Türkische Justiz leitet Verbotsverfahren gegen HDP ein. Die 15 Richter der Verfassungsgerichts haben nun nicht allein über ein Verbot der HDP zu entscheiden, sondern auch über ein fünfjähriges Politikverbot für 600 namentlich genannte Politiker der HDP.
da musst du die EU fragen wie sehr die Handlungsfreiheit gegenüber der USA gegeben ist. Ich denke das die meiste Politiker in der EU keine Sanktionen sich gegenüber Russland wünschen.und Russland sanktioniert man....
bei den eigenen separatisten sind sie still.solche heuchler.Türkei: Europarat warnt Ankara vor HDP-Verbot - WELT
Ein Ende der prokurdischen Partei rückt in der Türkei immer näher. Damit würde Präsident Erdogan seine Macht weiter festigen. Beim Europarat in Straßburg klingeln längst die Alarmglocken. Dafür gibt es eindeutige Gründe.www.google.de
Europäisches Parlament : Immunität von Carles Puigdemont aufgehoben
https://www.faz.net/aktuell/politik...on-carles-puigdemont-aufgehoben-17235206.html
so wie ich den zweck dieses verbotsantrages verstanden habe,ist der weg das ziel,nicht ein verbot.Türkische Justiz leitet Verbotsverfahren gegen HDP ein. Die 15 Richter der Verfassungsgerichts haben nun nicht allein über ein Verbot der HDP zu entscheiden, sondern auch über ein fünfjähriges Politikverbot für 600 namentlich genannte Politiker der HDP.
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