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Nachrichten aus der Türkei

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Wüst reist für drei Tage in die Türkei​


Vor 65 Jahren wurde das Abkommen zur Anwerbung türkischer Arbeitskräfte abgeschlossen. Das ist Anlass für den ersten offiziellen Besuch eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in der Türkei.
 
Manipulationsskandal an der Börse erschüttert Türkei
Ein Manipulationsskandal an der Börse erschüttert die Türkei. Im Rahmen von Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten auf dem Kapitalmarkt sei unter anderem das Vermögen von 42 Personen und 46 juristischen Personen eingefroren worden, teilte Justizminister Akin Gürlek Samstagabend auf der Plattform X mit.

Zuvor waren mindestens 45 Personen verhaftet worden, darunter Führungskräfte von Investmentfirmen. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ermittle unter anderem wegen Betrugs, Verstößen gegen das Kapitalmarktgesetz und Gründung einer kriminellen Vereinigung, so Gürlek.

131 Investmentfonds liquidiert
Seit Mitte September beschäftigt die Krise um Investmentfonds die Türkei. Die türkische Kapitalmarkbehörde SPK liquidierte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge 131 Investmentfonds, in denen Medienberichten zufolge Vermögenswerte in Milliardenhöhe gebunden waren. Mehr als 455.000 Anleger und Anlegerinnen sind Anadolu zufolge betroffen.

Die türkischen Behörden ermitteln, ob die Fondsbewertungen künstlich aufgebläht wurden. Medienberichten zufolge sind zahlreiche Kleinanleger betroffen. Wegen der hohen Inflation in der Türkei investieren viele Menschen ihr Erspartes in Aktiengeschäften, in der Hoffnung, es so gegen den Wertverlust zu schützen.

Rücktritt in AKP
Die stellvertretende Vorsitzende der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und ehemalige Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya gab nach Anschuldigungen der Opposition ihren Rücktritt bekannt. Zuvor hatte die größte Oppositionspartei Yeni ihr vorgeworfen, kurz vor der Fondskrise hohe Gewinne mit Aktien erzielt zu haben.

 
Türkischer Börsenskandal weitet sich aus
In der Türkei ist Mitte September ein Börsenskandal aufgeflogen und zieht seither Kreise. Am Montag berichteten türkische Medien von einer Reihe weiterer Festnahmen. Im Zentrum der Causa stehen Vorwürfe von Betrug, Geldwäsche und Marktmanipulation mit mehr als 450.000 möglichen Geschädigten. Kurse von Investmentfonds sollen künstlich in astronomische Höhen getrieben worden sein – bis die türkische Finanzmarktaufsicht die Reißleine zog.

Laut Berichten der größten türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ und des TV-Senders CNN Türk vom Montag wurden zumindest acht bis zehn weitere Personen festgenommen. Der Verdacht richtet sich gegen Verantwortliche von mehreren Fondsgesellschaften. Die Staatsanwaltschaft Istanbul ermittelt inzwischen gegen Dutzende Verdächtige.

Der mutmaßliche Manipulationsskandal war vor knapp zwei Wochen aufgeflogen, die türkische Finanzmarktaufsicht Sermaye Piyasası Kurulu (SPK) liquidierte 131 Investmentfonds, die laut einem Bericht des britischen „Economist“ von letzter Woche gemeinsam bis zu 15 Milliarden Euro in ihren Portfolios gehabt haben sollen.

 
Börsenskandal: Türkische Regierung bestellt Kontrollgremium
Die türkische Regierung ergreift nach der schweren Krise auf dem Finanzmarkt weitere Maßnahmen und gründet ein Kontrollgremium. Ein Koordinierungsrat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten soll die Abwicklung zahlreicher Investmentfonds überwachen, wie Präsident Recep Tayyip Erdogan gestern in Ankara mitteilte.

Damit sollen die Rechte von betroffenen Anlegern geschützt werden. Er habe außerdem die staatliche Kontrollbehörde mit der Untersuchung von Unregelmäßigkeiten beauftragt.

Börsenaufsicht liquidierte Fonds
Hintergrund der Regierungsentscheidung ist eine Krise bei Investmentfonds, die von mutmaßlichen Kursmanipulationen bei wenig gehandelten Aktien an der türkischen Börse ausgelöst wurde. Das führte zu schweren Verlusten bei mehreren Fonds. Als besorgte Anleger daraufhin ihr Geld zurückforderten, gerieten die Fonds in Zahlungsnot, da sie nicht schnell genug genügend Mittel beschaffen konnten.

 
Türkische Nachrichtenseite T24 gesperrt
In der Türkei ist gestern der Zugang zu einer der größten unabhängigen Nachrichtenseiten gesperrt worden. Laut Engelliweb, der türkischen Initiative zur Überwachung von Internetzensur, wurden sowohl der Zugang zur Website des Nachrichtenportals T24 als auch der X-Account der Seite blockiert, dem rund zwei Millionen Menschen folgen.

T24-Chefredakteur Gökcer Tahincioglu erklärte dazu auf X, die Sperre sei das Resultat einer Verleumdungskampagne gegen das Medium. Die Seite T24 wurde 2009 gegründet und ist eines der größten Onlinemedien in der Türkei, das auch regierungskritisch berichtet.

Oppositionsführer und Vorsitzender der Yeni Parti, Özgür Özel, sagte auf X: „In einem Land, in dessen Verfassung steht: ‚Die Presse ist frei und darf nicht zensiert werden‘, wird einem Medienunternehmen, das Millionen von Menschen mit Nachrichten versorgt, durch einen Beschluss des Strafgerichts aus nichtigen Gründen die Tür verschlossen.“ Er forderte, die Sperre umgehend rückgängig zu machen.

Türkei bei Pressefreiheit abgeschlagen
In den vergangenen Wochen wurden in der Türkei zahlreiche X-Accounts gesperrt. Zunächst erfolgten die Sperrungen im Kontext der Operation „Meine Familie ist sicher“, bei der LGBT-Vereine durchsucht und Aktivisten festgenommen wurden, denen die Staatsanwaltschaft unter anderem Obszönität vorwirft.

 
Türkei: Erneut oppositionelle Bürgermeister festgenommen
Bei Razzien gegen Oppositionspolitiker in der Türkei sind erneut Bürgermeister festgenommen worden. Darunter sei der Rathauschef der südtürkischen Millionenstadt Mersin, Vahap Secer, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu heute.

Insgesamt seien 59 Personen festgenommen worden, ihnen werde in Zusammenhang mit mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen Korruption vorgeworfen.

CHP-Kandidat holte 2024 klare Mehrheit
Secer hatte das Bürgermeisteramt der Stadt Mersin bei den Kommunalwahlen im März 2024 mit rund 60 Prozent für die damals größte Oppositionspartei CHP gewonnen.

Die CHP gewann bei den Kommunalwahlen unter ihrem damaligen Vorsitzenden Özgür Özel die meisten Bürgermeisterämter im Land und fuhr damit einen unerwarteten Erfolg gegen die Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ein.

Massenproteste nach Verhaftung
Seitdem steht die Opposition stark unter Druck, zahlreiche Oppositionspolitiker sitzen inzwischen im Gefängnis. Prominentestes Beispiel ist der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu.

 
Man muss Recep Tayyip Erdogan einfach für seine unermüdliche Fürsorge um die türkische Justiz bewundern. Es ist schließlich ein reiner, absolut fantastischer Zufall, dass die unabhängigen Ermittler immer genau dann massive Korruption wittern, wenn ein Politiker der Opposition eine Wahl mit satten 60 Prozent der Stimmen gewinnt.
Es ist mathematisch auch völlig logisch, wer 2024 bei den Kommunalwahlen die meisten Bürgermeisterämter holt, hat danach einfach statistisch gesehen viel mehr Gelegenheiten, sich strafbar zu machen. Da greift die AKP-Regierung doch nur präventiv ein, um die Opposition vor sich selbst zu schützen. Ein lupenreiner Service am Wähler.
Es ist beruhigend zu wissen, dass die türkische Justiz vollkommen frei von politischer Einflussnahme arbeitet. Sie ist so unabhängig, dass sie die Wahlergebnisse von Mersin oder Istanbul quasi gar nicht kennt, wenn sie die Razzien plant. Dass am Ende fast nur noch AKP-Politiker in den Rathäusern sitzen, ist eben das natürliche Ergebnis strafrechtlicher Evolution.
Das Babo ud mutmaßlicher Kriegsverbrecher Erdogan hat das Konzept der Demokratie einfach perfektioniert. Man lässt das Volk zwar wählen, aber wenn das Ergebnis nicht passt, tauscht man die Gewählten hinterher einfach diskret gegen Gefängnisinsassen aus. Das spart auf Dauer lästige Wahlkämpfe und schont das Staatsbudget.
Wer in der Türkei Karriere machen will, muss eben flexibel sein. Früher führte der Weg ins Spitzenamt über Erfolge in Großstädten, heute führt der direkte Weg ins Herz der Opposition über eine solide Anklage wegen "Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen". İmamoglu hat es vorgemacht, Secer zieht jetzt nach. Ein echtes Gütesiegel für erfolgreiche Kommunalpolitik.

:laha
 
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