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Nachrichten aus Österreich

Wie Österreichs größte Skandale zusammenhängen
Von Ibiza über die Inseratenaffäre bis zur Razzia im BVT - Österreichs Skandale beschäftigen uns nicht nur seit rund fünf Jahren im Podcast "Inside Austria" - sie hängen auch zusammen.

Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz und Egisto Ott: Der ehemalige FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler, der einstige Shootingstar der ÖVP und Altkanzler sowie der frühere Verfassungsschützer und nicht rechtskräftig verurteilte Spion beschäftigen uns seit Jahren in vielen Folgen von "Inside Austria". In dieser Folge erzählen wir ihre Geschichten noch einmal – und schauen uns an, welche Verbindungen es zwischen den Affären rund um ihre außergewöhnlichen Karrieren gibt.

Im Interview erzählt Fabian Schmid, leitender Redakteur Investigativ beim STANDARD, von dubiosen Deals rund um Nationalratsmandate und von Diensthandys hochrangiger Innenministeriumsbeamter, die über ehemalige Verfassungsschützer schließlich nach Russland gelangten.

 
Identitäre marschierten auf Wiener Kahlenberg auf
Ein Aufmarsch der rechtsextremen Identitären auf dem Wiener Kahlenberg ist gestern ohne Zwischenfälle verlaufen. Medien waren dabei offensichtlich explizit nicht erwünscht.

Journalistinnen und Journalisten wurden durch schwarze Schirme genauere Blicke verwehrt. Gegendemonstrationen fanden auf dem Leopoldsberg und im Bereich Heiligenstadt statt. Die rechtsextreme Veranstaltung trug den Titel „Helden von Wien! Gedenkveranstaltung zur zweiten Wiener Türkenbelagerung 1683“.

Rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren von den Identitären erwartet worden. Anders als im Sommer wurde der Aufmarsch diesmal nicht untersagt. Wegen befürchteter gegenseitiger Provokationen war die Polizei mit entsprechend vielen Kräften anwesend, um ein Zusammentreffen der unterschiedlichen Gruppierungen zu verhindern.

Polnischer König Jan III. als Ikone
Auf dem Kahlenberg selbst hatte sich nur eine Handvoll Protestierender eingefunden. Bei der Gegenveranstaltung in Heiligenstadt waren hingegen weit mehr Personen. Diese organisierten einen Protestzug zum Oskar-Morgenstern-Platz.

 
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Identitäre Faschist:innen und Neonazis marschieren am Wiener Kahlenberg auf. Sie wollen damit die osmanische Belagerung Wiens im Jahr 1683 zu einer "Christentum gegen Islam"-Geschichte umdeuten. Doch da gibt es ein Problem: Das ist historisch Bullshit!
Wenn Nazis und Faschist:innen sich auf geschichtliche Ereignisse beziehen, wird es meistens sehr schnell komplett absurd. Und genauso ist es auch bei der osmanischen Belagerung Wiens im Jahr 1683. Denn was ist damals tatsächlich passiert?
In Kürze: Christliche Staaten und Fürsten waren die besten Verbündeten der Osmanen. Und auf Seiten Habsburg kämpften muslimische Soldaten. Sehen wir uns die Fakten an!
Die Habsburger-Diktatur und die Osmanen-Diktatur kämpften zum Zeitpunkt der Belagerung Wiens 1683 bereits sehr lange gegeneinander.
Bei diesem Konflikt ging vor allem um den Einfluss am Balkan, Ungarn und Rumänien. Habsburg hatte allerdings keineswegs nur die Osmanen als Gegner.
Der zweite zentrale Gegner der Habsburger war traditionell Frankreich, hier ging es etwa um die Herrschaft über Italien.
Und damit war Frankreich auch schon seit Mitte des 16. Jahrhunderts ein logischer Verbündeter des Osmanischen Reichs. Erste Vereinbarungen zwischen Frankreich und den Osmanen zum gemeinsamen Kampf gegen Habsburg gab es bereits in den 1530er Jahren – also mehr als 100 Jahre vor der Belagerung Wiens.
Und die Zusammenarbeit ging noch weit darüber hinaus: Schon 1537 belagerte eine vereinigte französisch-osmanische Flotte sogar gemeinsam die griechische Insel Korfu (die damals zu Venedig gehörte).
Genauso war es dann auch 1683 vor Wien: Es waren christlich-französische Ingenieure, die damals versuchten, Wiens Stadtmauern zum Einsturz zu bringen. Passt nicht so ganz zu den rechten Unsinnigkeiten über den angeblichen Religionskampf, aber das sind die Fakten.
Von Seiten Habsburgs wurde 1683 sogar ein paralleler Angriff Frankreichs im Westen befürchtet. Damit wären die Habsburger in der Zange zwischen Frankreich und dem Osmanischen Reich gewesen. Dieser Angriff kam aber dann doch nicht zustande.
Rechte versuchen heute, die Schlacht um Wien zu einem Kampf von Christentum gegen Islam umzudeuten. Tatsächlich sahen sich große Teile des "christlichen Europas" den Kampf um Wien aus der Popcorn-Perspektive an. Vor allem damals mächtige protestantische Staaten wie Schweden hofften dabei auf Habsburgs Niederlage.
Auf osmanischer Seite kämpften sogar zahlreiche christliche Truppen aus Ungarn und Rumänien (die Fürstentümer Moldau, Siebenbürgen und Walachei). Es waren teils besetzte Gebiete, teils aber auch Verbündete.
Die dortigen Herrschenden wollten lieber unter osmanischer Erbschaft leben als unter der Herrschaft Habsburgs. Oder/und das Osmanische Reich hatte diesem oder jenem christlichen Fürsten schlicht das bessere Angebot gemacht.
Das Fürstentum Siebenbürgen hatte bereits davor, im 30-jährigen Krieg von 1618 bis 1648, gemeinsam mit den deutschen protestantischen Fürsten, Schweden und Frankreich gegen Habsburg gekämpft. Auch hier war das Osmanische Reich als Verbündeter Frankreichs natürlich involviert.
Die Story vom großen Kampf des Christentums funktioniert auch auf habsburgischer Seite so überhaupt nicht: Denn Habsburg konnte gerade einmal Truppen aus einigen deutschen Staaten wie Bayern und Sachsen mobilisieren, dazu polnische Truppen unter Johann Sobieski.
Sobieski, bis heute ein Säulenheiliger der österreichischen Rechten, hatte davor übrigens auch schon mal Frankreich verhandelt – also mit den traditionellen Verbündeten der Osmanen.
Und als Sahnehäubchen brachte Sobieski zur Schlacht um Wien auch noch ganz besondere Soldaten mit: Die Lipka-Tataren, muslimische Tataren aus Polen, die vermutlich seit dem 14. Jahrhundert in der Region lebten. Es waren Polens Elitetruppen. Vermutlich noch bis in die 1930er Jahre benutzten die Lipka-Tataren das arabische Alphabet.
Es gibt Berichte, wonach die muslimischen Lipka-Tataren auf Seiten Habsburgs bei der Schlacht um Wien auf ihren Waffen sogar eigens Schleifen angebrachten – damit sie nicht mit osmanischen Tataren verwechselt werden konnten.
Die tatsächliche Geschichte des Jahres 1683 ist eine Geschichte von Herrscherhäusern, die sich jeweils ihr Stück vom Kuchen sichern wollten. Religion war egal, es ging um Macht, Einfluss und Geld. Wer unter den Kämpfen des Adels leiden musste, war die bäuerliche und städtische Bevölkerung aller Länder –unabhängig von der Religion.
All das werden Euch extreme Rechte nicht erzählen. Sie verbreiten lieber ihren faktenfreien Unsinn über einen Kampf der Religionen und Kulturen. Doch die tatsächliche Geschichte sieht anders aus. Und das sollten alle Menschen wissen.
 

Anhänge

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Grüne machen Druck: Parlament debattiert heute das neue Klimagesetz
Nach dem heißesten Sommer der Messgeschichte fordern die Grünen im Parlament ein verbindliches Klimagesetz. Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen zum Gesetz, das demnächst vorliegen wird.
Im Hohen Haus geht es heute, Montag, einmal mehr um den Klimaschutz. Auf Verlangen der Grünen findet eine Sondersitzung statt. Grünen-Chefin Leonore Gewessler erinnerte im Vorfeld an den vergangenen Hitzesommer, dem heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen, der allein im Juni und Juli 646 Menschen das Leben gekostet habe. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS seien untätig geblieben, und das sei hochgradig ungerecht: Wer sich ein Haus am See leisten könne, komme gut durch den Sommer. Alle anderen schwitzten in ihren Wohnungen, auf Baustellen oder den Feldern und zahlten am Ende auch noch für die Folgeschäden: „Darum geht es heute, dass da Menschen zurecht wütend sind und zurecht erwarten, dass jemand etwas für sie tut.“

Parteichefin Leonore Gewessler will die Regierung beim Klimaschutz unter Druck setzen. In einem Dringlichen Antrag fordert sie ein Klimagesetz mit verbindlichen Zielen, Maßnahmen gegen Trockenheit und besseren Hitzeschutz.

 
Fast drei Viertel wollen mehr Möglichkeiten für Lehrende, Schulkinder zu bestrafen
In einer STANDARD-Umfrage sprechen sich 72 Prozent für mehr Handlungsspielräume für Lehrkräfte aus. 88 Prozent wollen Eltern stärker in der Pflicht sehen, knappe Mehrheit für Suspendierungsbegleitung

Für Schülerinnen und Schüler aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland war es schon vergangene Woche soweit. Nun starten auch die Kinder und Jugendlichen im Süden und Westen des Landes in das neue Schuljahr. Und dieses bringt einige Neuerungen.

Das wohl am meisten diskutierte Thema des angelaufenen Schuljahres ist die Neuauflage eines Kopftuchverbots für Mädchen bis 14 Jahre. Eine ähnliche Regelung war vom Verfassungsgerichtshof 2020 aufgehoben worden. Ebenfalls neu werden die Deutschförderklassen geregelt: Schulen können künftig selbst entscheiden, ob sie Kinder, die unzureichend Deutsch sprechen, in einer eigenen Deutschförderklasse unterrichten oder im Rahmen der Regelklassen.

 
Kopftuchverbot schadet Mädchen mehr, als es nützt, sagt feministische Influencerin bei "Das Gespräch" im ORF
Nur El-Huda Chehade ortet bei Susanne Schnabl populistische Politik: "Frauen oder Mädchen wurden immer vorgehalten, wenn man eigentlich Islamismus bekämpfen wollte“

Was in der Diskussion um das Kopftuchverbot besonders auffällt: Die, die es betrifft – Mädchen und junge Frauen – kommen kaum zu Wort. Eine Beobachtung, die auch Susanne Schnabl am Sonntag im ORF an den Beginn von Das Gespräch machte. Die hitzige Debatte, wie sie aktuell geführt wird, bildete sich an dem Abend in Teilen ab und macht es nicht einfacher: Alle haben ihre Gründe.

Nur El-Huda Chehade trug 17 Jahre lang Hijab. Als die muslimische Influencerin die Kopfbedeckung abnahm und das öffentlich machte, erhielt sie Morddrohungen. Das jetzige Verbot verfehle aber das Ziel, weil der Druck nach Hause verlagert werde.

Kopftuch als Gefahr
Auf die Kinder in den Schulen wirke es als Gefahr und könne von ihnen als antimuslimischer Rassismus wahrgenommen werden. Insofern schade es Mädchen mehr, als es nütze. Chehade ortet populistische Politik: "Frauen oder Mädchen wurden immer vorgehalten, wenn man eigentlich Islamismus bekämpfen wollte."

 
Florian Scheuba: "Nicht alle österreichischen Medien machen Journalismus"
Der Kabarettist und Autor spricht im Interview über sein neues Buch, Journalismusförderung, unsinnige Moralismen, Wissenschaftsskepsis, Bürgermeister, große und kleine Populisten

Wir treffen uns in seiner Hood, dem 18. Wiener Gemeindebezirk. Im Gastgarten des Herbeck ist gemütlich sitzen, da lässt es sich gut über eine seltsame Welt und ein seltsames Land in dieser Welt reden: Trump, Putin, dessen Freund in Österreich und die kleinen grundstückswidmenden Bürgermeister sind ein paar Themen, über die Florian Scheuba mit dem STANDARD anlässlich des Erscheinens seines neuen Buches spricht.

STANDARD: Sie haben ein Buch über die Absonderlichkeiten heimischer und internationaler Politik geschrieben, der FPÖ-Abgeordnete Leo Lugner hat es nicht mehr rein geschafft.

Scheuba: Es wurden Chat-Nachrichten bei ihm gefunden, die Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung ausgelöst haben. Der war schon ein spezieller Typ, als er noch Kohlbauer geheißen hat und bekennender Fan von "Das Geschäft mit der Liebe".

STANDARD: "Flood the system with shit" ist das Motto unserer Tage. Was tun Sie, um morgens Ihre Frisur sauber zu halten?

Scheuba: Meine Frisur ist nicht wahnsinnig aufwendig, zumindest diesbezüglich nicht vergleichbar mit der von Sebastian Kurz. Es sind einfach ziemlich borstige Haare bei mir, die zum Glück noch nicht ausgefallen sind. Ich freue mich darüber, dass sie noch da sind.

 
Grüne trommeln zu Sondersitzung im Nationalrat: Klimagesetz noch immer ausständig
Die Grünen stellten einen "Dringlichen Antrag" auf ein verbindliches Klimagesetz, Hitzeschutz in Vorbereitung auf den nächsten Sommer und Maßnahmen gegen Dürren

Zweimal schon verkündete die Regierung die Einigung zum Klimagesetz, sogar im Ministerrat war das Vorhaben bereits – doch das eigentliche Gesetz liegt noch immer nicht am Tisch. Die Einigung auf das Gesamtpaket stehe aus, heißt es.

Nachdem die Regierung vergangene Woche erneut kein Gesetz vorgelegt hatte, riefen die Grünen zur Sondersitzung im Nationalrat, die am Montag stattfand. "Die Menschen in diesem Land haben nach diesem Sommer ein Recht darauf zu erfahren, was ihre Regierung gedenkt, für Sie zu tun", erklärte die grüne Klubobfrau Leonore Gewessler. Mit einem "Dringlichen Antrag" verlangten sie Fortschritte im Klimaschutz und bei der Anpassung.

Konkret fordern die Grünen unter anderem ein verbindliches Ziel im Klimagesetz. Denn das 2040-Ziel wird dort zwar genannt, es bleibt allerdings unverbindlich. "Der Bund bekennt sich zum Ziel der Klimaneutralität 2040", so der Ministerratsvortrag. Im Satz davor erklärt die Regierung, der Bund "setze sich zum Ziel", die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren – so wie es das EU-Recht vorgibt. Dieses gilt in Österreich aber ohnehin bereits, auch ohne nationales Klimagesetz. Die Klimaneutralität will die EU bis 2050 erreichen, also zehn Jahre später als in Österreich eigentlich geplant.

 
Das moderne Österreich und das Vermächtnis des deutsch-nationalen Kaisers
Die Schattenseite von Kaiser Franz Joseph gehört mehr in den Blick gerückt. Wie der Nachhall der Monarchie die Demokratisierung Österreichs behindert hat

Das moderne Österreich hat sich nie mit der politischen Rolle von Kaiser Franz Joseph I. beschäftigt. Er geht in Lederhose durch Bad Ischl, oder man zeigt ihn in Wien als Frühstücksdirektor der Monarchie. Er ist zu einem Schnucki-Putzi der Zweiten Republik geworden, und er ist für die Interpretation der Zeitgeschichte so etwas wie der Takt von Johann Strauß für die Musik.

Die nicht gezeigte und nicht diskutierte Schattenseite dieses Monarchen ist seine deutsch-nationale Bildungs- und Universitätspolitik, die sich nicht nur auf die Wiener Universität bezog: Sie betraf alle Universitäten, darunter sogar die geisteswissenschaftlich nicht relevante Universität für Bodenkultur am Rande von Wien.

Schon die "Revolution" von 1848 war ein Dolchstoß für eine multinationale Entwicklung Österreichs gewesen. Der deutsche Geist waltete hinter dem Elan der jungen Revolutionäre. Österreich, das war das Haus Habsburg, das Staatsbekenntnis eines zum Haus der Monarchie und nicht zu einem Volk oder/und dessen Sprache. So entdeckten die Tschechen, die Slowenen nach den Italienern das Potenzial einer Vereinigung von Volk und Sprache.

Ungeliebter Kulturhistoriker
Friedrich Heer, der an der Universität Wien ungeliebte Kulturhistoriker und deshalb am Burgtheater heimisch gewordene, 1981 verstorbene Kulturphilosoph umriss diese Situation in seinem Buch Der Kampf um die österreichische Identität (Böhlau Verlag) folgendermaßen: „Es ist Nichtösterreichern immer wieder aufgefallen, wie dieses franzisco-josephinische Österreich von oben her Selbstverrat übte. Durch Preisgabe seiner Schulen und Hochschulen an Lehrer, Hochschullehrer und Verbindungen, die früh und offen diesen Staat in öffentlichen Demonstrationen als ihren Feind ansprachen. Nach dem Zweiten Weltkrieg bringen auch österreichische Historiker einen Krebsschaden zur Sprache: An den österreichischen Universitäten wurde keine österreichische Geschichte gelehrt."

 
"Volksfeind" im Parlament?
Wie lange lässt sich die Republik die Hetze der "Identitären" noch gefallen?

Ja, der September 1683 war ein entscheidender Wendepunkt in der europäischen Geschichte. Die Eroberung von Wien durch das aggressive, religiös-nationalistische osmanische Reich wurde abgeschlagen. Mitteleuropa blieb von einer jahrhundertelangen osmanischen Besatzung verschont.

Dem kann man gedenken und kann es geschichtlich einordnen. Aber was dieser Tage da die "Identitären" und ihre ausländischen Gesinnungsgenossen am Kahlenberg veranstalteten, ist eine Instrumentalisierung von 1683 für die eigenen Aktionen gegen das demokratische "System". Sie faselten von "Volkstumskampf", aber ihr Gründer Martin Sellner sprach aus, worum es ihnen wirklich geht: „Der Hauptfeind sitzt heute im Parlament. Der Hauptfeind, der ist heute unsere eigene verräterische Politik."

Ist das eine (in Österreich strafbare) staatsfeindliche Handlung? Und wie steht es mit dem Staatsvertrag? Mit diesem verpflichtete sich Österreich einerseits, alle Organisationen faschistischen Charakter aufzulösen; bzw. "jegliche neonazistische, rechtsextremistische oder großdeutsche Propaganda … zu verhindern".

Oder, anders gefragt: wie lange will sich die Republik Österreich die rechtsextremistische, deutsch-völkische Propaganda dieser Gruppe und ihres geistigen Vaters Sellner noch gefallen lassen? Wie lange deren Demos mit Polizei beschützen? Wann reicht es endlich? (Hans Rauscher, 14.9.2026)

 
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