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Nachrichten aus der Republik Kosovo / Kosova

Deutschland verlängert Finanzhilfen für Kosovo

Deutschland unterstützte das Balkanland seit 2014 mit etwa 180 Millionen Euro. Die Europäische Union uberwies zudem 350 Millionen Euro in derselben Zeit. Außenminister Heiko Maas warnt: „Hilfe nicht zu früh beenden“

ristina - 20 Jahre nach dem Eingreifen Deutschlands und seiner Nato-Partner in den Kosovo-Krieg hat die Bundesregierung angekündigt, die umfangreiche Finanzhilfe für das seit zehn Jahren unabhängige Land fortzusetzen. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte unserer Zeitung: „Wir wollen eine europäische Perspektive für den westlichen Balkan, damit auch für das Kosovo. Die Reformen, die dort vorangebracht worden sind, beeindrucken, und ich finde, dass man das anerkennen muss.“

Maas sagte, er halte es daher für falsch, wenn sich Deutschland oder die EU zu früh aus der Unterstützung zurückzögen, auch der finanziellen. „Sonst könnte in kürzester Zeit zusammenbrechen, was mühsam aufgebaut worden ist. Deshalb sind wir fest entschlossen – und das haben wir den kosovarischen Kollegen vergangene Woche so gesagt – an unserer Unterstützung festzuhalten.“

Die Bundesregierung hat zwischen 2014 und 2018 die Regierung im Kosovo insgesamt mit 179,33 Millionen Euro unterstützt, so das Auswärtige Amt. Das Geld sei in die Entwicklung der Infrastruktur, der Wirtschaft sowie in Reformen der Verwaltung und Justiz, aber auch in die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität geflossen.

Außer den direkten Zuwendungen aus Deutschland hat die Regierung des Kosovo zwischen 2014 und 2017 350,3 Millionen Euro von der EU erhalten. Für 2018 und 2019 hat die EU 295,3 Millionen Euro für das Land vorgesehen. Insgesamt machen die europäischen Finanzspritzen fast ein Drittel des kosovarischen Staatshaushaltes aus.
Im Juni 1999 beendete der Einmarsch der Nato den seit Februar 1998 anhaltenden Krieg um die Balkanregion. Das Eingreifen des Bündnisses im März 1999 stoppte Menschenrechtsverletzungen von Regierungsseite gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit im damals serbischen Kosovo.
https://www.stuttgarter-nachrichten...ovo.dcd6f965-c312-4e37-a224-c2c2a2d77ea1.html
 
[h=1]Serbien startete erneut Kampagne gegen Interpol-Aufnahme des Kosovo[/h]
Belgrad/Prishtina (Pristina) (APA) - Serbien hat erneut eine Kampagne gegen die Aufnahme des Kosovo in die internationale Polizeiorganisation Interpol gestartet. Der Kosovo hatte laut Medienberichten nach dem gescheiterten Beitrittsversuch vom November des Vorjahres kürzlich erneut einen Aufnahmeantrag gestellt.
Der serbische Vizepremier und Innenminister Nebojsa Stefanovic wandte sich nun mit einem Schreiben an Interpol-Präsident Kim Jong-yang und den Generalsekretär der Polizeiorganisation, Jürgen Stock. Seit der Interpol-Generalversammlung in Dubai habe es keine wesentlichen Entwicklungen gegeben, die eine Änderung des damaligen Beschlusses, den Kosovo nicht aufzunehmen, zulassen würden, schrieb Stefanovic laut Medienberichten. Auch sei Interpol verpflichtet, die UNO-Resolution 1244 vom Juni 1999 zu berücksichtigen.
In dieser Resolution wird der Kosovo als Teil Serbiens betrachtet. Seither wurde der Kosovo aber jahrelang von der UNO verwaltet, und im Februar 2008 folgte die Unabhängigkeitserklärung gegen den Willen Serbiens. Eine neue UNO-Resolution, die den De-Facto-Zustand berücksichtigt, ist bisher nicht zustande gekommen.

Belgrad hatte schon im Vorjahr eine intensive diplomatische Kampagne geführt, um die Interpol-Aufnahme des Kosovo zu verhindern. Nach der Abstimmung bei der Interpol-Generalversammlung reagierte die kosovarische Regierung mit der Entscheidung, drastische Zölle für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina einzuführen. Auch die Mitgliedschaft des Kosovo in der UNO und anderen internationalen Organisationen hintertreibt Serbien.

Der Kosovo wollte schon 2010 und 2015 Interpol-Mitglied werden. Wegen fehlender Unterstützung zog die Regierung Prishtina im September 2017 den Beitrittsantrag zurück. Im Vorjahr stimmte die Interpol-Generalversammlung dann zwei Mal über die Aufnahme des Kosovo ab. Bei der zweiten Abstimmung sagten 68 Staaten Ja zur Aufnahme, 51 waren dagegen, 16 enthielten sich der Stimme. Für die Aufnahme ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
https://www.tt.com/ticker/15385561/...t-kampagne-gegen-interpol-aufnahme-des-kosovo
 
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