Nachrichten aus Österreich

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Würde Sie ein schwuler Roma als Nachbar stören?
Ministerin Claudia Bauer und der ÖIF präsentieren eine weitere Umfrage zum Zusammenleben in Österreich, mit fragwürdigen Methoden und Ergebnissen

Zum wiederholten Male hat die Integrationsministerin Claudia Bauer eine Umfrage zum Thema Zusammenleben und gesellschaftlicher Zusammenhalt präsentiert. Die als Studie präsentierte Online-Umfrage wurde unter der Leitung von Meinungsforscher Peter Hajek und Sozialwissenschaftler Rudolf Bretschneider im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) durchgeführt. Die letzte Umfrage dieser Art gab es beim ÖIF im Jahr 2024.

Nach der Präsentation der Zahlen wertete Ministerin Bauer die Ergebnisse prompt als Beleg für die Notwendigkeit des kürzlich beschlossenen Kopftuchverbots für unter 14-Jährige an Schulen. Und da der "politische Islam" in der Befragung als "negativer Einfluss" auf das Zusammenleben besonders häufig genannt wurde, bekräftige Bauer einmal mehr, dass man diese Sorgen erst nehmen und entsprechend Maßnahmen in Angriff nehmen müsse.

Würde Sie ein schwuler Roma als Nachbar stören?

Ministerin Claudia Bauer und der ÖIF präsentieren eine weitere Umfrage zum Zusammenleben in Österreich, mit fragwürdigen Methoden und Ergebnissen

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Die Lehre aus dem AfD-Triumph: Wer zu viel reformiert, verliert
In Österreich wird die Dreierkoalition dafür kritisiert, zu wenig zu reformieren – und damit die FPÖ zu stärken. Der AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt zeigt, warum die These falsch ist

Die Lehren aus dem triumphalen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt beschäftigen auch die heimischen Parteien. Es gibt einige Parallelen zwischen den beiden Ländern. In Deutschland wie in Österreich haben rechtsnationalistische Parteien Hochkonjunktur. Die Koalitionsregierungen in Wien wie Berlin kämpfen bisher vergeblich gegen ihre miserablen Umfragewerte an.

Eine Schlussfolgerung vom Wahlausgang am Sonntag ist aus österreichischer Sicht besonders interessant. Sie lautet: Wer politisch überleben will, sollte die Finger von umstrittenen und heiklen Reformen lassen.

Suche nach dem großen Wurf
Die Dreierkoalition hierzulande hat eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht: Das Budget wird saniert, der Strommarkt wurde umgekrempelt, bei Frühpensionierungen gibt es strengere Regeln. Insbesondere im medial-öffentlichen Diskurs müssen sich aber ÖVP, SPÖ und Neos vorhalten lassen, nicht weit genug zu gehen. So gibt es tatsächlich keine große Gesundheitsreform. Das Pensionsantrittsalter wird nicht erhöht, die Bürokratie nicht auf den Kopf gestellt. Ein Teil der Kommentatoren sieht genau in dieser Weigerung, den großen Wurf zu wagen, den Grund für das Erstarken der FPÖ.

Die Lehre aus dem AfD-Triumph: Wer zu viel reformiert, verliert

In Österreich wird die Dreierkoalition dafür kritisiert, zu wenig zu reformieren – und damit die FPÖ zu stärken. Der AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt zeigt, warum die These falsch ist

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IGGÖ: Studie des ÖIF „ernstes Warnsignal“
Eine aktuelle Studie des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zur Einstellung der Bevölkerung gegenüber verschiedenen Bevölkerungsgruppen ist für die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) ein „ernstes Warnsignal“.

Jeder und jede Zweite würde sich gestört fühlen, hätte er oder sie Musliminnen und Muslime als direkte Nachbarn, so das Ergebnis der am Dienstag von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) präsentierte Studie. Auf noch größere Ablehnung stoßen laut Studie Flüchtlinge (63 Prozent), Roma (53 Prozent) und Langzeitarbeitslose (52 Prozent). Bauer nutzte die Präsentation, um weiter auf das von der ÖVP geforderte Verbot des politischen Islams zu drängen.

IGGÖ-Präsident Ümit Vural: „Diese Zahlen sagen nichts über das Verhalten oder die Integrationsbereitschaft von Musliminnen aus. Sie sind vielmehr ein Befund über den Zustand unseres gesellschaftlichen Klimas. Wenn die Hälfte der Menschen sagt, dass sie sich an muslimischen Nachbarinnen stören würde, müssen wir uns fragen, was in unserer Gesellschaft und in unseren politischen Debatten in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass eine solche Ablehnung so verbreitet scheint.“

Verfestigung von Vorurteilen
Politische Rhetorik, die eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht stellt oder pauschal mit einem Sicherheitsproblem verbindet, trägt zur Verfestigung dieser Vorurteile bei. Musliminnen und Muslime seien seit Jahrzehnten ein selbstverständlicher Teil Österreichs.

IGGÖ: Studie des ÖIF „ernstes Warnsignal“

Eine aktuelle Studie des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zur Einstellung der Bevölkerung gegenüber verschiedenen Bevölkerungsgruppen ist für die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) ein „ernstes Warnsignal“.

religion.orf.at

 

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Arbeit im Alter
Steuerbonus für arbeitende Pensionisten: Warum die ÖVP an Erfolg glaubt
Ab kommenden Jahr winkt Menschen, die über das Pensionsalter hinaus im Beruf bleiben, eine Entlastung von tausenden Euro pro Jahr. Hohe Kosten bei wenig Effekt? Die ÖVP kontert mit Argumenten, die in die Wirtshäuser des Landes führen

Von Einigung ist keine Spur: Der ÖVP missfällt der Entwurf von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) für die Reform der Sozialhilfe. Der in der Koalition nicht abgestimmte Gesetzesvorschlag biete "bei weitem nicht", was sich die Kanzlerpartei vorstelle, sagt Sozialsprecher August Wöginger. So sei man dagegen, bei den Kinderzuschlägen wieder überschreitbare Mindestsätze einzuführen.

Mehr sagt Wöginger dazu nicht, denn eigentlich hat er Medienvertreter eingeladen, um eine der selten gewordenen guten Nachrichten zu platzieren. Die geplante Steuerentlastung für arbeitende Menschen im Pensionsalter ist am Weg durchs Parlament, um mit dem neuen Jahr in Kraft zu treten. 370 Millionen Euro will sich die Regierung diese per anno kosten lassen – in Sparzeiten ein enormer Brocken.

Viele Tausender
Konkret winkt all jenen ein Steuerfreibetrag von 1250 Euro im Monat, die über das Regelpensionsalter hinaus arbeiten. Außerdem erlässt die Regierung die Dienstnehmerbeiträge für die Pensionsversicherung; für Selbstständige gibt es eine aliquote Entlastung. Profitieren können also Männer ab 65 Jahren und Frauen ab 62 Jahren – zumindest im kommenden Jahr. Denn das weibliche Antrittsalter steigt schrittweise auf jenes der Männer. Voraussetzung ist aber auch ein Mindestmaß an Versicherungsjahren: 40 bei Männern, 34 bei Frauen.

Steuerbonus für arbeitende Pensionisten: Warum die ÖVP an Erfolg glaubt

Ab kommendem Jahr winkt Menschen, die über das Pensionsalter hinaus im Beruf bleiben, eine Entlastung von tausenden Euro pro Jahr. Hohe Kosten bei wenig Effekt? Die ÖVP kontert mit Argumenten, die in die Wirtshäuser des Landes führen

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Mit dem Kopftuchverbot werden Betroffene nicht geschützt, sondern alleingelassen
Das Kopftuchverbot und eine ÖIF-Befragung passen in die feindliche Stimmung, die längst nicht mehr nur Rechts-außen-Parteien gegen den Islam schüren. Betroffene bleiben auf der Strecke

"Was denkt Österreich?" ist der Titel einer aktuellen Befragung des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), in der Einstellungen zu den Themen Integration, Zusammenhalt und Zugehörigkeit thematisiert werden. Die Hälfte der Befragten will muslimische Menschen nicht als Nachbarn haben. Das ist ein erschütterndes Ergebnis einer in vielen Teilen fragwürdigen "Studie". Zugleich fragt man sich: Warum wird eine solche Position, die rassistische Aussagen geradezu herausfordert, überhaupt abgefragt? Warum fragt man nicht nach Rechtsextremen als Nachbarn? Oder Regierungsmitgliedern?

Ein anderes Thema, mit dem man sich in Studien und Befragungen hätte auseinandersetzen können, wäre die Lebensrealität von jungen Musliminnen. Nicht wen sie in der Nachbarschaft stören – aber ob sie Kopftuch tragen, aus welchen Gründen, in welchem Alter und mit welcher Überzeugung. Doch ein Jahr, nachdem der Gesetzesentwurf in Begutachtung ging, neun Monate nach dem Beschluss im Parlament und ein paar Tage nach Inkrafttreten in den Schulen, wissen wir immer noch nicht einmal, wie viele Betroffene es überhaupt gibt. Die Regierung beruft sich auf fragwürdige Hochrechnungen und veraltete Zahlen, während sie selbst argumentiert, dass sich die Situation geändert hat.

Mit dem Kopftuchverbot werden Betroffene nicht geschützt, sondern alleingelassen

Das Kopftuchverbot und eine ÖIF-Befragung passen in die feindliche Stimmung, die längst nicht mehr nur Rechts-außen-Parteien gegen den Islam schüren. Betroffene bleiben auf der Strecke

www.derstandard.at

 

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Anzeigen: Flut an Hasskommentaren nach Pride
Nach der Berichterstattung über die Pride-Parade am Samstag in Salzburg hat der ORF sechs Anzeigen wegen des Verdachtes auf Extremismus bzw. NS-Wiederbetätigung eingebracht. Videos von der Parade lösten in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram eine Flut an Kommentaren aus.

Von insgesamt fast 1.400 Kommentaren entfernte das ORF-Community-Management fast 1.100 – etwa wegen heftigen Beleidigungen oder der Verbreitung von Hass. Das Social Media Video behandelte im Rahmen der Pride Parade, wie queere Menschen in Salzburg Diskriminierung in ihrem Alltag erleben. Ausgerechnet unter jenem Beitrag wurden sie in den Kommentaren beschimpft und als krank bezeichnet. Andere Formulierungen bedienen sich dabei teilweise auch Bildern des Nationalsozialismus.

Auf Facebook sind nach dem Salzburger Pride-Bericht fast 1.100 Kommentare hinterlassen worden, wobei der ORF-Kundendienst gut 80 Prozent auf Grund von Hasskommentaren entfernen hat müssen. Auf Instagram fast 400, davon sind fast 60 Prozent verborgen worden.

Anzeigen: Flut an Hasskommentaren nach Pride

Nach der Berichterstattung über die Pride-Parade am Samstag in Salzburg hat der ORF sechs Anzeigen wegen des Verdachtes auf Extremismus bzw. NS-Wiederbetätigung eingebracht. Videos von der Parade lösten in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram eine Flut an Kommentaren aus.

salzburg.orf.at

 

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Wie Islamisten auch in Österreich Wikipedia manipulieren
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam warnt: User verfälschen Artikel – durch die KI werden diese Narrative im Internet weiterverbreitet.
Längst sind es nicht nur Prediger in Moscheen – vielmehr findet Radikalisierung online statt. Dass islamistische Influencer und deren Social-Media-Kanäle problematisch sind, ist bekannt. In ihrem aktuellen Jahresbericht warnt die Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) nun vor einer neuen Gefahr: nämlich vor der Verbreitung islamistischer Narrative auf Plattformen wie Wikipedia.

Anders als in traditionellen Medien kann in einer freien Online-Enzyklopädie grundsätzlich jeder Nutzer Artikel erstellen oder bearbeiten. Innerhalb der Community gibt es Kontrollen; fehlerhafte Einträge werden gelöscht oder verbessert. Gleich vorweg: Wikipedia wird nicht die Verbreitung von Fake News vorgeworfen. Ferdinand Haberl, der Verfasser des Artikels im DPI-Jahresbericht, hält fest: Bei Wikipedia handle es sich um die „größte Wissenssammlung der Menschheitsgeschichte“, die einen guten Ruf genieße.

Es geht nämlich nicht um plumpe Manipulation oder um Falschinformationen, die in den Online-Enzyklopädien verbreitet werden. Vielmehr handelt es sich um subtile Botschaften und Manipulationen: etwa, wenn der Begriff „Islamismus“ durch „Islam“ ersetzt wird. Gerade im Bereich des Politischen Islam macht das einen entscheidenden Unterschied: Während „Islamismus“ die politische Ideologie meint, steht „Islam“ für die Religion.

Wie Islamisten auch in Österreich Wikipedia manipulieren

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam warnt: User verfälschen Artikel – durch die KI werden diese Narrative im Internet weiterverbreitet.

kurier.at

 

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Plädoyers für starken ORF zum Auftakt
Das zweitägige „Zukunftsforum“ ist am Donnerstag im Medienministerium mit Plädoyers für einen starken ORF eröffnet worden. Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) propagierte in seinem Eröffnungsstatement einen „schlankeren, digitaleren, transparenteren, unabhängigeren und bürgernäheren“ und gleichzeitig starken ORF. Die derzeitige Generaldirektorin Ingrid Thurnher plädierte dafür, die Publikumssicht in den Mittelpunkt zu stellen.

Der ORF sei „zentraler Teil der demokratischen Infrastruktur unseres Landes“, so Babler in seiner Eröffnungsrede. Der ORF solle „informieren und einordnen“ und „Österreich in seiner Vielfalt abbilden“.

Dann könne er eine journalistisch geprüfte „gemeinsame Wirklichkeit“ schaffen. Diese könne man dann auch unterschiedlich bewerten und darüber streiten, aber es brauche eine gemeinsame Grundlage: Social-Media-Plattformen würden fremde Inhalte nur verbreiten und zum Teil auch von Algorithmen getrieben Falschinformationen, Hetze und Polarisierung befeuern.

Standort gegen Digitalriesen stärken
Der ORF brauche die Möglichkeit, sich im Digitalen weiterzuentwickeln, „denn er muss dort wirken können, wo Öffentlichkeit stattfindet“. Man reformiere den ORF nicht, um „das Fernsehen von gestern zu retten, sondern die demokratische Öffentlichkeit von morgen zu sichern“, so Babler. Er wolle auch mehr Zusammenarbeit auf dem Medienmarkt schaffen, um den Standort gegen Digitalriesen zu stärken. Dafür orte er „ein großes Verständnis“ in der Branche, sagte Babler.

„Zukunftsforum“: Plädoyers für starken ORF zum Auftakt

Das zweitägige „Zukunftsforum“ ist am Donnerstag im Medienministerium mit Plädoyers für einen starken ORF eröffnet worden. Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) propagierte in seinem Eröffnungsstatement einen „schlankeren, digitaleren, transparenteren, unabhängigeren und...

orf.at

 

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Dokumentationsstelle Politischer Islam betont Influencer-Rolle
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam hat heute ihren Jahresbericht für 2025 vorgelegt. Er fokussiert diesmal auf Influencer und die Beeinflussung von Wissensbeständen wie Wikipedia. Auch die Rolle staatlicher Religionsbehörden wurde untersucht.

Weiterer Schwerpunkt des Berichts ist Europa als Aktionsraum für staatliche und nicht staatliche Akteure. Dabei geht es etwa um die türkische Religionsbehörde, aber auch um die Terrororganisation Hamas und die Muslimbruderschaft. Leiterin Lisa Fellhofer sprach von einer Professionalisierung von Akteuren und Netzwerken. Islamistische Ideologie werde zunehmend mit Lifestyle verbunden.

Akteure „sehr wandlungsfähig“
Der Trend der Ideologievermittlung habe sich von Predigern auf Influencer verlegt, die junge Menschen, vor allem Männer, auf Identitätssuche ansprechen würden. Geboten werde eine Art islamistische „Manosphere“. Dabei werde dem Trend zu Selbstcoaching, Selbstoptimierung und der Suche nach einem neuen Männlichkeitsbild gefolgt.

Die entsprechenden Akteure seien, so Fellhofer, sehr wandlungsfähig. Überschneidungen auch zu extremistisch christlichen Influencern seien vorhanden, die islamistische Seite biete allerdings ihr ganz eigenes Angebot.

Fellhofers Stellvertreter Ferdinand J. Haberl schilderte den Trend, dass frei verfügbare Onlineinhalte manipuliert würden, um KI-generierte Suchzusammenfassungen zu beeinflussen. Forscherinnen und Forscher würden da beispielsweise als islamfeindlich punziert, der politische Islam als „umstrittener Begriff“ bezeichnet, sagte auch Mouhanad Khorchide, Chef des wissenschaftlichen Beirats der Dokustelle.

Zur Verbotsdebatte: „Nicht alles gefallen lassen“

Dokumentationsstelle Politischer Islam betont Influencer-Rolle

orf.at

 

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Identitären-Aufmarsch samt Gegendemo
Eine Versammlung der rechtsextremen Identitären und angekündigte Gegendemonstrationen am Samstag in Wien werden voraussichtlich die Polizei fordern. Gerechnet wird mit gegenseitigen Provokationen und möglichen Störaktionen.

Anders als im Sommer wurde der Aufmarsch der Identitären diesmal nicht untersagt. Angemeldet wurde die rechtsextreme Demo am Kahlenberg unter dem Titel „Helden von Wien! Gedenkveranstaltung zur zweiten Wiener Türkenbelagerung 1682“ mit rund 200 vom Veranstalter erwarteten Teilnehmern. Gleichzeitig gibt es zwei Gegendemonstrationen, eine ist am Leopoldsberg als Standkundgebung angemeldet, eine weitere mit rund 300 Teilnehmern im Bereich Heiligenstadt.

Wegen der erwarteten gegenseitigen Provokationen werde die Polizei mit entsprechenden Kräften vor Ort sein, um ein Zusammentreffen der unterschiedlichen Gruppierungen und Ausschreitungen möglichst zu verhindern, hieß es. Eine im Sommer geplante Demonstration der rechtsextremen Identitären in der Wiener Innenstadt war von der Polizei untersagt worden, mit der Begründung, dass für die Route bereits eine Gegendemonstration angemeldet worden war.

Identitären-Aufmarsch samt Gegendemo

Eine Versammlung der rechtsextremen Identitären und angekündigte Gegendemonstrationen am Samstag in Wien werden voraussichtlich die Polizei fordern. Gerechnet wird mit gegenseitigen Provokationen und möglichen Störaktionen.

wien.orf.at