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Nachrichten aus Österreich

Marterbauer sprach über Chemotherapie
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat heute im Sommerministerrat der Regierung in Salzburg einen ersten öffentlichen Auftritt nach Bekanntgabe seiner Krebserkrankung absolviert.

Er habe „vor zwei Wochen mit einer Chemotherapie begonnen, die sehr gut verlaufen ist“. Im Anschluss war er im Waldviertel ein „paar Tage auf Urlaub“. Er fühle sich „sehr fit“, sagte Marterbauer am Rande des Sommerministerrats.

Marterbauer hatte vor zwei Wochen bekanntgegeben, dass er an Krebs erkrankt ist. Er wird im AKH Wien dagegen behandelt und wolle während der Therapie im Amt bleiben, so Marterbauer damals. Die Behandlung werde so geplant, dass er seiner Aufgabe und Funktion als Finanzminister nachkommen könne. Diagnostiziert wurde beim Finanzminister ein Lymphom.

Minister sieht „recht gute“ Budgetentwicklung
Inhaltlich referierte Marterbauer über die Budgetentwicklung. Vor Kurzem habe man den Überblick über das erste Halbjahr bekommen. Dieses sei im Bund „recht gut“ verlaufen und liege „etwas über Plan“.

 
Ich weiß nicht so richtig. Vor allem habe ich meine Zweifel, wie man dies kontrollieren möchte.
Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 kommt
Der Gesetzesentwurf zum Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige wird noch heute in Begutachtung und an die EU-Kommission zur Notifizierung geschickt. Das gab die Bundesregierung beim Sommerministerrat in Salzburg bekannt.

Damit soll der Zugang zu Plattformen, die auf Suchtmechanismen basieren, für Kinder beschränkt werden, hieß es. Betroffen sind unter anderem TikTok, Instagram, YouTube und Snapchat. Messenger-Dienste wie WhatsApp sind nicht umfasst.

 
In welchen Bereichen die Kriminalität im Land wächst
Vor allem bei jungen Tatverdächtigen gibt es im Zehnjahresvergleich Zuwächse, auch 2025 stiegen die Zahlen weiter an.
Auch wenn das Burgenland als das sicherste Bundesland Österreichs gilt, ist die Kriminalitätsrate 2025 gestiegen. Das bestätigen der Kriminalitätsbericht des Innenministeriums ebenso wie die Zahlen der Staatsanwaltschaft Eisenstadt.

Im Vergleich zu 2024 hat sich im Vorjahr die Aktenzahl für Strafverfahren mit ausgeforschten Tätern um rund 5 Prozent erhöht, von 6.839 auf 7.177. „Bei Anklagen zu Schwurgerichtsprozessen gab es sogar eine Verdopplung. Die Strafanträge für Verbrechen mit einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Haft verzeichnen eine Zunahme von 19,7 Prozent“, berichtet Staatsanwältin Petra Bauer.

Cybercrime & Drogen
Die Verfahren gegen unbekannte Täter haben sich um 3,9 Prozent erhöht. Dies sei „auf die hohe Anzahl an Cybercrime-Delikten zurückzuführen, die zwar extrem ermittlungsintensiv sind, aber leider oft ins Leere gehen“, so Bauer. Im Bereich Drogen habe es „im abgelaufenen Jahr einige große Verfahren“ gegeben.

Erschüttert zeigt sich die Staatsanwältin über die Tatsache, dass es immer mehr Tote durch Suchtgift gibt. „Auch wenn wir über keine konkreten Zahlen verfügen, erhalten wir im Rahmen unserer Journaldienste davon Kenntnis.“

 
Hitlers Geburtshaus: Erinnerungskultur wird in der Provinz entschieden
In Braunau ist die Entmystifizierung eingeleitet. Ein guter Anlass, über die Zukunft der Erinnerungskultur zu reden. Das Gedenken verändert sich – und vielen Vereinen und Initiativen fehlt der Nachwuchs

Wolfgang Peschorn verzog keine Miene, als er am Morgen des 22. Juli in Braunau aus einem dieser brummig-kantigen Diesel-Triebwagen stieg, die als Insta-Motiv verlässlich anzeigen, dass man nun in der Provinz gelandet ist. Seit dem letzten Umstieg war der Präsident der Finanzprokuratur eine Stunde lang im völlig überheizten 1980er-Jahre-Ambiente dahingezuckelt, alle Fenster nach unten gezogen, den Innviertler Fahrtwind im Gesicht. Ziel der Reise: die Eröffnung der neuen Polizeistation im Geburtshaus von Adolf Hitler.

Peschorn war es, der dem Gebäude 2019 als Innenminister der Regierung von Brigitte Bierlein eine neue Bestimmung gab. Mit dem Einzug der Exekutive sollte der Unort als rechtsextreme Pilgerstätte und "Dark Tourism"-Destination unbrauchbar gemacht werden. "Entmystifizierung" des Ortes sowie "Neutralisierung" der Architektur lauteten die Vorgaben. An letzterer ließen sich ganze Foucault-Seminare aufhängen. Rund 20 Millionen Euro hat der "Exorzismus von Braunau" (Der Spiegel) gekostet, mit dem – so Innenminister Gerhard Karner – ein neues Kapitel begonnen werde. Für ein sichtbares Zeichen historischer Auseinandersetzung – etwa einen öffentlich zugänglichen Dokumentationsbereich zur Geschichte des Hauses als Symbolort – war offenbar kein Platz. Nicht einmal für eine schlichte Informationstafel.

 
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