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Nachrichten aus der Republik Kosovo / Kosova

Die Serbische Liste schreit "politische Verfolgung" – nur geht es dabei um einen Angriff auf KFOR geht. Wer internationale Friedenskräfte attackiert, darf sich nicht als Opfer inszenieren.
Statt Beweise zu entkräften, ruft die Serbische Liste sofort "Repression". Ein durchschaubarer Reflex, wenn es um Gewalt gegen KFOR-Soldaten geht.
Opferrolle statt Aufklärung: Die Serbische Liste redet von "institutioneller Gewalt" – doch im Raum steht der Vorwurf eines Angriffs auf KFOR. Das ist mehr als nur Rhetorik
 
Dissention schrieb:
Danas ist Anti-SL. Im Artikel steht, dass Ivanović keine Straße bekommen soll, obwohl das seit 2018 gefordert wird. Eine Anhörung der Bewohner ist normal.

Und dann auch noch die Hauptstraße umbenennen, ...


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Ist das unser Super-Serbe dejan the serb? :lol:

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Übersetzung:
Sie können es in Klinton (Bil Clinton), Tonibler (Toni Blair) oder welchen Blödsinn sie auch immer umbenennen. Nichts ändert die Tatsache – es ist ein erbärmlicher Versuch, das zu tun, was Diebe und Kriminelle immer tun: Ihre Spuren verwischen und Beweise für ihre Verbrechen vernichten.
Es verdeutlicht nur noch mehr, mit was für einem Abschaum die Serben es hier zu tun haben.
Nichts, was auf solchen Lügen und falschen Prämissen aufgebaut wurde, hat jemals Bestand gehabt. Kosovo ist immer noch Serbien und wird es immer bleiben.
 
shqip schrieb:
Die Lista Srpska gibt ein "großes" Versprechen hab. Sollten sie die Wahlen gewinnen wollen sie das übermalte Ratko Mladic Porträt wiederherstellen.

Na dann auf zum Sieg:lol:

Selbstverständlich mit entsprechender Quelle

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Mich wundert es warum so lange das Porträt von Mladic nicht übermalt wurde. Allein die Ankündigung von diesen Spinnern sollte sich mal die Staatsanwaltschaft genau ansehen.
 
shqip schrieb:
Antwort durch KI wie sowas im Westen abläuft

Die Änderung von Straßennamen in der Schweiz oder Deutschland ist eine Sache der zuständigen Gemeinden oder Städte und wird oft aus politischer, historischer oder administrativer Notwendigkeit durchgeführt. Bürger haben wenig Mitspracherecht bei der Entscheidung. Bei einer Umbenennung bleiben die Hausnummern unverändert, die betroffenen Anwohner erhalten jedoch einen Bescheid und müssen alle öffentlichen und privaten Dokumente aktualisieren, wofür in der Regel keine Gebühren anfallen.

Wieso sollte das im Kosovo anders ablaufen wie im Westen?

Der Name Ivanovic soll tatsächlich abgelehnt wurden sein. Dagegen soll Djindjic und andere serb. Persönlichkeiten mit der Benennung von Straßen bedacht werden. In wenigen Tagen wissen wir mehr wenn die neuen Straßennamen aufgestellt werden.
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wie ist das in anderen Ländern in Europa geregelt:

In den meisten europäischen Ländern ist die **öffentliche Beteiligung** bei großen Bauprojekten gesetzlich vorgeschrieben und Diskussionen um **Straßenumbenennungen** erfolgen oft in einem transparenten Verfahren mit Bürgerbeteiligung[1][2][3][4].

## Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten

- Große Infrastruktur- oder Stadtentwicklungsprojekte unterliegen meist rechtlichen Vorgaben für Bürgerbeteiligung. In Deutschland etwa schreibt das Baugesetzbuch eine „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ vor, meist durch Ankündigungen, Informationsveranstaltungen und die Möglichkeit für Einwände[3][4].
- Viele Länder in Europa haben vergleichbare Regelungen, wobei es Unterschiede in Detail und Verbindlichkeit gibt. In Deutschland, Frankreich, Italien und weiteren EU-Staaten sind öffentliche Anhörungen, Bürgerforen oder Online-Konsultationen üblich[5][6].
- Es gibt zudem auf europäischer Ebene Initiativen, Bürgerräte einzuschalten, die zu bestimmten Vorhaben Empfehlungen geben sollen. Allerdings fehlt vielerorts eine durchgehend funktionierende Infrastruktur für die politische Bürgerbeteiligung[1][7].

## Umgang mit Straßenumbenennungen

- Straßenumbenennungen erfolgen in Europa fast immer in einem politischen Verfahren auf kommunaler Ebene, das transparent ablaufen und Stellungnahmen von Anwohnern einbeziehen muss[2][8][9].
- Oft werden Bürgerräte oder Beteiligungsgremien einberufen, die Empfehlungen aussprechen. So sieht das Verfahren beispielsweise in Warendorf (Deutschland) ein vierstufiges Modell mit öffentlicher Bekanntmachung, Bewertung, politischem Beschluss und öffentlicher Rückmeldung vor[2].
- Insbesondere wenn historische, politische oder diskriminierende Straßennamen auf den Prüfstand kommen, gibt es teils langwierige öffentliche Debatten, Bürgerinitiativen, Ausstellungen und intensive Medienberichterstattung[8][9][10].

## Gesetzliche Standards und neue Entwicklungen

- Einige Bundesländer in Deutschland (z.B. Mecklenburg-Vorpommern, Hessen) haben sogar spezielle Gesetze zur Bürgerbeteiligung bei Energiewende-Großprojekten eingeführt, um Akzeptanz zu steigern. Der Bund prüft ähnliche Ansätze[11][12][13].
- Die EU regt an, Bürgerbeteiligung auch auf europäischer Ebene, etwa bei der Vergabe von EU-Strukturmitteln oder der Benennung öffentlicher Räume, weiter auszubauen[1][14].

Beteiligungsrechte und öffentliche Diskussionen sind somit ein fester, oft gesetzlich verankerter Bestandteil in den meisten europäischen Ländern – sowohl bei Bauvorhaben als auch bei Umbenennungen großer Mengen an Straßen[1][2][8][4].

Quellen:
[1] Nächstes Level der EU-Bürgerbeteiligung - Bürgerrat https://www.buergerrat.de/aktuelles/naechstes-level-der-eu-buergerbeteiligung/
[2] Straßennamen: Warendorfer Stadtrat folgt Bürgerrat https://www.buergerrat.de/aktuelles/strassennamen-warendorfer-stadtrat-folgt-buergerrat/
[3] Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen https://www.netzwerk-demokratie-und...urse/buergerbeteiligung-in-planungsprozessen/
[4] Öffentlichkeitsbeteiligung https://www.bmv.de/DE/Themen/Mobili...sbeteiligung/oeffentlichkeitsbeteiligung.html
[5] Bürgerbeteiligung in Großprojekten zur urbanen Transformation https://www.ecologic.eu/de/14959
[6] Länderabfrage zur Bürgerbeteiligung im Planungsrecht ( ... https://www.innenministerkonferenz....ericht-anlage3.pdf?__blob=publicationFile&v=2
[7] Europa fehlt eine funktionierende Infrastruktur für die politische ... https://www.bertelsmann-stiftung.de...ry]=27&cHash=9e862b53367ce86fff6c123970c0c32e
[8] Debatte über historische Namen im Stadtraum https://www.deutschlandfunk.de/geschichte-auf-dem-pruefstand-debatte-ueber-historische-100.html
[9] Umbenennung der Mohrenstraße: Streit um Straßennamen https://www.deutschlandfunkkultur.d...nung-strassennamen-anton-wilhelm-amo-100.html
[10] Berliner Mohrenstraße nach langem Streit umbenannt https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/berliner-mohrenstrasse-umbenennung-100.html
[11] Juristische Studie zu Regelungsoptionen für eine ... https://www.buendnis-buergerenergie...optionen_Bürgerbeteiligung_BBEn_DGRV_2024.pdf
[12] begründung für ein Bundesgesetz zur Bürgerbeteiligung ... https://www.dgrv.de/wp-content/uplo...ndung_bundesweite-Buergerbeteiligung_DGRV.pdf
[13] Finanzielle Beteiligung von Anwohner*innen und ... https://www.wind-energie.de/fileadm...r_Beteiligung_von_Anwohnern_und_Gemeinden.pdf
[14] Wege zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beim ... https://ec.europa.eu/regional_polic...citizens-in-shaping-cohesion-policy-action_de
[15] Umbenennungsdebatte zur M*-Straße https://www.euroethno.hu-berlin.de/...umbenennung/umbenennungsdebatte-zur-m-strasse
[16] Bürgerbeteiligung in Europa - Wegweiser Bürgergesellschaft https://www.buergergesellschaft.de/...ng-in-stadt-land/buergerbeteiligung-in-europa
[17] Straßennamen im Fokus einer veränderten Wertediskussion https://www.staedtetag.de/publikationen/weitere-publikationen/2021/handreichung-strassennamen
[18] Bürgerbeteiligung in Europa fest verankern – auch auf der lokalen ... https://www.bertelsmann-stiftung.de...opa-fest-verankern-auch-auf-der-lokalen-ebene
[19] Drucksache 20/12785 20. Wahlperiode https://dserver.bundestag.de/btd/20/127/2012785.pdf
[20] Neue Straßennamen: Die Chance der Debatte https://weddingweiser.d
e/neue-strassennamen-afrikanisches-viertel/
 
Novosti: KURTI SETZT SEINEN KAMPF GEGEN SERBISCHE MURALE (Wandgemälde) FORT: Überstrichen auch in Leposavić und Sočanica – Darauf die Porträts verstorbener serbischer Jugendlicher (VIDEO)

Nach der Entfernung von Wandbildern in Nord-Mitrovica und Zvečan bot sich heute Morgen ein ähnliches Bild auch den Bürgern von Leposavić und Sočanica. Unbekannte Personen haben mit Unterstützung der sogenannten kosovarischen Polizei Murale überstrichen, die tragisch verstorbenen jungen Menschen gewidmet waren.

Die Aktion zur Entfernung von Wandbildern und Graffiti, die von den Gemeinden im Norden des Kosovo durchgeführt wird, fand in der Nacht von Sonntag auf Montag auch in der Gemeinde Leposavić statt. Dabei wurden neben zahlreichen Graffiti auch zwei Wandbilder überstrichen.

Eines davon befand sich an der Wand des Kulturzentrums „Sava Dečanac“ im Zentrum von Leposavić und war dem jungen Mann Jovan Milanović Džin gewidmet, der vor fünf Jahren an Krebs verstorben war, berichtet „Kosovo Online“.

KURTI NASTAVLJA RAT PROTIV SRPSKIH MURALA: Prekrečeni i u Leposaviću i Sočanici - Na njima likovi preminulih srpskih mladića (VIDEO)
NAKON uklanjanja murala u Severnoj Mitrovici i Zvečanu, jutros su slične scene dočekale i građane Leposavića i Sočanice. Nepoznate osobe uz asistenciju takozvane kosovske policije prekrečile su murale posvećene tragično preminulim mladim ljudima.
Akcija uklanjanja murala i grafita, koju sprovode opštine na severu Kosova, izvedena je tokom noći između nedelje i ponedeljka i u opštini Leposavić. Tom prilikom, pored brojnih grafita, nepoznate osobe prekrečile su i dva murala.

Jedan od njih nalazio se na zidu Doma kulture „Sava Dečanac“ u centru Leposavića i bio je posvećen Jovanu Milanoviću Džinu, mladiću koji je pre pet godina preminuo od karcinoma, prenosi „Kosovo onlajn“.

www.novosti.rs

KURTI NASTAVLJA RAT PROTIV SRPSKIH MURALA: Prekrečeni i u Leposaviću i Sočanici - Na njima likovi preminulih srpskih mladića (VIDEO)

NAKON uklanjanja murala u Severnoj Mitrovici i Zvečanu, jutros su slične scene dočekale i građane Leposavića i Sočanice. Nepoznate osobe uz asistenciju takozvane kosovske policije prekrečile su murale posvećene tragično preminulim mladim ljudima.
www.novosti.rs www.novosti.rs
 
Vucic-Medien erklären überstrichene Murale gleich zum "Krieg gegen Serben". Ein paar Pinselstriche werden zur nationalen Tragödie aufgeblasen, während Korruption, Abwanderung und Wirtschaftskrise unter den Teppich gekehrt werden. Vielleicht ist es einfacher, über Farbe zu reden als über Verantwortung.
Ein paar Wände neu gestrichen – und schon rufen Vucic-Medien den Notstand aus. Für sie sind Murale offenbar wichtiger als Rechtsstaat, Jobs oder Perspektiven für junge Leute. Sarkasmus? Nein, leider tägliche Realität im serbischen Boulevard.
 
57 gescheiterte Versuche: Kosovo wählte Parlamentspräsidenten
Nach 57 gescheiterten Versuchen hat das Kosovo einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Heute einigte sich das Parlament in Pristina auf Dimal Basha von der regierenden linksnationalistischen Selbstbestimmungs-Partei (VV).

Damit ist nach monatelanger politischer Krise der Weg frei für die bisher verhinderte Konstituierung des Parlaments und Vereidigung des im Februar gewählten, amtierenden Regierungschefs Albin Kurti.

Monatelange politische Pattsituation
Eine Gruppe oppositioneller Parlamentsabgeordneter hatte ihren bisherigen Boykott bei der Wahl eines Parlamentspräsidenten aufgegeben und für den Vorschlag der VV-Partei gestimmt – damit konnte eine über sechs Monate andauernde politische Pattsituation beendet werden.

Im Februar hatte die linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) von Regierungschef Kurti die Parlamentswahl gewonnen, jedoch die absolute Mehrheit verfehlt.

Appelle nach erfolgreicher Wahl
Nach seiner Wahl rief Basha das Parlament zur Zusammenarbeit auf. „Es ist an der Zeit zu beweisen, dass wir trotz politischer Differenzen den Mut und die Weisheit haben, zusammenzuarbeiten“, sagte er vor den Abgeordneten.

orf.at

57 gescheiterte Versuche: Kosovo wählte Parlamentspräsidenten

orf.at orf.at
 
Kesaj schrieb:
Ich frage mich was LVV mit diesem schlechten Zug erreichen möchte. Man erhält ein wenig populistischen Zuspruch für eventuelle vorzeitige Wahlen, ansonsten nichts. Dafür wird Kosovo international diskreditiert, ohne etwas dafür zu bekommen. Das Verfassungsgericht wird das eh wieder kippen, wie bereits das letzte Mal.
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Es wird noch besser, die VV zieht vor das oberste Gericht :haha:

n1info.rs

Samoopredeljenje podnelo žalbu Vrhovnom sudu: Smeta im odluka o Srpskoj listi

Pokret Samoopredeljenje podneo je danas Vrhovnom sudu u Prištini žalbu na odluku Izbornog panela za žalbe i prigovore, kojom je Centralna izborna komisija (CIK)
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