Nachrichten aus der Republik Kosovo / Kosova

[FloKrass]

Es gibt keine Gesetzeslage zur Abberufung, nur die Tatsache, dass diese möglich ist. Die 50+1 - Regelung wurde vor wenigen Wochen definiert.

Albaner boykottieren regelmäßig irgendwas, ich vermute, dass es durchaus seine Berechtigung hat, so vorzugehen, auch wenn man kein Albaner ist.

Selbstverständlich ist das geregelt. Laut §72 Abs.3 des Gesetzes für die lokale Selbstverwaltung wird von einer Mehrheit der registrierten Bürger gesprochen, die Notwendig ist neu Wahlen auszurufen. Eine Mehrheit liegt logischerweise bei 50% + 1 Stimme. Die hat man nicht erreicht also bleiben die Bürgermeister im Amt. Die LS hat den Braten gerochen, dass sie diese Mehrheit unter den Serben nicht organisieren kann und deshalb ist sie der Abstimmung fern geblieben und kann sich jetzt auf irgendwelche Unregelmäßigkeiten berufen, statt sich mit der Tatsache auseianderzusetzen, dass sie keine Mehrheit organisieren kann.

PS. In §72 Abs. 2 des selben Gesetzes heißt es, dass 20% der registrierten Bürger eine Initiative ergreifen können, um eine Absetzung zu organisieren. Die Wurde im ersten Durchgang geschaftt. Den letzten Schritt bis zur Ausrufung der Wahlen hat man aber nicht geschafft. Das Gesetz ist sehr eindeutig und da gibt es keinen Raum für eine andere Interpretation. Bitte das Gesetz genau lesen.

 

[daritus]

Krasse Szenen, jetzt werden Menschen ins Krankenhaus eingeliefert mangels Essen und Trinken sowie Medikamenten, weil sie seit gestern in Geiselhaft genommen wurden durch serbische Behörden

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warum macht die nato nix?

 

[shqip]

Laut dem deutschen Botschafter hat die Regierung im Kosovo ihren Teil der Abmachung eingehalten für was sie von den westlichen Staaten aufgefordert wurden ist beim Referendum

Votimet në veri, ambasadori gjerman: Bojkoti i kërkuar nga Lista Serbe, për keqardhje dhe shkatërrues

Votimet në veri, ambasadori gjerman: Bojkoti i kërkuar nga Lista Serbe, për keqardhje dhe shkatërrues

www.gazetaexpress.com

 

[daritus]

meint ihr das russland die serben aufstachelt?

 

[Floki]

Ah was wie kommst da drauf gagagaga

 

[Dissention]

Selbstverständlich ist das geregelt. Laut §72 Abs.3 des Gesetzes für die lokale Selbstverwaltung wird von einer Mehrheit der registrierten Bürger gesprochen, die Notwendig ist neu Wahlen auszurufen. Eine Mehrheit liegt logischerweise bei 50% + 1 Stimme. Die hat man nicht erreicht also bleiben die Bürgermeister im Amt. Die LS hat den Braten gerochen, dass sie diese Mehrheit unter den Serben nicht organisieren kann und deshalb ist sie der Abstimmung fern geblieben und kann sich jetzt auf irgendwelche Unregelmäßigkeiten berufen, statt sich mit der Tatsache auseianderzusetzen, dass sie keine Mehrheit organisieren kann.

PS. In §72 Abs. 2 des selben Gesetzes heißt es, dass 20% der registrierten Bürger eine Initiative ergreifen können, um eine Absetzung zu organisieren. Die Wurde im ersten Durchgang geschaftt. Den letzten Schritt bis zur Ausrufung der Wahlen hat man aber nicht geschafft. Das Gesetz ist sehr eindeutig und da gibt es keinen Raum für eine andere Interpretation. Bitte das Gesetz genau lesen.

Selbstverständlich ist das geregelt. Laut §72 Abs.3 des Gesetzes für die lokale Selbstverwaltung wird von einer Mehrheit der registrierten Bürger gesprochen, die Notwendig ist neu Wahlen auszurufen. Eine Mehrheit liegt logischerweise bei 50% + 1 Stimme. Die hat man nicht erreicht also bleiben die Bürgermeister im Amt. Die LS hat den Braten gerochen, dass sie diese Mehrheit unter den Serben nicht organisieren kann und deshalb ist sie der Abstimmung fern geblieben und kann sich jetzt auf irgendwelche Unregelmäßigkeiten berufen, statt sich mit der Tatsache auseianderzusetzen, dass sie keine Mehrheit organisieren kann.

PS. In §72 Abs. 2 des selben Gesetzes heißt es, dass 20% der registrierten Bürger eine Initiative ergreifen können, um eine Absetzung zu organisieren. Die Wurde im ersten Durchgang geschaftt. Den letzten Schritt bis zur Ausrufung der Wahlen hat man aber nicht geschafft. Das Gesetz ist sehr eindeutig und da gibt es keinen Raum für eine andere Interpretation. Bitte das Gesetz genau lesen.

Wie schon gesagt, künstliche Zahlen. Man erwartet eine höhere Wahlbeteiligung als.in 2021, weil man sich die Zahlenbasis aus dem Po zieht.

https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:67218ad9-55db-4f80-9284-e60443b1ac55

 

[FloKrass]

Wie schon gesagt, künstliche Zahlen. Man erwartet eine höhere Wahlbeteiligung als.in 2021, weil man sich die Zahlenbasis aus dem Po zieht.

https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:67218ad9-55db-4f80-9284-e60443b1ac55

Bist du wirklich so dumm oder tust du nur so? Was du gepostet hast ist die Wahl zum Bürgermeister, so weit ist es im norden Kosovos gar nicht gekommen. Um dahin zu kommen, hätten 50% + 1Stimme für die Absetzung der aktuellen Bürgermeister wählen müssen. Hier ist also die Wahl zur Absetzung der Bürgermeister gescheitert und nicht die Wahl für die neuen Bürgermeister, da werden einfach die Zahl der Wähler gezählt, für die Absetzung brauchst du mindestens 50% der Wähler. Die Hürde ist absichtlich so hoch gewählt, sonst hättest du jede 6 Monate Neuwahlen in den Gemeinden, weil jede größere Partei die Petitionshürde von 20% erfüllen könnte und im Anschluss müsste man - der serbischen Logik zufolge - nur 50% der Wahlteilnehmer zur Absetzung des Bürgermeisters haben, diese können dann auch nur die 200 sein, die teilgenommen haben, was völlig am Prinzip bzw Kern der Demokratie vorbeigehen würde.

Aber Gott sei Dank leben wir im Kosovo wo Demokratie noch ganz groß geschrieben wird und nicht im autokratischen Serbien wo man Entscheidungen völlig am Volk und am Demokratieprinzip vorbeigehen und von oben herab aufoktroyiert werden.

 

[albaner]

Bist du wirklich so dumm oder tust du nur so? Was du gepostet hast ist die Wahl zum Bürgermeister, so weit ist es im norden Kosovos gar nicht gekommen. Um dahin zu kommen, hätten 50% + 1Stimme für die Absetzung der aktuellen Bürgermeister wählen müssen. Hier ist also die Wahl zur Absetzung der Bürgermeister gescheitert und nicht die Wahl für die neuen Bürgermeister, da werden einfach die Zahl der Wähler gezählt, für die Absetzung brauchst du mindestens 50% der Wähler. Die Hürde ist absichtlich so hoch gewählt, sonst hättest du jede 6 Monate Neuwahlen in den Gemeinden, weil jede größere Partei die Petitionshürde von 20% erfüllen könnte und im Anschluss müsste man - der serbischen Logik zufolge - nur 50% der Wahlteilnehmer zur Absetzung des Bürgermeisters haben, diese können dann auch nur die 200 sein, die teilgenommen haben, was völlig am Prinzip bzw Kern der Demokratie vorbeigehen würde.

Aber Gott sei Dank leben wir im Kosovo wo Demokratie noch ganz groß geschrieben wird und nicht im autokratischen Serbien wo man Entscheidungen völlig am Volk und am Demokratieprinzip vorbeigehen und von oben herab aufoktroyiert werden.

Gesetze zählen für so manche nicht, auch die Kosovarische Verfassung ist für viele Serben unwichtig. Hauptsache ihre Interessen werden durchgesetzt, ob sie nun gegen die Verfassung verstoßen ist denen egal. So läuft das aber nicht. Rückendeckung hat Albin Kurti diesmal von den USA und der EU. Alles lief nach Gesetz ab, Kurti hat nicht gegen die Kosovarische Verfassung verstoßen und hat sich an Abmachungen mit der EU und den USA gehalten.

 

[Dissention]

Bist du wirklich so dumm oder tust du nur so? Was du gepostet hast ist die Wahl zum Bürgermeister, so weit ist es im norden Kosovos gar nicht gekommen. Um dahin zu kommen, hätten 50% + 1Stimme für die Absetzung der aktuellen Bürgermeister wählen müssen. Hier ist also die Wahl zur Absetzung der Bürgermeister gescheitert und nicht die Wahl für die neuen Bürgermeister, da werden einfach die Zahl der Wähler gezählt, für die Absetzung brauchst du mindestens 50% der Wähler. Die Hürde ist absichtlich so hoch gewählt, sonst hättest du jede 6 Monate Neuwahlen in den Gemeinden, weil jede größere Partei die Petitionshürde von 20% erfüllen könnte und im Anschluss müsste man - der serbischen Logik zufolge - nur 50% der Wahlteilnehmer zur Absetzung des Bürgermeisters haben, diese können dann auch nur die 200 sein, die teilgenommen haben, was völlig am Prinzip bzw Kern der Demokratie vorbeigehen würde.

Aber Gott sei Dank leben wir im Kosovo wo Demokratie noch ganz groß geschrieben wird und nicht im autokratischen Serbien wo man Entscheidungen völlig am Volk und am Demokratieprinzip vorbeigehen und von oben herab aufoktroyiert werden.

Dumm bist du Kollege. Ich habe dir die Wahlbeteiligung aus 2021 gezeigt. Die Teilnehmerzahlen sind trotz einer guten Situation NIEDRIGRER, als heute gefordert, die Zahl ist UNMÖGLICH zu erreichen.

 

[FloKrass]

Dumm bist du Kollege. Ich habe dir die Wahlbeteiligung aus 2021 gezeigt. Die Teilnehmerzahlen sind trotz einer guten Situation NIEDRIGRER, als heute gefordert, die Zahl ist UNMÖGLICH zu erreichen.

Kollege, du vermischst zwei verschiedene Prozesse. Was du ansprichst mit deinem Link, ist die WAHL ZUM Bürgermeister in Decan. Im norden Kosovos ging es zunächst um die ABWAHL der Bürgermeister laut § 72 nach dem Gesetz zur lokalen Selbstverwaltung und da ist absichtlich eine fast unmögliche Hürde gewählt worden, also 50% der registrierten Wähler, weil man sonst jede 6 Monate Wahlen in den Gemeinden hätte und damit der Staat bzw das Regieren auf lokaler Ebene fast unmöglich gemacht wird, wenn jede paar Monate ein Bürgermeister abgewählt und neu gewählt werden müsste, und die Wahl der Bürgermeister ist in einem ganz anderen Gesetz geregelt, nämlich im Wahlgesetz. Die Ausrufung der Wahl für die neuen Bürgermeister nach dem Wahlgesetz wäre ausgerufen worden, sofern der Vorprozess mit der Abwahl nach dem Gesetz zur lokalen Selbstverwaltung erfolgreich abgelaufen wäre, die die Serben ja absichtlich boykottiert haben. Die Wahlurnen standen, sie hätten einfach hingehen müssen.

Diese grundlegenden Dinge solltest dz zunächst einmal verstehen, dann können wir weiter reden.