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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
Ja, aber Völkerrecht ist etwas was Erdogan und seine Schergen mit den Füßen treten. Österreich ist rechtsstaatlich. Und wenn es einen VolKaKi gibt, dann sehe ich eher ein Problem für die türkische Community in Österreich.
OPERATION „LUXOR“
Imam von Terrorvorwurf freigesprochen
Mehr als fünf Jahre nach der umstrittenen Operation „Luxor“ haben die Ermittlungen zu einem ersten Prozess wegen Terrordelikten geführt. Am Mittwoch wurde ein Imam vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung und der Verhetzung freigesprochen.
Ein inkriminiertes Video und drei Moscheepredigten sah das Schöffengericht am Landesgericht Wien nicht als Hamas-Unterstützung und Aufruf zu Straftaten an. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.
„Ansicht von Meinungs- und Religionsfreiheit gedeckt“
Zwar sei der Angeklagte Anhänger einer „radikaleren Auslegungsform“ des Islam, diese sei aber zulässig und von der Meinungs- und Religionsfreiheit gedeckt, begann der Vorsitzende seine Urteilsbegründung.
Die Staatsanwaltschaft sei nach jahrelangen Ermittlungen zu der Ansicht gekommen, dass die Muslimbruderschaft nicht als Terrororganisation angesehen werden könne, „da hatte sie nur noch die Hamas, auf die sie ausweichen konnte“, meinte er. Diese sei zwar einerseits Terrororganisation, andererseits aber auch gewählte Vertretung der Palästinenser im Gazastreifen.
Die Aussagen des Angeklagten stammen aus einer Zeit lange vor dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Damals könne eine Unterstützung der Hamas nicht als Unterstützung einer Terrororganisation gewertet werden. „Haben Sie einen Terroranschlag goutiert? Nein. Das, was Sie goutiert haben, ist der militärische Kampf gegen das israelische Regime“, befand der Richter.
Imam von Terrorvorwurf freigesprochen
Mehr als fünf Jahre nach der umstrittenen Operation „Luxor“ haben die Ermittlungen zu einem ersten Prozess wegen Terrordelikten geführt. Am Mittwoch wurde ein Imam vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung und der Verhetzung freigesprochen.
wien.orf.at
Und in der Türkei geht es für so eine Aussage, eben umgekehrt, lebenslänglich ins Häfn.
Autolenker mit mehr als fünf Promille gestoppt
In der Gemeinde Attersee am Attersee (Bezirk Vöcklabruck) ist am Donnerstag ein Alkolenker aus dem Verkehr gezogen worden. Bei der Durchführung des Alkoholvortests staunten die Beamten der Polizei nicht schlecht: Der 56-jährige Mann sprengte mit dem angezeigten Wert die Maximalgrenze des Vortestgeräts.
Der Mann war für die Beamten kein unbekanntes Gesicht. Schon vor wenigen Tagen, am Dienstag, hielten die Polizisten den 56-Jährigen nach einem Sachschaden an, ebenfalls sturzbetrunken.
Ein Vortest zeigte einen Alkoholwert von 2,62 Milligramm pro Liter an. Dieser Wert muss mit zwei multipliziert werden und ergibt somit einen Wert von 5,24 Promille. Der Führerschein wurde ihm daraufhin vorläufig abgenommen.
Alkolenker als „Wiederholungstäter“
Das hielt den Mann offensichtlich nicht davon ab, sich erneut hinter das Lenkrad seines Autos zu setzen. Donnerstagfrüh wurde er erneut von Polizisten angehalten. Sie baten ihn ein weiteres Mal zum Vortest. Dieser zeigte, wie auch schon vor wenigen Tagen, den Höchstwert von 5,24 Promille an.
ooe.orf.at
Ein VolKaKi-Fan?
In der Gemeinde Attersee am Attersee (Bezirk Vöcklabruck) ist am Donnerstag ein Alkolenker aus dem Verkehr gezogen worden. Bei der Durchführung des Alkoholvortests staunten die Beamten der Polizei nicht schlecht: Der 56-jährige Mann sprengte mit dem angezeigten Wert die Maximalgrenze des Vortestgeräts.
Der Mann war für die Beamten kein unbekanntes Gesicht. Schon vor wenigen Tagen, am Dienstag, hielten die Polizisten den 56-Jährigen nach einem Sachschaden an, ebenfalls sturzbetrunken.
Ein Vortest zeigte einen Alkoholwert von 2,62 Milligramm pro Liter an. Dieser Wert muss mit zwei multipliziert werden und ergibt somit einen Wert von 5,24 Promille. Der Führerschein wurde ihm daraufhin vorläufig abgenommen.
Alkolenker als „Wiederholungstäter“
Das hielt den Mann offensichtlich nicht davon ab, sich erneut hinter das Lenkrad seines Autos zu setzen. Donnerstagfrüh wurde er erneut von Polizisten angehalten. Sie baten ihn ein weiteres Mal zum Vortest. Dieser zeigte, wie auch schon vor wenigen Tagen, den Höchstwert von 5,24 Promille an.
Autolenker mit mehr als fünf Promille gestoppt
In der Gemeinde Attersee am Attersee (Bezirk Vöcklabruck) ist am Donnerstag ein Alkolenker aus dem Verkehr gezogen worden. Bei der Durchführung des Alkoholvortests staunten die Beamten der Polizei nicht schlecht: Der 56-jährige Mann sprengte mit dem angezeigten Wert die Maximalgrenze des...
ooe.orf.at
Ein VolKaKi-Fan?
Remigration – wo wird heute dagegen demonstriert?
Vor zwei Jahren sorgte der Begriff für Empörung, tausende Menschen gingen in Deutschland und Österreich auf die Straßen. Der flaue Protest 2026 macht Angst
Vedran Džihić, Senior Researcher am Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP), schreibt in seinem Gastkommentar über einen Begriff der Rechten, der salonfähig gemacht werden soll – und wird.
"Remigration. Jetzt habe ich es schon wieder gesagt. Es braucht die Remigration", ertönt die Stimme von Herbert Kickl aus dem Off in einem Instagram-Reel des FPÖ-Parteichefs vor wenigen Wochen. Das nächste Bild zeigt einen Piloten, wie er ein Flugzeug in die Luft manövriert – Airbert One, "unser Abschiebeflieger", der laut Kickl ausgebucht sein wird. Jüngst hat die FPÖ mit Airbert one – Der Remigrationsong eins draufgelegt.
Politische Halbwertszeit ist heutzutage sehr kurz, das politische Gedächtnis bei vielen anscheinend noch kürzer. Wer erinnert sich noch an das konspirative Treffen der europäischen Rechtsextremen in Potsdam vom November 2023? Der Nationalratswahlkampf des Jahres 2024 und die geplatzten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind wohl bei den meisten im Land längst in Vergessenheit geraten.
www.derstandard.at
Vor zwei Jahren sorgte der Begriff für Empörung, tausende Menschen gingen in Deutschland und Österreich auf die Straßen. Der flaue Protest 2026 macht Angst
Vedran Džihić, Senior Researcher am Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP), schreibt in seinem Gastkommentar über einen Begriff der Rechten, der salonfähig gemacht werden soll – und wird.
"Remigration. Jetzt habe ich es schon wieder gesagt. Es braucht die Remigration", ertönt die Stimme von Herbert Kickl aus dem Off in einem Instagram-Reel des FPÖ-Parteichefs vor wenigen Wochen. Das nächste Bild zeigt einen Piloten, wie er ein Flugzeug in die Luft manövriert – Airbert One, "unser Abschiebeflieger", der laut Kickl ausgebucht sein wird. Jüngst hat die FPÖ mit Airbert one – Der Remigrationsong eins draufgelegt.
Politische Halbwertszeit ist heutzutage sehr kurz, das politische Gedächtnis bei vielen anscheinend noch kürzer. Wer erinnert sich noch an das konspirative Treffen der europäischen Rechtsextremen in Potsdam vom November 2023? Der Nationalratswahlkampf des Jahres 2024 und die geplatzten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind wohl bei den meisten im Land längst in Vergessenheit geraten.
Remigration – wo wird heute dagegen demonstriert?
Vor zwei Jahren sorgte der Begriff für Empörung, tausende Menschen gingen in Deutschland und Österreich auf die Straßen. Der flaue Protest 2026 macht Angst
Minister für Klientel
Wussten Sie´s? Landwirtschaftsminister Totschnig ist auch für Umwelt zuständig
Für den Fall, dass Sie es bisher nicht wussten: Es gibt einen Bundesminister Norbert Totschnig und er ist nicht nur für Landwirtschaft, sondern auch für Umweltschutz und Klima zuständig.
Das bedeutet, Totschnig kümmert sich für eine breitere Öffentlichkeit unauffällig darum, dass die Bauern ihre Subventionen erhalten (er war vorher Direktor des ÖVP-Bauernbundes) und beschäftigt sich in Sachen Klima und Umweltschutz vorrangig mit Hinhalten, Bremsen, Zurückdrehen und gleichzeitig treuherzig versichern, dass man eh…usw.
An sich ist das die beste Methode für einen reinen Interessenvertreter: nicht viel auffallen, schön brav die akzeptierten Leitsätze herunterbeten, aber im Grunde halt nur ein reiner Interessenvertreter zu sein. In dem Fall für die Bauern.
www.derstandard.at
Wussten Sie´s? Landwirtschaftsminister Totschnig ist auch für Umwelt zuständig
Für den Fall, dass Sie es bisher nicht wussten: Es gibt einen Bundesminister Norbert Totschnig und er ist nicht nur für Landwirtschaft, sondern auch für Umweltschutz und Klima zuständig.
Das bedeutet, Totschnig kümmert sich für eine breitere Öffentlichkeit unauffällig darum, dass die Bauern ihre Subventionen erhalten (er war vorher Direktor des ÖVP-Bauernbundes) und beschäftigt sich in Sachen Klima und Umweltschutz vorrangig mit Hinhalten, Bremsen, Zurückdrehen und gleichzeitig treuherzig versichern, dass man eh…usw.
An sich ist das die beste Methode für einen reinen Interessenvertreter: nicht viel auffallen, schön brav die akzeptierten Leitsätze herunterbeten, aber im Grunde halt nur ein reiner Interessenvertreter zu sein. In dem Fall für die Bauern.
Minister für Klientel
Wussten Sie´s? Landwirtschaftsminister Totschnig ist auch für Umwelt zuständig
Ja, bei der Erhöhung der Preise waren die Konzerne wesentlich schneller. Ich würde sagen, da ist der Rohölpreis noch gar nicht gestiegen, wurde an den Zapfsäulen schon erhöht.
Entspannung in Nahost: Ölpreise sinken langsam
Die Aussicht auf eine Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus im Zuge des Abkommens zwischen den USA und dem Iran hat die Energiemärkte beruhigt. Der Preis für ein Fass Rohöl sank auf rund 80 Dollar. Diese Entwicklung macht sich auch an den Tankstellen bemerkbar.
Entspannung in Nahost: Ölpreise sinken langsam
Die Aussicht auf eine Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus im Zuge des Abkommens zwischen den USA und dem Iran hat die Energiemärkte beruhigt. Der Preis für ein Fass Rohöl sank auf rund 80 Dollar. Diese Entwicklung macht sich auch an den Tankstellen bemerkbar.
Markus Marterbauer – die letzte Hoffnung der SPÖ?
In den von ihm verantworteten Budgets sucht Finanzminister Markus Marterbauer den Ausgleich zwischen Sparzwang und Sozialdemokratie. Wie gut das gelingt, ist umstritten – auch in der eigenen Partei
Die Ausdauer hielt mit dem Ehrgeiz nicht Schritt. Hoffnungsfroh war der Finanzminister gestartet, doch allmählich verließen ihn die Kräfte. Als das Ziel noch lange nicht in Reichweite war, ging er ein.
Das erzählt Markus Marterbauer selbst – von einer Skitour im Winter. Beim Aufstieg auf das Stuhleck, einen ohnehin nicht allzu mächtigen Gipfel am Alpenrand, zog ihm sein Sohn gnadenlos davon. Die endlosen Verpflichtungen des Regierungsamts hatten Training kaum zugelassen.
Zu ändern war das seither nicht, denn in den vergangenen Wochen kam es besonders dick. Regelmäßig rangen die Vertreter von ÖVP, SPÖ und Neos bis spät in die Nacht um Kompromisse – dabei hätte der Morgenmensch Marterbauer viel lieber um sechs Uhr in der Früh verhandelt. Doch es hat sich ausgezahlt. Stolz blitzt durch, wenn er als Sozialdemokrat über das eben beschlossene Doppelbudget – das bereits zweite unter seiner Verantwortung – spricht: "Wir sind nicht schlecht ausgestiegen."
Beliebt trotz sparen
www.derstandard.at
In den von ihm verantworteten Budgets sucht Finanzminister Markus Marterbauer den Ausgleich zwischen Sparzwang und Sozialdemokratie. Wie gut das gelingt, ist umstritten – auch in der eigenen Partei
Die Ausdauer hielt mit dem Ehrgeiz nicht Schritt. Hoffnungsfroh war der Finanzminister gestartet, doch allmählich verließen ihn die Kräfte. Als das Ziel noch lange nicht in Reichweite war, ging er ein.
Das erzählt Markus Marterbauer selbst – von einer Skitour im Winter. Beim Aufstieg auf das Stuhleck, einen ohnehin nicht allzu mächtigen Gipfel am Alpenrand, zog ihm sein Sohn gnadenlos davon. Die endlosen Verpflichtungen des Regierungsamts hatten Training kaum zugelassen.
Zu ändern war das seither nicht, denn in den vergangenen Wochen kam es besonders dick. Regelmäßig rangen die Vertreter von ÖVP, SPÖ und Neos bis spät in die Nacht um Kompromisse – dabei hätte der Morgenmensch Marterbauer viel lieber um sechs Uhr in der Früh verhandelt. Doch es hat sich ausgezahlt. Stolz blitzt durch, wenn er als Sozialdemokrat über das eben beschlossene Doppelbudget – das bereits zweite unter seiner Verantwortung – spricht: "Wir sind nicht schlecht ausgestiegen."
Beliebt trotz sparen
Markus Marterbauer – die letzte Hoffnung der SPÖ?
In den von ihm verantworteten Budgets sucht Finanzminister Markus Marterbauer den Ausgleich zwischen Sparzwang und Sozialdemokratie. Wie gut das gelingt, ist umstritten – auch in der eigenen Partei
Spritpreise in Österreich fast wieder auf Vorkrisenniveau
Die Spritpreise in Österreich nähern sich wieder dem Preisniveau vor Ausbruch des Iran-Krieges an. Gestern kostete Benzin im landesweiten Mittel 1,614 Euro je Liter und Diesel 1,685 Euro, geht aus Daten der E-Control hervor.
In der Woche vor Beginn des Nahost-Krieges kostete Benzin 1,52 Euro pro Liter und Diesel 1,57 Euro. Am Höhepunkt der Preisrallye Ende März lag der österreichweite Medianwert für Benzin bei rund 1,9 Euro und für Diesel bei rund 2,2 Euro.
ÖAMTC-Kritik an Aufschlägen
Der Mobilitätsclub ÖAMTC forderte eine schnellere Weitergabe der gesunkenen Ölpreise an die Autofahrer und Autofahrerinnen. „Zwar hat man in den vergangenen Wochen deutliche Preisrückgänge an den Zapfsäulen gesehen, gleichzeitig sind aber weiterhin deutlich höhere Aufschläge je Liter Kraftstoff auf den Liter Erdöl im Vergleich zur Zeit vor dem Iran-Krieg zu beobachten“, hieß es vom ÖAMTC auf APA-Anfrage.
Die Spritpreise in Österreich nähern sich wieder dem Preisniveau vor Ausbruch des Iran-Krieges an. Gestern kostete Benzin im landesweiten Mittel 1,614 Euro je Liter und Diesel 1,685 Euro, geht aus Daten der E-Control hervor.
In der Woche vor Beginn des Nahost-Krieges kostete Benzin 1,52 Euro pro Liter und Diesel 1,57 Euro. Am Höhepunkt der Preisrallye Ende März lag der österreichweite Medianwert für Benzin bei rund 1,9 Euro und für Diesel bei rund 2,2 Euro.
ÖAMTC-Kritik an Aufschlägen
Der Mobilitätsclub ÖAMTC forderte eine schnellere Weitergabe der gesunkenen Ölpreise an die Autofahrer und Autofahrerinnen. „Zwar hat man in den vergangenen Wochen deutliche Preisrückgänge an den Zapfsäulen gesehen, gleichzeitig sind aber weiterhin deutlich höhere Aufschläge je Liter Kraftstoff auf den Liter Erdöl im Vergleich zur Zeit vor dem Iran-Krieg zu beobachten“, hieß es vom ÖAMTC auf APA-Anfrage.
Neos boykottieren Befragung privater Gutachter im Pilnacek-U-Ausschuss
Fraktionsführerin Sophie Wotschke will an den kommenden zwei Sitzungstagen keine Fragen an die Auskunftspersonen Stefano Longato und Michael Tsokos stellen.
Die Neos werden sich im Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek nicht an der Befragung der externen, privat beauftragten Rechtsmediziner beteiligen. Wie Fraktionsführerin Sophie Wotschke sagte, wird sie an den kommenden zwei Sitzungstagen keine Fragen an die Auskunftspersonen Stefano Longato und Michael Tsokos stellen. Die von Ex-Politiker Peter Pilz beauftragten Privatgutachter könnten keinen Beitrag zum Untersuchungsgegenstand leisten, betonte Wotschke.
„Ein U-Ausschuss dient der politischen Kontrolle der Verwaltung. Im Pilnacek-Ausschuss sind dabei die Fragen potenzieller politischer Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren sowie die Arbeitsweise der Kriminalpolizei und Justiz zentral“, erklärte Wotschke. Die beauftragten Privatgutachter könnten dazu „keinen Beitrag leisten“. Weder handelten sie behördlich, noch hätten sie neue Wahrnehmungen zum Handeln von Behörden. Denn der Umgang der Staatsanwaltschaft Krems mit den Privatgutachten sei in vergangenen Sitzungen bereits umfangreich erörtert worden.
www.diepresse.com
Fraktionsführerin Sophie Wotschke will an den kommenden zwei Sitzungstagen keine Fragen an die Auskunftspersonen Stefano Longato und Michael Tsokos stellen.
Die Neos werden sich im Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek nicht an der Befragung der externen, privat beauftragten Rechtsmediziner beteiligen. Wie Fraktionsführerin Sophie Wotschke sagte, wird sie an den kommenden zwei Sitzungstagen keine Fragen an die Auskunftspersonen Stefano Longato und Michael Tsokos stellen. Die von Ex-Politiker Peter Pilz beauftragten Privatgutachter könnten keinen Beitrag zum Untersuchungsgegenstand leisten, betonte Wotschke.
„Ein U-Ausschuss dient der politischen Kontrolle der Verwaltung. Im Pilnacek-Ausschuss sind dabei die Fragen potenzieller politischer Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren sowie die Arbeitsweise der Kriminalpolizei und Justiz zentral“, erklärte Wotschke. Die beauftragten Privatgutachter könnten dazu „keinen Beitrag leisten“. Weder handelten sie behördlich, noch hätten sie neue Wahrnehmungen zum Handeln von Behörden. Denn der Umgang der Staatsanwaltschaft Krems mit den Privatgutachten sei in vergangenen Sitzungen bereits umfangreich erörtert worden.
Neos boykottieren Befragung privater Gutachter im Pilnacek-U-Ausschuss
Fraktionsführerin Sophie Wotschke will an den kommenden zwei Sitzungstagen keine Fragen an die Auskunftspersonen Stefano Longato und Michael Tsokos stellen.
www.diepresse.com