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Nachrichten aus dem Rest der Welt

Rücktrittsforderungen gegen UNO-Berichterstatterin
Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs haben Äußerungen der UNO-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, gestern stark kritisiert und ihren Rücktritt gefordert.

Nachdem Albanese in einer Rede im Zusammenhang mit Israel von einem „gemeinsamen Feind“ gesprochen hatte, verurteilte der deutsche Außenminister Johann Wadephul ihre Aussagen und teilte mit, Albanese sei „in ihrer Position unhaltbar“. Sie habe sich „bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet“, so der CDU-Politiker auf der Plattform X.

Auch Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot forderte bei einer Fragestunde im Pariser Parlament Albaneses Rücktritt. „Tatsächlich gibt es auf ihre Provokationen nur eine Antwort: ihren Rücktritt.“ Albanese sei keine unabhängige Expertin. „Sie ist eine politische Aktivistin, die Hassreden hält, die der Sache des palästinensischen Volkes, das sie doch zu verteidigen vorgibt, und der Vereinten Nationen schaden.“

Albanese ruderte später zurück

 
„Unmögliches geschafft“
Antipopulist bringt Bolivien zurück auf Kurs
Vom politischen Außenseiter zum Präsidenten: Bereits bei der Präsidentschaftswahl überraschte Rodrigo Paz Bolivien. 100 Tage später zeige sich Beobachtern zufolge erneut, dass er „Unmögliches geschafft“ habe, nämlich Bolivien, zumindest vorerst, wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Und das ohne Populismus, dafür mit umso mehr Pragmatik.

Als der zentralistische Paz von der Christdemokratischen Partei (PDC) am 8. November sein Amt antrat, fand er ein Land vor, das sich kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps befand: Die Inflation und die Staatsausgaben waren hoch, die Einnahmen und Devisenreserven niedrig. Die Staatskassen so leer wie die Zapfsäulen an den Tankstellen.

Neben diesem Erbe der Vorgängerregierung, der sozialistischen MAS, die zwei Jahrzehnte die politischen Geschicke des Landes leitete, sah sich Paz zudem mit einer fehlenden Mehrheit im Kongress, Feinden in den eigenen Reihen und einer frustrierten Bevölkerung konfrontiert.

Dennoch habe er das für viele Unmögliche geschafft, schrieb das politische Magazin „Americas Quarterly“ („AQ“) kürzlich. „Er hat nicht nur die anfängliche Krise überstanden, sondern auch begonnen, den Kurs des Landes zu verändern.“ Und obwohl er aus einer sozialdemokratischen Familie stamme, regiere Paz eher wie ein „technokratischer Reformer als wie ein Parteideologe“.

 
Perus Präsident nach nur vier Monaten abgesetzt
Die politische Instabilität in Peru nimmt kein Ende: Nach nur vier Monaten im Amt hat das Parlament des südamerikanischen Landes gestern Präsident Jose Jeri abgesetzt. In knapp zehn Jahren hatte Peru bereits sieben Präsidenten. Mit 75 von 102 Stimmen verlor Jeri ein Misstrauensvotum.

Als damaliger Parlamentspräsident hatte Jeri im Oktober die Regierungsgeschäfte nach der Absetzung von Präsidentin Dina Boluarte übernommen. Er geriet wegen inoffizieller Treffen mit chinesischen Geschäftsleuten und mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Einstellung von Frauen in Regierungsposten unter Druck.

Abgeordneter: „Macht heimlich ausgeübt“
„Jeri hat seine Macht heimlich ausgeübt: geheime Treffen, nächtliche Zusammenkünfte und widersprüchliche Aussagen“, sagte der Abgeordnete Hamel Echevarria bei der Parlamentssitzung. Der Präsident wies die Vorwürfe stets zurück. „Ich habe kein Verbrechen begangen“, sagte er.

 
UNO: Menschenrechte weltweit in Gefahr
Menschenrechte sind laut UNO weltweit in Gefahr. Rechtsstaatlichkeit werde von Gewaltherrschaft verdrängt, sagte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres heute zur Eröffnung des Menschenrechtsrates in Genf. Menschenrechte würden gezielt zurückgedrängt.

Türk: „Erbitterter Wettbewerb um Macht“
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, warnte vor den intensivsten Kämpfen um Macht und Ressourcen seit dem Zweiten Weltkrieg.

„Auf der Weltbühne findet ein erbitterter Wettbewerb um Macht, Kontrolle und Ressourcen statt, in einem Tempo und einer Intensität, wie sie in den letzten 80 Jahren nicht zu beobachten waren“, sagte der österreichische Diplomat.

UNO-System für Menschenrechte in „Überlebensmodus“
Das UNO-System für Menschenrechte befindet sich Guterres zufolge derzeit in einem „Überlebensmodus“. Gründe seien Kürzungen bei der Finanzierung, Angriffe auf UNO-Experten sowie der Rückzug der USA aus einem wichtigen Mechanismus zur Rechenschaftspflicht. „Der humanitäre Bedarf explodiert, während die Finanzierung zusammenbricht“, sagte Guterres.

 
Peru: Interimspräsident überrascht mit Regierungschefin
Perus neuer Übergangspräsident Jose María Balcazar hat gestern überraschend die Ökonomin Denisse Miralles zur Regierungschefin ernannt. Miralles, die unter Balcazars abgesetztem Vorgänger Jose Jeri Wirtschaftsministerin war, wurde von dem Übergangspräsidenten im Regierungspalast in Lima vereidigt.

Wenige Tage zuvor hatte Balcazar noch angekündigt, den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hernando de Soto ernennen zu wollen. Sechs weitere Ministerinnen und Minister der vorherigen Regierung wurden in ihren Ämtern bestätigt.

„Das Land braucht eine entschlossene Wirtschaftsführung, einen kompromisslosen Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Wahrung der Stabilität, die Peru benötigt“, so das Präsidialamt. Von den 19 Ministerien werden fünf von Frauen geführt werden.

 
Ach du Schreck
Melania Trump soll Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten
Kommende Woche soll Trump den Vorsitz der Besprechung einnehmen. Es wäre das erste Mal, dass die Ehefrau eines amtierenden US-Präsidenten das tut

New York – Ungewöhnliche Rolle für Melania Trump: Die First Lady der USA soll in der kommenden Woche eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrats leiten. Die Präsidentengattin werde den Vorsitz über die Sitzung am kommenden Montag übernehmen, in der es um die "Rolle von Bildung bei der Förderung von Toleranz und Frieden in der Welt" gehen solle, erklärte ihr Büro.

Demnach ist es das erste Mal, dass die Ehefrau eines amtierenden US-Präsidenten eine solche Sitzung leitet. Melania Trump werde damit "in die Geschichte eingehen", betonte ihr Büro. (APA, 26.2.2026)


 
Melania Trump leitete UNO-Sicherheitsratssitzung
Als erste First Lady in der Geschichte des Sicherheitsrates hat Melania Trump eine Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen geleitet.

„Anhaltender Frieden wird erreicht werden, wenn in allen Gesellschaften Wissen und Verständigung vollständig wertgeschätzt werden“, sagte die 55-Jährige gestern bei dem Treffen in New York, bei dem es um Kinder, Technologie und Bildung in Konfliktsituationen weltweit ging.

„Ich bitte euch, eine Generation von zukünftigen Anführern aufzubauen, die Frieden durch Bildung unterstützen.“ Trump bedankte sich bei den anderen Mitgliedsländern des Sicherheitsrates dafür, sie willkommen geheißen zu haben.

„Eure Mission, Sicherheit aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Verpflichtung, Konflikten vorzubeugen, sowohl in Zeiten des Krieges als auch im Frieden, ist bedeutend, muss gleichmäßig ausgeführt werden und sollte nie auf die leichte Schulter genommen werden.“

USA übernahmen Vorsitz im März
Die USA haben im März turnusgemäß die monatlich wechselnde Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrates übernommen, zu deren Aufgaben es auch gehört, die Sitzungen zu leiten. Üblicherweise führen UNO-Botschafter oder Regierungsvertreter durch die Sitzungen des 15-köpfigen Gremiums.

 
Die Rede einer Heuchlerin
Melania Trump stand am Montag auf der Tribüne des UN-Sicherheitsrats und redete über Kinder, über Frieden, über Hoffnung. Sie stand dort, während die Bomben fielen. Das ist nicht Ironie, das ist Geschäft. Das ist Normalität in einer Welt, die längst aufgehört hat, sich selbst zu widersprechen. Die First Lady sitzt am Präsidentensessel des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen – eine Premiere für die Ehefrau eines Staatschefs – und spricht davon, dass die USA an der Seite aller Kinder weltweit stehen. Im selben Moment bombardieren amerikanische Flugzeuge iranische Städte. Im selben Moment treffen die Bomben eine Schule im Süden Irans. 165 Tote. Mindestens. Das ist nicht neu. Aber es wird ohne jede Scheu getan.

Der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani sagte, was zu sagen war: Das ist zutiefst beschämend. Das ist Heuchelei. Amerika predigt den Schutz von Kindern und bombardiert Schulen. Das ist kein Widerspruch mehr, das ist Strategie. Das ist die Sprache einer Supermacht, die gelernt hat, dass Wirklichkeit verhandelbar ist, wenn man nur laut genug spricht. Guterres, der UN-Generalsekretär, verurteilte die Angriffe zwar. Halbherzig. Protokoll. Die großen Mächte sprechen ihre Sätze, und danach geht das Leben weiter, und die Bomben auch.

Aber es gibt noch etwas Interessanteres. Die Trump-Administration hat im Januar die Finanzierung für das Büro der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder in bewaffneten Konflikten eingestellt. Das ist die Abteilung, die dokumentiert, was Kriege mit Kindern machen. Die Reports, die Gewalt und Vergewaltigungen aufdecken. Die Reports, die Maßnahmen auslösen können. Trump hat sie abgedreht. UNICEF bekam weniger Geld. Die UNESCO wurde verlassen.

Melania spricht von Bildung, und die Administration ihres Mannes würgt die Institutionen ab, die Bildung schützen sollen. Das ist die Logik dieser Regierung: Rede das Gegenteil von dem, was du tust. Und wenn es laut genug ist, wenn es auf der richtigen Bühne gesagt wird, glauben es die Menschen – oder sie geben auf, es zu glauben.

Im Sommer schrieb Melania Trump einen Brief an Wladimir Putin, bevor dieser ihren Mann traf. Sie sagte später, das hätte einer Gruppe ukrainischer Kinder geholfen, wieder zu ihren Familien zu kommen. Melania Trump hatte mit der Rückführung dieser sieben Kinder nichts zu tun. Ihre Darstellung war politisch motiviert und geschmacklos.

Von Russland nach Trauma – Russlands Angriff auf die ukrainische Identität und Melanies Behauptung


Tja, so wie ihr Mann, der unfähigste, korrupteste, kriminellste Präsident den die USA hatte, weltgrößtes A....loch nicht zu vergessen, lügt sie auch bei jedem Satz der ihren Mund verlässt.

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Religionen setzen gemeinsam auf Frieden
Vertreter von zehn Religionsgemeinschaften haben am Sonntag die „Wiener Erklärung – Religionen für den Frieden“ unterzeichnet. Das Dokument wurde in einer Zeitkapsel in einen Eckstein des in Aspern entstehenden Campus für Religionen eingelassen.

In ihrer Erklärung halten die Religionsgemeinschaften fest, dass sie sich aus dem Glauben als „kraftvolle Basis“ heraus gemeinsam für den Frieden einsetzen wollen. Darüber hinaus würden jeder „Missbrauch von Religion zur Anstiftung oder Rechtfertigung von Terror und Gewalt“ und jede „Diskriminierung und Bedrohung religiösen Lebens“ verurteilt. Die Gemeinschaften verpflichten sich, das gegenseitige Verständnis in den jeweiligen Religionsgemeinschaften zu stärken.

Weitere Religionsgemeinschaften angeschlossen
„Wir appellieren an unsere Gemeinden und an alle Menschen, die in Wien leben, sich unermüdlich für den Erhalt des friedlichen und respektvollen Miteinanders in unserer Stadt einzusetzen“, heißt es laut Kathpress in der Erklärung. Diese war zunächst am 9. Jänner 2025 von Kardinal Christoph Schönborn, Oberrabbiner Jaron Engelmayer und dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Ümit Vural, unterzeichnet worden. Nun haben sich in dem feierlichen Akt am Wiener „Campus der Religionen“ auch andere Religionsgemeinschaften dieser Erklärung angeschlossen.

 
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