Nachrichten aus Österreich

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ÖVP-Inseratencausa: 1.435-seitiger Bericht der WKStA liegt vor
Fast fünf Jahre nach den Hausdurchsuchungen gibt es einen ersten Auswertungsbericht der sichergestellten Daten rund um frisierte und steuerfinanzierte Umfragen im Boulevard.
In der ÖVP-Inseratencausa liegt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun der Auswertungsbericht einer hauseigenen Wirtschaftsexpertin vor. „Teil 1“ ist 1.435 Seiten lang und datiert mit 30. Juli 2026.

Im Ermittlungsverfahren geht es um den Verdacht, dass Sebastian Kurz (damals Außenminister) gemeinsam mit seinem engsten Kreis das Ziel verfolgt habe, die ÖVP und das Kanzleramt zu übernehmen. Um medial Stimmung für Kurz und gegen die regierende SPÖ-ÖVP-Koalition zu machen, soll der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, das sogenannte „Beinschab-Tool“ entwickelt haben.

Demnach sollen die Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab im Auftrag Schmids und anderer ÖVP-Leute Umfragen frisiert haben, die dann im Boulevardblatt Österreich erschienen sind – finanziert mutmaßlich mit Steuergeld aus dem Finanzministerium.

„Teil 1“ des Auswertungsberichts, der dem KURIER vorliegt, umfasst den Zeitraum von 1. Jänner 2016 bis 31. Juli 2018. Darin werden Daten, die die WKStA bei Hausdurchsuchungen im Oktober 2021 sichergestellt hat, mit den Geständnissen der Kronzeugen Schmid und Beinschab und anderen Ermittlungsergebnissen verknüpft.

ÖVP-Inseratencausa: 1.435-seitiger Bericht der WKStA liegt vor

Fast fünf Jahre nach den Hausdurchsuchungen gibt es einen ersten Auswertungsbericht der sichergestellten Daten rund um frisierte und steuerfinanzierte Umfragen im Boulevard.

kurier.at

 

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FPÖ und ÖVP machen das Christentum in der Steiermark zur Pflicht
In der FPÖ-ÖVP-regierten Steiermark müssen Menschen in der Grundversorgung nun ein Bekenntnis zu einer christlich-abendländischen Leitkultur unterschreiben. Vermutlich ist das sogar verfassungswidrig.

Das ist komplett absurd! Am Montag hat FPÖ-„Sozial“Landesrat Hannes Amesbauer neue Regeln für die Grundversorgung in der Steiermark veröffentlicht. Betroffen sind asylwerbende Menschen sowie Menschen, die vor dem russischen Angriff auf die Ukraine geflüchtet sind.

Menschen müssen nun unterschreiben, dass sie eine ominöse „christlich-abendländische Leitkultur“ anerkennen – was immer das sein mag. Ob damit die mörderischen Kreuzzüge und die kolonialen Genozide in den Ländern des Südens gemeint sind? Die Verbrennungen von Frauen und Männern als Hexen? Oder die Unterstützung der christlichen Kirchen für den Faschismus in Österreich, Spanien oder Portugal und teils für die Nazis und den Holocaust?

Das verraten die in der Steiermark regierenden Parteien FPÖ und ÖVP in den neuen „Verhaltensregeln“ leider nicht. Fehlende Unterschriften unter dieses Bekenntnis sollen in der Steiermark sogar zum Entzug der Grundversorgung führen. Doch vermutlich ist das schwer verfassungswidrig.

Darauf weist auch der bekannte Verfassungsrechtler Heinz Mayer in einem Newsletter des „profil“ hin: Falls der Verhaltenskodex rechtlich verbindlich wäre, seien die angedrohten Strafen ein Eingriff in die Freiheitsrechte.

FPÖ und ÖVP machen das Christentum in der Steiermark zur Pflicht - standpunkt.press

In der FPÖ-ÖVP-regierten Steiermark müssen Menschen in der Grundversorgung nun ein Bekenntnis zu einer "christlich-abendländische[n] Leitkultur" unterschreiben. Vermutlich ist das sogar verfassungswidrig.

www.standpunkt.press

 

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Die Ausreden der Angeklagten: Lärm, Alkohol, Einsamkeit, Missverständnisse
Lärm, Alkohol, Einsamkeit, Politik oder angebliche Missverständnisse: In vier Prozessen boten vier männliche Angeklagte ihre Ausreden für rassistische Zettel, NS-Chats, ein entmenschlichendes Israel-Posting und einen Hitlergruß dar. Die Gerichte reagierten mit Strafen, Diversion und Freispruch – je nach Fall sehr unterschiedlich.

Telfs-Innsbruck: Geldstrafe nach rassistischen Flugblättern
Bis Jänner 2026 hatte er dreimal Flugblätter mit fremdenfeindlichen Inhalten in Wohnanlagen verteilt. Nach der dritten Aktion wurde er ausgeforscht und musste sich am 16. Juli am Landesgericht Innsbruck wegen Verhetzung verantworten.

Vor Gericht zeigte sich der 52-jährige Telfer geständig. Die Verteidigung sprach von einer „riesengroßen Dummheit“ und verwies darauf, dass er bereits Kontakt zu „Neustart“ aufgenommen habe und Weisungen akzeptieren werde. Der Angeklagte erklärte sein Verhalten mit seiner Wohnsituation: In seiner Straße und direkt unter seiner Wohnung gebe es mehrere Lokale. Durch Lärm bis spät in die Nacht, Schlafmangel und Depressionen habe sich bei ihm viel aufgestaut. Auch ein türkisches Geschäft, das mit Lebensmittelpaletten den Hauseingang verstellt habe, führte er als Erklärung für seine rassistischen Aktionen an.

Die Richterin fragte, warum sich die Wut gegen eine bestimmte Gruppe gerichtet habe. Der Angeklagte meinte, es habe sich „alles zusammengebraut“. Als Taxifahrer habe er sonst kein Problem mit türkischen oder muslimischen Menschen. Für eine Diversion war dem Gericht die dreimalige Wiederholung zu viel. Strafmildernd wurde gewertet, dass der Angeklagte am Programm „Dialog statt Hass“ teilnimmt.

Das rechtskräftige Urteil: 220 Tagsätze, insgesamt 1.200 Euro, dazu 200 Euro Verfahrenskosten. Außerdem muss der Mann zumindest einmal zu Neustart. Die Richterin betonte, viele Menschen hätten die Flugblätter gelesen, deshalb brauche es eine Sanktion.

Über die Verteilung der Flugblätter gab es in Tirol noch eine breite Berichterstattung, beim Prozess war nur mehr „Stoppt die Rechten“ anwesend.

Innsbruck: NS-Devotionalien freigesprochen, Chatnachrichten verurteilt
Die Hitlerfigur mit Hitlergruß, Stahlhelme mit SS-Symbolen, NS-Plakate und Fahnen reichten den Geschworenen am Landesgericht Innsbruck am Ende nicht für einen Schuldspruch. Bei den Chatnachrichten sahen sie die Sache anders.

Gerhard P., 1965 geboren, lebt in Innsbruck, ist arbeitslos und hat 17 Vorstrafen, allerdings keine nach dem Verbotsgesetz. Vorgeworfen wurde ihm Wiederbetätigung nach § 3g Verbotsgesetz. Die Anklage stützte sich auf zwei Komplexe: Einerseits NS-Gegenstände, die bei ihm zu Hause gefunden wurden, teils in Schränken und Schachteln, teils offen. Andererseits ein reger Austausch mit dem wegen Wiederbetätigung verurteilten Martin L..

https://www.stopptdierechten.at/2026/07/30/die-ausreden-der-angeklagten-laerm-alkohol-einsamkeit-missverstaendnisse/

 

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Ein erst 14-Jähriger wird in Tirol wegen Neonazi-Anschlagsplänen verhaftet! Im Visier des Schülers waren mutmaßlich jüdische und muslimische Einrichtungen. Das ist die mörderische Konsequenz der permanenten rechten Hetze.

Ein Neonazi‑Anschlag in Österreich wurde offenbar nur knapp verhindert!

Ein erst 14‑Jähriger wurde wegen Terrorplänen in Tirol verhaftet! Bei dem Schüler, für den die Unschuldsvermutung gilt, wurden eine Stichschutzweste, ein Kampfmesser sowie eine schwarze FFP2‑Maske mit Totenschädel und Zeichen des Dritten Reichs beschlagnahmt. Das berichteten Krone und ORF Tirol. Dazu hatte der Jugendliche auch einen taktischen Helm mit einer Kamera, mutmaßlich um seinen Anschlag live zu filmen.

Der Tiroler hatte sich bereits mit einem gleichgesinnten Terrorverdächtigen aus Schweden über Anschlagspläne ausgetauscht. Im Visier waren offenbar jüdische und muslimische Einrichtungen.

Das ist die mörderische Konsequenz der rechten Hetze!

Michael Bonvalot // standpunkt.press

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Geophysiker: „Das wird die stärkste Hitzewelle, die wir je hatten“
395 hitzeassoziierte Todesfälle alleine im Juni. Und die aktuelle Hitzewelle soll diese noch übertreffen, hat ein Physiker errechnet.
Das ist bislang noch gar nicht vorgekommen: die AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) veröffentlicht eine Zwischenauswertung zu den Hitzetoten in Österreich. Das ist – mitten in der größten Hitzewelle der Geschichte des Landes (mehr dazu später) – aufgrund der massiven Junihitzewelle erfolgt.

Und die Zahlen sind tatsächlich dramatisch – und noch höher als etwa von der Umweltorganisation Greenpeace zuvor geschätzt. Denn laut AGES wird die „hitzeassoziierte Sterblichkeit“ – so der Fachbegriff – für den Juni 2026 auf 395 Opfer geschätzt. „Das ist mit Abstand der höchste Wert in einem Juni in den vergleichbaren Auswertungen seit 2017“, hielt das Gesundheitsministerium am Samstag fest.

Zweifelhafter „Rekord“
Damit wird der bisherige Negativrekord in einem Juni, der 2019 mit einer Schätzung von 335 hitzeassoziierten Todesfällen verzeichnet wurde, noch einmal um rund 20 Prozent übertroffen. Dass die Hitze eine große Belastung darstellt, zeigen auch die Einsatzzahlen der Wiener Berufsrettung. „Wir haben derzeit pro Tag um zumindest zehn Prozent mehr Einsätze als an nicht so heißen Tagen“, bestätigte ein Sprecher auf KURIER-Anfrage.

Geophysiker: „Das wird die stärkste Hitzewelle, die wir je hatten“

395 hitzeassoziierte Todesfälle alleine im Juni. Und die aktuelle Hitzewelle soll diese noch übertreffen, hat ein Physiker errechnet.

kurier.at

 

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Hunderte Unfälle, dutzende Tote: Was ist da los auf Österreichs Bergen?
30 Todesopfer seit Anfang Mai, dazu fast dreimal so viele Einsätze wie noch vor 20 Jahren. Und viele davon wären vermeidbar.
Ein falscher Tritt und sie war weg. Gemeinsam mit ihren Eltern und den beiden Geschwistern war eine Vierjährige vergangene Woche wandern am Ötscher. Auf einem Holzsteg lehnte sich das Mädchen gegen die talseitig montierten Stahlseile, dabei dürfte sie mit dem Fuß über die Stegkante gerutscht und ... Das Mädchen stürzte zehn Meter ab, kam erst in einem Bachbett zum Liegen. Die Kleine kam mit leichten Verletzungen davon, die Eltern wohl mit einem Schock fürs Leben.

Es ist nur einer von Hunderten Unfällen in den vergangenen Wochen in Österreichs Bergen. Über 1.100 zählt das Österreichische Kuratorium für Alpine Sicherheit seit Anfang Mai. Die meisten davon in Tirol – und die meisten davon eben nicht beim Klettern im steilen Gelände, sondern beim Wandern im alpinen Bereich. Ein Plus von rund 65 Prozent im Zehnjahresvergleich. „Es ist eben auch deutlich mehr los in den Bergen“, sagt Susanna Mitterer vom Österreichischen Kuratorium für Alpine Sicherheit. „Und das ist eigentlich auch sehr erfreulich.“

31 Tote seit Mai: Was ist da los auf Österreichs Bergen?

30 Todesopfer seit Anfang Mai, dazu fast dreimal so viele Einsätze wie noch vor 20 Jahren. Und viele davon wären vermeidbar.

kurier.at

 

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Hitzeschock im Verbrennerland: Wir kennen die Lösungen
Die neuen Quartalszahlen der OMV zeigen einmal mehr: Es gibt klare Gewinner des Modells, das die Erde erhitzt. Dabei ist selbst rein wirtschaftlich der Umstieg auf die Erneuerbaren am sinnvollsten

Das Trinkwasser in Österreich könnte knapp werden. Die Landwirtschaft erwartet katastrophale Ernteeinbußen. Die Böden sind so trocken, dass Waldbrände wahrscheinlicher werden, wie sie derzeit in Frankreich oder Spanien wüten. Warnungen wie diese klingen nach ferner Zukunft, doch sie erreichen uns im Jahr 2026 – und sind nur ein Vorgeschmack darauf, was uns mit der fortschreitenden Erderhitzung erwartet.

Doch während Österreich unter der bereits dritten Hitzewelle in diesem Jahr ächzt, gibt es auch Gewinner des Modells, das die Klimakrise weiterhin befeuert. Unter anderem ist das die Öl- und Gasindustrie. Etwa vermeldete der heimische Mineralölkonzern OMV am Freitag, dass er seinen operativen Gewinn im zweiten Quartal um 65 Prozent gesteigert hat. Grund dafür ist einerseits ein Sprung in der Chemiespate, andererseits profitierte das Unternehmen von den hohen Öl- und Gaspreisen infolge der Blockade der Straße von Hormus. Ähnliche hohe Gewinne im Zuge der Krise vermelden auch viele andere Öl- und Gaskonzerne weltweit.

Öl und Gas lässt Preise steigen
Für Österreichs Wirtschaft sind diese Preissprünge eine schlechte Nachricht. Die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten ist nach wie vor hoch. Geopolitische Krisen drücken die Energiepreise für alle nach oben, was wiederum die Inflation ankurbelt. Mineralölprodukte zählen seit Beginn des Irankriegs zu den stärksten Inflationstreibern.

Braucht es noch mehr Argumente dafür, beim Umbau des Energiesystems ordentlich Gas zu geben? Hier wäre noch eines: Wenn wir innerhalb Österreichs Energie erzeugen und Alternativen zu fossilen Importen wählen, bleibt die Wertschöpfung im Land, anstatt in erdölproduzierende Staaten abzufließen. Es werden Arbeitsplätze geschaffen, die Konjunktur wird belebt, Innovation wird angekurbelt. Die Technologien dazu kennen wir, sie heißen unter anderem Windkraft, Photovoltaik und Tiefengeothermie.

Damit diese Energie allerdings nicht nur zusätzlich produziert wird, müssen wir auch diskutieren: Wie wollen wir die Energie, die wir haben, eigentlich einsetzen? Was ist uns tatsächlich wichtig? Wie können wir die Emissionen global am schnellsten drosseln? Weiterhin fossile Brennstoffe zu verfeuern, als gebe es kein Morgen, kann jedenfalls keine Option sein. (Alicia Prager, 3.7.2026)

Hitzeschock im Verbrennerland: Wir kennen die Lösungen

Die neuen Quartalszahlen der OMV zeigen einmal mehr: Es gibt klare Gewinner des Modells, das die Erde erhitzt. Dabei ist selbst rein wirtschaftlich der Umstieg auf die Erneuerbaren am sinnvollsten

www.derstandard.at

 

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Die Grenze des Sagbaren ist überschritten.
Ein auf Facebook verbreiteter Beitrag zeigt ein Maschinengewehr mit dem Text:
„Das MG-42 lehnt bis zu 1800 Asylanträge pro Minute ab.“
Das MG 42 – eine Waffe der deutschen Wehrmacht, die auch bei Kriegsverbrechen und Massenerschießungen eingesetzt wurde. Das ist eine bewusste Anspielung auf die Massaker der Nazis.
Wer eine solche Botschaft veröffentlicht oder bejubelt, spielt mit der Vorstellung von Massenerschießungen schutzsuchender Menschen.
Das ist keine zugespitzte politische Meinung mehr. Vielmehr besteht der begründete Verdacht auf den Tatbestand der Verhetzung, der von der Staatsanwaltschaft zu prüfen ist.
Gegen die mutmaßlich verantwortlichen Personen aus dem Pinzgau wurde daher Strafanzeige erstattet; nun liegt es an den Strafverfolgungsbehörden, den Sachverhalt umfassend zu prüfen und die Verantwortlichen bei bestätigtem Tatverdacht konsequent zur Rechenschaft zu ziehen.
Mein eindringlicher Appell richtet sich an Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger:
Schreiten Sie ein! Ziehen Sie eine klare rote Linie! Hass gegen schutzsuchende Menschen und die Verherrlichung tödlicher Gewalt dürfen in Österreich keinen Platz haben. Wenn öffentlich mit der Vorstellung von Massenerschießungen von Asylsuchenden gespielt wird, braucht es unmissverständliche politische Worte und konsequentes rechtsstaatliches Handeln.
Wer Verantwortung für dieses Land trägt, muss klarstellen: Hass ist keine Meinung. Gewaltfantasien gegen Menschengruppen sind kein Beitrag zur politischen Debatte. Unsere Demokratie lebt von der Achtung der Menschenwürde und vom Schutz der Grundrechte aller Menschen – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus.
Die Grenze des Hasses ist überschritten. Jetzt braucht es Haltung, klare Worte und die konsequente Anwendung des Rechtsstaats.

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