Nachrichten aus Österreich

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Medienglosse "Blattsalat"
Im Rausch und neue Gerüchte um die Auferstehung von Sebastian Kurz
Wegen verkehrstechnischer Auffälligkeit geriet Norbert Hofer in die Fänge der Polizei, die ihn respektlos von seinem Führerschein trennte, mehr konnte sie nicht tun, um die "Salzburger Nachrichten" zufriedenzustellen

Man kann es mit der Forderung nach politischer Verantwortung übertreiben. Und oft paart sich das auch noch mit der Forderung nach nicht nur welt-, sondern vor allem landesfremder Askese. So jammerten die "Salzburger Nachrichten" diese Woche, es sei noch immer nahezu undenkbar, dass ein Politiker beim Frühschoppen mit einem alkoholfreien Bier anstößt oder beim Heurigenempfang Mineralwasser trinkt. Anlass für die Klage waren einige freiheitliche Politiker, die als rollende Alko-Pops Österreichs Straßen homogen bevölkerten.

Die Sache wäre wegen ihrer Gewöhnlichkeit vielleicht gar nicht in die Medien geraten, hätte sich nicht auch Fast-Staatsoberhaupt Norbert Hofer als Volksdrogenkurier – 2,5 Promille, aber nur für den Eigenbedarf – betätigt. Wegen verkehrstechnischer Auffälligkeit geriet er in die Fänge der Polizei, die ihn respektlos von seinem Führerschein trennte, mehr konnte sie nicht tun, um die "Salzburger Nachrichten" zufriedenzustellen. Die fragten, sollte ein Politiker nach einer Alkofahrt im Amt bleiben dürfen, und antworteten sich eindeutig mit der etwas windigen Behauptung: Verantwortung zu tragen und auch zu übernehmen, ist ein wesentlicher Teil des Jobs. Das scherte Hofer aber nicht im Geringsten, er war sich gewiss, dass sein völkischer Ruhm als Landtagsabgeordneter unter dem Entzug des Führerscheins nicht im Geringsten leiden würde.

Im Rausch und neue Gerüchte um die Auferstehung von Sebastian Kurz

Wegen verkehrstechnischer Auffälligkeit geriet Norbert Hofer in die Fänge der Polizei, die ihn respektlos von seinem Führerschein trennte, mehr konnte sie nicht tun, um die "Salzburger Nachrichten" zufriedenzustellen

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Bildungspolitische Ausrede: das Flüchtlingskind
Den Stopp der Familienzusammenführung als einen Erfolg für das Schulsystem darzustellen, ist ein menschenrechtlicher Tiefpunkt. Es verschleiert fehlende Bildungsreformen und soziale Fragen

Sprachwissenschafter Daniel Marcher ärgert sich in seinem Gastkommentar über die laufende öffentliche Debatte über Kinder mit Förderbedarf in Deutsch und schreibt, wo aus seiner Sicht die wirklichen Probleme liegen.

Vor ziemlich genau einem Jahr setzte Österreich den Nachzug von Familienmitgliedern von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten aus. Die Regierung argumentierte damals wie heute, die hohe Anzahl an Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf in Deutsch würde das Bildungssystem überlasten.

Kürzlich erschien dazu im STANDARD ein Artikel mit dem Titel "Weniger Schüler mit Deutschdefiziten: War der Stopp des Familiennachzugs richtig?" Diese Frage übernimmt jene krude Logik, mit der die Maßnahme von Anfang an begründet wurde: Kinder, die zu ihren Eltern nachziehen, würden das Bildungssystem gefährden. Damit werden sie nicht mehr als Träger eines Grundrechts auf Familienleben betrachtet, sondern zu bildungspolitischen Risikofaktoren erklärt.

Bildungspolitische Ausrede: das Flüchtlingskind

Den Stopp der Familienzusammenführung als einen Erfolg für das Schulsystem darzustellen, ist ein menschenrechtlicher Tiefpunkt. Es verschleiert fehlende Bildungsreformen und soziale Fragen

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Kritik an Beirat für Beobachtungsstelle für radikalen Islam in Niederösterreich
Mitglieder des Gremiums haben laut Religionswissenschaftlern keine Expertise im Bereich der Islamwissenschaft. Das Büro von Landeshauptfrau Mikl-Leitner weist die Kritik zurück

St. Pölten – Religionswissenschaftler und Theologen fordern eine Neuaufstellung des wissenschaftlichen Beirats der Beobachtungsstelle für den radikalen Islam in Niederösterreich. "Mit Befremden" habe man erfahren, dass dieser aus Mitgliedern ohne Expertise im Bereich der Islamwissenschaft zusammengesetzt sei, war laut Kathpress am Dienstag in einem Offenen Brief zu lesen. Vonseiten des Büros von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde die Kritik auf APA-Anfrage zurückgewiesen.

Die von Schwarz-Blau ins Leben gerufene Beobachtungsstelle wurde im Jänner präsentiert. Die wissenschaftliche Basis soll das Institut für Sicherheitsforschung der Fachhochschule Wiener Neustadt bilden. Begleitet wird die Arbeit der Beobachtungsstelle von einem wissenschaftlichen Beirat. Diesem gehören Universitätsprofessor Wolfgang Mazal, Niederösterreichs Bildungsdirektor Karl Fritthum, die Direktorin des "Zentrums für das Studium des politischen Islam", Eleonore Witt-Dörring, und Christian Klar, Direktor der Mittelschule Jedlesee in Wien, an.

Kritik an Beirat für Beobachtungsstelle für radikalen Islam in Niederösterreich

Mitglieder des Gremiums haben laut Religionswissenschaftlern keine Expertise im Bereich der Islamwissenschaft. Das Büro von Landeshauptfrau Mikl-Leitner weist die Kritik zurück

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Anscheinend wollte man es sich mit der FPÖ nicht ganz verderben, schließlich ist man ja in einigen Bundesländer stark mit der FPÖ verbandelt. Aber mit dem verprügelten Taxifahrer ging es nicht anders
ÖVP doch für Überprüfung von Parlamentsmitarbeitern
Das Innenministerium prüft nach dem gewalttätigen Übergriff gegen einen Taxilenker in Leoben die Ausweisung von zwei Verdächtigen. Die beiden Funktionäre der rechtsradikalen Identitären sind deutsche Staatsbürger, beiden droht nun ein mögliches Aufenthaltsverbot. Ein weiterer beteiligter Mann war bis vor Kurzem Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten. Aus diesem Anlass spricht sich die ÖVP nun doch für eine Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern im Parlament aus.

„Wehret den Anfängen, Staatsverweigerer haben im Staatsdienst und schon gar nicht im Parlament einen Platz“, sagte der ÖVP-Klubchef Ernst Gödl gestern Abend in der ORF-Sendung „Report“.

ÖVP doch für Überprüfung von Parlamentsmitarbeitern

orf.at

 

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Als Waldheim die Republik erschütterte
Ein Ex-Mitarbeiter, Ferdinand Trauttmansdorff, erinnert sich an eine vergebene Chance

Vor 40 Jahren, am 8. Juli 1986, wurde Kurt Waldheim zum Bundespräsidenten angelobt. Die aufwühlende politische Debatte dazu ist schon geschildert worden („Der Mann, der seine Pflicht erfüllte“). Resümierend kann man sagen: Waldheim war kein Kriegsverbrecher, aber er wusste aufgrund seiner Position genau Bescheid über Kriegsverbrechen, und er versuchte später, dieses Wissen zu verbergen.

Erste Enthüllungen
Die Affäre war aber auch eine versäumte Chance der Aufklärung, wie heute einer aus der kleinen Gruppe von damaligen Wahlkampf-Mitarbeitern Waldheims meint. Botschafter i.R. Ferdinand Trauttmansdorff, in einem Text, aus dem in dieser Kolumne zitiert wird: Man habe einen "über den Parteien stehenden, international anerkannten Kandidaten" unterstützt. Als dann die ersten Enthüllungen auftauchten, sei eines klar geworden:

"Dies bedeutete zwar eine Herausforderung für Waldheim und seine Mitstreiter, war aber durchaus auch eine große Chance! Das Narrativ eines Österreich, das sich als 'erstes Opfer' der Naziherrschaft von einer Mitverantwortung für die Verbrechen des NS-Regimes befreit sah, sollte endlich einem Bekenntnis zur Rolle der Österreicher gerade und vor allem gegenüber den bis dahin viel zu wenig beachteten tatsächlichen Opfern dieses Regimes weichen. Dies konnte eine neue Grundlage für ein modernes, demokratisches, wertebestimmtes und damit auch tatsächlich 'westeuropäisches' Österreich werden."

Trauttmansdorff berichtet, dass die Gruppe um Waldheim "durchaus auch eine Auseinandersetzung mit der Lebensphase Kurt Waldheims während der NS-Zeit als richtig und wichtig (empfand)". Allerdings nur, "wenn sie durch Fakten und Dokumente belegt und durch ausgewogene Expertenaussagen begleitet wäre".

Tiefe Verletzung
Dem standen allerdings, wie man als journalistischer Zeitzeuge einwerfen muss und wie Trauttmansdorff selbst sagt, zwei Dinge entgegen. Einerseits überzogene oder einfach falsche Vorwürfe (der Spiegel brachte etwa ein vom jugoslawischen Geheimdienst gefälschtes Dossier); Trauttmansdorff: „Auf internationaler Ebene etablierte sich mit unglaublicher Geschwindigkeit ein bisher nicht gekannter medialer Mechanismus mit Narrativen, die sich von der zugrunde liegenden Evidenz rasch entfernten." Da kamen die Mitarbeiter Waldheims mangels raschen Zugangs zu relevanten Dokumenten nicht nach.

Als Waldheim die Republik erschütterte

Ein Ex-Mitarbeiter, Ferdinand Trauttmansdorff, erinnert sich an eine vergebene Chance

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Das Dauercomeback der ÖVP und die Ambitionen von Kurz in der "ZiB 2"
Christian Nusser ("Krone) und Johanna Hager ("Kurier") über die Vertrauten von Sebastian Kurz, den Teufel und vorgezogene Wahlen

Markus Gstöttner, der frühere Vertraute von Sebastian Kurz und Karl Nehammer, wird also neuer ÖVP-Manager und übernimmt den Job des Generalsekretärs von Nico Marchetti. ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker will seine Partei jetzt wahlkampf-fit aufstellen. "Im Inhalt gerne der Bihänder, im Ton die feinere Klinge", beschreibt Gstöttner seinen Stil. Zu Armin Wolf ins ZiB 2-Studio wollte er Mittwochabend nicht kommen, auch nicht sein Chef Christian Stocker.

Dafür analysierten die Journalisten Christian Nusser (früher Heute, seit kurzem Krone) und Johanna Hager vom Kurier die Entwicklungen in der ÖVP. Wird die ÖVP durch den Kurz-Vertrauten Gstöttner wieder türkiser? "Ich weiß gar nicht, ob die ÖVP selber weiß, ob sie gerade türkis oder eher schwarz ist", sagt Hager. Gstöttner müsse oder könne man erst an diesem neuen Job messen.

"Die ÖVP ist in Wirklichkeit im Dauercomeback"
Gstöttner sei ja nicht der einzige Kurz-Mann rund um Kanzler Stocker, so Wolf. Er erwähnt hier etwa PR-Mann Gerald Fleischmann und Strategen Stefan Steiner. Wird da also irgendeine Art von Comeback vorbereitet? "Die ÖVP ist in Wirklichkeit im Dauercomeback", sieht Nusser. Für ihn war die Personalie "schon eine Überraschung". Weil Stocker den Eindruck erweckt habe, "alles, was nach Kurz riecht, möglichst fernzuhalten". Nusser vermutet jetzt aber keinen Auftakt einer Kurz-Welle dahinter.

Das Dauercomeback der ÖVP und die Ambitionen von Kurz in der "ZiB 2"

Christian Nusser ("Krone) und Johanna Hager ("Kurier") über die Vertrauten von Sebastian Kurz, den Teufel und vorgezogene Wahlen

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VfGH wies Anträge gegen Kopftuchverbot formal zurück
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat heute Anträge von Schülerinnen bzw. deren Eltern gegen das Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren als unzulässig zurückgewiesen. Das Verbot tritt erst Anfang September in Kraft – daher waren die Kinder bzw. ihre Eltern noch nicht antragsberechtigt. Inhaltlich gingen die Richter noch nicht auf den Antrag ein.

Aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde auch ein Antrag, der sich gegen die Sicherstellung von Handys in Asylverfahren richtet.

Das ab Anfang September geltende Kopftuchverbot verbietet es Schülerinnen unter 14 Jahren, ein Kopftuch zu tragen, welches das Haupt nach islamischer Tradition verhüllt.

Kein Antrag vor Inkrafttreten
Von den neun- bis zwölfjährigen Kindern bzw. deren Erziehungsberechtigten wurden schon lange vor Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen Individualanträge gestellt. Diese sind aber nur dann zulässig, wenn die rechtlich geschützten Interessen der jeweiligen Personen auch aktuell beeinträchtigt sind, so der VfGH.

Damit sei eine Antragstellung vor Inkrafttreten der Regel ausgeschlossen. Der weitere Weg ist damit vorgezeichnet: Die Kinder bzw. ihre Eltern müssen vor der nächsten Befassung des VfGH das Inkrafttreten des Gesetzes abwarten.

Auch Antrag zu Handysicherstellung zurückgewiesen

VfGH wies Anträge gegen Kopftuchverbot formal zurück

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Der erste Anti-Slapp-Entwurf wäre ein Meilenstein für Journalismus
Der vom Justizministerium vorgelegte Entwurf spielt alle Stückerl – und würde investigative Recherchen nachhaltig schützen. Die ÖVP soll mauern

Würden Sie sich trauen, über dubiose Machenschaften von großen Konzernen oder hochrangigen Politikern zu recherchieren, wenn das Sie und Ihre Redaktion hunderttausende Euro kosten könnte? Glücklicherweise gibt es noch einige, die das mit Ja beantworten. Wenn die Umstände stimmen und man Geldreserven für Rechtsstreitigkeiten hat.

Doch immer mehr kleinere Medien, Aktivisten und freie Journalisten werden mit sogenannten Slapp-Klagen massiv unter Druck gesetzt. Der sperrige Begriff (Strategic Lawsuits against Public Participation) lässt sich mit "Einschüchterungsklagen" übersetzen. Zweck der Klage ist nicht primär, vor Gericht Recht zu erhalten, sondern Recherche und Veröffentlichung an sich zu verhindern.

Hundertfache Pönale
Österreich war lange säumig, eine Anti-Slapp-Richtlinie der EU umzusetzen. Nun ist ein erster Entwurf aus dem Justizministerium von Anna Sporrer (SPÖ) publik geworden. Und er ist sehr gut. Geplant ist, dass "Slapper" sogar das Hundertfache des Streitwerts als Pönale zahlen müssen, wenn Gerichte eine Slapp-Klage feststellen.

Der erste Anti-Slapp-Entwurf wäre ein Meilenstein für Journalismus

Der vom Justizministerium vorgelegte Entwurf spielt alle Stückerl – und würde investigative Recherchen nachhaltig schützen. Die ÖVP soll mauern

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Defizitverfahren: Euro-Gruppe sieht Österreich auf Kurs
Die Euro-Gruppe sieht Österreich beim Defizitabbau im Rahmen des EU-Defizitverfahrens auf Kurs. „Wir schließen uns der Einschätzung der Kommission an, dass der Budgetentwurf Österreichs für 2027 als konform anzusehen ist“, heißt es in einer gestern Abend veröffentlichten Erklärung der Euro-Finanzminister.

Die Euro-Gruppe nehme zur Kenntnis, dass die EU-Kommission angesichts der außergewöhnlich frühen Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2028 die Umsetzung des empfohlenen Nettoausgabenpfads für 2028 im Herbst 2027 bewerten werde.

Die EU hatte vor einem Jahr ein Defizitverfahren gegen Österreich gestartet, weil Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP 2024 und den geplanten 4,5 Prozent für 2025 klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der Maastricht-Kriterien der EU lag. Geplant ist, dass Österreich bis Ende 2028 aus dem Defizitverfahren herauskommt.

Defizitverfahren: Euro-Gruppe sieht Österreich auf Kurs

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Experte lässt aufhorchen: So wären 30 Prozent der Verkehrsunfälle vermeidbar
Nicht mit Temporeduktionen, höheren Strafen oder strengeren Regeln ließe sich laut dem heimischen Unfallforscher Ernst Pfleger die Zahl der Verletzten drastisch senken. Sondern mit dieser vergleichsweise simplen Maßnahme.
Weltmeister im Fußball wird Österreich ja (vorerst) nicht. Dafür steht Rot-Weiß-Rot wahrscheinlich weltweit an der Spitze, was das Sammeln von Daten zu Verkehrsunfällen betrifft. Jedes Mal, wenn es auf heimischen Straßen kracht und dabei Personen zu Schaden kommen, führt die Exekutive elektronisch genau Buch, wann, wo, was, wie genau passiert ist – und meldet die relevanten Infos ins sogenannte Unfalldatenmanagement (UDM) ein. Und dann? Dann passiert oft wenig bis nichts, wie BOKU-Professor und Verkehrsexperte Ernst Pfleger beklagt. „Dabei bin ich überzeugt, dass sich mindestens 30 Prozent der Unfälle vermeiden ließen, wenn diese Daten ausgewertet würden und man dann auch entsprechend handelt.“

Unfälle wegen Bürokratie?
Es sind brisante Aussagen, die der Doyen der österreichischen Unfallforschung im Gespräch mit dem KURIER artikuliert. Denn kann es sein, dass durch bürokratisches und/oder föderales Kompetenzwirrwarr Menschen auf unseren Straßen sterben müssen oder schwer verletzt werden, weil klassische Unfallmerkmale oft nicht erkannt werden? Pfleger findet ja, denn: „Wir haben einen wahren Datenschatz, aber leisten uns den Luxus, ihn oftmals nicht zu heben.“

Experte lässt aufhorchen: So wären 30 Prozent der Verkehrsunfälle vermeidbar

Nicht mit Temporeduktionen, höheren Strafen oder strengeren Regeln ließe sich laut dem heimischen Unfallforscher Ernst Pfleger die Zahl der Verletzten drastisch senken. Sondern mit dieser vergleichsweise simplen Maßnahme.

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