Nachrichten aus der Republika Srpska [Sammelthread]

[Ivo2]

Da kannst du mal sehen wie verblendet der Typ ist, klammert sich an jeden Strohhalm der auch nur annähernd seiner dämlichen Fantasie entspricht.

Diese Seite, weil es eben eine "private Gruppe" ist, wird einem nur dann angezeigt, wenn es dem Algorithmus entspricht, oder eben einen "Freund:innen" in der Gruppe hat. Mir werden auch so ziemlich alle FPÖ-Seiten angezeigt, Algorithmus, ja auch da habe ich einen (angeheirateten) Verwandten

 

[Ivo2]

Das Gericht in Banja Luka wies den Antrag auf Streichung von Dodik aus dem Register der SNSD-Präsidentinnen zurück.
Das Grundgericht in Banja Luka hat den Antrag auf Streichung von Milorad Dodik aus dem Wählerverzeichnis als Präsident der Allianz Unabhängiger Sozialdemokraten (SNSD) abgelehnt. Die Entscheidung erfolgte auf Anfrage des Gerichts von Bosnien und Herzegowina, das eine Stellungnahme zu einem Antrag der Zentralen Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina angefordert hatte, berichtet Klix.ba.

Der Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina bat um Klarstellung.
Das Gericht von Bosnien und Herzegowina hatte zuvor ein Schreiben an das Gericht in Banja Luka gerichtet und darauf hingewiesen, dass über den Antrag der Zentralen Wahlkommission (ZWK) noch keine Entscheidung getroffen worden sei. Die ZWK hatte beantragt, die sich aus dem rechtskräftigen Urteil des Gerichts von Bosnien und Herzegowina gegen den ehemaligen Präsidenten der Republika Srpska ergebenden Rechtsfolgen umzusetzen.

Sud u Banjoj Luci odbio zahtjev da se Dodik izbriše iz registra predsjednika SNSD-a

OSNOVNI sud u Banjoj Luci ponovno je odbio zahtjev Suda BiH i CIK-a da se Milorad Dodik izbriše iz sudskog registra kao predsjednik SNSD-a. Odluka je pravomoćna i donesena je još krajem 2025.

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[Ivo2]

Republika Srpska: Begrenzte Gewinnspannen bei Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und Brennstoffen
Die Regierung der Republika Srpska hat die Handelsspannen für einen Teil der Konsumgüter, Arzneimittel sowie Öl und Ölderivate begrenzt, um den Preisanstieg aufgrund globaler Störungen der Energiepreise abzumildern.

Der Minister für Handel und Tourismus der Republika Srpska, Ned Puhovac, sagte nach der Sitzung der Regierung der Republika Srpska, dass mit einem Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel zu rechnen sei, er könne jedoch keine genaue Höhe nennen, da dies von den Einkaufspreisen der Einzelhändler abhänge.

Die maximale Gewinnspanne für Grundnahrungsmittel ist im Großhandel auf sechs Prozent und im Einzelhandel auf acht Prozent begrenzt, bei Arzneimitteln beträgt sie acht Prozent im Großhandel und 20 Prozent im Einzelhandel. Die Regelung gilt für Produkte wie Salz, Schmalz, Sonnenblumenöl, Milch, Joghurt, Weizenmehl und Brot, Zucker, Babynahrung, Windeln sowie Geschirrspül- und Waschmittel.

Der Minister gab bekannt, dass die Inspektionsdienste ab dem 1. Juni tägliche Kontrollen durchführen werden.

Die Regierung der Republika Srpska bestätigte außerdem die Begrenzung der Preisspanne für Kraftstoffe auf 0,03 Euro pro Liter im Großhandel und 0,13 Euro pro Liter im Einzelhandel.

Republika Srpska ograničila marže na osnovne namirnice, lijekove i gorivo

VLADA RS-a ograničila je marže na osnovne namirnice, lijekove i gorivo kako bi ublažila rast cijena, a odluka vrijedi od 1. lipnja.

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[Ivo2]

In Banja Luka wird ein russisch-serbischer Tempel errichtet. Siehe Luftaufnahmen.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Der Bau des russisch-serbischen Tempels in Banja Luka dauert bereits acht Jahre an, die Fertigstellungstermine werden immer wieder verschoben, und Millionen von Euro aus dem Haushalt der Republika Srpska wurden für das Projekt bereitgestellt. Der endgültige Preis sowie der Fertigstellungstermin sind weiterhin unbekannt. Die Behörden der Republika Srpska bezeichnen das Projekt als historisch für die russisch-serbischen Beziehungen.

Die Regierung der Republika Srpska reagierte nicht auf eine Anfrage von Radio Free Europe bezüglich der Gesamtinvestitionssumme in das Projekt. Laut Angaben auf der Regierungswebsite wurden jedoch in den ersten beiden Jahren rund zwei Millionen Euro bereitgestellt.

Weitere fünf Millionen Euro wurden für 2024 bewilligt, und in der jüngsten Entscheidung vom Februar dieses Jahres kamen noch einmal 2,5 Millionen Euro hinzu. Damit beläuft sich der Gesamtbetrag der für den Tempel aufgewendeten öffentlichen Gelder auf fast zehn Millionen Euro.

Die jüngste Mittelzuweisung erfolgt in einem Jahr, in dem die Republika Srpska plant, fast eine Milliarde Euro aufzunehmen, um frühere Schulden und ausstehende Sozialleistungen zu begleichen. Gleichzeitig liegen keine Informationen darüber vor, wie viel die Serbisch-Orthodoxe Kirche (SPC) oder private Spender in den Bau investiert haben.

U Banjoj Luci grade rusko-srpski hram. Pogledajte fotografije iz zraka

GRADNJA rusko-srpskog hrama u Banjoj Luci traje 8 godina i košta blizu 10 mil. eura iz proračuna RS. Rokovi se pomiču, a projekt služi jačanju veza s Rusijom dok drugi infrastrukturni projekti čekaju.

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[Ivo2]

Mein Gott der Arme. Mein aufrichtiges Mitgefühl
VIDEO Bürgermeister von Banja Luka: Sie haben mich an der Grenze zu Kroatien durchsucht, sie haben Hunde mitgebracht
Der Bürgermeister von Banja Luka, Draško Stanivuković, beklagte sich heute erneut über die Behandlung, der er beim Grenzübertritt zwischen Bosnien und Herzegowina und Kroatien ausgesetzt war, und erklärte, dass er bei dieser Gelegenheit durchsucht und über eine Stunde lang festgehalten worden sei.

„Willkommen in Kroatien – schon wieder eine Festnahme, schon wieder eine Durchsuchung, die immer mehr an Folter erinnert. Diesmal wurde ich in die Garage gebracht, wo Spürhunde im Einsatz waren, und mir wurde gesagt, ich solle mich bewegen, um die Hunde bei ihrer Arbeit nicht zu stören“, schrieb Stanivuković zu einem kurzen Video vom Grenzübergang.

VIDEO Bürgermeister von Banja Luka: Sie haben mich an der Grenze zu Kroatien durchsucht, sie haben Hunde mitgebracht
Der Bürgermeister von Banja Luka, Draško Stanivuković, beklagte sich heute erneut über die Behandlung, der er beim Grenzübertritt zwischen Bosnien und Herzegowina und Kroatien ausgesetzt war, und erklärte, dass er bei dieser Gelegenheit durchsucht und über eine Stunde lang festgehalten worden sei.

„Willkommen in Kroatien – schon wieder eine Festnahme, schon wieder eine Durchsuchung, die immer mehr an Folter erinnert. Diesmal wurde ich in die Garage gebracht, wo Spürhunde im Einsatz waren, und mir wurde gesagt, ich solle mich bewegen, um die Hunde bei ihrer Arbeit nicht zu stören“, schrieb Stanivuković zu einem kurzen Video vom Grenzübergang.
Anschließend musste er eine Geldstrafe von 700 Euro zahlen, da gegen ihn eine Anklage wegen eines Vergehens erhoben worden war, das er zuvor in Gračac an der St. Sava Akademie gehalten hatte, wo er die sogenannte Republik Serbische Krajina lobte.

"Sie werden mich nicht aus dem anständigsten Kroatien wegbringen."
Stanivuković sagte heute, dass ihn die Art und Weise, wie er an der Grenze zu Kroatien behandelt wurde, weder entmutigen noch dazu ermutigen werde, Rache zu üben.

VIDEO Gradonačelnik Banje Luke: Pretresli su me na granici s Hrvatskom, doveli su pse

GRADONAČELNIK Banje Luke Stanivuković ponovno se žalio na zadržavanje i pretres na hrvatskoj granici, no poručuje da ga to neće udaljiti od "najpristojnije Hrvatske".

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Die Regierung in der Republika Srpska zurückgetreten
Der Ministerpräsident der Republika Srpska, Savo Minić, trat heute überraschend zurück, nachdem die Möglichkeit aufkam, dass sein Mandat aufgrund der Art und Weise seiner Ernennung und Wahl gerichtlich angefochten werden könnte.

„Ich habe meinen Rücktritt eingereicht und mich mit dem Präsidenten der Republika Srpska (Siniša Karan) beraten. Er sagte, er würde mich erneut als Mandatsträger nominieren und die Regierung in dieser Zusammensetzung genieße seine volle Unterstützung“, sagte Minic gegenüber Reportern in Banja Luka.

Wie er sagte, hatten sie die ganze Zeit ein Problem damit, dass „diejenigen, die nicht das Wohl der Republika Srpska wollen“, die Rechtmäßigkeit der gegenwärtigen Regierung in Frage stellten, weshalb sie auf Formalitäten zurückgreifen mussten.

Er sagte, dass ihm das auch unangenehm sei, aber so werde die Möglichkeit einer institutionellen Krise in der Republika Srpska ausgeschlossen.

Bereits der zweite Rücktritt
Obwohl er behauptet, dass beide Regierungen, denen er bisher vorstand, rechtmäßig gewählt wurden, sagt er, dass dies nichts nützt, wenn es rechtliche Mechanismen gibt, um dies anzufechten, aber dass die regierende Mehrheit im Staat stabil bleibt und dadurch nicht erschüttert wird.

U Republici Srpskoj pala vlada

U REPUBLICI Srpskoj premijer Savo Minić iznenada je podnio drugu ostavku zbog pravnih sporova oko imenovanja, očekujući ponovnu nominaciju.

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[Ivo2]

Politisches Manöver in der Republika Srpska. Neue-alte Regierung gewählt
Am Dienstag bestätigte das Parlament der Republika Srpska die Ernennung der neuen Regierung des Landes unter der Führung von Savo Minic, der am Montag als Premierminister zurückgetreten war.

Die Regierung von Minic, zu der alle Minister der vorherigen Legislaturperiode gehörten, wurde durch die Stimmen der Vertreter der Parteien ernannt, die die regierende Koalition unter Führung von Milorad Dodiks Allianz Unabhängiger Sozialdemokraten (SNSD) bilden.

Minić ist bereits zweimal zurückgetreten, und zwar jedes Mal, um einer Entscheidung des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina über die Verfassungsmäßigkeit der Ernennungen der von ihm geführten Regierungen zu entgehen, da ihm das Amt des Premierministers von Personen übertragen worden war, die dazu nicht berechtigt waren.

Parlamentswahlen für Oktober geplant
Dodik tat dies zum ersten Mal im vergangenen Jahr, als er bereits seines Mandats als Präsident der Republika Srpska enthoben worden war. Das zweite Mandat wurde dann von Ana Trišić Babić, die Dodik zur Interimspräsidentin der Entität ernannt hatte, an Minic übertragen, obwohl die Verfassung der Republika Srpska eine solche Pflicht nicht vorsieht.

Izveden politički manevar u Republici Srpskoj. Izabrana nova-stara vlada

PARLAMENT Republike Srpske potvrdio je u utorak imenovanje nove vlade tog entiteta predvođene Savom Minićem, koji je ostavku na dužnost premijera podnio u ponedjeljak.

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Faschisten aller Länder vereinigt euch
Orbán: Wir hätten uns verbeugt, wenn wir nur die Hälfte dessen überlebt hätten, was Dodik überlebt hat.
Der Vorsitzende der regierenden Partei in der Republika Srpska, Milorad Dodik, rief die in Ungarn lebenden Serben dazu auf, den ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei den bevorstehenden Wahlen in Ungarn zu unterstützen. Dies tat er während seines Aufenthalts in Budapest bei einem Vorwahltreffen von Orbáns Partei, an dem prominente Vertreter des rechten Flügels teilnahmen.

In einem Beitrag im sozialen Netzwerk X betonte Dodik, dass Ungarn und die Republika Srpska „die gleichen Werte teilen“ und dass Orbán bewiesen habe, dass er ein Anführer sei, der den Mut habe, die nationalen Interessen und die Freiheit seines Volkes zu schützen. Daher wünsche er ihm viel Erfolg bei den bevorstehenden Parlamentswahlen.

„Ich rufe die in Ungarn lebenden Serben dazu auf, Viktor Orbán und die Politik zu unterstützen, die die Stabilität, Identität und Souveränität Ungarns bewahrt“, schrieb Dodik, während Orbán ihn fast zeitgleich auf dem Podium einer Fidesz-Werbeveranstaltung als mutigen und entschlossenen Politiker lobte.

Orbán: „Wir hätten uns verbeugt, wenn wir nur die Hälfte dessen überlebt hätten, was Dodik überlebt hat.“
Orbán sagte bei dem Treffen, Dodik verdiene die höchsten Auszeichnungen, weil er „amerikanische Sanktionen, Erpressung aus Deutschland und Misshandlungen in Bosnien und Herzegowina überlebt“ habe.

Orbán: Mi bismo pokleknuli da smo preživjeli samo pola onoga što je preživio Dodik

ČELNIK vladajuće stranke u Republici Srpskoj Milorad Dodik pozvao je Srbe koji žive u Mađarskoj da na predstojećim izborima u toj zemlji podrže dosadašnjeg premijera Viktora Orbána, a to je učinio dok je boravio u Budimpešti na predizbornom skupu Orbánove stranke koji je okupio istaknute desničare.

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Wieder eine peinliche Opferrolle. Auch für den Bürgermeister, der Serbe und orthodoxer Christ ist gelten die Gesetze in Kroatien.
Der Bürgermeister von Banja Luka, Draško Stanivuković, behauptete heute, er sei an der kroatischen Grenze nur aufgrund seiner Nationalität und seines Engagements für die Serben in Kroatien zusätzlichen Kontrollen unterzogen worden . Er sagte auch, es sei möglich, dass ihm deswegen für lange Zeit die Einreise nach Kroatien verboten werde.

„Lasst uns die Dinge beim Namen nennen. Es stellt sich heraus, dass ich schuldig bin, weil ich Serbe und orthodoxer Christ bin, weil ich Lika, Dalmatien, Banija und Kordun besucht und die St. Sava Akademie (in Gračac) besucht habe“, sagte Stanivuković zu Reportern, die er nach seiner Rückkehr nach Banja Luka eingeladen hatte.

Wegen einer Rede in Gračac, in der er unter anderem die sogenannte Republik Serbische Krajina lobte, musste Stanivuković zuvor eine Geldstrafe von 700 Euro zahlen.

Haft in Stara Gradiška
Am Morgen wurde er aus der Haft in Stara Gradiška entlassen, wo er eingetroffen war, nachdem er sich am Montagabend geweigert hatte, sein persönliches Gepäck am Grenzübergang durchsuchen zu lassen .

Da er sich weigerte, der Warnung des Polizeibeamten Folge zu leisten und sich der Grenzkontrolle zu unterziehen, wurden ihm zwei Ordnungswidrigkeitsanzeigen in Höhe von insgesamt 390 Euro ausgestellt, erklärte die kroatische Polizei.

Stanivuković sagte Reportern außerdem, dass ihm während seiner Inhaftierung mitgeteilt wurde, dass er ein dreijähriges Einreiseverbot für Kroatien erhalten könnte, sollte sich eine solche Situation wiederholen.

Dodik droht mit Gegenmaßnahmen
Er sagte, er sei vom Außenminister Elmedin Konaković und einigen Politikern aus Serbien kontaktiert und unterstützt worden, wobei er insbesondere dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić dankte.

Der Vorsitzende der regierenden Partei in der Republika Srpska, Milorad Dodik, warf Kroatien in einer Reaktion im sozialen Netzwerk X vor, die Grenzkontrollen aus politischen Gründen zu missbrauchen.

Stanivuković o pritvoru na hrvatskoj granici: Kriv sam jer sam Srbin i pravoslavac

GRADONAČELNIK Banje Luke Draško Stanivuković pritvoren na HR granici, tvrdi zbog srpstva, a policija zbog odbijanja pregleda prtljage i prijeti zabranom ulaska.

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Der dicke Faschist überschätzt seine Möglichkeiten. Auch für seinen Bürgermeister gelten die Gesetze in Kroatien. Kroatien ist Schengengrenze, auch wenn die Kroaten es manchmal übertreiben.
Dodik: Ich werde nicht zulassen, dass Menschen in Kroatien Opfer politischer und ideologischer Auseinandersetzungen werden.
MILORAD Dodik, Vorsitzender des Bündnisses Unabhängiger Sozialdemokraten und ehemaliger Präsident der Republika Srpska, kritisierte Kroatien wegen „Missbrauchs der Grenzkontrollmechanismen“.

„Kroatien missbraucht immer häufiger die Grenzkontrollmechanismen und behandelt die Bürger der Republika Srpska schlecht. Ich verurteile dieses Verhalten aufs Schärfste. Ich werde nicht zulassen, dass Menschen aus der Republika Srpska Opfer politischer und ideologischer Auseinandersetzungen innerhalb Kroatiens werden. Sollte diese Praxis anhalten, werde ich Gegenmaßnahmen fordern“, erklärte Dodik.

Dodiks Ankündigung erfolgte, nachdem sein politischer Rivale und Bürgermeister von Banja Luka, Draško Stanivuković, am Grenzübergang Stara Gradiška festgenommen worden war , obwohl Dodik diesen Fall in der Ankündigung nicht direkt erwähnte.

Stanivuković traf am Montag nach 22 Uhr an der Grenze ein. Er wurde festgenommen, weil er eine Gepäckkontrolle und polizeiliche Warnungen ignorierte. Ihm wurden zwei Ordnungswidrigkeitsanzeigen mit Geldstrafen in Höhe von insgesamt 390 Euro zuzüglich der Verfahrenskosten ausgestellt, da er die Warnung des Polizeibeamten missachtet und sich der Grenzkontrolle widersetzt hatte. Er wurde gestern gegen 13 Uhr freigelassen.

Dodik: Neću dozvoliti da ljudi budu žrtve političkih i ideoloških borbi unutar Hrvatske

MILORAD Dodik, šef Saveza nezavisnih socijaldemokrata i bivši predsjednik Republike Srpske, prozvao je Hrvatsku za "zloupotrebu mehanizama granične kontrole".

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