Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Österreichs Politik betreibt fahrlässige Krida
Die Warnungen von Fiskalrat und Nationalbank sind eindeutig: Wenn Österreich nicht entschieden gegensteuert, sind wir auf dem besten Weg, die Staatsschulden auf historische Höchststände zu bringen – mit entsprechenden Zinskosten.

Wer vergangene Woche die Diskussion um das Doppelbudget mitverfolgt hat, den beschlich das Gefühl von zwei parallelen Realitäten. Auf der einen Seite die Regierung, die von Bundeskanzler Christian Stocker abwärts das Budget als „großen Wurf“ lobte, mit dem eine Konsolidierung der heimischen Staatsfinanzen erfolge und das Defizitverfahren beendet werden könne. Auf der anderen Seite Nationalbank und Fiskalrat, laut deren Berechnungen das Defizit auch in zwei Jahren noch bei knapp vier Prozent liegen wird, weil die Konsolidierung zu klein ausfällt und noch unsicher ist.

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Österreichs Politik betreibt fahrlässige Krida

Die Warnungen von Fiskalrat und Nationalbank sind eindeutig: Wenn Österreich nicht entschieden gegensteuert, sind wir auf dem besten Weg, die Staatsschulden auf historische Höchststände zu bringen...

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Fiskalratschef Badelt: "Wirklich schlimm", Pensionsalter nicht zu erhöhen
Der Präsident des Fiskalrates sieht im "ZiB 2"-Interview "keine Perspektive", dass Österreich aus der Budgetmisere herauskommt. Skepsis bei Strukturreformen

Das Budgetdefizit soll 2028 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, sagt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Das glaubt ihm aber der Fiskalrat nicht. Konkret erwartet das Gremium, dass Österreichs Defizit 2028 bei fast 3,8 Prozent liegen wird. Die Kernvorgabe aus dem EU-Defizitverfahren wäre damit verletzt. Einsparungen von rund 5,7 Milliarden Euro wären nötig, rechnete der Fiskalrat unter der Leitung von Christoph Badelt vor. Badelt ist der Wirtschaftserkläronkel Österreichs, dem man gerne zuhört, auch wenn er schlechte Nachrichten mitbringt.

Und so sprach er am Mittwoch in der ZiB 2 bei Armin Wolf mit freundlichem Blick und analytischer Schärfe über die Diskrepanz zwischen den Prognosen. Während der Finanzminister etwa nicht damit rechnet, dass Österreichs EU-Beitrag höher wird, geht Badelt davon aus, dass das Land nicht so billig davonkommen wird. "Schon alleine, weil der Österreich-Rabatt 2027 ausläuft." Das ist ein Volumen von 500 Millionen Euro.

Badelt zweifelt auch daran, dass Marterbauers Budgetannahmen bei den Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen so stimmen werden. Als gelernter Österreicher schrillen beim Begriff Strukturreformen und Föderalismus schließlich immer die Alarmglocken. Der Fiskalrat könne bei seinen Prognosen nur das berücksichtigen, was bereits beschlossen sei.

Fiskalratschef Badelt: "Wirklich schlimm", Pensionsalter nicht zu erhöhen

Der Präsident des Fiskalrates sieht im "ZiB 2"-Interview "keine Perspektive", dass Österreich aus der Budgetmisere herauskommt. Skepsis bei Strukturreformen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Statt an eigener Glaubwürdigkeit zu arbeiten: Privatmedien drehen lieber ORF.at ab



Ein gestern bekannt gewordenes Strategiepapier der Industriellenvereinigung und der Raiffeisen sieht vor, die meistbesuchte Nachrichtenseite des Landes, ORF.at, endlich von lästiger redaktioneller Unabhängigkeit zu befreien.

Das Papier fordert, die bekannte blaue Seite „zu einer gemeinsamen Plattform österreichischer Medien zu machen“, wie es heißt.

Eine gemeinsame Plattform – das klingt erstmal toll! Teamwork makes the dream work. Aber was heißt das jetzt in der Praxis?

„Österreichische Medien erfüllen eine zentrale gesellschaftliche Funktion: Sie prägen den öffentlichen Diskurs, vermitteln demokratische Werte und leisten einen wesentlichen Beitrag zur kulturellen und politischen Identitätsbildung der Gesellschaft in Österreich.“

Wow, volle Zustimmung! Aber wie soll das laut Bankern und Industriellen genau aussehen?

„Österreich benötigt mehr Zusammenarbeit und Kooperation im Medienbereich, um journalistische Qualität, wirtschaftliche Tragfähigkeit und digitale Innovationskraft langfristig zu sichern.“

Ah! Also sind wir uns endlich einig, nach Jahren der VÖZ-Angriffe auf ORF.at, dass wir die blaue Seite weiter stärken und mit den Kompetenzen der Privatmedien bündeln, um Pluralismus und Medienfreiheit zu schützen.

Oder?

Oder… ?

Zitat Der Standard: „Das Papier schlägt vor, Inhalte von privaten Medienunternehmen auf der reichweitenstarken blauen Seite zu präsentieren.“

Äh, Moment, was? Die blaue Seite, Österreichs wichtigste Anlaufstelle für zugänglichen, halbwegs ausgeglichenen Journalismus, soll also jetzt ein glorifiziertes Linkverzeichnis für Privatmedien werden – Medien, die zum großen Teil ohnehin der Raiffeisen gehören.

Statt an eigener Glaubwürdigkeit zu arbeiten: Privatmedien drehen lieber ORF.at ab

Ein Strategiepapier der IV und der Raiffeisen sieht vor, ORF.at endlich von lästiger redaktioneller Unabhängigkeit zu befreien.

dietagespresse.com

 

[Ivo2]

Ich "durfte" schon gestern ein Update machen
ID Austria erhielt neue Funktionen
Die Bürgerservice-App ID Austria hat neue Funktionen erhalten: So wird ab sofort die mobile Nutzung von Vollmachten unterstützt. Nutzerinnen und Nutzer können sich damit erstmals mobil in Vertretung einer anderen Person bei digitalen Services anmelden.

Auch die digitale Ausweisplattform eAusweise ist mit dem neuesten Update nun direkt vom Startbildschirm der App erreichbar. Ab Ende Juli 2026 steht zudem mit ida ein KI-basierter Chatbot zur Verfügung.

Der „Relaunch“, den der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) heute in einer Pressekonferenz präsentierte, erleichtere Verwaltungswege für Familien, Angehörige, Unternehmen und berufliche Vertretungen. So ermögliche zum Beispiel die mobile Vollmacht die Abholung von Medikamenten für Angehörige. Voraussetzung bleibt allerdings eine Registrierung beider Personen bei der ID Austria.

Pröll: Kein Wildwuchs bei Bürgerservice-Apps
Neu ist auch ein in der ID-Austria-App integrierter Link zu den digitalen Ausweisen, die sich aber nach wie vor separat öffnen. Beide Anwendungen bleiben also vorerst bestehen. Wildwuchs bei den Bürgerservice-Apps werde es aber nicht geben, betonte Pröll. Er verfolgt das langfristige Ziel, mehrere Apps künftig zu einer zu fusionieren.

ID Austria erhielt neue Funktionen

orf.at

 

[Ivo2]

Wie stark das Sparpaket Bezieher der Notstandshilfe trifft
Das Partnereinkommen wird doch nicht angerechnet, dafür beschneidet die Regierung die Pensionszahlungen. Leidtragende seien vielfach Ältere mit schlechten Jobchancen, kritisieren die Grünen

Das Sparpaket macht nicht vor Menschen halt, die ihre Arbeit verloren haben: Rund 60 Millionen Euro möchte die Bundesregierung bei der Notstandshilfe einsparen. Diese Leistung bekommen Versicherte ohne Job dann ausbezahlt, wenn sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft hat.

Allerdings erfolgt der Einschnitt anders als geplant. Ursprünglich hätte auf Betreiben der ÖVP eine frühere Einschränkung zurückkehren sollen: Wie bis zum Jahr 2018 der Fall, sollte das Einkommen des Partners oder der Partnerin wieder angerechnet werden. Die Notstandshilfe wäre dann um den über einer bestimmten Freigrenze liegenden Betrag geschmälert worden.

Die SPÖ hat das in den Verhandlungen verhindert. Das Comeback der Anrechnung würde Frauen zurück in die Abhängigkeit von den Männern treiben, lautete ein Argument. Das Sparziel haben die Sozialdemokraten aber nicht wegbekommen. Deshalb soll die gesamte Summe nun über einen alternativen Weg hereinkommen. Aus roter Sicht ist dieser das geringere Übel.

Wie stark das Sparpaket Bezieher der Notstandshilfe trifft

Das Partnereinkommen wird doch nicht angerechnet, dafür beschneidet die Regierung die Pensionszahlungen. Leidtragende seien vielfach Ältere mit schlechten Jobchancen, kritisieren die Grünen

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Floridsdorfer Brücke nach Brand gesperrt
Die Wiener Berufsfeuerwehr ist am Vormittag zu einem Brand auf der Floridsdorfer Brücke ausgerückt. Die Brücke wurde für den Verkehr gesperrt, der Einsatz läuft noch. Wegen der Sperre ist auch die Straßenbahnlinie 31 unterbrochen.
Die Berufsfeuerwehr wurde gegen 10.45 Uhr alarmiert. „Auf einer Baustelle auf der Brücke war bei Arbeiten an der Dehnfuge Gummi in Brand geraten. Außerdem hatte eine Elektroleitung der Baustelle zu glosen begonnen“, sagte Wolfgang Strenn von der MA 29 gegenüber wien.ORF.at

Die Einsatzkräfte waren nach den Löscharbeiten vor allem damit beschäftigt, den entsprechenden Stromzugang zu dem Kabel zu finden und zu kappen. Außerdem führte die Feuerwehr noch Kühlungsmaßnahmen des Asphalts durch, sagte Strenn.

Floridsdorfer Brücke nach Brand gesperrt

Die Wiener Berufsfeuerwehr ist am Vormittag zu einem Brand auf der Floridsdorfer Brücke ausgerückt. Die Brücke wurde für den Verkehr gesperrt, der Einsatz läuft noch. Wegen der Sperre ist auch die Straßenbahnlinie 31 unterbrochen.

wien.orf.at

 

[TuAF]

rein völkerrechtlich betrachtet hat der richter recht.

 

[Ivo2]

rein völkerrechtlich betrachtet hat der richter recht.

Ja, aber Völkerrecht ist etwas was Erdogan und seine Schergen mit den Füßen treten. Österreich ist rechtsstaatlich. Und wenn es einen VolKaKi gibt, dann sehe ich eher ein Problem für die türkische Community in Österreich.

OPERATION „LUXOR“
Imam von Terrorvorwurf freigesprochen
Mehr als fünf Jahre nach der umstrittenen Operation „Luxor“ haben die Ermittlungen zu einem ersten Prozess wegen Terrordelikten geführt. Am Mittwoch wurde ein Imam vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung und der Verhetzung freigesprochen.

Ein inkriminiertes Video und drei Moscheepredigten sah das Schöffengericht am Landesgericht Wien nicht als Hamas-Unterstützung und Aufruf zu Straftaten an. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

„Ansicht von Meinungs- und Religionsfreiheit gedeckt“
Zwar sei der Angeklagte Anhänger einer „radikaleren Auslegungsform“ des Islam, diese sei aber zulässig und von der Meinungs- und Religionsfreiheit gedeckt, begann der Vorsitzende seine Urteilsbegründung.

Die Staatsanwaltschaft sei nach jahrelangen Ermittlungen zu der Ansicht gekommen, dass die Muslimbruderschaft nicht als Terrororganisation angesehen werden könne, „da hatte sie nur noch die Hamas, auf die sie ausweichen konnte“, meinte er. Diese sei zwar einerseits Terrororganisation, andererseits aber auch gewählte Vertretung der Palästinenser im Gazastreifen.

Die Aussagen des Angeklagten stammen aus einer Zeit lange vor dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Damals könne eine Unterstützung der Hamas nicht als Unterstützung einer Terrororganisation gewertet werden. „Haben Sie einen Terroranschlag goutiert? Nein. Das, was Sie goutiert haben, ist der militärische Kampf gegen das israelische Regime“, befand der Richter.

Imam von Terrorvorwurf freigesprochen

Mehr als fünf Jahre nach der umstrittenen Operation „Luxor“ haben die Ermittlungen zu einem ersten Prozess wegen Terrordelikten geführt. Am Mittwoch wurde ein Imam vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung und der Verhetzung freigesprochen.

wien.orf.at

Und in der Türkei geht es für so eine Aussage, eben umgekehrt, lebenslänglich ins Häfn.

 

[Ivo2]

Übrigens, VolKaKi = Volkskanzler Kickl

 

[Ivo2]

Autolenker mit mehr als fünf Promille gestoppt
In der Gemeinde Attersee am Attersee (Bezirk Vöcklabruck) ist am Donnerstag ein Alkolenker aus dem Verkehr gezogen worden. Bei der Durchführung des Alkoholvortests staunten die Beamten der Polizei nicht schlecht: Der 56-jährige Mann sprengte mit dem angezeigten Wert die Maximalgrenze des Vortestgeräts.

Der Mann war für die Beamten kein unbekanntes Gesicht. Schon vor wenigen Tagen, am Dienstag, hielten die Polizisten den 56-Jährigen nach einem Sachschaden an, ebenfalls sturzbetrunken.

Ein Vortest zeigte einen Alkoholwert von 2,62 Milligramm pro Liter an. Dieser Wert muss mit zwei multipliziert werden und ergibt somit einen Wert von 5,24 Promille. Der Führerschein wurde ihm daraufhin vorläufig abgenommen.

Alkolenker als „Wiederholungstäter“
Das hielt den Mann offensichtlich nicht davon ab, sich erneut hinter das Lenkrad seines Autos zu setzen. Donnerstagfrüh wurde er erneut von Polizisten angehalten. Sie baten ihn ein weiteres Mal zum Vortest. Dieser zeigte, wie auch schon vor wenigen Tagen, den Höchstwert von 5,24 Promille an.

Autolenker mit mehr als fünf Promille gestoppt

In der Gemeinde Attersee am Attersee (Bezirk Vöcklabruck) ist am Donnerstag ein Alkolenker aus dem Verkehr gezogen worden. Bei der Durchführung des Alkoholvortests staunten die Beamten der Polizei nicht schlecht: Der 56-jährige Mann sprengte mit dem angezeigten Wert die Maximalgrenze des...

ooe.orf.at

Ein VolKaKi-Fan?