Albanien rutscht ins Chaos
Der erbitterte Kampf um die Macht gefährdet die EU-Integration des Landes.
Albanien ist eine Oligarchie mit drei Parteien. So lautet ein beliebter Slogan der Studenten in der Hauptstadt Tirana, die zunehmend jede Hoffnung verlieren, dass sie in ihrer Heimat eine Zukunft haben. Eine Umfrage zeigt, dass fast 80 Prozent der Jugendlichen auswandern wollen. Das Adrialand zählt knapp 2,9 Millionen Einwohner.Seit Februar rutscht Albanien Schritt für Schritt ins Chaos. Am Sonntag boykottierte die Opposition – sie besteht aus den sogenannten Demokraten und der Sozialistischen Bewegung für Integration – sogar die Lokalwahlen. So etwas hat es seit dem Fall des brutalen kommunistischen Regimes zu Beginn der 90er-Jahre nicht gegeben.
Nicht nur die politischen Gegner, sondern auch Publizisten und viele Studenten werfen Regierungschef Edi Rama vor, mit seinen regierenden Sozialisten das Land zum Selbstbedienungsladen gemacht zu haben. Ein ehemaliger Innenminister steht vor Gericht wegen Drogenhandels. Ehemalige Schergen des kommunistischen Regimes leben in Freiheit und beziehen Renten, während die Opfer der Diktatur eingeschüchtert werden. Seit Wochen veröffentlicht das deutsche Boulevardblatt «Bild» Abhörprotokolle, die beweisen sollen, dass die Sozialisten mithilfe von Kriminellen bei den Parlamentswahlen 2017 massiv Stimmen gekauft haben.
Rama soll verschwinden
Aus Protest dagegen hat die Opposition im Februar die Parlamentsmandate niedergelegt. «Rama ik!», Rama, verschwinde, wird seither auf Kundgebungen der Opposition gefordert. Der autokratische Premier weist die Vorwürfe zurück. Er kündigte eine Klage gegen den «Bild»-Journalisten an, der das brisante Material publiziert hat.
Staatschef Ilir Meta, dessen Ehefrau an der Spitze der oppositionellen Sozialistischen Bewegung für Integration steht, versuchte im letzten Moment, die Wahlen per Dekret zu annullieren. Er schlug für Oktober einen neuen Urnengang vor. Bis dann, so die Hoffnung des Staatschefs, hätten die Parteien Zeit gehabt, freie und faire Wahlen zu organisieren. Doch Kompromisse sind in der stark polarisierten albanischen Politik ein Fremdwort: Die Opposition verlangt den Rücktritt Ramas und vorgezogene Neuwahlen, dagegen wehrt sich der Premier heftig.
Vorbehalte kommen aus Frankreich und den Niederlanden
Die Staatskrise wurde verschärft, als das Wahlkollegium entschied, der Präsident habe keine Befugnis, das ursprüngliche Wahldatum aufzuheben. Das von Sozialisten kontrollierte Parlament hat inzwischen ein Verfahren für die Abberufung des Präsidenten eingeleitet. Es herrscht also ein heilloses Durcheinander in Tirana. Militante Anhänger der Opposition zündeten letzte Woche mehrere Wahllokale an. Nach einer scharfen Warnung der USA und der EU verlief der Urnengang vergleichsweise ruhig.
Trotz teils berechtigter Kritik und legitimer Forderungen geniesst die Opposition weder das Vertrauen des Volkes noch die Unterstützung des Westens. Die bis 2013 regierenden Demokraten von Lulzim Basha sind nur allzu gut in Erinnerung als korrupte Kaste.
Der brutale Kampf um die Macht gefährdet die EU-Integration des Landes. Eigentlich wollte Brüssel im Juni Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen. Vor allem Frankreich und die Niederlande haben aber Vorbehalte.
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