Eines der letzten türkischen Staatsorgane, das sich trotz aller Repressionen eine begrenzte Unabhängigkeit bewahrt hat, ist das Verfassungsgericht (AYM). Die Richter in Ankara haben immer wieder Entscheidungen untergeordneter Gerichte korrigiert - oft zum Ärger der Regierung. So haben sie etwa 2015 den Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, freigesprochen.
Nun hat das Verfassungsgericht seinen bislang größten Kampf aufgenommen: Es wendet sich unmittelbar gegen die Regierungspraxis von Präsident
Recep Tayyip Erdogan.
Am Donnerstag entschieden die Richter mit elf zu sechs Stimmen, dass die Untersuchungshaft gegen die Publizisten Mehmet Altan und Sahin Alpay rechtswidrig ist.
Beschuldigte, so argumentierten sie, könnten nicht alleine auf der Grundlage von Zeitungstexten und Meinungsbeiträgen als vermeintliche Terrorhelfer weggesperrt werden, wie im Fall Altan und Alpay geschehen.