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Nachrichten aus der Türkei

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Türkische Justiz leitet Verbotsverfahren gegen HDP ein. Die 15 Richter der Verfassungsgerichts haben nun nicht allein über ein Verbot der HDP zu entscheiden, sondern auch über ein fünfjähriges Politikverbot für 600 namentlich genannte Politiker der HDP.
 
Türkische Justiz leitet Verbotsverfahren gegen HDP ein. Die 15 Richter der Verfassungsgerichts haben nun nicht allein über ein Verbot der HDP zu entscheiden, sondern auch über ein fünfjähriges Politikverbot für 600 namentlich genannte Politiker der HDP.
 
das ganz ist auf dringen der MHP wohl auf der Tagesliste gelandet. In der AKP gibt es keine Mehrheit zum Verbot. Ich denke das die Vergangenheit und Vorgehen der HDP gezeigt hat das dass Verbot längst überfällig ist. Die Politiker der HDP haben es bis heute nicht geschafft sich von der PKK zu distanzieren. Jede Aktion gegenüber die PKK wurde seitens der HDP scharf kritisiert. Bei den Aufständen im Osten der Türkei haben HDP Politiker verschiedene Städtische Fahrzeuge und Material zur Verfügung gestellt damit die Jugend /Kinder Abteilung der PKK Barrikaden aufbauen konnte. Politiker reden offen über die PKK als "gleichwertigen Partner" und stellen Forderung und oder Bedrohen den Staat.

Auch die zig Minderjährigen und Kindersoldaten ignoriert die HDP bis heute. Eine Gruppe von Müttern stehen seit über einem Jahr vor der HDP Parteizentrale, und werden komplett ignoriert. Die HDP hat wo es ging nur provoziert, Polizisten und andere Staatliche Organe angegriffen und oder Missachtet. Die Partei wäre in anderen Ländern längst verboten!

und Russland sanktioniert man.... :facepalm:
da musst du die EU fragen wie sehr die Handlungsfreiheit gegenüber der USA gegeben ist. Ich denke das die meiste Politiker in der EU keine Sanktionen sich gegenüber Russland wünschen.
 
bei den eigenen separatisten sind sie still.solche heuchler.

Europäisches Parlament : Immunität von Carles Puigdemont aufgehoben​

https://www.faz.net/aktuell/politik...on-carles-puigdemont-aufgehoben-17235206.html
 
Türkische Justiz leitet Verbotsverfahren gegen HDP ein. Die 15 Richter der Verfassungsgerichts haben nun nicht allein über ein Verbot der HDP zu entscheiden, sondern auch über ein fünfjähriges Politikverbot für 600 namentlich genannte Politiker der HDP.
so wie ich den zweck dieses verbotsantrages verstanden habe,ist der weg das ziel,nicht ein verbot.
ein verbot ist nämlich äußerst unwahrscheinlich ,aber vor gericht werden nun all ihre organischen terror-pkk verbindungen offengelegt,die höchstrichterlich zur kappung staatlicher beihilfen und zuschüsse führen soll.
die finanzen dieser pkk-partei will man somit rechtsstaatlich austrocken.
 
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