Nachrichten aus Österreich

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KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr: "Wir dürfen den Blick von unten nicht verlieren"
Die Bürgermeisterin von Graz lobt die Koalition mit den Grünen und will an ihrem politischen Leitbild der "sozialen Balance" in der Stadt festhalten – auch wenn es "echt viel Geld" koste

"Es dauert noch ein bisserl", sagt die Assistentin. In dem mit mehreren Dutzend Pflanzen begrünten Wartebereich vor dem Büro von Elke Kahr herrscht reger Betrieb. Jeder will etwas von der Bürgermeisterin. Es ist ein ständiges Kommen und Gehen. Da muss auch das Interview warten. Die ganze Atmosphäre im Bürgermeisterinnenbüro verströmt fast ein wenig Wohngemeinschaftsfeeling.

Drinnen stapeln sich Bücher in den IKEA-Regalen, am Tisch steht ein Radio aus den 1960er Jahren, gleich daneben liegen die Spielsachen und Stofftiere für die ganz kleinen Gäste in der Spielecke herum. Draußen am Rathausbalkon wächst ein Rosmarin über das Geländer. Auf der rechten Innenhand der KPÖ-Bürgermeisterin prangt ein buntes, aufgeklebtes Tattoo. "Vom letzten Heavy-Metal-Festival – das bin ich auch", sagt sie und verrät: Eigentlich wolle sie sich ein wirklich cooles stechen lassen. Irgendwann. Und dann fragt sie leise, ob sie sich eine Zigarette anzünden dürfe.

KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr: "Wir dürfen den Blick von unten nicht verlieren"

Die Bürgermeisterin von Graz lobt die Koalition mit den Grünen und will an ihrem politischen Leitbild der "sozialen Balance" in der Stadt festhalten – auch wenn es "echt viel Geld" koste

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Politikergehälter sollen 2027 um ein Prozent steigen
Die Gehälter der Spitzenpolitikerinnen und -politiker im Bund sollen nächstes Jahr um ein Prozent steigen. Einen entsprechenden Antrag haben die Koalitionsparteien vergangene Woche im Nationalrat eingebracht. Indem die Bezüge nicht voll an die Inflation angepasst werden, leiste die Politik einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung, heißt es in der Begründung.

Es handelt sich um die erste Anpassung nach drei Nulllohnrunden, teilte die Parlamentskorrespondenz gestern mit.

Betroffen sind Bundespräsident, Kanzler, Vizekanzler, die Mitglieder der Bundesregierung inklusive Staatssekretärinnen und -sekretäre sowie Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete. Auch die Bezüge der Rechnungshof-Präsidentin sowie der dreiköpfigen Volksanwaltschaft sollen um ein Prozent steigen. Über die Erhöhung von Politikerbezügen auf Landesebene entscheiden die Länder, sie orientieren sich dabei häufig am Bund.

Politikergehälter haben an Wert verloren
Die Politikergehälter des Bundes sind in einer Bezügepyramide festgelegt. Grundsätzlich ist gesetzlich eine jährliche Valorisierung vorgesehen. Weil in den vergangenen Jahren aber immer wieder Nulllohnrunden oder Erhöhungen unter der Inflation beschlossen worden waren, haben die Politikergehälter seit ihrer Einführung 1997 stark an Wert verloren.

Politikergehälter sollen 2027 um ein Prozent steigen

orf.at

 

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Das Budget hält nicht alles, was Marterbauer in seiner Rede versprach
Pensionen, Klimaschutz, soziales Augenmaß: Manche Ansprüche des Finanzministers stehen auf einem wackeligen Fundament

Er verteidige alles, was im Budget steht: Das ist das Motto, dem sich der zur Koalition mit der ÖVP und den Neos loyale Finanzminister Markus Marterbauer verschrieben hat. Vielfach fällt das, auch aus sozialdemokratischer Sicht, gar nicht schwer. Das Konsolidierungspaket ist so dimensioniert, dass es das Defizit substanziell drückt, jedoch nicht zum Killer des ohnehin zarten Wirtschaftswachstums zu werden droht. Es gibt zwar keine Erbschaftssteuer, aber Beiträge von Banken und Besserverdienern. Die so wichtigen Investitionen in die Bildung legen noch einmal zu.

Doch in einigen Facetten hält das Zahlenwerk nicht, was der Urheber in seiner Budgetrede versprochen hat. Das beginnt bei den Pensionen, dem mit Abstand größten Brocken. Die sozialen Systeme angesichts von Wirtschaftsflaute und Alterung der Gesellschaft zu sichern, erhob Marterbauer zur historischen Aufgabe. Er hält den für die nächsten Jahre prognostizierten Kostenanstieg für eine Überforderung des Budgets und möchte diesen möglichst einebnen.

Das Budget hält nicht alles, was Marterbauer in seiner Rede versprach

Pensionen, Klimaschutz, soziales Augenmaß: Manche Ansprüche des Finanzministers stehen auf einem wackeligen Fundament

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Die Debatte steckt in der Gulaschkanone fest: Das Heer braucht eine Vision
Die Reform des Grundwehrdienstes muss viel breiter diskutiert werden: Eine Verlängerung der Wehrpflicht um ein paar Wochen geht an der realen Bedrohung vorbei

Der Vorschlag der Neos ist erst einmal originell: In der Debatte um die Verlängerung der Wehrpflicht schlagen sie vor, diese abzuschaffen und stattdessen auf Freiwilligkeit zu setzen. Die ÖVP schnauft empört durch. Der Neos-Vorschlag ist weit weg vom Stand der aktuellen Diskussion und von dem, was die ÖVP eigentlich will. Und das ist gut so. Denn die derzeitige Diskussion über die Länge der Wehrpflicht geht an der Realität und den diversen Bedrohungslagen haarscharf vorbei.

Natürlich wäre es das Einfachste, die Wehrplicht von sechs auf acht Monate zu verlängern und irgendwo zwei Monate Milizübungen anzuhängen. Aber hätten wir dann wirklich besser ausgebildete und motivierte Soldaten, die wir im Falle des Falles eine Verteidigung ihres Landes sicherstellen könnten?

36 Kampfflugzeuge?
Daran schließt gleich die nächste Frage an: Braucht das österreichische Bundesheer tatsächlich 36 neue Kampfflugzeuge für die Luftraumüberwachung und ist uns das sechs bis sieben Milliarden Euro wert?

Die Debatte steckt in der Gulaschkanone fest: Das Heer braucht eine Vision

Die Reform des Grundwehrdienstes muss viel breiter diskutiert werden: Eine Verlängerung der Wehrpflicht um ein paar Wochen geht an der realen Bedrohung vorbei

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Österreichs Politik betreibt fahrlässige Krida
Die Warnungen von Fiskalrat und Nationalbank sind eindeutig: Wenn Österreich nicht entschieden gegensteuert, sind wir auf dem besten Weg, die Staatsschulden auf historische Höchststände zu bringen – mit entsprechenden Zinskosten.

Wer vergangene Woche die Diskussion um das Doppelbudget mitverfolgt hat, den beschlich das Gefühl von zwei parallelen Realitäten. Auf der einen Seite die Regierung, die von Bundeskanzler Christian Stocker abwärts das Budget als „großen Wurf“ lobte, mit dem eine Konsolidierung der heimischen Staatsfinanzen erfolge und das Defizitverfahren beendet werden könne. Auf der anderen Seite Nationalbank und Fiskalrat, laut deren Berechnungen das Defizit auch in zwei Jahren noch bei knapp vier Prozent liegen wird, weil die Konsolidierung zu klein ausfällt und noch unsicher ist.

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Österreichs Politik betreibt fahrlässige Krida

Die Warnungen von Fiskalrat und Nationalbank sind eindeutig: Wenn Österreich nicht entschieden gegensteuert, sind wir auf dem besten Weg, die Staatsschulden auf historische Höchststände zu bringen...

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Fiskalratschef Badelt: "Wirklich schlimm", Pensionsalter nicht zu erhöhen
Der Präsident des Fiskalrates sieht im "ZiB 2"-Interview "keine Perspektive", dass Österreich aus der Budgetmisere herauskommt. Skepsis bei Strukturreformen

Das Budgetdefizit soll 2028 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, sagt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Das glaubt ihm aber der Fiskalrat nicht. Konkret erwartet das Gremium, dass Österreichs Defizit 2028 bei fast 3,8 Prozent liegen wird. Die Kernvorgabe aus dem EU-Defizitverfahren wäre damit verletzt. Einsparungen von rund 5,7 Milliarden Euro wären nötig, rechnete der Fiskalrat unter der Leitung von Christoph Badelt vor. Badelt ist der Wirtschaftserkläronkel Österreichs, dem man gerne zuhört, auch wenn er schlechte Nachrichten mitbringt.

Und so sprach er am Mittwoch in der ZiB 2 bei Armin Wolf mit freundlichem Blick und analytischer Schärfe über die Diskrepanz zwischen den Prognosen. Während der Finanzminister etwa nicht damit rechnet, dass Österreichs EU-Beitrag höher wird, geht Badelt davon aus, dass das Land nicht so billig davonkommen wird. "Schon alleine, weil der Österreich-Rabatt 2027 ausläuft." Das ist ein Volumen von 500 Millionen Euro.

Badelt zweifelt auch daran, dass Marterbauers Budgetannahmen bei den Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen so stimmen werden. Als gelernter Österreicher schrillen beim Begriff Strukturreformen und Föderalismus schließlich immer die Alarmglocken. Der Fiskalrat könne bei seinen Prognosen nur das berücksichtigen, was bereits beschlossen sei.

Fiskalratschef Badelt: "Wirklich schlimm", Pensionsalter nicht zu erhöhen

Der Präsident des Fiskalrates sieht im "ZiB 2"-Interview "keine Perspektive", dass Österreich aus der Budgetmisere herauskommt. Skepsis bei Strukturreformen

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Statt an eigener Glaubwürdigkeit zu arbeiten: Privatmedien drehen lieber ORF.at ab

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Ein gestern bekannt gewordenes Strategiepapier der Industriellenvereinigung und der Raiffeisen sieht vor, die meistbesuchte Nachrichtenseite des Landes, ORF.at, endlich von lästiger redaktioneller Unabhängigkeit zu befreien.

Das Papier fordert, die bekannte blaue Seite „zu einer gemeinsamen Plattform österreichischer Medien zu machen“, wie es heißt.

Eine gemeinsame Plattform – das klingt erstmal toll! Teamwork makes the dream work. Aber was heißt das jetzt in der Praxis?

„Österreichische Medien erfüllen eine zentrale gesellschaftliche Funktion: Sie prägen den öffentlichen Diskurs, vermitteln demokratische Werte und leisten einen wesentlichen Beitrag zur kulturellen und politischen Identitätsbildung der Gesellschaft in Österreich.“

Wow, volle Zustimmung! Aber wie soll das laut Bankern und Industriellen genau aussehen?

„Österreich benötigt mehr Zusammenarbeit und Kooperation im Medienbereich, um journalistische Qualität, wirtschaftliche Tragfähigkeit und digitale Innovationskraft langfristig zu sichern.“

Ah! Also sind wir uns endlich einig, nach Jahren der VÖZ-Angriffe auf ORF.at, dass wir die blaue Seite weiter stärken und mit den Kompetenzen der Privatmedien bündeln, um Pluralismus und Medienfreiheit zu schützen.

Oder?

Oder… ?

Zitat Der Standard: „Das Papier schlägt vor, Inhalte von privaten Medienunternehmen auf der reichweitenstarken blauen Seite zu präsentieren.“

Äh, Moment, was? Die blaue Seite, Österreichs wichtigste Anlaufstelle für zugänglichen, halbwegs ausgeglichenen Journalismus, soll also jetzt ein glorifiziertes Linkverzeichnis für Privatmedien werden – Medien, die zum großen Teil ohnehin der Raiffeisen gehören.

Statt an eigener Glaubwürdigkeit zu arbeiten: Privatmedien drehen lieber ORF.at ab

Ein Strategiepapier der IV und der Raiffeisen sieht vor, ORF.at endlich von lästiger redaktioneller Unabhängigkeit zu befreien.

dietagespresse.com

 

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Ich "durfte" schon gestern ein Update machen
ID Austria erhielt neue Funktionen
Die Bürgerservice-App ID Austria hat neue Funktionen erhalten: So wird ab sofort die mobile Nutzung von Vollmachten unterstützt. Nutzerinnen und Nutzer können sich damit erstmals mobil in Vertretung einer anderen Person bei digitalen Services anmelden.

Auch die digitale Ausweisplattform eAusweise ist mit dem neuesten Update nun direkt vom Startbildschirm der App erreichbar. Ab Ende Juli 2026 steht zudem mit ida ein KI-basierter Chatbot zur Verfügung.

Der „Relaunch“, den der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) heute in einer Pressekonferenz präsentierte, erleichtere Verwaltungswege für Familien, Angehörige, Unternehmen und berufliche Vertretungen. So ermögliche zum Beispiel die mobile Vollmacht die Abholung von Medikamenten für Angehörige. Voraussetzung bleibt allerdings eine Registrierung beider Personen bei der ID Austria.

Pröll: Kein Wildwuchs bei Bürgerservice-Apps
Neu ist auch ein in der ID-Austria-App integrierter Link zu den digitalen Ausweisen, die sich aber nach wie vor separat öffnen. Beide Anwendungen bleiben also vorerst bestehen. Wildwuchs bei den Bürgerservice-Apps werde es aber nicht geben, betonte Pröll. Er verfolgt das langfristige Ziel, mehrere Apps künftig zu einer zu fusionieren.

ID Austria erhielt neue Funktionen

orf.at

 

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Wie stark das Sparpaket Bezieher der Notstandshilfe trifft
Das Partnereinkommen wird doch nicht angerechnet, dafür beschneidet die Regierung die Pensionszahlungen. Leidtragende seien vielfach Ältere mit schlechten Jobchancen, kritisieren die Grünen

Das Sparpaket macht nicht vor Menschen halt, die ihre Arbeit verloren haben: Rund 60 Millionen Euro möchte die Bundesregierung bei der Notstandshilfe einsparen. Diese Leistung bekommen Versicherte ohne Job dann ausbezahlt, wenn sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft hat.

Allerdings erfolgt der Einschnitt anders als geplant. Ursprünglich hätte auf Betreiben der ÖVP eine frühere Einschränkung zurückkehren sollen: Wie bis zum Jahr 2018 der Fall, sollte das Einkommen des Partners oder der Partnerin wieder angerechnet werden. Die Notstandshilfe wäre dann um den über einer bestimmten Freigrenze liegenden Betrag geschmälert worden.

Die SPÖ hat das in den Verhandlungen verhindert. Das Comeback der Anrechnung würde Frauen zurück in die Abhängigkeit von den Männern treiben, lautete ein Argument. Das Sparziel haben die Sozialdemokraten aber nicht wegbekommen. Deshalb soll die gesamte Summe nun über einen alternativen Weg hereinkommen. Aus roter Sicht ist dieser das geringere Übel.

Wie stark das Sparpaket Bezieher der Notstandshilfe trifft

Das Partnereinkommen wird doch nicht angerechnet, dafür beschneidet die Regierung die Pensionszahlungen. Leidtragende seien vielfach Ältere mit schlechten Jobchancen, kritisieren die Grünen

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Floridsdorfer Brücke nach Brand gesperrt
Die Wiener Berufsfeuerwehr ist am Vormittag zu einem Brand auf der Floridsdorfer Brücke ausgerückt. Die Brücke wurde für den Verkehr gesperrt, der Einsatz läuft noch. Wegen der Sperre ist auch die Straßenbahnlinie 31 unterbrochen.
Die Berufsfeuerwehr wurde gegen 10.45 Uhr alarmiert. „Auf einer Baustelle auf der Brücke war bei Arbeiten an der Dehnfuge Gummi in Brand geraten. Außerdem hatte eine Elektroleitung der Baustelle zu glosen begonnen“, sagte Wolfgang Strenn von der MA 29 gegenüber wien.ORF.at

Die Einsatzkräfte waren nach den Löscharbeiten vor allem damit beschäftigt, den entsprechenden Stromzugang zu dem Kabel zu finden und zu kappen. Außerdem führte die Feuerwehr noch Kühlungsmaßnahmen des Asphalts durch, sagte Strenn.

Floridsdorfer Brücke nach Brand gesperrt

Die Wiener Berufsfeuerwehr ist am Vormittag zu einem Brand auf der Floridsdorfer Brücke ausgerückt. Die Brücke wurde für den Verkehr gesperrt, der Einsatz läuft noch. Wegen der Sperre ist auch die Straßenbahnlinie 31 unterbrochen.

wien.orf.at