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Nachrichten aus Österreich

Zahl der registrierten Waffen deutlich gestiegen
Die Zahl der registrierten Schusswaffen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Von 1.531.963 Schusswaffen im Zentralen Waffenregister (ZWR) am 1. September 2025 stieg die Zahl auf 1.574.520 am 1. September 2026. Das sind in einem Jahr um 42.557 mehr.

Damit bestätigte das Innenministerium heute einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung „Der Standard“. Rund 278.000 Waffenbesitzkarten und fast 72.800 Waffenpässe sind aktuell in Österreich ausgestellt.

Strengeres Waffenrecht
Der an sich seit mehreren Jahren bestehende Trend ist insofern bemerkenswert, als das Waffenrecht nach dem Amoklauf am Grazer BORG Dreierschützengasse im Juni des Vorjahres verschärft wurde.

 
Experten und Gericht widersprechen dem neuen Arbeitsverbot für Asylsuchende
Laut einer BvwG-Richterin, dem Europarechtler Obwexer und der Asylkoordination ist das Vorgehen des AMS EU-rechtswidrig. Einem betroffenen IT-Experten wird unterdessen zur Ausreise geraten

Das neue österreichische Arbeitsverbot für Flüchtlinge sorgt bei den Betroffenen für existenzielle Probleme – und bei Juristinnen und Juristen für Kopfzerbrechen und Kritik. Mehrere Europa- und Asylrechtsexperten sowie eine Richterin des Bundesverwaltungsgerichts zweifeln, dass die Behörde rechtmäßig vorgeht.

Wie DER STANDARD berichtete, stellt das Arbeitsmarktservice (AMS) Asylwerberinnen und Asylwerbern, deren Asylantrag in erster Instanz abgelehnt worden ist und die gegen diese Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht (BvwG) Beschwerde eingelegt haben, keine Beschäftigungsbewilligungen mehr aus – auch wenn sie bis dato eine solche hatten.

Auf Kosten der öffentlichen Hand
Viele von ihnen sind daher gezwungen, in die Grundversorgung zurückzukehren, wo sie, statt wie davor mittels Abgaben und Steuern zum öffentlichen Haushalt beizutragen, auf dessen Kosten leben. Potenziell betroffen sind bundesweit rund 1400 Asylsuchende, die sich im Verfahren um internationalen Schutz in der Berufung befinden. 230 von ihnen haben aktuell einen Antrag auf Verlängerung der Arbeitsbewilligung gestellt.

 
Das neue Arbeitsverbot für Asylsuchende ist eine unnötige Schikane
Das AMS versagt etlichen Asylwerbenden weitere Beschäftigungsbewilligungen – der EU-Asylpakt erzwingt das laut Fachleuten nicht. Vielmehr dürfte es um Job-Protektionismus gehen

Mit dem Inkrafttreten des EU-Asylpakts hat der Umgang mit Flüchtlingen in Österreich neue Gestalt angenommen. Schön sind die meisten Neuerungen nicht: Der Bürokratismus von davor hat sich vielfach zu offener Kleinlichkeit ausgewachsen.

Ein erstes Beispiel ist der Umgang mit arbeitenden Asylsuchenden. Mit Menschen, die nach einer mühsamen Flucht drei Monate nach Start ihres Asylverfahrens die erste Chance auf einen Job ergreifen und damit von Kostenstellen zu Beitragszahlern werden. Das AMS streicht jenen unter ihnen, die im Asylverfahren einen ersten negativen Bescheid bekommen und berufen, jetzt die Beschäftigungsbewilligung – auf Grundlage einer Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, das von namhaften Fachleuten als wahrscheinlich EU-rechtswidrig beurteilt wird.

Schaden für Firmen
Das Vorgehen entspringt wohl einer in Parteien, Ländern und Gewerkschaften eingefleischten Ablehnung von Ausländern am Arbeitsmarkt. Für die kleine Gruppe arbeitender Asylwerbenden ist es zutiefst demotivierend und zum Teil existenzvernichtend, und es schadet nicht zuletzt auch den Firmen und Unternehmen, die diese Arbeitskräfte angestellt hatten.

 
Ortsgröße entscheidet über Wohl und Wehe
Kaum wo gibt es derart viele Lebensmittelnahversorger wie in Österreichs Städten – und laufend werden es mehr. Anders ist die Lage im ländlichen Raum: 2024 verfügten 401 von 2.114 Gemeinden über kein eigenes Lebensmittelgeschäft, betroffen davon waren fünf Prozent der Bevölkerung. Die Nahversorgerstudie der KMU Forschung Austria hebt allerdings auch hervor: „Ländlich“ bedeutet nicht automatisch „unterversorgt“.

Der Anteil der Gemeinden ohne Nahversorger unterscheidet sich nach Bundesländern deutlich, von zehn Prozent in Salzburg und elf Prozent in Kärnten bis 24 Prozent in Oberösterreich und 28 Prozent im Burgenland. „Österreich verfügt weiterhin über ein sehr dichtes Nahversorgungsnetz“, sagte am Dienstag Christian Prauchner, Obmann des Bundesgremiums Lebensmittelhandel der Wirtschafskammer, das die Studie in Auftrag gegeben hatte. Man müsse „aber Anstrengungen dort verstärken, wo Standorte in kleinen und peripheren Gemeinden unter Druck geraten“.

 
Man sollte vielleicht darauf warten, dass so Möchtegern-Politiker wie Deutsch zurücktreten.
Deutsch fordert Bablers Rücktritt: „Weiß nicht, worauf man noch warten soll“
Der Wiener Landtagsabgeordneter Christian Deutsch sprach sich im ORF-„Report“ für einen möglichen Wechsel an der roten Parteispitze aus.
Wirbel bei den Roten: Der Medienmanager Gerhard Zeiler hat angeboten, die SPÖ zu führen – erhielt dafür aber bisher wenig Rückendeckung aus der Sozialdemokratie. Drei ehemaligen SPÖ-Landeshauptmänner etwa haben sich in der aktuellen Vorsitzendendebatte für Zeiler ausgesprochen.

Nun legt der frühere Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nach und forderte im ORF-„Report“ Parteichef Andreas Babler zum raschen Rückzug auf.

„Notwendig, mit Babler Gespräche zu führen“
Als erster aktiver SPÖ-Politiker unterstützt Deutsch damit öffentlich den möglichen Wechsel an der Parteispitze. Deutsch war bis zu Bablers Übernahme Bundesgeschäftsführer und ist heute Wiener Landtagsabgeordneter. Er sagte, angesichts der Umfragewerte sei es notwendig, Gespräche mit Babler über dessen Rückzug zu führen.

 
Ab 1. Oktober: Diese Leistungen im Eltern-Kind-Pass sind neu
Familien bekommen mehr Beratung, Ultraschall-Untersuchungen und Zuckerbelastungstests. Ärzte müssen genauer dokumentieren.
Ab 1. Oktober enthält der so genannte Eltern-Kind-Pass einige neue Untersuchungen. Nachdem verschiedene medizinische Fachrichtungen (u.a. Frauenheilkunde, Kinderärzte, Allgemeinmedizin, Hebammen, etc.) einschlägige Empfehlungen abgegeben haben, wird das Spektrum der Untersuchungen erweitert - auch für Familien, die bereits einen Eltern-Kind-Pass aus Papier haben.

Verpflichtend wird der digitale Eltern-Kind-Pass erst in einem Jahr, also ab 1. Oktober 2027. Der nun verordnete Zwischenschritt mit einem „Zusatzheft“ wird von Ärzten als zusätzlicher Aufwand und Bürokratie bezeichnet - und hart kritisiert (siehe auch hier).

 
Richter streiken eine Woche gegen Überlastung
Salzburgs Richterinnen und Richter legen Mitte Oktober für eine Woche einen großen Teil ihrer Arbeit nieder. Von 12. bis 16. Oktober werden die Gerichte im Bundesland weitgehend stillstehen. Das kündigten die richterlichen und staatsanwaltlichen Standesvertretungen jetzt an. Grund für den Protest ist die große Arbeitsbelastung aufgrund fehlender Planstellen.

94 Planstellen gibt es derzeit in Salzburg – 110 wären es nach Angaben der Standesvertreter eigentlich nötig. Diese Lücke wird derzeit vom bestehenden Personal kompensiert – auf Kosten der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der rechtsstaatlichen Qualität, sagt die Salzburger Obfrau der Richterinnen und Richter, Claudia Klampfer.

 
ÖVP ließ Bablers Medienpaket platzen: Hat der Boulevard gewonnen?
Die neuerliche orchestrierte Obmanndebatte in der SPÖ schadet den Roten – und dem Qualitätsjournalismus

Am Mittwoch hätte die Regierung die wohl größte Reform der Medienförderung seit vielen Jahren präsentieren sollen – das hätte ein Erfolg für Medienminister Andreas Babler sein können. Aber das hätte nicht zum Narrativ des angeblich erfolglosen SPÖ-Chefs gepasst.

Das Ringen um eine Einigung war hart. Der ÖVP lagen die Gratismedien Heute und Oe24 in den Ohren, die auf einer Zustellförderung beharrten. Doch Mitte Juli stimmte die Kanzlerpartei dem roten Entwurf zu, weil es zumindest aus der Digitalförderung extra Geld für Gratismedien gab. Nun ließ das die ÖVP in letzter Minute platzen.

Slapp-Klagen
Das Paket wäre eine dringend benötigte Überbrückungsförderung, die vielen Medien das Überleben wahrscheinlicher gemacht und Arbeitsplätze im Journalismus gesichert hätte. Und es enthält eine Regelung, die Slapp-Klagen gegen kritischen Journalismus bekämpfen sollte. Der Plan hätte sich sehen lassen können in Zeiten von Fake News und mangelnder Medienkompetenz.

Was hat das alles mit der Déjà-vu-Debatte um den SPÖ-Obmann zu tun?

Babler weigerte sich standhaft, Medien in alter österreichischer Manier mit aus Steuergeld finanzierten Inseraten zu füttern. Bei weitem am meisten hatten Boulevardmedien von diesem Brauch, der mittlerweile den Namen "Inseratenkorruption" trägt, profitiert.

 
September-Bilanz
Trockenheit trotz Regens weiter enorm
Die Niederschläge im September haben die gravierende Trockenheit in weiten Teilen des Landes nur bedingt abgemildert, zeigt die vorläufige Bilanz der GeoSphere Austria. Es war im September erneut sehr warm und sonnig, sogar Tropennächte gab es. Viele Bundesländer kämpfen weiterhin mit den Auswirkungen der Trockenheit: Der September ist der achte zu trockene Monat heuer und der elfte seit Oktober letzten Jahres.

Im September gab es zwar flächendeckende Niederschläge, das Niederschlagsdefizit beträgt dennoch österreichweit 26 Prozent. Das Sommerhalbjahr 2026 (April bis September) zählt, mit im Österreich-Mittel um 33 Prozent weniger Niederschlag, somit zu den vier niederschlagsärmsten in der HISTALP-Niederschlagsreihe (Beginn 1858), zusammen mit 2003, 1868 und 1865.

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Ja, auch bei uns die Kürbisernte eher bescheiden. Einige Felder wurden bis jetzt nicht einmal bearbeitet, mal sehen was daraus wird.
 

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Starker Anstieg bei Diskriminierungsfällen
Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hat in den vergangenen beiden Jahren einen starken Anstieg sowohl bei den Anfragen als auch bei den Diskriminierungsfällen verzeichnet.

2024 und 2025 wurden 9.268 Anfragen bearbeitet, was einem Anstieg von 31 Prozent gegenüber den beiden Vorjahren entspricht, die Zahl der Diskriminierungsfälle stieg um 33 Prozent, wie aus dem Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft hervorgeht. Gefordert wird eine deutliche personelle Aufstockung.

Insgesamt 1.975 Mal wurden 2024 und 2025 Personen, die von Diskriminierung nach dem Gleichbehandlungsgesetz betroffen waren, von der unabhängigen staatlichen Beratungseinrichtung unterstützt, heißt es in dem von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) nun an das Parlament übermittelten Bericht.

Mehrheit der Fälle im Arbeitsleben
46 Prozent davon betrafen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, 33 Prozent aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit. Die übrigen bezogen sich auf Alter (neun Prozent), Betreuung und Pflege (fünf Prozent), Religion (vier Prozent), sexuelle Orientierung (zwei Prozent) und Weltanschauung (ein Prozent).

 
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