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Nachrichten aus der Türkei

ist alles eu-konform also bitte kein mimimimi

in der türkei darf man die kriegsverbrechen israels demokratisch und ohne gewalt verurteilen

Europarat rügt Deutschland für Einschränkungen bei Gaza-Protesten​

Der Menschenrechtskommissar des Europarates warnt in einem Brief an Innenminister Dobrindt vor schwerwiegenden Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es gebe Hinweise, dass Behörden Kritik an der israelischen Regierung pauschal als antisemitisch einstuften.
Schreibt ein Erdogan-Supporter. Erdogan lässt friedliche Demonstranten verprügeln und in den Kerker werfen. Habe noch nie eine Kritik da gelesen, nur Jubel über die beutalen Polizeimethoden die der Kriegsverbrecher Erdogan anwenden lässt.
Im Dezember 2021 eröffnete der Europarat (Komitee der Minister) ein sogenanntes infringement procedure gegen die Türkei – das war erst die zweite derartige Maßnahme in der 72‑jährigen Geschichte der Organisation. Hintergrund war die Weigerung Ankaras, den von der EGMR im Dezember 2019 zur sofortigen Freilassung verurteilten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala freizulassen Der Europarat verurteilte damit formal, dass die Türkei die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ignorierte.
Erdogans Haltung war eindeutig: Er erklärte, der Europarat und der EGMR hätten keine Autorität über türkische Gerichte

Im April 2025 äußerte der Kongress der Regional- und Kommunalbehörden des Europarats deutliche Besorgnis über das Vorgehen gegen demokratisch gewählte Bürgermeister, wie zuletzt im Fall Ekrem İmamoglu, dem Bürgermeister Istanbuls. Die Resolution forderte die Freilassung der inhaftierten Politiker und den Verzicht auf politisch motivierte Verfahren. Zudem soll eine Fact-Finding-Mission in die Türkei entsandt werden.

Im März 2024 verurteilte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, die „atemberaubende“ Repression gegen Journalisten, NGO-Aktivist:innen und oppositionelle Bürgermeister in der Türkei – samt Festnahmen, behördlicher Einschüchterung und Einschränkungen von Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht.

Es gab klare, formelle Rügen vom Europarat gegenüber Erdogan – insbesondere ein rechtlich begründetes Vertragsverletzungsverfahren. Hinzu kommen wiederholte Appelle, Berichte und Debatten über demokratische Rückschritte in der Türkei. Es handelt sich nicht um bloße symbolische Kritik: Der Europarat nutzt unbequeme Mittel wie Fact-Finding-Missionen und Disziplinarverfahren.
 
Muharrem Ince ist jetzt zurück in die CHP nachdem aus austrat nachdem er mit Kilicdaroglu nicht einverstanden war

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die neuen toki-wohnungen/häuser in antakya für die erdbebenopfer sind fast fertig
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türkei unterzeichnet vertrag als gastgeber des unrwa büros
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Man holt sich Hamas-Mitglieder und -Sympathisanten ins Land. Klar, Erdogan ist ja auch ein Unterstützer dieser Terrororganisation
 
Erdoğan lässt erneut kritischen Reporter inhaftieren
Der prominente türkische Journalist Fatih Altaylı sitzt im Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen, er habe den Präsidenten bedroht. Mit willkürlichen Anschuldigungen wie dieser bringt Recep Tayyip Erdoğan seine Kritiker zum Schweigen.

Der türkische Journalist Fatih Altaylı ist wegen angeblicher Bedrohung des Präsidenten inhaftiert worden. Damit wird ein weiterer prominenter Oppositioneller zum Schweigen gebracht.

Der Vorwurf gegen Altaylı ist fadenscheinig. Er hatte bei einer Diskussion auf Youtube gesagt, die Bürger wollten auf ihr Recht zu wählen nicht verzichten. Dabei verwies er auf eine Studie, der zufolge 70 Prozent der türkischen Bevölkerung gegen eine lebenslange Amtszeit von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wären. Anhand historischer Beispiele führte er aus, dass sich in der Vergangenheit die Bevölkerung wiederholt ihrer osmanischen Herrscher entledigt hätte.


Und dann kommt ein Erdogan-Supporter und erzählt was von Meinungsfreiheit im Westen :lol27:
 
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