Koalieren geht auch besser
Hat diese Regierung allem Anschein zum Trotz ein gemeinsames Narrativ, das über die Abwehr des Rechtsextremismus hinausgeht?
Immer wieder kann man hören und lesen, die FPÖ treibe die Regierung vor sich her. Wenn dieser Eindruck entsteht, dann kaum wegen der überzeugenden Problemlösungskapazität des angeblichen Treibers, sondern weil sich die Regierung selbst unter ihrem Wert schlägt, indem sie versucht, Rechtspopulisten auf deren Gebiet den Rang abzulaufen, was nie gelingen kann, oder sie ohne Not auch noch zu befördern, was sich immer rächt. "Remigration ist rechtsextrem", zu dieser Erkenntnis kommt der Innenminister diese Woche in einem Profil-Interview. Verwendet wird der Begriff bekanntlich von der identitären Bewegung, die der Verfassungsschutz als Organisation definiert, die unser friedliches Miteinander massiv gefährdet.
Diese Erkenntnis ist nicht neu. Nun haben wir einen Präsidenten des Nationalrates, der sich weigerte, für die Propagierung des Begriffs Remigration einen Ordnungsruf zu erteilen, was man, wenn der Innenminister recht hat, wohl als Tolerierung rechtsextremistischer Umtriebe im Hohen Haus verstehen darf. Gewählt wurde dieser Präsident trotz schon zuvor waltender Bedenken aus Usus und um das friedliche Miteinander mit der Remigrationspartei nicht allzu sehr zu trüben. Und obwohl die Regierungsparteien dafür nicht die geringste Spur von Dank ernten durften und auch niemals ernten werden, halten sie hartnäckig an diesem Präsidenten fest, eine Nibelungentreue, die auch die Wahl seiner Mitarbeiter nicht erschüttern konnte.
Hat diese Regierung allem Anschein zum Trotz ein gemeinsames Narrativ, das über die Abwehr des Rechtsextremismus hinausgeht?
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