Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Remigration – wo wird heute dagegen demonstriert?
Vor zwei Jahren sorgte der Begriff für Empörung, tausende Menschen gingen in Deutschland und Österreich auf die Straßen. Der flaue Protest 2026 macht Angst

Vedran Džihić, Senior Researcher am Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP), schreibt in seinem Gastkommentar über einen Begriff der Rechten, der salonfähig gemacht werden soll – und wird.

"Remigration. Jetzt habe ich es schon wieder gesagt. Es braucht die Remigration", ertönt die Stimme von Herbert Kickl aus dem Off in einem Instagram-Reel des FPÖ-Parteichefs vor wenigen Wochen. Das nächste Bild zeigt einen Piloten, wie er ein Flugzeug in die Luft manövriert – Airbert One, "unser Abschiebeflieger", der laut Kickl ausgebucht sein wird. Jüngst hat die FPÖ mit Airbert one – Der Remigrationsong eins draufgelegt.

Politische Halbwertszeit ist heutzutage sehr kurz, das politische Gedächtnis bei vielen anscheinend noch kürzer. Wer erinnert sich noch an das konspirative Treffen der europäischen Rechtsextremen in Potsdam vom November 2023? Der Nationalratswahlkampf des Jahres 2024 und die geplatzten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind wohl bei den meisten im Land längst in Vergessenheit geraten.

Remigration – wo wird heute dagegen demonstriert?

Vor zwei Jahren sorgte der Begriff für Empörung, tausende Menschen gingen in Deutschland und Österreich auf die Straßen. Der flaue Protest 2026 macht Angst

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[Ivo2]

Minister für Klientel
Wussten Sie´s? Landwirtschaftsminister Totschnig ist auch für Umwelt zuständig

Für den Fall, dass Sie es bisher nicht wussten: Es gibt einen Bundesminister Norbert Totschnig und er ist nicht nur für Landwirtschaft, sondern auch für Umweltschutz und Klima zuständig.

Das bedeutet, Totschnig kümmert sich für eine breitere Öffentlichkeit unauffällig darum, dass die Bauern ihre Subventionen erhalten (er war vorher Direktor des ÖVP-Bauernbundes) und beschäftigt sich in Sachen Klima und Umweltschutz vorrangig mit Hinhalten, Bremsen, Zurückdrehen und gleichzeitig treuherzig versichern, dass man eh…usw.

An sich ist das die beste Methode für einen reinen Interessenvertreter: nicht viel auffallen, schön brav die akzeptierten Leitsätze herunterbeten, aber im Grunde halt nur ein reiner Interessenvertreter zu sein. In dem Fall für die Bauern.

Minister für Klientel

Wussten Sie´s? Landwirtschaftsminister Totschnig ist auch für Umwelt zuständig

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[Ivo2]

Ja, bei der Erhöhung der Preise waren die Konzerne wesentlich schneller. Ich würde sagen, da ist der Rohölpreis noch gar nicht gestiegen, wurde an den Zapfsäulen schon erhöht.
Entspannung in Nahost: Ölpreise sinken langsam
Die Aussicht auf eine Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus im Zuge des Abkommens zwischen den USA und dem Iran hat die Energiemärkte beruhigt. Der Preis für ein Fass Rohöl sank auf rund 80 Dollar. Diese Entwicklung macht sich auch an den Tankstellen bemerkbar.

ORF.at Video/Audio

 

[Ivo2]

Markus Marterbauer – die letzte Hoffnung der SPÖ?
In den von ihm verantworteten Budgets sucht Finanzminister Markus Marterbauer den Ausgleich zwischen Sparzwang und Sozialdemokratie. Wie gut das gelingt, ist umstritten – auch in der eigenen Partei

Die Ausdauer hielt mit dem Ehrgeiz nicht Schritt. Hoffnungsfroh war der Finanzminister gestartet, doch allmählich verließen ihn die Kräfte. Als das Ziel noch lange nicht in Reichweite war, ging er ein.

Das erzählt Markus Marterbauer selbst – von einer Skitour im Winter. Beim Aufstieg auf das Stuhleck, einen ohnehin nicht allzu mächtigen Gipfel am Alpenrand, zog ihm sein Sohn gnadenlos davon. Die endlosen Verpflichtungen des Regierungsamts hatten Training kaum zugelassen.

Zu ändern war das seither nicht, denn in den vergangenen Wochen kam es besonders dick. Regelmäßig rangen die Vertreter von ÖVP, SPÖ und Neos bis spät in die Nacht um Kompromisse – dabei hätte der Morgenmensch Marterbauer viel lieber um sechs Uhr in der Früh verhandelt. Doch es hat sich ausgezahlt. Stolz blitzt durch, wenn er als Sozialdemokrat über das eben beschlossene Doppelbudget – das bereits zweite unter seiner Verantwortung – spricht: "Wir sind nicht schlecht ausgestiegen."

Beliebt trotz sparen

Markus Marterbauer – die letzte Hoffnung der SPÖ?

In den von ihm verantworteten Budgets sucht Finanzminister Markus Marterbauer den Ausgleich zwischen Sparzwang und Sozialdemokratie. Wie gut das gelingt, ist umstritten – auch in der eigenen Partei

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[Ivo2]

Spritpreise in Österreich fast wieder auf Vorkrisenniveau
Die Spritpreise in Österreich nähern sich wieder dem Preisniveau vor Ausbruch des Iran-Krieges an. Gestern kostete Benzin im landesweiten Mittel 1,614 Euro je Liter und Diesel 1,685 Euro, geht aus Daten der E-Control hervor.

In der Woche vor Beginn des Nahost-Krieges kostete Benzin 1,52 Euro pro Liter und Diesel 1,57 Euro. Am Höhepunkt der Preisrallye Ende März lag der österreichweite Medianwert für Benzin bei rund 1,9 Euro und für Diesel bei rund 2,2 Euro.

ÖAMTC-Kritik an Aufschlägen
Der Mobilitätsclub ÖAMTC forderte eine schnellere Weitergabe der gesunkenen Ölpreise an die Autofahrer und Autofahrerinnen. „Zwar hat man in den vergangenen Wochen deutliche Preisrückgänge an den Zapfsäulen gesehen, gleichzeitig sind aber weiterhin deutlich höhere Aufschläge je Liter Kraftstoff auf den Liter Erdöl im Vergleich zur Zeit vor dem Iran-Krieg zu beobachten“, hieß es vom ÖAMTC auf APA-Anfrage.

Spritpreise in Österreich fast wieder auf Vorkrisenniveau

orf.at

 

[Ivo2]

Neos boykottieren Befragung privater Gutachter im Pilnacek-U-Ausschuss
Fraktionsführerin Sophie Wotschke will an den kommenden zwei Sitzungstagen keine Fragen an die Auskunftspersonen Stefano Longato und Michael Tsokos stellen.

Die Neos werden sich im Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek nicht an der Befragung der externen, privat beauftragten Rechtsmediziner beteiligen. Wie Fraktionsführerin Sophie Wotschke sagte, wird sie an den kommenden zwei Sitzungstagen keine Fragen an die Auskunftspersonen Stefano Longato und Michael Tsokos stellen. Die von Ex-Politiker Peter Pilz beauftragten Privatgutachter könnten keinen Beitrag zum Untersuchungsgegenstand leisten, betonte Wotschke.

„Ein U-Ausschuss dient der politischen Kontrolle der Verwaltung. Im Pilnacek-Ausschuss sind dabei die Fragen potenzieller politischer Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren sowie die Arbeitsweise der Kriminalpolizei und Justiz zentral“, erklärte Wotschke. Die beauftragten Privatgutachter könnten dazu „keinen Beitrag leisten“. Weder handelten sie behördlich, noch hätten sie neue Wahrnehmungen zum Handeln von Behörden. Denn der Umgang der Staatsanwaltschaft Krems mit den Privatgutachten sei in vergangenen Sitzungen bereits umfangreich erörtert worden.

Neos boykottieren Befragung privater Gutachter im Pilnacek-U-Ausschuss

Fraktionsführerin Sophie Wotschke will an den kommenden zwei Sitzungstagen keine Fragen an die Auskunftspersonen Stefano Longato und Michael Tsokos stellen.

www.diepresse.com

 

[Ivo2]

Hohe Belastung: Seniorenheime unter Hitzedruck
Die Hitzewelle hat Vorarlberg fest im Griff. In Seniorenheimen werden Jalousien, Klimaanlagen und angepasste Abläufe eingesetzt, um die Belastung zu reduzieren. Im Hitzesommer 2003 kamen in Frankreich über 10.000 Seniorenheimbewohner ums Leben. Angehörige sind wegen der hohen Temperaturen besorgt.

ORF.at Video/Audio

Vielleicht wählt ja der eine oder andere Senior:innen die FPÖ. Da gibt es keinen von Mensch gemachten Klimawandel und alles wird gut.

 

[Ivo2]

Innenministerium bietet Syrern Prämie für Heimkehr
Das Innenministerium will Flüchtlinge aus Syrien motivieren, in ihre Heimat zurückzukehren. Daher wird es befristet in den Monaten Juli bis September eine Prämienaktion geben, wie Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) heute in einer Pressekonferenz bekanntgab.

Seit dem Machtwechsel in Damaskus vor rund eineinhalb Jahren haben rund 2.000 Syrerinnen und Syrier Österreich verlassen, teils freiwillig, teils zwangsweise. Karner unterstrich, dass alleine aus Kostengründen eine freiwillige Rückkehr zu bevorzugen sei.

Bis zu 3.000 Euro Prämie
Unterschieden wird zwischen zwei Gruppen. Für jene, die noch im Asylverfahren bzw. in der Grundversorgung sind und subsidiären Schutz haben, soll es 3.000 Euro bei freiwilliger Rückkehr geben. Asylberechtigte sollen statt bisher 1.000 Euro nun 1.500 Euro erhalten.

Mit wie vielen Heimkehrern man rechnet, wollte Karner nicht einschätzen. Es werde jedenfalls nach drei Monaten evaluiert. Dass höhere Zahlungen infrage kämen, wenn sich der Erfolg nicht im erhofften Maß einstellt, verneinte der Innenminister.

Nach Angaben Karners wurden seit dem Sturz des Assad-Regimes rund 13.000 Verfahren von Syrern wieder geöffnet und neu bewertet. Von diesen wurde bei 4.400 Personen der Schutzstatus gesenkt oder sogar aufgehoben.

Kritik der FPÖ
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann lehnte die Aktion in einer Aussendung ab. Er sieht darin einen „Verrat an der eigenen Bevölkerung“, dass man jenen, die „sich jahrelang auf Kosten der österreichischen Steuerzahler im Land aufgehalten“ hätten, die Heimreise „vergoldet“.

Innenministerium bietet Syrern Prämie für Heimkehr

orf.at

 

[Ivo2]

„Hitzefrei“ in Österreich nicht vorgesehen
Nicht nur im Freien, sondern auch in Innenräumen ist Hitze eine große Belastung. In anderen Teilen Europas wurden deswegen bereits Schulen geschlossen. Hierzulande wird es aufgrund fehlender Gesetzesgrundlage kein generelles „Hitzefrei“ geben, hieß es auf Anfrage von ORF.at aus dem Bildungsministerium. Ein gesetzlicher „Schnellschuss“ sei „kontraproduktiv und sicher nicht im Interesse der Schulpartner“.

Begründet wird das vor allem mit Betreuungspflichten. Deswegen brauche es eine gesetzliche Klärung zum Thema „hitzefrei“. Bisher seien weder das Bildungsministerium noch die Bildungsdirektionen gesetzlich dazu befugt, die Schulen aufgrund von Hitze zu schließen.

Heiße Schulen: „Hitzefrei“ in Österreich nicht vorgesehen

Nicht nur im Freien, sondern auch in Innenräumen ist Hitze eine große Belastung. In anderen Teilen Europas wurden deswegen bereits Schulen geschlossen. Hierzulande wird es aufgrund fehlender Gesetzesgrundlage kein generelles „Hitzefrei“ geben, hieß es auf Anfrage von ORF.at aus dem...

orf.at

 

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"Sie hauen gerade die Nerven weg": Hafenecker zu Hanger in der "ZiB 2" zum Pilnacek-Ausschuss
"Herumscherzen", Zweiklassenjustiz und Du-Sie-Verwirrung: Die Ausschussmitglieder von FPÖ und ÖVP lieferten sich bei Armin Wolf einen Schlagabtausch

Der Untersuchungsausschuss um den Tod Christian Pilnaceks geht in die Sommerpause. Was hat er bisher gebracht? Ein Ausflug an die Donau, viele Gutachten, offene Fragen, geteilte Meinungen. Ein Substrat der vergangenen 23 Sitzungstage bekam man am Mittwoch in der ZiB 2 mit den Ausschussvertretern Andreas Hanger (ÖVP) und Christian Hafenecker (FPÖ) zu sehen.

Einen "Steuergeldverschwendungsausschuss" sieht Hanger in dem Ausschuss, nennt ihn insgesamt "eine Farce", lobt "gute Polizeiarbeit" sowie "hervorragende Arbeit der Staatsanwaltschaft" und insgesamt keine politische Einflussnahme. "Das sieht nur die ÖVP so", merkt ZiB 2-Anchor Armin Wolf an und reicht das Zepter weiter: "Für mich riecht es schon danach, dass hier Personen unter Druck gesetzt worden sind", sagt Hafenecker und zählt Ungereimtheiten auf, etwa "75 Bluetooth-Versuche, die sich keiner erklären kann" und ein Laptop, bei dem die Powershield "mit Akten aus dem Innenministerium" gelöscht worden sei.

"Jetzt tut er wieder herumscherzen"
"Skurril", findet Hanger Hafeneckers Argumentation und einmal mehr, dass der Ausschuss auf einer "Verschwörungstheorie" aufgebaut sei. Ob es nicht ein eigenartiger Vorgang war, dass das Handy Pilnaceks vor der Obduktion der Witwe übergeben wurde, die es dann mit einem Bunsenbrenner zerstört habe und nicht in die Verlassenschaft ging? Darüber ließe sich diskutieren, räumt Hanger ein. Auf mehr will er sich aber nicht einlassen und bringt damit das Gespräch auf die nächst untere Stufe.

"Sie hauen gerade die Nerven weg": Hafenecker zu Hanger in der "ZiB 2" zum Pilnacek-Ausschuss

"Herumscherzen", Zweiklassenjustiz und Du-Sie-Verwirrung: Die Ausschussmitglieder von FPÖ und ÖVP lieferten sich bei Armin Wolf einen Schlagabtausch

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