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Nachrichten aus Österreich

Die Regierung wollte die Inflation mit Preiseingriffen senken. Ist ihr das gelungen?
Die Regierung hat die Inflation mit zahlreichen Eingriffen messbar gedrückt. Allerdings drohen durch Energiekrise und Dürre neue Preisschocks. Soll die Politik wieder eingreifen?

Mut wird in der Politik selten belohnt. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich jedoch getraut, eine konkrete Ansage zu machen: Für die Regierung gab er vor etwa einem Jahr das wirtschaftspolitische Ziel aus, die 2-1-0-Formel zu erreichen. In Österreich soll die Inflation auf zwei Prozent gesenkt werden, das Wachstum soll zumindest ein Prozent betragen (und null Toleranz für Extremisten).

Ihr Wachstumsziel kann die Koalition heuer noch erreichen, wenn man den Prognosen der Konjunkturforscher glaubt. Bei der Inflation sieht es hingegen nach einer deutlichen Verfehlung aus. Das Institut für Höhere Studien (IHS) hat vor dem Sommer eine Teuerungsrate von drei Prozent für 2026 erwartet.

Daraus folgt nicht automatisch, dass die Regierung nichts gegen die Inflation getan hat. Der Ökonom Sebastian Koch (IHS) hat sich für den STANDARD angesehen, welche Auswirkungen die unterschiedlichen politischen Maßnahmen der Regierung auf die Inflationsrate in Österreich gehabt haben. So wurden bereits im vergangenen Jahr eine Reihe von Gebühren und Preisen im Zuge des Sparpakets erhöht, der neue Reisepass und der neue Führerschein sind teurer geworden. Auch die Länder haben vorgelegt. In Wien gab es eine saftige Preiserhöhung für das Jahresticket. Demgegenüber gab es eine Reihe von Preiseingriffen: Mit Juli wurde die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel abgesenkt. Schon zu Jahresbeginn wurde die Elektrizitätsabgabe für Haushalte reduziert. Seit April müssen Energieanbieter einen günstigen Sozialtarif für gewisse Haushalte anbieten. Zwischendurch wurde eine Spritpreisbremse eingeführt. Sie besteht noch in einer Minimalvariante weiter, die aber für die Preisentwicklung keine Rolle mehr spielt. Auch die Mieterhöhungen in einem Teil des Wohnungsmarkts wurden begrenzt.

 
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