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Nachrichten aus Dänemark

Schreckgespenst Trump lässt Dänemark keine Zeit für lange Verhandlungen
Der Wahltag hat ein zersplittertes Parlament gebracht. Dabei benötigt das Land rasch eine starke Regierung, um dem US-Präsidenten die Stirn bieten zu können

Die Zeit der großen Parteien ist nun auch in Dänemark weitgehend vorbei. Nach der Parlamentswahl steht fest, dass es mit zwölf Parteien eine Rekordzahl über die Zwei-Prozent-Hürde geschafft hat. Sowohl die Sozialdemokraten unter der bisherigen Premierministerin Mette Frederiksen als auch ihr Vizepremier und Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen von den Liberalen mussten historische Verluste einstecken.

Beobachter sind sich einig: Die Regierungsverhandlungen könnten sich über Wochen ziehen. Und: Ex-Außenminister Lars Løkke Rasmussen könnte mit seiner Partei, den Moderaten, zum Königsmacher werden. In beiden Wahlblöcken, dem linken und dem rechten, bräuchten sie seine Mandate aus der Mitte, um eine Mehrheit zu sichern.

Drängende Außenpolitik

 
Land der Reformen: „In Dänemark gab es die Keine-Experimente-Diskussion nicht“
Bis 70 arbeiten, schwacher Kündigungsschutz, dafür Geld in der Staatskasse – Dänemark gilt in Europa als Wunderwuzzi, der Reformen angeht, die andere gerne hinausschieben. Das soll auch an einem nahezu mythischen Vertrauen in der Gesellschaft liegen, das allen viel Geld, Zeit und Ärger spart.

Wenn Jesper Olsen von seinem Schreibtisch aufblickt, sieht er durch das Fenster das Zentrum der politischen Macht in Dänemark, die Christiansborg. „Ganz rechts ist das Büro der Premierministerin“, sagt er. Im Winter, wenn es früh dunkel wird im Norden, kann er erkennen, ob da drüben noch Licht brennt. Wenn es ausgeht, könne auch er beruhigt in den Feierabend gehen, sagt er und lacht.

Es ist Mittwochnachmittag, auf der anderen Seite des Kanals vor Olsens Fenster, in der Christiansborg, wurden am Abend zuvor mehrere Partys gefeiert. Es war Wahlabend, die sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen hatte einen Dämpfer erlitten. Die Parteien an den rechten und linken Rändern des Parlaments gewannen dazu. Die Dänen, so hat man den Eindruck, nehmen es gelassen hin.

 
Rechtsliberaler will Regierung in Dänemark bilden
Nach wochenlangen Verhandlungen hat Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vorerst das Mandat für die Bildung einer neuen Regierung verloren. Stattdessen darf nun der Rechtsliberale Troels Lund Poulsen die Chancen für seine Wunschkoalition ausloten. König Frederik X. habe Poulsen gebeten, die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung zu führen, teilte das dänische Königshaus gestern mit.

Zuvor hatte die Sozialdemokratin Frederiksen dem Monarchen eine neue Königsrunde empfohlen. Dabei werden alle Parlamentsparteien bei König Frederik X. vorstellig und geben bekannt, für wen sie sich als Leiter der Regierungsverhandlungen aussprechen. Wer die größte Unterstützung hinter sich vereint, darf als Erstes versuchen, eine Regierung zu bilden.

Ehemaliger Koalitionspartner von Frederiksen
Nach der ersten Königsrunde Ende März hatte Frederiksen dieses Mandat bekommen, bei ihren Verhandlungen bisher aber keinen Durchbruch erzielt. Nach der zweiten Königsrunde ist nun Poulsen am Zug.

Seine rechtsliberale Partei hatte bis zur Parlamentswahl gemeinsam mit den Moderaten des früheren Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen zur Regierung von Frederiksen gehört. Nun könnte Poulsen versuchen, eine Koalition aus Parteien des bürgerlich-konservativen Lagers auf die Beine zu stellen.

 
Neuer Anlauf für Regierungsbildung in Dänemark gescheitert
In Dänemark gelingt den Parteien nach der Wahl vom März weiterhin keine Regierungsbildung. Der Versuch des amtierenden Verteidigungsministers Troels Lund Poulsen, ein Mitte-rchts-Bündnis zu schmieden, scheiterte gestern.

Poulsen als Chef der rechtsgerichteten Liberalen Partei war von König Frederik gebeten worden, Regierungsoptionen zu prüfen. Zuvor waren Anfang Mai Koalitionsgespräche der geschäftsführenden Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gescheitert.

Poulsen hatte um die Unterstützung der rechten Parteien geworben, konnte aber keine Zustimmung der zentristischen Moderaten Partei gewinnen. Die Moderaten hatten zuvor Gespräche mit Frederiksen abgebrochen und vorgeschlagen, Poulsen mit der Regierungsbildung zu betrauen.

Dänemarks König Frederik wird nun neue Gespräche mit den jeweiligen Parteivorsitzenden führen. Er könnte dann Frederiksen bitten, einen weiteren Versuch zur Regierungsbildung zu unternehmen, oder die Aufgabe einem der anderen Parteichefs übertragen. Frederiksen war zurückgetreten, nachdem ihre Sozialdemokraten das schlechteste Wahlergebnis seit 1903 erzielten.


Anscheinend sind soziale Werte nicht mehr gefragt. Wer lauter "Ausländer raus" schreien kann, gewinnt. :cry:
 
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