Nachrichten aus Österreich

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Muslimische Jugend will mit Wolfgang Sobotka politischen Islam bekämpfen
Mit einer Bildungsoffensive soll „selbsternannten TikTok-Predigern“ die Stirn geboten werden.

Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) startet eine bundesweite Bildungsoffensive gegen den „politischen Islam“. Als Unterstützung hat sich die Jugendorganisation dafür den ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) geholt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich ihres 30-jährigen Bestehens kommenden Montag will die Jugendorganisation ihre Bildungsoffensive präsentieren, die etwa „selbsternannten TikTok-Predigern“ die Stirn bieten soll.

Die MJÖ will sich mit ihrer Aktion einer „wachsenden Herausforderung“ stellen, wie es am Donnerstag in einer Aussendung hieß: „Extremistische Akteure sprechen Jugendliche gezielt über Social Media und verstärkt durch Algorithmen an. Sie geben einfache theologische Antworten auf komplexe Fragen: demokratiefeindlich, frauenverachtend und mit absolutem Wahrheitsanspruch.“

Argumentationshilfe für Jugendliche
Im Mittelpunkt der Bildungsoffensive stehen laut MJÖ die „Qualifizierung ehrenamtlicher JugendleiterInnen und MultiplikatorInnen sowie die Veröffentlichung wissenschaftlich fundierter Publikationen“. Dies umfasse die „Erwiderung theologischer Auslegungen des politischen Islams“, wodurch Jugendliche befähigt werden sollen, etwa „TikTok-Predigern“ in sozialen Medien „argumentativ die Stirn zu bieten“.

Dass Sobotka sich der Initiative angeschlossen hat, kommt nicht von irgendwoher. Der ehemalige Nationalratspräsident und Innenminister hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend gegen Antisemitismus engagiert und den „politischen Islam“ als einen der treibenden Faktoren benannt. (APA)

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Mit einer Bildungsoffensive soll „selbsternannten TikTok-Predigern“ die Stirn geboten werden.

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Das rechte Eck macht Stimmung mit Untergangsszenarien – die Fakten widersprechen
Österreichs Wirtschaft sandelt nicht ab, der Aufschwung scheint trotz Krieg und Krisen Fuß gefasst zu haben. Das passt nicht allen in die Argumentation

Weltuntergang abgesagt, zumindest für Österreich. Seit bald drei Jahren dominieren Horrorszenarien die Erzählungen über die heimische Wirtschaft. Wie sich nun herausstellt, sind die österreichischen Unternehmen und ihre Beschäftigten doch resilienter als gedacht: Die Forschungsinstitute Wifo und IHS sehen in ihren am Donnerstag veröffentlichten Prognosen die Wirtschaft wieder auf einem Erholungskurs. Damit kein Missverständnis entsteht: Das ist alles weit weg von einem Boom. Aber es deutet sich an, dass es diesmal tatsächlich zu einem längeren Aufschwung kommt, zumal er schon begonnen hat. Revidierte Zahlen zeigen, dass es bei der Industrie, dem Sorgenkind vergangener Jahre, und den Investitionen schon seit 2025 deutlich besser läuft als gedacht.

Dass es so kommt, liegt weniger an politischen Entscheidungen in Österreich als am geopolitischen Umfeld. Trump bricht gerade keinen neuen Zollkonflikt los und der Krieg im Iran könnte tatsächlich zu Ende sein, was die Energiepreise sinken lässt. Zugleich sieht es so aus, dass die heimische Industrie trotz der hohen Inflation der vergangenen Jahre und der damit verbundenen starken Lohnsteigerungen wettbewerbsfähig geblieben ist. Schon in der Vergangenheit wurden höhere Lohnkostenanstiege durch Innovation und Prozessoptimierung wettgemacht. Gut möglich, dass das wieder gelingt. Viele der heimischen Betriebe haben sich jedenfalls erfolgreich spezialisiert und sind in Nischen unterwegs, in denen ihnen offenbar selbst die größere Konkurrenz aus China wenig anhaben kann, wie das IHS-Chef Holger Bonin treffend formulierte.

Das rechte Eck macht Stimmung mit Untergangsszenarien – die Fakten widersprechen

Österreichs Wirtschaft sandelt nicht ab, der Aufschwung scheint trotz Krieg und Krisen Fuß gefasst zu haben. Das passt nicht allen in die Argumentation

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Koalieren geht auch besser
Hat diese Regierung allem Anschein zum Trotz ein gemeinsames Narrativ, das über die Abwehr des Rechtsextremismus hinausgeht?

Immer wieder kann man hören und lesen, die FPÖ treibe die Regierung vor sich her. Wenn dieser Eindruck entsteht, dann kaum wegen der überzeugenden Problemlösungskapazität des angeblichen Treibers, sondern weil sich die Regierung selbst unter ihrem Wert schlägt, indem sie versucht, Rechtspopulisten auf deren Gebiet den Rang abzulaufen, was nie gelingen kann, oder sie ohne Not auch noch zu befördern, was sich immer rächt. "Remigration ist rechtsextrem", zu dieser Erkenntnis kommt der Innenminister diese Woche in einem Profil-Interview. Verwendet wird der Begriff bekanntlich von der identitären Bewegung, die der Verfassungsschutz als Organisation definiert, die unser friedliches Miteinander massiv gefährdet.

Diese Erkenntnis ist nicht neu. Nun haben wir einen Präsidenten des Nationalrates, der sich weigerte, für die Propagierung des Begriffs Remigration einen Ordnungsruf zu erteilen, was man, wenn der Innenminister recht hat, wohl als Tolerierung rechtsextremistischer Umtriebe im Hohen Haus verstehen darf. Gewählt wurde dieser Präsident trotz schon zuvor waltender Bedenken aus Usus und um das friedliche Miteinander mit der Remigrationspartei nicht allzu sehr zu trüben. Und obwohl die Regierungsparteien dafür nicht die geringste Spur von Dank ernten durften und auch niemals ernten werden, halten sie hartnäckig an diesem Präsidenten fest, eine Nibelungentreue, die auch die Wahl seiner Mitarbeiter nicht erschüttern konnte.

Koalieren geht auch besser

Hat diese Regierung allem Anschein zum Trotz ein gemeinsames Narrativ, das über die Abwehr des Rechtsextremismus hinausgeht?

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Wahlkampf unter dem Uhrturm: Die Leiden der Grazer Innenstadt
Die Entwicklung der Grazer Innenstadt ist zum Wahlkampfthema geworden. Denn die Stadt wächst – aber die Besucherfrequenz und die Zahl der Handelsbetriebe sinken. In der Altstadt hat sich eine gewisse Tristesse festgefressen.

Graz schwitzt. Und schleppt sich – gilt die Besucherfrequenz an diversen Wahlständen als Maßstab – mit überschaubarem Interesse Richtung der am Sonntag stattfindenden Gemeinderatswahl. Die Plakatständer-Dichte ist am Höhepunkt, die „Frontverläufe“ sind klar abgesteckt, die Themenfelder in einem Diskussionsrunden-Marathon der Spitzenkandidaten hinreichend beackert. Als ein Konfliktfeld hat sich in den letzten Wochen die wirtschaftliche Entwicklung der Innenstadt konserviert.

Wahlkampf unter dem Uhrturm: Die Leiden der Grazer Innenstadt

Die Entwicklung der Grazer Innenstadt ist zum Wahlkampfthema geworden. Denn die Stadt wächst – aber die Besucherfrequenz und die Zahl der Handelsbetriebe sinken. In der Altstadt hat sich eine...

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Restitutionskrimi fördert Brisantes aus der NS-Zeit zutage
Die Klage auf Rückgabe von Gustav Klimts "Bildnis Fräulein Lieser" fördert Unschönes zutage: Denunziationen in der NS-Zeit ebenso wie jahrelange Streitereien unter Erben

Die Anfang Juni gegen eine Österreicherin und das Auktionshaus "im Kinsky" in New York eingebrachte Klage auf Rückgabe von Gustav Klimts Bildnis Fräulein Lieser (1917) sorgte auch international für medialen Wirbel. Dem STANDARD liegen Dokumente vor, die ein brisantes Kapitel in der Familiengeschichte der Klägerin offenbaren, deren Großmutter die Machtergreifung der Nationalsozialisten zum eigenen Vorteil zu nutzen wusste.

Zu den Konsequenzen gehörte ein Erbstreit, der bis in die 1980er-Jahre die Gerichte beschäftigen sollte und jetzt offenbar wieder aufflammt. Davon abgesehen hat Patricia Leahy eines ihrer Ziele als Klägerin erreicht: Das Gemälde bleibt vorerst unverkäuflich – obwohl sich die derzeitige Eigentümerin und die Erben nach Adolf Lieser (1859-1919) und jene seiner Schwägerin Lilly Lieser (1875-1943) längst handelseinig waren. Und zwar trotz der ursprünglichen Versäumnisse im Hinblick auf eine gründliche Provenienzforschung, die "im Kinsky" zwar vertraglich zugesichert haben soll, jedoch am Ende schuldig geblieben war.

Als das Bild im April 2024 in Wien zum Verkauf angeboten wurde, war offiziell noch nicht einmal klar, wem genau es in der NS-Zeit entzogen worden war oder wen Klimt hier überhaupt porträtiert hatte. Schlampigkeiten, die sich im Nachhinein rächen, wie in der Klageschrift nachzulesen ist. Denn die Identifikation der Porträtierten dokumentiert rückwirkend die Verbindung zu jenem Familienzweig, der Eigentumsansprüche geltend machen könnte. Dem Auktionshaus wirft die Klägerin nun vor, das Werk gezielt "umbenannt" zu haben, indem der Vorname der Dargestellten "entfernt" worden sei.

Restitutionskrimi fördert Brisantes aus der NS-Zeit zutage

Die Klage auf Rückgabe von Gustav Klimts "Bildnis Fräulein Lieser" fördert Unschönes zutage: Denunziationen in der NS-Zeit ebenso wie jahrelange Streitereien unter Erben

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Österreichs junge Unternehmer: „Wir brauchen mehr Mut, Dinge groß zu denken“
Eine neue Generation von Gründerinnen und Gründern sucht Antworten auf die großen Fragen. Drei junge Unternehmen zeigen, wie Österreich auch bei KI, Klima und Kosmos eine tragende Rolle spielen kann.

In einem Dachgeschoß in der Neustiftgasse im siebten Wiener Bezirk riecht es nach Aufbruch. Im Eingangsbereich lehnen Getränkekisten mit Matetee und anderen koffeinhaltigen Flaschen, um auch in Zwölf-Stunden-Schichten noch ausreichend Hirnschmalz aktivieren zu können. Durch die großen Fenster knallt die Sonne gnadenlos in die offene Bürofläche.

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Eine neue Generation von Gründerinnen und Gründern sucht Antworten auf die großen Fragen. Drei junge Unternehmen zeigen, wie Österreich auch bei KI, Klima und Kosmos eine tragende Rolle spielen kann.

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Jährlich 200 Mädchen von Zwangsheirat betroffen (Videobericht im Link)
Zwangsverheiratungen sind eine schwere Menschenrechtsverletzung und trotz Verbots betrifft dieses Problem in Österreich laut Schätzungen rund 200 Mädchen pro Jahr. Häufig werden die Ehen im Ausland während der Sommerferien geschlossen.

ORF.at Video/Audio

 

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Ja, die KPÖ macht eigentlich die Politik die die SPÖ machen sollte
KPÖ gewinnt und legt weiter zu
Die Grazer Gemeinderatswahl ist geschlagen, alle Sprengel sind ausgezählt. Das vorläufige Ergebnis inklusive Wahlkartenprognose: Die KPÖ entscheidet die Wahl klar für sich und gewinnt sogar Stimmen dazu. Die Grünen liegen noch vor der FPÖ, verloren aber, ebenso ÖVP und NEOS. Neuerlich historisch sind die Verluste der SPÖ.

Laut der Foresight-Hochrechnung inklusive Wahlkartenprognose im Auftrag des ORF erreicht die KPÖ mit Spitzenkandidatin Elke Kahr 35,8 Prozent der Stimmen, ein Plus von 7,0 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl 2021. Das übertrifft sogar die Umfragen im Vorfeld der Wahl, die Kahr bereits einen Wahlsieg voraussagten – mehr dazu in Aktuelle Umfrage sieht KPÖ auf Platz eins (6.6.2026). Die ÖVP sichert sich Platz zwei mit 25,2 Prozent der Stimmen und blickt auf leichte Verluste von 0,8 Prozentpunkte.

KPÖ gewinnt und legt weiter zu

Die Grazer Gemeinderatswahl ist geschlagen, alle Sprengel sind ausgezählt. Das vorläufige Ergebnis inklusive Wahlkartenprognose: Die KPÖ entscheidet die Wahl klar für sich und gewinnt sogar Stimmen dazu. Die Grünen liegen noch vor der FPÖ, verloren aber, ebenso ÖVP und NEOS. Neuerlich historisch...

steiermark.orf.at

 

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Gedenken an Massaker am Peršmanhof
Knapp ein Jahr nach dem umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof in Eisenkappel ist am Sonntag dem Massaker kurz vor Ende des 2. Weltkrieges gedacht worden. Eine SS-Polizeieinheit ermordete elf Zivilisten, unter ihnen sieben Kinder. So löste der Polizeieinsatz gegen Teilnehmer eines antifaschistischen Camps im Vorjahr große Empörung aus.

25. April 1945: Ein SS-Polizeiregiment stürmte nach einem erfolglosen Feuergefecht mit Partisanen den Peršmanhof in Eisenkappel. Elf Menschen wurden getötet, nur drei überlebten.

7. Juli 2025, also vor rund einem Jahr, kam es wieder zu einem Polizeieinsatz, angeordnet vom stellvertretenden Leiter des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung. Teilnehmer des Antifa-Camps werden zur Identitätsfeststellung aufgefordert. Offizieller Anlass waren Verwaltungsübertretungen. Das Innenministerium kam später zum Schluss, dass der Einsatz in Teilen rechtswidrig und unverhältnismäßig war. Aktuell laufen noch Ermittlungen gegen Verantwortliche des Einsatzes.

Obmann: Ereignisse nicht direkt vergleichen
Beim Gedenken war der Einsatz Thema. Der Verein Peršmanhof will die Ereignisse aber nicht direkt vergleichen, Obmann Markus Gönitzer: „Uns als Museum ist es wichtig klarzustellen, dass wir die beiden Ereignisse nicht direkt miteinander vergleichen wollen. Das Massaker ist unvergleichlich in seiner Brutalität. Dennoch möchten wir darauf hinweisen, dass das Museum in seiner Geschichte schon eine Kontinuität an Repression und politischen Gegenwind erfahren hat.“

Gedenken an Massaker am Peršmanhof

Knapp ein Jahr nach dem umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof in Eisenkappel ist am Sonntag dem Massaker kurz vor Ende des 2. Weltkrieges gedacht worden. Eine SS-Polizeieinheit ermordete elf Zivilisten, unter ihnen sieben Kinder. So löste der Polizeieinsatz gegen Teilnehmer eines...

kaernten.orf.at

 

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Ohne Klimaanlagen geht es nicht mehr – die rechtlichen Hürden müssen fallen
Würden Sie sich von Ihren Nachbarn das Heizen verbieten lassen? Eben. Nicht anders sollte es künftig bei Klimaanlagen sein. Es wird nicht mehr kühler

Man muss dieser Tage kein Hellseher sein, um zu erkennen: Die Städte dieses Landes sind auf die Hitzewellen der kommenden Jahre nicht vorbereitet. Das liegt – nicht nur, aber auch – an einer tief sitzenden Ablehnung gegenüber Klimaanlagen, die weite Teile der Gesellschaft durchzieht und sich in unserer Rechtsordnung festgefressen hat.

Ein Beispiel: Wer ein Klimagerät installieren will, ob als Mieter oder Vermieter, stößt oft auf kaum überwindbare Hürden. Legen sich die anderen Hausparteien quer, gibt es meist keine Chance, die Wohnung auf verträgliche Temperaturen herunterzukühlen – selbst dann nicht, wenn die Hitze gesundheitliche Probleme verursacht. Anderswo macht das sogenannte Ortsbild einen Strich durch die Rechnung. Zu allem Überdruss fördert die aktuelle Rechtslage die ineffizienteste, aber derzeit oft einzige Möglichkeit zur Kühlung: mobile Klimageräte.

Rechtliche Änderungen
Letztlich geht es um etwas sehr Grundlegendes: Wie schaffen wir es, im Sommer ein gesundes Arbeits-, Schul- und Wohnumfeld zu gewährleisten?

Ohne Klimaanlagen geht es nicht mehr – die rechtlichen Hürden müssen fallen

Würden Sie sich von Ihren Nachbarn das Heizen verbieten lassen? Eben. Nicht anders sollte es künftig bei Klimaanlagen sein. Es wird nicht mehr kühler

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