Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Wozu es die SPÖ braucht
Wer arbeitet, soll sich etwas aufbauen können. Wer viel besitzt, soll mehr zum Gemeinwesen beitragen. Und wer auf Hilfe angewiesen ist, muss sich auf den Staat verlassen können – Ein Plädoyer

"Warum sollte man die Grazer SPÖ wählen?" Diese Frage stellte ich vor Ort zahlreichen Menschen in- und außerhalb der Partei drei Monate vor der Gemeinderatswahl. Die Antwort war meist ein langes Schweigen. Das Ergebnis am 28. Juni: 5,6 Prozent, Klubstatus weg, über die Hälfte der eigenen Wähler zur KPÖ.

Dieses Schweigen ist das Problem der ganzen Partei. Auf die größere Frage, warum man überhaupt SPÖ wählen sollte, bekommt man keine wirkliche Antwort mehr. Anspruch und Wirklichkeit klaffen mittlerweile einfach zu weit auseinander. Arbeiterpartei sind wir schon seit Jahrzehnten keine mehr. Bei der Nationalratswahl 2024 wählten nur rund 20 Prozent der Arbeiter die SPÖ, etwa 50 Prozent die FPÖ. Bei den Erwerbstätigen insgesamt lag die SPÖ laut Foresight-Analyse bei 18 Prozent, die FPÖ bei 36 und die ÖVP bei 20 Prozent. Und noch etwas sagt die Wahlanalyse: 180.000 SPÖ-Wähler von 2019 blieben zu Hause, nur 65.000 gingen zur FPÖ. Wir verlieren nach rechts, nach links und aufs Sofa. In der jüngsten OGM-Umfrage liegen wir hinter den Grünen.

Ein ehemaliger Minister ätzt: "Schreib, die SPÖ wird nur noch von jenen gebraucht, die von ihr leben: Funktionäre und Gewerkschafter. Die kriegen alle mehr, als sie in der Privatwirtschaft kriegen würden."

Laut ÖGB-Offenlegung lagen Anfang 2026 16 der 29 Vorstandsmitglieder bei mehr als 7.000 Euro netto im Monat, gedeckelt sind die Einkommen aber eh bei schwachen 10.531,08 Euro netto pro Monat. Da ist der Einkauf machbar – auch ohne Lebensmittelmehrwertsteuersenkung. Oder schauen wir ins rote Judenburg, eine Weltstadt im Murtal mit 9.600 Einwohnern. Die drei Vorstände der gewiss europaweit bekannten Stadtwerke Judenburg bezogen 2024 zusammen mehr als eine Million Euro brutto, wie der steirische Landesrechnungshof feststellte. Wenn man so etwas kritisiert, gilt das gleich als gewerkschafts- oder parteifeindlich. Diskussion unerwünscht.

Wozu es die SPÖ braucht

Wer arbeitet, soll sich etwas aufbauen können. Wer viel besitzt, soll mehr zum Gemeinwesen beitragen. Und wer auf Hilfe angewiesen ist, muss sich auf den Staat verlassen können – Ein Plädoyer

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[Ivo2]

Friedensglocken in der SPÖ-Krise? Wie sich Doskozil und Ludwig wieder annähern
Die mächtigen Landeshauptleute Ludwig und Doskozil nähern sich wieder an. Warum die Achse für die Sozialdemokratie wichtig ist – und welche Themen die beiden einen.
Als Hans Peter Doskozil Ende 2017 aus der Bundes- in die burgenländische Landesregierung wechselte und zunächst als Landesrat einstieg, war Michael Ludwig – damals noch Stadtrat – einer der ersten Gratulanten im Eisenstädter Landhaus. „Wir sind Verbündete“, waren sich die beiden damals einig. Fast neun Jahre und zahlreiche Zerwürfnisse später, könnten die mächtigsten roten Landeschefs wieder zusammenwachsen.

Erst ist Doskozil vor knapp zwei Wochen aufgrund der aktuellen Krise der Bundes-SPÖ einer Einladung Ludwigs ins Wiener Rathaus gefolgt, um gemeinsam mit den anderen roten Landeschefs zu beratschlagen. Am Montag dieser Woche zeigten beide Einigkeit bei einer inhaltlichen Debatte. AMS-Chef Johannes Kopf hatte sich zuvor für die Anhebung des Pensionsantrittsalters ausgesprochen. Für Ludwig und Doskozil der falsche Weg, wie beide erklärten.

Stärken der Bundesländer
Ist jetzt also wieder alles eitel Wonne? „Das Treffen der SPÖ-Landesparteivorsitzenden am Sonntag vor rund zwei Wochen war sicher ein wesentlicher Beitrag, um die Sozialdemokratie wieder zu stabilisieren – auch wenn da noch viel Arbeit vor uns liegt“, heißt es am Dienstag aus Eisenstadt.

Friedensglocken in der SPÖ-Krise? Wie sich Doskozil und Ludwig wieder annähern

Die mächtigen Landeshauptleute Ludwig und Doskozil nähern sich wieder an. Warum die Achse für die Sozialdemokratie wichtig ist – und welche Themen die beiden einen.

kurier.at

 

[Ivo2]

Der Abbau von Latein-Pflichten an den Unis könnte dem Fach sogar helfen
In vielen Studien, in denen Latein-Kenntnis verlangt wird, ist die Relevanz offenbar gering. Für die schönen Seiten der Sprache braucht es keine überschießende Pflicht

In einem Land, in dem die Kürzung von ein paar gymnasialen Lateinstunden die bildungspolitischen Aufwallungen des Jahres erzeugt, werden die Unis für ihren Vorstoß verlässlichen Widerstand ernten. Latein-Nachweise sollen – so fordert es die Universitätenkonferenz – in mehr als der Hälfte der Studien, in denen die Pflicht derzeit gilt, abgeschafft werden. Auch Juristinnen und Mediziner dürften somit ihre Titel ohne Kenntnis von Ablativ und o-Deklination erlangen.

Der Abbau von Latein-Pflichten an den Unis könnte dem Fach sogar helfen

In vielen Studien, in denen Latein-Kenntnis verlangt wird, ist die Relevanz offenbar gering. Für die schönen Seiten der Sprache braucht es keine überschießende Pflicht

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Nationalrat beschloss erleichterte Abschiebung aus Haft
Der Nationalrat hat heute ein Gesetzespaket beschlossen, das unter anderem die Abschiebung ausländischer Straftäter und Straftäterinnen aus der Haft erleichtern soll.

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sprach im Plenum von einem weiteren Schritt zur Entlastung des Straf- und Maßnahmenvollzugs. Zuvor hatte die Regierung das Vorhaben im Pressefoyer nach dem Ministerrat beworben. Gegen die Novelle stimmte lediglich die FPÖ.

In Kraft treten soll das Gesetzespaket am 1. November. Dann soll es möglich sein, ausländische Straftäter nach Verbüßung der halben Strafhaft bedingt in ihre Heimatländer zu entlassen, auch wenn sie dem nicht zustimmen. Die Verurteilung darf allerdings nicht wegen eines schweren Gewalt- bzw. Sexualverbrechens oder wegen einer terroristischen Straftat erfolgt sein.

Haftaufschub länger möglich
Zudem muss ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gelten, und der Betroffene darf kein EWR-Bürger oder begünstigter Drittstaatsangehöriger sein. Forciert wird zudem die „Haft in der Heimat“ für EU-Bürger: „Ausländische Verurteilte sollen in ihrem Heimatland zum Strafvollzug übernommen werden“, sagte Sporrer.

Nationalrat beschloss erleichterte Abschiebung aus Haft

orf.at

 

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Schießevent mit Rendi-Wagner-Puppe: Nun werden Polizisten überprüft
Schieß-Parcours im Bezirk Bregenz enthielt sexualisierte Darstellung der Ex-SPÖ-Chefin. ÖVP-Landesrat und Ex-Landespolizeichef waren Ehrenschutz. Polizeipräsidentin leitet "dienstrechtliche Überprüfung" ein

Es ist ein zwielichtig aussehender Gewölbekeller mit einer Couch und einem Couchtisch. Die Hobby-Ausstatter haben eine männliche Puppe in schwarzer Hose und weißem Hemd auf die Couch gesetzt, die eine Heinz-Christian Strache-Maske als Gesicht trägt. Auf dem Schoß des Strache-Dummys sitzt eine spärlich bekleidete Frau im Lack-Body und einem Sex-Spielzeug in der Hand. Auf ihren Kopf wurde das Gesicht der ehemaligen SPÖ-Bundesvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner geklebt.

Wir befinden uns mitten im sogenannten "Überraschungsparcours" des 16. Internationalen Verteidigungsschießen in der Vorarlberger Gemeinde Kennelbach. Schon 2023, unmittelbar nach dem Event schrieb die deutsche Fachzeitschrift für Schusswaffen Caliber über mehrere Seiten in begeistertem Ton über die alle drei Jahre im deutschsprachigen Raum stattfindende Veranstaltung. Über 200 Teilnehmer aus Österreich, der Schweiz, Deutschland und Luxemburg nahmen an dem Bewerb unter dem Motto "Ibiza, wie es wirklich war" teil – neben Hobbyschützen zahlreiche Polizeibeamte und Bundesheerangehörige, wie Ergebnislisten zeigen.

Zielscheibe
Anders als etwa ein schwarzer Mann im violettfarbenen Hoodie aus Pappe waren die Attrappen von Strache und Rendi-Wagner keine Zielscheiben im Parcours. Eine reichhaltige Bebilderung des Areals gab es in besagter Fachzeitschrift, die ihren Artikel sogar mit einem halbseitigen Foto der Couch-Szene illustrierte. Doch abseits von einem Fachpublikum bekam damals niemand die Veranstaltung und die sexistische und erniedrigende Aufmachung mit. Erst jetzt, drei Jahre später, berichtete zuerst die Vorarlberger Nachrichten darüber und verbreitete das entwürdigende Foto der Ex-Politikerin gleich mit. DER STANDARD sieht bewusst von einer Veröffentlichung des Bildes ab.

Schießevent mit Rendi-Wagner-Puppe: Nun werden Polizisten überprüft

Schieß-Parcours im Bezirk Bregenz enthielt sexualisierte Darstellung der Ex-SPÖ-Chefin. ÖVP-Landesrat und Ex-Landespolizeichef waren Ehrenschutz. Polizeipräsidentin leitet "dienstrechtliche Überprüfung" ein

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Naja, einfach ekelhaft

 

[Ivo2]

Nur eine Feststellung. Keine Unterstellung.
Billig-Gouda gegen Marken-Emmentaler, eine Butterdose als Beweis und dazwischen „nur eine Feststellung, keine Unterstellung“. Wie der Chefredakteur der größten Tageszeitung Österreichs nach Babler jetzt Marterbauer ins Visier nimmt.

Andreas Babler ist Geschichte.

Nicht abgewählt.

Nicht von einem Parteitag gestürzt. Er hat am 4. Oktober selbst angekündigt, Anfang 2027 Vizekanzleramt und Parteivorsitz abzugeben. Nachfolger als Vizekanzler soll Finanzminister Markus Marterbauer werden. Und wer jetzt liest, was der Chefredakteur der „Kronen Zeitung“ schreibt, findet – Marterbauer. Als nächstes Ziel. Man muss keine Verschwörung behaupten, um ein Muster zu erkennen.

Man muss nur hinschauen, wer da gerade wen ins Visier nimmt. Und warum.

Ein Chefredakteur auf Kampagne
Monatelang. Kommentar um Kommentar. Immer gegen denselben Mann. Was Klaus Herrmann in den vergangenen Monaten gegen Andreas Babler geschrieben hat, war keine kritische Begleitung eines Politikers. Es war Zermürbung. Jeder Fehler wurde zum Beweis, jede Umfrage zum Urteil, jede Wortmeldung eines unzufriedenen Genossen zur Schlagzeile. Auf die Frage, ob die SPÖ mit Babler noch eine Chance habe, ließ die „Krone“-Chefredaktion keinen Zweifel:

„Dazu scheint Gewissheit zu bestehen: Nein.“

Das ist keine Analyse mehr.

Das ist ein Urteil. Gefällt von jemandem, der es dann selbst vollstreckt.

Der Herausforderer, der Babler ablösen wollte, verkündete seine Ambitionen passenderweise – in einem großen „Krone“-Interview. Natürlich hat das funktioniert. Wenn der Chefredakteur der größten Zeitung des Landes Tag für Tag gegen einen Politiker anschreibt, hält das niemand aus.

Das soll auch niemand aushalten. Genau das ist der Zweck.

Die Technik: Verdacht ohne Behauptung
Jetzt also Marterbauer. Am 14. Oktober, auf Facebook. Und die Methode, Herr Herrmann, ist dieselbe. Der Anlass ist eigentlich eine gute Nachricht: Laut Arbeiterkammer ist der Einkaufskorb mit den billigsten Lebensmitteln deutlich günstiger geworden. Ihre Reaktion beginnt mit einem ironischen „Hurra, die Preise sinken!“.

Und dann kommt der Satz, um den sich alles dreht:

„Die AK ist – nur eine Feststellung, keine Unterstellung – jene Institution, in der Finanzminister Markus Marterbauer […] zu Hause ist.“

Zur Einordnung: Marterbauer war bis zu seinem Wechsel ins Finanzministerium im März 2025 Chefökonom der Arbeiterkammer. Das stimmt. Nur: Was hat das mit der Frage zu tun, ob ein Warenkorb billiger geworden ist? Nichts. Und genau deshalb steht es da. Dieser Satz ist entlarvend. Denn wer wirklich nur feststellen will, muss das nicht dazuschreiben. Wer ihn dazuschreibt, weiß genau, welche Assoziation er gerade erzeugt hat. Er will den Verdacht säen – ohne ihn aussprechen zu müssen. Und ohne ihn belegen zu müssen.

PapaChriLo · Nur eine Feststellung. Keine Unterstellung.

Erst Babler, jetzt Marterbauer. Über einen Chefredakteur, der Macht kontrollieren soll – aber offenbar lieber selbst welche ausübt.

papachrilo.at

 

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Naja
NR: Entbürokratisierungsmaßnahmen für Betriebe fixiert
Der Nationalrat hat gestern einstimmig eine Reform der Gewerbeordnung beschlossen, die Genehmigungspflichten für Betriebe verringern und Entbürokratisierung bringen soll. Genehmigungsverfahren sollen – unter bestimmten Auflagen – für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen entfallen. Abgelehnt wurden unterdessen zwei Anträge der Oppositionsparteien, die auf eine Abschaffung der Paketsteuer abzielten.

Betriebe, die bisher ohne Betriebsgenehmigung auskommen, können unter gewissen Bedingungen auch außen liegende Teile für eine Klimaanlage, Lüftung, Heizung oder Wärmepumpe anbringen, ohne dass die gesamte Anlage geprüft werden muss.

Bei Betriebsübergaben gibt es statt drei künftig fünf Jahre Zeit, um alle Auflagen zu erfüllen. Weiters sollen auf Almwirtschaften auch offene Getränke ausgeschenkt werden dürfen. Ein Altersnachweis – beispielsweise am Automaten oder an der Selbstbedienungskassa – wird in Zukunft mit der ID Austria erbracht werden können.

Zudem würden 5.000 Betriebsüberprüfungen an Ort und Stelle ersatzlos gestrichen, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). In Zukunft sollen digital vorgelegte Prüfberichte und Genehmigungen genutzt werden und nicht mehr jemand von einer Behörde kommen müssen, „der sich den Bericht anschaut, den es eh digital gibt“.

FPÖ und Grüne gegen Paketsteuer
FPÖ und Grüne beschäftigten sich mit der österreichischen Paketsteuer. Beide forderten die Regierung in Entschließungsanträgen auf, diese zurückzunehmen.

NR: Entbürokratisierungsmaßnahmen für Betriebe fixiert

orf.at

Klar, wenn man das Geld verbrate hat, dann ist an dagegen

 

[Ivo2]

Ja, da winkt die Patientenmilliarde von Hartinger-Klein und seiner Kürzlichkeit.
„Krank werden darf keiner“: Kliniken im Weinviertel sind am Limit
Arbeiterkammerpräsident Markus Wieser besuchte die Belegschaft an den Klinikstandorten Korneuburg und Stockerau.
Die Häuser sind in die Jahre gekommen und platzen aus allen Nähten; die Mitarbeiter tun ihr Bestes, sind aber am Limit - und zu wenige. Dieses Bild zeichnete sich, als Markus Wieser, Präsident der NÖ Arbeiterkammer, die beiden Klinikstandorte Korneuburg und Stockerau besuchte.

Mit Betriebsrat Herbert Watzinger und Petra Strasser, der Leiterin der medizinisch-administrativen Sekretariate, war Wieser auf den einzelnen Stationen unterwegs, erhielt auch einen Blick hinter die Kulissen bei Küche und Technik. Grundsätzlich sind die Mitarbeiter froh, dass die Standorte Hollabrunn, Stockerau und Korneuburg zu einem Schwerpunktklinikum zusammengelegt werden sollen. Doch auch hier ist man skeptisch: „Der Standort in der Au ist spannend ...“ Ebenso der Zeitrahmen. Wieser sieht das pragmatisch: „Es heißt Gesundheitsplan 2040+, wobei das Plus noch nicht definiert ist.“

„Krank werden darf keiner“: Kliniken im Weinviertel sind am Limit

Arbeiterkammerpräsident Markus Wieser besuchte die Belegschaft an den Klinikstandorten Korneuburg und Stockerau.

kurier.at

 

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Kopftuchverbot: Kaum zusätzliche Abmeldungen an Schulen
Mit der Einführung des Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen ist vielfach erwartet worden, dass viele Kinder aus der Schule abgemeldet und zum häuslichen Unterricht angemeldet werden. Dort gilt das Verbot nämlich nicht.

Laut Zahlen aus den Bildungsdirektionen war das aber bisher kaum der Fall. Die Zahl der Anmeldungen zum häuslichen Unterricht sei nur leicht gestiegen, wie die APA heute berichtete.

Eltern können ihre Kinder daheim unterrichten, weil in Österreich keine Schul-, sondern nur eine Unterrichtspflicht gilt. Kinder können außerdem Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht besuchen, die selbst keine Schulzeugnisse vergeben dürfen.

Österreichweit knapp 2.000 Abmeldungen
Österreichweit wurden knapp 2.000 Abmeldungen registriert, im Schuljahr davor waren es rund 1.900. Davon betrifft nur ein Drittel Mädchen unter 14 Jahren.

Kopftuchverbot: Kaum zusätzliche Abmeldungen an Schulen

orf.at

 

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WKStA ermittelt gegen Ex-Bank-Chefs Julius L. Meinl und Peter Weinzierl
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt rund um die Meinl Bank schwere Vorwürfe, auch gegen Ex-Chefs und Aufsichtsratsmitglieder

Unangenehme Post haben kürzlich zwölf frühere Verantwortliche der Meinl Bank bekommen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihnen beziehungsweise ihren Rechtsanwälten mitgeteilt, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren geführt wird. Wie berichtet geht es dabei um Geschehnisse im Geldinstitut, das 2020 nach dem Lizenzentzug in Konkurs gegangen ist.

Seither läuft das Insolvenzverfahren, in dessen Rahmen diverse hinterfragungswürdige Transaktionen aufgetaucht sind. Wie berichtet geht es um den Verdacht der Untreue, der Veruntreuung und der betrügerischen Krida. Für alle Beschuldigten, zu denen auch noch zwei Unternehmen gehören, gilt die Unschuldsvermutung.

WKStA ermittelt gegen Ex-Bank-Chefs Julius L. Meinl und Peter Weinzierl

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt rund um die Meinl Bank schwere Vorwürfe, auch gegen Ex-Chefs und Aufsichtsratsmitglieder

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