Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Schwarz-pinkes Eigentor zur Unzeit im Kampf gegen die FPÖ
Zwei Parteien, ein Timing-Desaster: Ausgerechnet als die FPÖ erstmals seit Langem unter Druck geriet, produzierten ÖVP und Neos ihre eigenen Negativschlagzeilen

Es waren ausnahmsweise einmal nicht Herbert Kickl und die FPÖ, die den politischen Takt vorgaben. Tagelang standen die Freiheitlichen wegen mutmaßlich gewaltbereiter und gewalttätiger (ehemaliger) parlamentarischer Mitarbeiter unter Druck – nicht nur durch politische Konkurrenz und kritische Berichterstattung, sondern auch aus den eigenen Reihen.

Eine seltene Situation für eine Partei, an der Skandale und Kontroversen in den vergangenen Jahren meist folgenlos abzuprallen schienen. Erstmals seit Langem schien nun eine Causa die FPÖ tatsächlich zu belasten. Doch genau in diesem Moment gelang es den anderen Parteien einmal mehr, ihr den größten Gefallen zu erweisen: Sie lenkten die Aufmerksamkeit auf sich selbst.

Zuerst überraschte die ÖVP mit dem Austausch ihres glücklosen Generalsekretärs Nico Marchetti gegen den Kurz-Vertrauten Markus Gstöttner. Kaum hatte sich diese Personalie durch die Schlagzeilen gearbeitet, zogen die Neos nach und verkündeten unmittelbar vor der Sommerpause des Parlaments den Ausschluss ihres Mitgründers und Abgeordneten Veit Dengler aus Partei und Klub. Zwei parteiinterne Vorgänge, die seither die politische Berichterstattung dominieren – und die FPÖ (vorübergehend) aus der Schusslinie nahmen.

Schwarz-pinkes Eigentor zur Unzeit im Kampf gegen die FPÖ

Zwei Parteien, ein Timing-Desaster: Ausgerechnet als die FPÖ erstmals seit Langem unter Druck geriet, produzierten ÖVP und Neos ihre eigenen Negativschlagzeilen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Cyberangriff: Russischer Botschafter einbestellt
Das Außenministerium hat heute den russischen Botschafter in Wien einbestellt. Anlass sei die jüngste Erklärung aller 27 EU-Staaten zu russischen Cyberangriffen, in der erstmals offiziell bestätigt wird, dass die russische Hackergruppe Turla hinter dem Cyberangriff auf das österreichische Außenministerium um den Jahreswechsel 2019/2020 stecke, bestätigte das Ministerium heute der APA einen Bericht der „Presse“. Interne Informationen mit Russland-Bezug seien abgesaugt worden.

Erst nach mehreren Wochen konnten die Behörden die Attacke für beendet erklären. Turla soll vom 16. Zentrum des russischen Geheimdienstes FSB kontrolliert werden, erklärte das Außenministerium. Neben Österreich seien auch Deutschland, Finnland, Frankreich, Niederlande, Polen, Rumänien, die Slowakei und Zypern von den Cyberattacken betroffen.

Meinl-Reisinger: „Cyberangriffe sind inakzeptabel“
Man habe dem russischen Botschafter klargemacht, dass Cyberangriffe auf Österreich „inakzeptabel“ seien, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). „Cyberangriffe bedrohen unsere Sicherheit: Wenn Zahlungssysteme ausfallen, Bahnsysteme oder Krankenhäuser angegriffen werden, betrifft das jeden und jede Einzelne. Europa erlebt immer mehr solcher Attacken, und einer der Hauptakteure ist Russland“, so Meinl-Reisinger.

Cyberangriff: Russischer Botschafter einbestellt

orf.at

 

[Ivo2]

Nach Polizeieinsatz
Bildungscamp heuer nicht am Peršmanhof
Das „antifaschistische Bildungscamp“, bei dem es vor einem Jahr einen laut Innenministerium teilweise rechtswidrigen Polizeieinsatz gab, findet heuer nicht auf dem Peršmanhof in der Gemeinde Bad Eisenkappel statt. Die Veranstaltung, die der Klub der slowenischen Studierenden in Wien organisiert, geht stattdessen am Turnersee über die Bühne.

Das sagte Markus Gönitzer vom Verein Peršmanhof der „Kleinen Zeitung“. Der vierstündige Großeinsatz am 27. Juli 2025 an einer wichtigen Gedenkstätte für den Widerstand slowenischer Partisanen gegen das NS-Regime hatte für massive Kritik – auch aus dem slowenischen Nachbarland – gesorgt- mehr dazu inSlowenische Präsidentin spricht von Fiasko.

Handgreiflichkeiten bei Identitätsfeststellungen
Grundlage für den Einsatz, an dem Beamte der Bezirkshauptmannschaft und der Polizei, unter anderem vom Verfassungsschutz, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Mitglieder der Schnellen Interventionsgruppe (SIG), eine Diensthundeführerin sowie ein Polizeihubschrauber beteiligt waren, war der Verdacht von Verwaltungsübertretungen durch falsch aufgestellte Zelte. Eine Kommission des Innenministeriums qualifizierte dies als Vorwand für ein Einschreiten zu Zwecken des Verfassungsschutzes. Bei den Identitätsfeststellungen war es zu Handgreiflichkeiten gekommen – mehr dazu in Polizeieinsatz bei Antifa-Sommercamp.

Bildungscamp heuer nicht am Peršmanhof

Das „antifaschistische Bildungscamp“, bei dem es vor einem Jahr einen laut Innenministerium teilweise rechtswidrigen Polizeieinsatz gab, findet heuer nicht auf dem Peršmanhof in der Gemeinde Bad Eisenkappel statt. Die Veranstaltung, die der Klub der slowenischen Studierenden in Wien organisiert...

kaernten.orf.at

 

[Ivo2]

Also im Nationalrat sitzen auch FPÖ-Abgeordnete die Landwirte sind und wenn man denen zuhört, meint man, dass die Bauern Geld hinlegen müssen um Landwirt zu sein.
Landwirtschaftliche Einkommen stiegen 2025 deutlich
Eine gute Ernte, höhere Erlöse in der tierischen Produktion und ein im Verhältnis geringerer Anstieg der Produktionskosten haben die landwirtschaftlichen Einkommen im Jahr 2025 deutlich steigen lassen. Das als Kennzahl herangezogene preisbereinigte Faktoreinkommen je Arbeitskraft erhöhte sich um 13,1 Prozent.

Der reale Nettounternehmensgewinn je nicht entlohnte Arbeitskraft stieg um 21,4 Prozent. Das geht aus vorläufigen Daten der Statistik Austria von heute hervor.

Der Nettounternehmensgewinn in der Landwirtschaft kletterte um 24,7 Prozent auf 2,55 Mrd. Euro. Die landwirtschaftlichen Einkommen schwanken je nach Höhe der Preise, welche die Bauern und Bäuerinnen für ihre Produkte erhalten, und der Produktionskosten deutlich: Zum Beispiel ging 2023 das Faktoreinkommen pro Arbeitskraft real um rund ein Fünftel zurück.

Der Gesamtproduktionswert der Landwirtschaft erhöhte sich 2025 um zehn Prozent auf rund 10,9 Mrd. Euro.

Landwirtschaftliche Einkommen stiegen 2025 deutlich

orf.at

 

[Ivo2]

Der Markenkern der ÖVP
Die Freiheitlichen drohen die Volkspartei in ihren Stammgebieten zu verdrängen

In den jüngsten Umfragen liegen die ÖVP und die FPÖ in Tirol etwa gleichauf in den Umfragen bei etwa 29 Prozent. Ein Jahr vor der Landtagswahl. Im heiligen Land Tirol, wo seit Ewigkeiten die Volkspartei herrscht.

In Oberösterreich ist ebenfalls unsicher, wer nächstes Jahr vorne liegt, die ÖVP unter Landeshauptmann Thomas Stelzer oder die FPÖ. Wenn dieses wichtige Industrieland an die Freiheitlichen fällt, wenn das heilige Land Tirol, wo seit Ewigkeiten die Volkspartei herrscht, auch kippt, dann kann die ÖVP auch bundesweit einpacken.

Die Steiermark, einst ein Hort fortschrittlicher ÖVP-Politik, hat sie schon an die FPÖ verloren. Thomas Stelzer sagt im STANDARD-Interview, die ÖVP müsse mehr ihren "Markenkern" zeigen.

Ja, aber was ist dieser Markenkern? Irgendwas mit "Leistung" und "streng sein mit Ausländern"? Was ist die Volkspartei heute noch?

Es stimmt ja, die Themen, die der FPÖ Wähler zutreiben, sind im wesentlichen "unsichere Wirtschaftsaussichten" und "problematische Zuwanderer". Aber was der ÖVP fehlt, ist eine überzeugende Ansage, wie man diese lösbaren Probleme angeht. Die FPÖ hat noch viel weniger Problemlösungssubstanz und ihre Wähler wissen das insgeheim auch. Aber sie haben das Vertrauen in die ÖVP gerade in deren Kerngebieten verloren. Das ist aber mehr als eine Schwäche einer Traditionspartei. Das ist ein Umsturz, ein Systembruch. (Hans Rauscher, 15.7.2026)

Der Markenkern der ÖVP

Die Freiheitlichen drohen die Volkspartei in ihren Stammgebieten zu verdrängen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Ein Konflikt um ein Handy zeigt den Misstand von Deutschförderklassen
32 ukrainische Roma-Kinder wurden grundlos eines Diebstahls beschuldigt. Der Vorfall macht deutlich, wie schulische Integration nicht funktionieren kann

Ursprünglich ging es nur um ein Handy, das eine Lehrerin in einer Salzburger Deutschförderklasse für ukrainische Roma-Kinder vermisste. Doch die von den Schülern geschilderte Reaktion – laut gängigem Anti-Roma-Vorurteil wurden sie des Diebstahls bezichtigt – zeigt wie durch ein Brennglas die Problematik der Deutschförderklassen auf. Und einen verbesserungswürdigen Umgang von Behörden mit Rassismusvorwürfen.

Eineinhalb Stunden hätten sie die Klasse nicht verlassen dürfen, ihre Kleider seien durchsucht, eine Polizeikontrolle angedroht worden, erzählten die Kinder. Am Ende stellte sich heraus: Die Lehrerin hatte das Handy daheim vergessen. Der aktenkundige Übergriff im vergangenen Herbst fand Eingang in den aktuellen Österreich-Bericht der UN-Sonderberichterstatterin über Rassismus. Die Sonderberichterstatterin lüge, konterte der Salzburger Bildungsdirektor und kündigte eine Klage an.

Pädagogisch unmöglich

Ein Konflikt um ein Handy zeigt den Misstand von Deutschförderklassen

32 ukrainische Roma-Kinder wurden grundlos eines Diebstahls beschuldigt. Der Vorfall macht deutlich, wie schulische Integration nicht funktionieren kann

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Werden extreme Rechte auch hier im Fall einer Verurteilung eine Abschiebung fordern? Oder werden sie auf einmal ganz still sein? Ich wette auf das große Schweigen

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.

Drittanbieter-Cookies akzeptieren

 

[Ivo2]

„BVT-Konvolut“
Russland soll profitiert haben
Vorige Woche hat die Staatsanwaltschaft Wien eine weitere Anklage gegen den früheren Staatsschützer Egisto Ott und und dessen damaligen Vorgesetzten Martin Weiss eingebracht. Die Behörde beschuldigt die beiden, Verfasser des „BVT-Konvoluts“ zu sein. „Profil“ zitierte am Donnerstag aus dem Akt der Anklagebehörde und geht der Frage nach, wem das Konvolut genutzt haben soll.

Das Konvolut mit zahlreichen Vorwürfen gegen das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war 2017 in Umlauf gekommen, mutmaßlich durch Ott. Darauf wiesen ein Terminkalender mit entsprechenden Mailadressen sowie spezielle Briefmarken hin, wie das „profil“ berichtete. Zudem gebe es zwei sprachliche Gutachten, die Ott als wahrscheinlichen Verfasser des Konvoluts identifizierten.

Darin tauchten etwa Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums samt ihrer dienstlichen Verwendung auf. Enthalten war auch die Behauptung, ein damaliger BVT-Referatsleiter habe Reisepassrohlinge der Volksrepublik Nordkorea erhalten und davon drei Stück an Vertreter des südkoreanischen Geheimdienstes übergeben.

„BVT-Konvolut“: Russland soll profitiert haben

Vorige Woche hat die Staatsanwaltschaft Wien eine weitere Anklage gegen den früheren Staatsschützer Egisto Ott und und dessen damaligen Vorgesetzten Martin Weiss eingebracht. Die Behörde beschuldigt die beiden, Verfasser des „BVT-Konvoluts“ zu sein. „Profil“ zitierte am Donnerstag aus dem Akt...

orf.at

 

[Ivo2]

Debatte über Kosten und Verfügbarkeit von Medikamenten
In der Diskussion über die hohen Kosten für die Heilmittelversorgung hat heute auch Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) Stellung genommen.

Gegenüber dem ORF-Morgenjournal verwies sie auf geplante Maßnahmen wie den verstärkten Einsatz von Generika und eine zentrale Beschaffung für hochpreisige Arzneimittel. Die Gesundheitsministerin will aber auch die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen.

Die Kosten der Sozialversicherung für die Heilmittelversorgung lagen 2025 laut dem Heilmittelreport des Dachverbands der Sozialversicherungsträger bei 4,9 Milliarden. Im Vergleich zu 2024 sind die Kosten um 7,5 Prozent gestiegen, gegenüber 2013 sogar um 88,2 Prozent. Neben Politik und Sozialversicherung seien Schumann zufolge auch die Pharmaunternehmen gefordert, „faire und nachhaltige Preise“ sicherzustellen.

FPÖ sieht „Scheindebatte“
Als „wenig zielführende Scheindebatte“ kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak die Kritik an den Medikamentenpreisen. Diese gehe am Kern des Problems vorbei und lenke „von den tatsächlichen strukturellen Herausforderungen im österreichischen Gesundheitssystem ab“. Anstatt die „enormen“ Verwaltungskosten der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK)) oder die stetig steigende Belastung des Systems anzugehen, „wird ein externer Sündenbock präsentiert“, so Kaniak. Das schade auch dem Wirtschaftsstandort.

Debatte über Kosten und Verfügbarkeit von Medikamenten

orf.at

 

[Ivo2]

Armenische Syrer wurden von verfolgten Christen zu angeblichen Sozialbetrügern
Nachdem die Behörden jahrelang ihren Asylstatus anerkannt haben, droht vielen armenischen Syrern nun die Abschiebung in ein fremdes Land – und eine Anklage

Gestern waren sie Flüchtlinge, heute mutmaßliche Sozialbetrüger – dabei lagen die Fakten immer schon auf dem Tisch: Für die Flucht aus Syrien akzeptierten viele armenische Syrer das Angebot einer armenischen Staatsbürgerschaft. Teils kamen sie mit dem Flugzeug, wo die Behörden ihre armenischen Passdaten noch vor der Ankunft erhielten. Dies hinderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) nicht daran, ihnen Asyl zu gewähren – obwohl es rechtlich hätte argumentieren können, dass Armenien ein sicherer Staat ist.

Teils zehn Jahre später und mehr rollt das BFA die Fälle seit etwa 2025 neu auf, um sie in ein Land abzuschieben, in dem sie nie gelebt haben – und bezichtigt sie obendrein des Sozialbetrugs. Schließlich erhielten die Betroffenen durch den positiven Asylbescheid Zugang zum Sozialsystem.

Plötzliche Kehrtwende
Nun könnte man meinen: Vorschrift ist Vorschrift. Das wäre legitim, wäre das BFA zumindest konsequent gewesen. Nur: Die Betroffenen hatten auf den österreichischen Rechtsstaat und eine ordentliche Prüfung des BFA vertraut. Diese späte Kehrtwende der Behörde darf nicht den armenischen Syrern zum Vorwurf gemacht werden.

Armenische Syrer wurden von verfolgten Christen zu angeblichen Sozialbetrügern

Nachdem die Behörden jahrelang ihren Asylstatus anerkannt haben, droht vielen armenischen Syrern nun die Abschiebung in ein fremdes Land – und eine Anklage

www.derstandard.at