Türkei rückt von Partnerschaft mit USA ab | General-Anzeiger Bonn
Bei der Suche nach den Verantwortlichen für die jüngsten Terroranschläge in der Türkei sind Regierungspolitiker und regierungsnahe Medien schnell fündig geworden: Sie haben die USA als Schuldigen ausgemacht. Washington erscheint vielen in Ankara nicht mehr als verlässlicher Partner, sondern als heimtückischer Gegenspieler. Der Anti-Amerikanismus nimmt teilweise groteske Formen an und wird immer weiter verbreitet, teilweise sogar von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich. Damit soll ein Sündenbock für die Probleme des Landes präsentiert werden – die Kluft zwischen beiden Staaten wächst.
Samil Tayyar, ein Abgeordneter der Erdogan-Partei AKP, machte öffentlich den amerikanischen Geheimdienst CIA für den Anschlag auf den Istanbuler Nachtclub „Reina“ in der Neujahrsnacht verantwortlich, bei dem fast 40 Menschen starben. Eine allgemeine Terrorwarnung der amerikanischen Botschaft in Ankara vor der Bluttat wird auch von anderen Erdogan-Anhängern als Beweis dafür hingestellt, dass die USA über den geplanten Anschlag informiert gewesen seien. Die USA seien der „Hauptverdächtige“, titelte die islamistische Zeitung „Yeni Akit“
Ein amerikanischer Staatsbürger, der im „Reina“ verletzt wurde, mutierte in der Wahrnehmung türkischer Nationalisten und Regierungsanhänger zu einem Scharfschützen, der möglicherweise selbst die tödlichen Schüsse abgab. Schon nach der Ermordung des russischen Botschafters in Ankara, Andrej Karlow, im Dezember, waren die USA als Drahtzieher dargestellt worden. Im Sommer ließen sich sogar Regierungsmitglieder in Ankara mit der Aussage zitieren, die USA hätten den Putschversuch gegen Erdogan angezettelt. Das Außenamt in Washington verwahrte sich gegen die Anschuldigungen – genutzt hat es nicht.
Immer merkwürdiger werden die Vorwürfe. Ein regierungsnaher Fernsehsender strahlte jetzt ein Video des früheren US-Generals Wesley Clark aus, versehen mit türkischen Untertiteln – und die hatten es in sich. Türkische Fernsehzuschauer erfuhren, der General habe ausgeplaudert, dass die USA den Islamischen Staat (IS) gegründet hätten. Regierungskritische Medien fanden schnell heraus, dass es sich um eine grobe Fälschung handelte: Das Video stammte aus dem Jahr 2007, als es weder einen Bürgerkrieg in Syrien noch einen IS gab. Deshalb spricht Clark in der englischen Originalversion auch nicht über die Dschihadisten. Die türkischen Untertitel sind eine Erfindung.
Dass die Dschihadisten, die immer häufiger tödliche Anschläge in der Türkei verüben, angeblich ein Instrument des Westens sind, ist eine These, die in islamisch-konservativen Kreisen der Türkei schon länger kursiert.
Neu ist, dass diese Verschwörungstheorien zur Regierungspolitik erhoben werden: In einer Rede wiederholte Erdogan den Vorwurf, Clark habe die Gründung des IS eingeräumt. Alle Sorgen der Türkei in dieser Hinsicht hätten sich als berechtigt erwiesen, sagte er.
Der Präsident des Nato-Staates Türkei wirft dem Partner USA öffentlich vor, hinter der brutalsten Terrorgruppe der modernen Zeit zu stehen – und zwar auf der Basis eines ganz offensichtlich manipulierten Videos. Die Episode und die Tatsache, dass Erdogan es offenbar nicht für nötig hielt, die Geschichte mit Clark nachprüfen zu lassen, sagt alles über das zerrüttete Verhältnis zwischen Ankara und Washington.
Erdogans Regierung ist verärgert darüber, dass sich die USA bisher weigern, den als Organisator des Juli-Putsches bezeichneten Prediger Fethullah Gülen aus Pennsylvania an Ankara auszuliefern. Seit Jahren liegen die beiden Regierungen zudem wegen des Krieges in Syrien über Kreuz.
Erdogan hat in den vergangenen Monaten neue Verbindungen zu Russland geknüpft und zusammen mit dem Kreml die Vereinbarung für die neue Waffenruhe in Syrien ausgehandelt. Nach türkischen Mediengerüchten soll die Türkei dabei grünes Licht aus Moskau für das weitere Vorgehen türkischer Truppen gegen die Kurden im Norden Syriens erhalten haben. Zu den geplanten Friedensgesprächen für Syrien unter türkisch-russischem Vorsitz sind die USA nicht einmal eingeladen.
