mehrere Verdächtige ausgeforscht. Vier Tatverdächtige im Alter von 14 bis 22 Jahren wurden nach Hausdurchsuchungen zur Vernehmung vorgeführt.

Seit Tagen kursieren auf Social Media Aufrufe zu strafbaren Handlungen in der Halloween-Nacht – von Gewaltaufrufen bis zu Plünderungen von Luxusgeschäften. Der Polizei gelang es nun, vier dafür verantwortliche Personen auszuforschen.

Festnahmeanordnungen wurden vorerst nicht erlassen. Die Hintergründe zu den ausgeforschten Personen, insbesondere deren Motive für die geplanten Straftaten, seien Gegenstand intensiver staatspolizeilicher Nachforschungen, hieß es seitens der Landespolizeidirektion. Eine Ideologisierung ist laut ersten Erkenntnissen „nicht ersichtlich“.

 
Viel Unzufriedenheit mit Klimagesetz
Die Begutachtungsfrist für das Klimagesetz hat am Freitag geendet. Kritik gibt es vor allem bezüglich des Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040. Die Wirtschaftskammer (WKO) etwa und einige Unternehmen zeigten sich nicht damit einverstanden, dass Österreich zehn Jahre vor der EU klimaneutral sein will. Diverse Organisationen vermissten hingegen die Verbindlichkeit, auch beim 2040-Ziel. Bis Donnerstag gab es über 330 Stellungnahmen.

Im Gesetzestext heißt es, der Bund bekenne sich zum Ziel der Klimaneutralität 2040. Treten aber Ereignisse ein, „die besonders gravierende volkswirtschaftliche oder soziale Folgen nach sich ziehen, die wirtschaftliche Entwicklung, den Standort oder Arbeitsplätze gefährden“, sollen der Klimafahrplan und das Zieljahr der Klimaneutralität evaluiert und angepasst werden.

Das kritisieren zahlreiche Umweltschutzorganisationen und Institutionen als zu unverbindlich. So ist etwa die Arbeiterkammer (AK) mit diesem Passus nicht zufrieden: Die Standortklausel sei „so allgemein gefasst, dass bei praktisch allen volkswirtschaftlichen Entwicklungen, die nicht einer Phase der Hochkonjunktur mit Vollbeschäftigung entsprechen, behauptet werden kann, die Voraussetzungen seien erfüllt“, so die AK in ihrer Stellungnahme.

 
24-Stunden-Betreuung in Österreich: „Die große Ungerechtigkeit im System“
Seit Jahren werden einheitliche verbindliche Qualitätsstandards gefordert. Eine Umsetzung ist aber noch nicht in Aussicht.
Mit der sprachlichen Verständigung hapert es manchmal ein wenig, der regelmäßigen Partie Rummikub mit ihrer Betreuerin steht das aber nicht im Wege. „Leider verliere ich meistens, weil ich nicht mehr so gut sehe“, erzählt Elisabeth B. aus Wien. Aufgrund einer altersbedingten Gehbehinderung nimmt die 94-jährige seit vier Jahren eine 24-Stunden-Betreuung in Anspruch, die ihr über die Hilfsorganisation Malteser Care vermittelt wurde.

Das heißt: Zwei Betreuerinnen aus Rumänien, die sich im Monatsrhythmus abwechseln, leben mit der ehemaligen Volksschuldirektorin in ihrer Wohnung. Aktuell ist es Geta F., die für Frau B. kocht, sich um den Haushalt kümmert, ihr bei der Körperpflege hilft und mit ihr spazieren geht. „Am Anfang war das schon eine große Umstellung, weil ich nach dem Tod meines Mannes im Jahr 2000 gewohnt war, alleine zu leben.“ Mittlerweile kommt man aber sehr gut miteinander aus.

Wie Frau B. nehmen aktuell rund 30.000 Menschen in Österreich eine 24-Stunden-Betreuung in Anspruch. Die Tendenz ist angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen stark steigend.


 
Marterbauer hat Chemotherapie „gut überstanden“
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat die Chemotherapie wegen seiner Krebserkrankung vergangene Woche abgeschlossen.

Eine Sprecherin bestätigte der APA einen entsprechenden Bericht der „Krone“. Der Minister hat die Therapie laut der Zeitung „gut überstanden“. Nun folge eine Erhaltungstherapie. Marterbauer hatte seine Erkrankung im Juli publik gemacht. Anfang 2027 soll er Andreas Babler (SPÖ) als Vizekanzler ablösen.

 
ÖVP und SPÖ kriseln, eine Neuaufstellung der Parteien der Mitte tut not
Die einstmals großen Volksparteien bewegen sich Richtung Bedeutungslosigkeit. Retten kann sie höchstens ein Neustart. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger warten darauf – oder auf eine neue politische Bewegung

Den ehemals großen Volksparteien SPÖ und ÖVP sind ihre Erzählungen ausgegangen – zumindest die breitenwirksamen. Neben der Versorgung von Pensionisten, Funktionären und Klientel bleibt anscheinend nur die (zum Teil ohnehin bloß vorgebliche) Abgrenzung von den siegesverwöhnten Scharfmachern und Populisten. Letztere haben eine deftige Erzählung. Dass Land und Kontinent mit diesem Erzählungsmuster schon einmal in Schutt und Asche gelegt wurden und sich mehrere Regierungsversuche als Marketinggag, Selbstversorgung und Totalversagen erwiesen, wird negiert oder verziehen. Was zählen Fakten, wenn man sich nur gesehen und gehört fühlt?

 
Migration nach Österreich: In welchen Bezirken die meisten Zuwanderer leben
2,1 Millionen Menschen in Österreich sind im Ausland geboren - die meisten von ihnen lassen sich in Ballungszentren nieder. Doch selbst in den Städten gibt es große Unterschiede, wie aktuelle Zahlen zeigen.
2,1 Millionen in Österreich lebende Menschen sind im Ausland geboren. Das sind knapp 23 Prozent der Gesamtbevölkerung und die nüchternen Zahlen zu einer politischen Diskussion, die Österreich beschäftigt, seit die ersten Gastarbeiter in den 1960er-Jahren ins Land geholt wurden.

Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) dient dabei ebenso lange als zentrale Anlaufstelle für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte und begleitet die Debatte mit Daten.

In seiner neuen „Bundesländer-Broschüre“ veröffentlichte der ÖIF nun Daten zur Migration - bis auf einzelne Bezirke heruntergebrochen. „Eine sachliche Diskussion über Migration und Integration braucht eine verlässliche und nachvollziehbare Datengrundlage“, heißt es dazu aus dem Österreichischen Integrationsfonds gegenüber dem KURIER.

Auf 112 Seiten sind deshalb Daten zu Fertilitätsraten bis hin zu Arbeitslosenquote zu finden. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Zuzug nach Österreich, die sich in der Statistik Austria mit „im Ausland geborene Menschen“ ausdrückt.

Das sind die Anteile der im Ausland geborenen Bevölkerung in den Bundesländern

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Niemand, der aufgrund seiner Abstammung die österreichische Staatsbürgerschaft hat, hat sich diese „erarbeitet“. Auch und vor allem nicht die Frau Landeshauptmann. Dass man in Niederösterreich mit derart dummen und bösen Wortmeldungen politisch erfolgreich sein kann, erstaunt mich immer wieder. Und über die Deutschkenntnisse ihres Koalitionspartners brauchen wir uns gar nicht zu unterhalten.

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Die Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich darf sich nicht verfestigen
Die Arbeitslosigkeit steigt vor allem bei Frauen und Älteren. Viele von ihnen tun sich schwer, jemals wieder einen Job zu finden

Österreichs kleiner Aufschwung schlägt sich in der Arbeitslosenzahl nicht nieder. Den 43. Monat in Folge steigt sie; momentan sind 390.000 Menschen ohne Job.

Besorgniserregend wäre allerdings nicht so sehr diese bloße Zahl: Österreichs Arbeitsmarkt ist dynamisch; die Lage kann auch schnell wieder besser werden. Allerdings: Frauen sind viel mehr betroffen als Männer; über 50-Jährige mehr als Jüngere.

Was bedeutet das? Überdurchschnittlich viele ältere Frauen werden arbeitslos. Sie waren oft in Branchen wie Handel oder Gesundheit tätig. Für sie ist es schwierig, wieder in Beschäftigung zu kommen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Österreich steigt stark; von 2025 auf 2026 um elf Prozent. Vom Job in die Arbeitslosigkeit und schließlich in die Pension, dieser Weg scheint vor allem für zu viele Frauen vorgezeichnet.

 
Gewalteskalation! So berichtet der Boulevard über die Halloween-Nacht

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Krawalle, Ausschreitungen, Revolution: Das alles hat es in der Halloween-Nacht in Österreich nicht gegeben. Das Wochenende verlief eher brutal langweilig. Das hielt den Boulevard nicht von seiner gewohnt realitätsähnlichen Berichterstattung ab. Die Tagespresse fasst die wichtigsten Meldungen von Krone, Heute und oe24 zusammen.

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