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Nachrichten aus Österreich

Als Waldheim die Republik erschütterte
Ein Ex-Mitarbeiter, Ferdinand Trauttmansdorff, erinnert sich an eine vergebene Chance

Vor 40 Jahren, am 8. Juli 1986, wurde Kurt Waldheim zum Bundespräsidenten angelobt. Die aufwühlende politische Debatte dazu ist schon geschildert worden („Der Mann, der seine Pflicht erfüllte“). Resümierend kann man sagen: Waldheim war kein Kriegsverbrecher, aber er wusste aufgrund seiner Position genau Bescheid über Kriegsverbrechen, und er versuchte später, dieses Wissen zu verbergen.

Erste Enthüllungen
Die Affäre war aber auch eine versäumte Chance der Aufklärung, wie heute einer aus der kleinen Gruppe von damaligen Wahlkampf-Mitarbeitern Waldheims meint. Botschafter i.R. Ferdinand Trauttmansdorff, in einem Text, aus dem in dieser Kolumne zitiert wird: Man habe einen "über den Parteien stehenden, international anerkannten Kandidaten" unterstützt. Als dann die ersten Enthüllungen auftauchten, sei eines klar geworden:

"Dies bedeutete zwar eine Herausforderung für Waldheim und seine Mitstreiter, war aber durchaus auch eine große Chance! Das Narrativ eines Österreich, das sich als 'erstes Opfer' der Naziherrschaft von einer Mitverantwortung für die Verbrechen des NS-Regimes befreit sah, sollte endlich einem Bekenntnis zur Rolle der Österreicher gerade und vor allem gegenüber den bis dahin viel zu wenig beachteten tatsächlichen Opfern dieses Regimes weichen. Dies konnte eine neue Grundlage für ein modernes, demokratisches, wertebestimmtes und damit auch tatsächlich 'westeuropäisches' Österreich werden."

Trauttmansdorff berichtet, dass die Gruppe um Waldheim "durchaus auch eine Auseinandersetzung mit der Lebensphase Kurt Waldheims während der NS-Zeit als richtig und wichtig (empfand)". Allerdings nur, "wenn sie durch Fakten und Dokumente belegt und durch ausgewogene Expertenaussagen begleitet wäre".

Tiefe Verletzung
Dem standen allerdings, wie man als journalistischer Zeitzeuge einwerfen muss und wie Trauttmansdorff selbst sagt, zwei Dinge entgegen. Einerseits überzogene oder einfach falsche Vorwürfe (der Spiegel brachte etwa ein vom jugoslawischen Geheimdienst gefälschtes Dossier); Trauttmansdorff: „Auf internationaler Ebene etablierte sich mit unglaublicher Geschwindigkeit ein bisher nicht gekannter medialer Mechanismus mit Narrativen, die sich von der zugrunde liegenden Evidenz rasch entfernten." Da kamen die Mitarbeiter Waldheims mangels raschen Zugangs zu relevanten Dokumenten nicht nach.

 
Das Dauercomeback der ÖVP und die Ambitionen von Kurz in der "ZiB 2"
Christian Nusser ("Krone) und Johanna Hager ("Kurier") über die Vertrauten von Sebastian Kurz, den Teufel und vorgezogene Wahlen

Markus Gstöttner, der frühere Vertraute von Sebastian Kurz und Karl Nehammer, wird also neuer ÖVP-Manager und übernimmt den Job des Generalsekretärs von Nico Marchetti. ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker will seine Partei jetzt wahlkampf-fit aufstellen. "Im Inhalt gerne der Bihänder, im Ton die feinere Klinge", beschreibt Gstöttner seinen Stil. Zu Armin Wolf ins ZiB 2-Studio wollte er Mittwochabend nicht kommen, auch nicht sein Chef Christian Stocker.

Dafür analysierten die Journalisten Christian Nusser (früher Heute, seit kurzem Krone) und Johanna Hager vom Kurier die Entwicklungen in der ÖVP. Wird die ÖVP durch den Kurz-Vertrauten Gstöttner wieder türkiser? "Ich weiß gar nicht, ob die ÖVP selber weiß, ob sie gerade türkis oder eher schwarz ist", sagt Hager. Gstöttner müsse oder könne man erst an diesem neuen Job messen.

"Die ÖVP ist in Wirklichkeit im Dauercomeback"
Gstöttner sei ja nicht der einzige Kurz-Mann rund um Kanzler Stocker, so Wolf. Er erwähnt hier etwa PR-Mann Gerald Fleischmann und Strategen Stefan Steiner. Wird da also irgendeine Art von Comeback vorbereitet? "Die ÖVP ist in Wirklichkeit im Dauercomeback", sieht Nusser. Für ihn war die Personalie "schon eine Überraschung". Weil Stocker den Eindruck erweckt habe, "alles, was nach Kurz riecht, möglichst fernzuhalten". Nusser vermutet jetzt aber keinen Auftakt einer Kurz-Welle dahinter.

 
VfGH wies Anträge gegen Kopftuchverbot formal zurück
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat heute Anträge von Schülerinnen bzw. deren Eltern gegen das Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren als unzulässig zurückgewiesen. Das Verbot tritt erst Anfang September in Kraft – daher waren die Kinder bzw. ihre Eltern noch nicht antragsberechtigt. Inhaltlich gingen die Richter noch nicht auf den Antrag ein.

Aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde auch ein Antrag, der sich gegen die Sicherstellung von Handys in Asylverfahren richtet.

Das ab Anfang September geltende Kopftuchverbot verbietet es Schülerinnen unter 14 Jahren, ein Kopftuch zu tragen, welches das Haupt nach islamischer Tradition verhüllt.

Kein Antrag vor Inkrafttreten
Von den neun- bis zwölfjährigen Kindern bzw. deren Erziehungsberechtigten wurden schon lange vor Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen Individualanträge gestellt. Diese sind aber nur dann zulässig, wenn die rechtlich geschützten Interessen der jeweiligen Personen auch aktuell beeinträchtigt sind, so der VfGH.

Damit sei eine Antragstellung vor Inkrafttreten der Regel ausgeschlossen. Der weitere Weg ist damit vorgezeichnet: Die Kinder bzw. ihre Eltern müssen vor der nächsten Befassung des VfGH das Inkrafttreten des Gesetzes abwarten.

Auch Antrag zu Handysicherstellung zurückgewiesen

 
Der erste Anti-Slapp-Entwurf wäre ein Meilenstein für Journalismus
Der vom Justizministerium vorgelegte Entwurf spielt alle Stückerl – und würde investigative Recherchen nachhaltig schützen. Die ÖVP soll mauern

Würden Sie sich trauen, über dubiose Machenschaften von großen Konzernen oder hochrangigen Politikern zu recherchieren, wenn das Sie und Ihre Redaktion hunderttausende Euro kosten könnte? Glücklicherweise gibt es noch einige, die das mit Ja beantworten. Wenn die Umstände stimmen und man Geldreserven für Rechtsstreitigkeiten hat.

Doch immer mehr kleinere Medien, Aktivisten und freie Journalisten werden mit sogenannten Slapp-Klagen massiv unter Druck gesetzt. Der sperrige Begriff (Strategic Lawsuits against Public Participation) lässt sich mit "Einschüchterungsklagen" übersetzen. Zweck der Klage ist nicht primär, vor Gericht Recht zu erhalten, sondern Recherche und Veröffentlichung an sich zu verhindern.

Hundertfache Pönale
Österreich war lange säumig, eine Anti-Slapp-Richtlinie der EU umzusetzen. Nun ist ein erster Entwurf aus dem Justizministerium von Anna Sporrer (SPÖ) publik geworden. Und er ist sehr gut. Geplant ist, dass "Slapper" sogar das Hundertfache des Streitwerts als Pönale zahlen müssen, wenn Gerichte eine Slapp-Klage feststellen.

 
Defizitverfahren: Euro-Gruppe sieht Österreich auf Kurs
Die Euro-Gruppe sieht Österreich beim Defizitabbau im Rahmen des EU-Defizitverfahrens auf Kurs. „Wir schließen uns der Einschätzung der Kommission an, dass der Budgetentwurf Österreichs für 2027 als konform anzusehen ist“, heißt es in einer gestern Abend veröffentlichten Erklärung der Euro-Finanzminister.

Die Euro-Gruppe nehme zur Kenntnis, dass die EU-Kommission angesichts der außergewöhnlich frühen Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2028 die Umsetzung des empfohlenen Nettoausgabenpfads für 2028 im Herbst 2027 bewerten werde.

Die EU hatte vor einem Jahr ein Defizitverfahren gegen Österreich gestartet, weil Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP 2024 und den geplanten 4,5 Prozent für 2025 klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der Maastricht-Kriterien der EU lag. Geplant ist, dass Österreich bis Ende 2028 aus dem Defizitverfahren herauskommt.

 
Experte lässt aufhorchen: So wären 30 Prozent der Verkehrsunfälle vermeidbar
Nicht mit Temporeduktionen, höheren Strafen oder strengeren Regeln ließe sich laut dem heimischen Unfallforscher Ernst Pfleger die Zahl der Verletzten drastisch senken. Sondern mit dieser vergleichsweise simplen Maßnahme.
Weltmeister im Fußball wird Österreich ja (vorerst) nicht. Dafür steht Rot-Weiß-Rot wahrscheinlich weltweit an der Spitze, was das Sammeln von Daten zu Verkehrsunfällen betrifft. Jedes Mal, wenn es auf heimischen Straßen kracht und dabei Personen zu Schaden kommen, führt die Exekutive elektronisch genau Buch, wann, wo, was, wie genau passiert ist – und meldet die relevanten Infos ins sogenannte Unfalldatenmanagement (UDM) ein. Und dann? Dann passiert oft wenig bis nichts, wie BOKU-Professor und Verkehrsexperte Ernst Pfleger beklagt. „Dabei bin ich überzeugt, dass sich mindestens 30 Prozent der Unfälle vermeiden ließen, wenn diese Daten ausgewertet würden und man dann auch entsprechend handelt.“

Unfälle wegen Bürokratie?
Es sind brisante Aussagen, die der Doyen der österreichischen Unfallforschung im Gespräch mit dem KURIER artikuliert. Denn kann es sein, dass durch bürokratisches und/oder föderales Kompetenzwirrwarr Menschen auf unseren Straßen sterben müssen oder schwer verletzt werden, weil klassische Unfallmerkmale oft nicht erkannt werden? Pfleger findet ja, denn: „Wir haben einen wahren Datenschatz, aber leisten uns den Luxus, ihn oftmals nicht zu heben.“

 
The Comeback Kid Kurz
Sebastian Kurz will es mit großer Sicherheit noch einmal wissen

Ruhig, vernünftig – und mit einer klaren Absage an den destruktiven Kurs der FPÖ. So präsentierte sich Bundeskanzler Christian Stocker im STANDARD-Interview anlässlich der Auswechslung des ÖVP-Generalsekretärs. Der Neue war ein enger Mitarbeiter von Sebastian Kurz. Was man als weiteres Bausteinchen im entstehenden Mosaik "Der Messias kehrt zurück" werten könnte.

Die offizielle ÖVP-Haltung zu Kurz, auch die des Kanzlers, lautet: "Der will ja Unternehmer bleiben." Seine Firma habe ja schon Milliardenstatus (allerdings laut Eigenbewertung).

Das dürfte ein größerer Irrtum sein. Kurz sieht sich total als Politiker. Außerdem will er seine Abwahl tilgen. Einen ganz wichtigen Schritt hat er schon gesetzt: Erneuerung des Kontakts mit Herbert Kickl. Der Plan könnte so lauten: Kurz übernimmt die ÖVP (oder gründet eine eigene Liste) und verhilft damit der FPÖ zur Regierungsmehrheit. Er selbst geht nicht (oder als Außenminister) in eine blau-schwarze Regierung, arbeitet an seiner Popularität – und provoziert nach einem Jahr oder so Neuwahlen, die er gewinnt. Dann ist er wieder Kanzler. Das will er, im Unterschied zu Kickl, nämlich wirklich.

Ziemlich viele Unwägbarkeiten – aber Sebastian Kurz war schon immer ein sehr zielstrebiger Politikstratege. Und ein Hasardeur. Allerdings ist es heute mit seiner Beliebtheit nicht weit her. Wenn er aber eine Chance sieht, wird er sie ergreifen. (Hans Rauscher, 10.7.2026)


Seine Kürzlichkeit nochmals, nein Danke. Das momentane Desaster ist auch zum großen Teil ihm geschuldet.
 
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