Nachrichten aus Österreich

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Der Markenkern der ÖVP
Die Freiheitlichen drohen die Volkspartei in ihren Stammgebieten zu verdrängen

In den jüngsten Umfragen liegen die ÖVP und die FPÖ in Tirol etwa gleichauf in den Umfragen bei etwa 29 Prozent. Ein Jahr vor der Landtagswahl. Im heiligen Land Tirol, wo seit Ewigkeiten die Volkspartei herrscht.

In Oberösterreich ist ebenfalls unsicher, wer nächstes Jahr vorne liegt, die ÖVP unter Landeshauptmann Thomas Stelzer oder die FPÖ. Wenn dieses wichtige Industrieland an die Freiheitlichen fällt, wenn das heilige Land Tirol, wo seit Ewigkeiten die Volkspartei herrscht, auch kippt, dann kann die ÖVP auch bundesweit einpacken.

Die Steiermark, einst ein Hort fortschrittlicher ÖVP-Politik, hat sie schon an die FPÖ verloren. Thomas Stelzer sagt im STANDARD-Interview, die ÖVP müsse mehr ihren "Markenkern" zeigen.

Ja, aber was ist dieser Markenkern? Irgendwas mit "Leistung" und "streng sein mit Ausländern"? Was ist die Volkspartei heute noch?

Es stimmt ja, die Themen, die der FPÖ Wähler zutreiben, sind im wesentlichen "unsichere Wirtschaftsaussichten" und "problematische Zuwanderer". Aber was der ÖVP fehlt, ist eine überzeugende Ansage, wie man diese lösbaren Probleme angeht. Die FPÖ hat noch viel weniger Problemlösungssubstanz und ihre Wähler wissen das insgeheim auch. Aber sie haben das Vertrauen in die ÖVP gerade in deren Kerngebieten verloren. Das ist aber mehr als eine Schwäche einer Traditionspartei. Das ist ein Umsturz, ein Systembruch. (Hans Rauscher, 15.7.2026)

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Die Freiheitlichen drohen die Volkspartei in ihren Stammgebieten zu verdrängen

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Ein Konflikt um ein Handy zeigt den Misstand von Deutschförderklassen
32 ukrainische Roma-Kinder wurden grundlos eines Diebstahls beschuldigt. Der Vorfall macht deutlich, wie schulische Integration nicht funktionieren kann

Ursprünglich ging es nur um ein Handy, das eine Lehrerin in einer Salzburger Deutschförderklasse für ukrainische Roma-Kinder vermisste. Doch die von den Schülern geschilderte Reaktion – laut gängigem Anti-Roma-Vorurteil wurden sie des Diebstahls bezichtigt – zeigt wie durch ein Brennglas die Problematik der Deutschförderklassen auf. Und einen verbesserungswürdigen Umgang von Behörden mit Rassismusvorwürfen.

Eineinhalb Stunden hätten sie die Klasse nicht verlassen dürfen, ihre Kleider seien durchsucht, eine Polizeikontrolle angedroht worden, erzählten die Kinder. Am Ende stellte sich heraus: Die Lehrerin hatte das Handy daheim vergessen. Der aktenkundige Übergriff im vergangenen Herbst fand Eingang in den aktuellen Österreich-Bericht der UN-Sonderberichterstatterin über Rassismus. Die Sonderberichterstatterin lüge, konterte der Salzburger Bildungsdirektor und kündigte eine Klage an.

Pädagogisch unmöglich

Ein Konflikt um ein Handy zeigt den Misstand von Deutschförderklassen

32 ukrainische Roma-Kinder wurden grundlos eines Diebstahls beschuldigt. Der Vorfall macht deutlich, wie schulische Integration nicht funktionieren kann

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Werden extreme Rechte auch hier im Fall einer Verurteilung eine Abschiebung fordern? Oder werden sie auf einmal ganz still sein? Ich wette auf das große Schweigen

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„BVT-Konvolut“
Russland soll profitiert haben
Vorige Woche hat die Staatsanwaltschaft Wien eine weitere Anklage gegen den früheren Staatsschützer Egisto Ott und und dessen damaligen Vorgesetzten Martin Weiss eingebracht. Die Behörde beschuldigt die beiden, Verfasser des „BVT-Konvoluts“ zu sein. „Profil“ zitierte am Donnerstag aus dem Akt der Anklagebehörde und geht der Frage nach, wem das Konvolut genutzt haben soll.

Das Konvolut mit zahlreichen Vorwürfen gegen das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war 2017 in Umlauf gekommen, mutmaßlich durch Ott. Darauf wiesen ein Terminkalender mit entsprechenden Mailadressen sowie spezielle Briefmarken hin, wie das „profil“ berichtete. Zudem gebe es zwei sprachliche Gutachten, die Ott als wahrscheinlichen Verfasser des Konvoluts identifizierten.

Darin tauchten etwa Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums samt ihrer dienstlichen Verwendung auf. Enthalten war auch die Behauptung, ein damaliger BVT-Referatsleiter habe Reisepassrohlinge der Volksrepublik Nordkorea erhalten und davon drei Stück an Vertreter des südkoreanischen Geheimdienstes übergeben.

„BVT-Konvolut“: Russland soll profitiert haben

Vorige Woche hat die Staatsanwaltschaft Wien eine weitere Anklage gegen den früheren Staatsschützer Egisto Ott und und dessen damaligen Vorgesetzten Martin Weiss eingebracht. Die Behörde beschuldigt die beiden, Verfasser des „BVT-Konvoluts“ zu sein. „Profil“ zitierte am Donnerstag aus dem Akt...

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Debatte über Kosten und Verfügbarkeit von Medikamenten
In der Diskussion über die hohen Kosten für die Heilmittelversorgung hat heute auch Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) Stellung genommen.

Gegenüber dem ORF-Morgenjournal verwies sie auf geplante Maßnahmen wie den verstärkten Einsatz von Generika und eine zentrale Beschaffung für hochpreisige Arzneimittel. Die Gesundheitsministerin will aber auch die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen.

Die Kosten der Sozialversicherung für die Heilmittelversorgung lagen 2025 laut dem Heilmittelreport des Dachverbands der Sozialversicherungsträger bei 4,9 Milliarden. Im Vergleich zu 2024 sind die Kosten um 7,5 Prozent gestiegen, gegenüber 2013 sogar um 88,2 Prozent. Neben Politik und Sozialversicherung seien Schumann zufolge auch die Pharmaunternehmen gefordert, „faire und nachhaltige Preise“ sicherzustellen.

FPÖ sieht „Scheindebatte“
Als „wenig zielführende Scheindebatte“ kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak die Kritik an den Medikamentenpreisen. Diese gehe am Kern des Problems vorbei und lenke „von den tatsächlichen strukturellen Herausforderungen im österreichischen Gesundheitssystem ab“. Anstatt die „enormen“ Verwaltungskosten der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK)) oder die stetig steigende Belastung des Systems anzugehen, „wird ein externer Sündenbock präsentiert“, so Kaniak. Das schade auch dem Wirtschaftsstandort.

Debatte über Kosten und Verfügbarkeit von Medikamenten

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Armenische Syrer wurden von verfolgten Christen zu angeblichen Sozialbetrügern
Nachdem die Behörden jahrelang ihren Asylstatus anerkannt haben, droht vielen armenischen Syrern nun die Abschiebung in ein fremdes Land – und eine Anklage

Gestern waren sie Flüchtlinge, heute mutmaßliche Sozialbetrüger – dabei lagen die Fakten immer schon auf dem Tisch: Für die Flucht aus Syrien akzeptierten viele armenische Syrer das Angebot einer armenischen Staatsbürgerschaft. Teils kamen sie mit dem Flugzeug, wo die Behörden ihre armenischen Passdaten noch vor der Ankunft erhielten. Dies hinderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) nicht daran, ihnen Asyl zu gewähren – obwohl es rechtlich hätte argumentieren können, dass Armenien ein sicherer Staat ist.

Teils zehn Jahre später und mehr rollt das BFA die Fälle seit etwa 2025 neu auf, um sie in ein Land abzuschieben, in dem sie nie gelebt haben – und bezichtigt sie obendrein des Sozialbetrugs. Schließlich erhielten die Betroffenen durch den positiven Asylbescheid Zugang zum Sozialsystem.

Plötzliche Kehrtwende
Nun könnte man meinen: Vorschrift ist Vorschrift. Das wäre legitim, wäre das BFA zumindest konsequent gewesen. Nur: Die Betroffenen hatten auf den österreichischen Rechtsstaat und eine ordentliche Prüfung des BFA vertraut. Diese späte Kehrtwende der Behörde darf nicht den armenischen Syrern zum Vorwurf gemacht werden.

Armenische Syrer wurden von verfolgten Christen zu angeblichen Sozialbetrügern

Nachdem die Behörden jahrelang ihren Asylstatus anerkannt haben, droht vielen armenischen Syrern nun die Abschiebung in ein fremdes Land – und eine Anklage

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Stocker startet Tour durch Bundesländer
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist heute in Tulln in seine Sommertour gestartet – und zwar in seiner Regierungsfunktion und nicht als ÖVP-Obmann. Neun Ländertermine sind angesetzt, jeweils bis zu 200 Personen können teilnehmen.

Er mache das „ohne Netz und mit hohem Risiko“, sagte er. Weder Fragen noch teilnehmende Personen habe er sich ausgesucht – sie sollen einen möglichst repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellen.

Ziel der Tour sei, mit den Bürgern und Bürgerinnen ins Gespräch zu kommen. „Es ist keine Parteiveranstaltung, sondern dafür da, Regierungspolitik zu erklären“, sagte Stocker.

Danach gefragt, warum dann nicht die anderen Spitzen der Koalition, also SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger, mit an Bord seien, meinte Stocker, dass man darüber tatsächlich nachgedacht habe, es aber vor allem an der Terminkoordination gescheitert sei.

Stocker startet Tour durch Bundesländer

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Hoffentlich
Kurz: „Möchte nicht mehr in die Politik“
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat zuletzt wieder aufgeflammte Spekulationen über eine mögliche Rückkehr in die Politik dementiert. „Meine Zeit in der Politik habe ich sehr genossen, aber ich möchte nicht mehr in die Politik einsteigen“, erklärte Kurz gestern auf Facebook.

Seine politische Heimat sei die Volkspartei, betonte der Ex-ÖVP-Chef wohl mit Blick auf Medienspekulationen über die Gründung einer neuen Wahlplattform.

„Ich war zehn Jahre Spitzenpolitiker, bleibe ein politischer Mensch und habe daher auch immer wieder Kontakt zu ehemaligen Weggefährten, vor allem in der Volkspartei, aber auch außerhalb“, erklärte Kurz, dessen Treffen unter anderem mit FPÖ-Chef Herbert Kickl die Spekulationen in den vergangenen Wochen erneut befeuert hatten.

Kurz: „Möchte nicht mehr in die Politik“

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Vertrauensindex: Meinl-Reisinger mit größtem Einbruch, Schellhorn löst Kickl als Schlusslicht ab
Die pinke Parteichefin muss die höchsten Vertrauensverluste hinnehmen. Die deutlichsten Zugewinne verbuchen der rote Finanzminister Marterbauer und FPÖ-Chef Kickl

Ein weitgehend unverändertes Bild zeigt der APA/OGM-Vertrauensindex zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Die höchsten Einbußen verzeichnet nach der Debatte um den Ausschluss von Neos-Mitgründer Veit Dengler aus Parlamentsklub und Partei Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie verlor elf Punkte auf minus 20 (Differenz zwischen Vertrauen und Nicht-Vertrauen, Anm.). Ein größeres Plus verzeichneten nur FPÖ-Chef Herbert Kickl und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).

Kickl weist dabei als einziger Parteichef einen Vertrauenszuwachs (plus 6) auf: Trotzdem liegt er mit einem Saldo von minus 36 auf dem letzten Platz von ihnen. Den besten Wert unter den Parteispitzen hat nach wie vor Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP): Auch er verzeichnet aber ein Minus von fünf Punkten und kommt damit auf einen deutlichen Negativsaldo von minus zehn. Grünen-Chefin Leonore Gewessler liegt mit einem Saldo von minus 23 hinter Meinl-Reisinger auf Platz drei, SPÖ-Chef Vizekanzler Andreas Babler haarscharf vor Kickl mit einem Saldo von minus 35 auf Rang vier. Sowohl Gewessler als auch Babler verloren gegenüber dem letzten Vertrauensindex im April je zwei Punkte.

Vertrauensindex: Meinl-Reisinger mit größtem Einbruch, Schellhorn löst Kickl als Schlusslicht ab

Die pinke Parteichefin muss die höchsten Vertrauensverluste hinnehmen. Die deutlichsten Zugewinne verbuchen der rote Finanzminister Marterbauer und FPÖ-Chef Kickl

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Klar, je mehr man hetzt umso größer das Vertrauen.

 

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Die IV ist eng verbunden mit ÖVP und FPÖ - den Schwesterparteien von Union und AfD. Das passiert wenn Rechts regiert.

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