Habs angelesen und würde dem Autor nicht zustimmen. Er stellt den Weg zur Unabhängigkeit des Kosovo so dar, als hätte es damit niemals irgendwelche völkerrechtlichen Schwierigkeiten gegeben. Das dürfte unter Juristen eine Mindermeinung sein. Auch diejenigen Regierungen, die die Unabhängigkeit anerkennen, wissen, dass das keine leichte Entscheidung war. Ich will in diese Diskussion hier aber nicht einsteigen. Es ist ein Wespennest, man wird als Aussenstehender nur von beiden Seiten angefeindet, wenn man sich nicht knallhart auf eine Seite stellt.
Die völkerrechtlichen Schwierigkeiten sollte man aber nicht nur aus serbischer Perspektive betrachten, sondern historisch und neutral. Kosovo ist als Teil Serbiens das erste mal 1913 gewaltsam geworden. Davor gibt es überwiegend Gerüchte und Mutmaßungen und wenig Fakten. Als Kosovo 1913 zu Serbien kam, war Kosovo mehrheitlich Albanisch. Dann folgte eine lange Zeit als Teil Serbiens, bis es dann 1968 und 1974 weitreichende Autonomierechte erhielt und so zu einer eigenständigen Entität erhoben wurde. Diese wurde 1989/90 gewaltsam supprimiert, bis dann der NATO Eingriff kam und Kosovo aus den Fängen Serbiens geholt wurde. 2008 kam die Ausrufung der Unabhängigkeit, die Serbien kontestiert.
Wenn man also die Jugoslawische Verfassung von 1974 restituieren wollte, in der Kosovo innerhalb Serbiens/Jugoslawiens die höchste Autonomiestufe genoss, die in ihrem Umfang einer Republik entsprach, so bliebe Serbien nach wie vor kaum etwas an Kosovo übrig, ganz im Gegenteil, da würden Dinge wie Gemeindeverband u.ä komplett weg fallen. Kosovo hatte bereits damals alle Elemente eines eigenständigen Staates, angefangen von Parlament, Regierung, Polizei und Territorialwehr, eigenen Staatshaushalt, eigene Gerichtsbarkeit, usw. Also selbst wenn man juristisch argumentieren wollte, so müsste Serbien mindestens die Rechte aus der Verfassung von 1974 restituieren, die sie gewaltsam supprimiert hat. Das höchste was Serbien in dieser Hinsicht herausholen könnte, wäre ein Bundesstaat zwischen Kosovo und Serbien, in dem sie sich gegenseitig in der Außenpolitik bedingen würden, innenpolitisch man aber nichts kontrollieren könnte? Serbien holt sich somit nur Ärger in den eigenen
Aber ganz allgemein: Wer sich jemals mit Verhandlungstechniken beschäftigt hat und hier nicht voreingenommen ist weiss: Die Anerkennung des Kosovo durch Serbien ist der Hauptpreis. Darum geht es doch. Nicht wie der Prof schreibt die Eingangsvoraussetzung.
Wer sagt denn, das Kosovo an der Anerkennung Serbiens interessiert ist bzw dass das das Ziel ist? Kosovos Ziel ist es, normale Beziehungen mit Serbien zu etablieren. Kosovo kann aber auch ohne die Anerkennung Serbiens leben, wie es uns die letzten 15 Jahre bewiesen haben. Das sollte man auch in Serbien verstehen, bevor man eine Verhandlungsstrategie entwickelt der zufolge man glaubt, Kosovo könne ohne Serbien nicht. Wenn man mal der Realität ins Auge blickt erspart man sich so manch unnötige Verhandlungsrunde.
Das kann man ja als Albaner anders sehen. Aber es ist doch klar, dass kein serbischer Politiker gleich mit der Anerkennung in die Verhandlung reingeht. Erstens würde er das politisch nicht überleben, zweitens gibts danach nicht mehr viel zu verhandeln.
Und was hat das das Kosovo zu interessieren? Das sind innere Angelegenheiten, die die serbische Politik betreffen, jedoch nicht die kosovarische.
Kurti ist klug, der weiss das auch alles. Er weiss auch, dass er niemals eine finale Unterschrift unter einen Vertag setzen wird, die nicht die Anerkennung der Unabhängigkeit durch Serbien beinhaltet. Dass er die aber als Eingangsvoraussetzung verlangt zeigt nur, dass er nicht auf eine Verhandlungslösung setzt sondern ein anderes Szenario im Auge hat.
Kurti (oder wer auch immer an die Macht später kommen sollte) kann eine Unterschrift ohne eine Anerkennung setzen, sofern sich Serbien dazu verpflichtet Kosovo auf internationaler Bühne nicht zu bekämpfen und zu blockieren. Wie gesagt, wie brauchen nicht die Anerkennung Serbiens, wir brauchen nur Zusagen, dass Serbien keinen Krieg mehr will und Kosovo in Ruhe lässt salopp gesagt.
