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Nachrichten aus Österreich

Zeitungen: AMS drohen millionenschwere Nachzahlungen
Dem Arbeitsmarktservice (AMS) drohen laut „Oberösterreichischen Nachrichten“ („OÖN“) und der „Kronen Zeitung“ Nachzahlungen von rund 135 Millionen Euro. Grund sind Auswirkungen einer kürzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, über die auch „Die Presse“ berichtet hatte.

Es geht um zu gering ausbezahltes Arbeitslosengeld und Notstandshilfe: nicht wie anfangs gedacht in Tausenden Fällen, sondern im sechsstelligen Bereich, teilte die APA mit Verweis auf die Medienberichte gestern Abend mit.

Im Sozialministerium, zu dem das AMS ressortiert, gehe man derzeit von der Summe von 135 Mio. Euro aus, so „OÖN“ und „Krone“. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) verspricht laut „OÖN“ eine korrekte Aufarbeitung: „Der Verwaltungsgerichtshof hat eine rechtliche Klarstellung zur Berechnung des Arbeitslosengeldes getroffen. Die daraus entstehenden Fragen sind nun sorgfältig aufzuarbeiten“, zitierte die Zeitung die Ministerin.

Akribische Arbeitslose brachte Stein ins Rollen
Eine akribische Arbeitslose, die zuvor Geringverdienerin war, hatte nachgerechnet und war durch den früheren Bericht der „Presse“ auf eine Unstimmigkeit gestoßen: Bei der Berechnung ihres Arbeitslosengeldes von 21,09 Euro täglich wurde ihr früheres Gehalt um drei Prozent Arbeitslosenversicherungsbeitrag gekürzt, obwohl sie den gar nicht leisten musste. Denn Geringverdiener sind ganz bzw. teilweise von dem Beitrag befreit.

 
Scharfe Kritik an Wiener Justiz nach Freispruch für bekannten Neonazi – trotz eindeutiger NS-Symbolik
Das OLG Wien hatte es für unmissverständlich gehalten, dass „nationalsozialistisches Gedankengut gutgeheißen werde" – trotzdem wurde ein Vertrauter des Neonazis Gottfried Küssel freigesprochen

Ein Freispruch im Wiener Landesgericht für eine einschlägig vorbestrafte Führungsfigur der rechtsextremen Szene sorgt für erhebliche Kritik: Ein Geschworenensenat sprach einen 42-Jährigen vom Vorwurf der nationalsozialistischen Wiederbetätigung frei. Er erhielt lediglich drei Monate bedingte Haft wegen des unbefugten Besitzes von Waffen, die bei ihm gefunden wurden. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) sprach von einem „Skandal der Sonderklasse“, bei dem Mann handelt es sich um „eine amtsbekannte Größe der Neonazi-Szene“ und einen engen Vertrauten des Neonazis Gottfried Küssel.

Für zusätzliches Befremden sorge das Verhalten der vorsitzenden Richterin, die dem Angeklagten im Verhandlungssaal zwei Mal zum Geburtstag gratuliert hatte – ein eigentlich ungewöhnlicher Vorgang in einem Gericht. Die Staatsanwaltschaft Wien hat bereits Rechtsmittel gegen das Urteil angemeldet, es ist also nicht rechtskräftig.

DSN sah ideologisierten Neonazi
Dem Angeklagten, der von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) als jahrelang ideologisierter Neonazi und enger Vertrauter von Gottfried Küssel eingestuft wurde, wurde das mehrfache öffentliche Tragen einer Kutte der rechtsextremen Hooligan-Gruppe „Unsterblich Wien“ vorgeworfen. Auf dieser befanden sich laut Anklage ein nachempfundenes SS-Totenkopf-Motiv sowie eine verfremdete Reichskriegsflagge. Zudem stellten Ermittler bei einer Hausdurchsuchung umfangreiches Propagandamaterial mit Hakenkreuzen, SS-Runen und Schwarzer Sonne sowie Rechtsrock-Tonträger sicher.

 
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