FPÖ für Kontrollen vor Wahllokalen
Seit gestern können Auslandstürkinnen und -türken wählen, so auch in Österreich. Die FPÖ forderte dazu jetzt Ausweiskontrollen vor türkischen Wahllokalen.
Es solle eine sofortige „Aktion scharf“ vor den türkischen Wahllokalen geben, um mögliche „illegale“ Doppelstaatsbürger zu überführen, schlugen FPÖ-Chef Herbert Kickl und der Wiener FPÖ-Stadtchef Dominik Nepp heute in einer Aussendung vor. Die Personalien der Wartenden sollen aufgenommen und ihre Namen mit der österreichischen Wählerevidenz abgeglichen werden.
FPÖ: „Nachweis schwer zu erbringen“
Der Nachweis der Doppelstaatsbürgerschaft sei schwer zu erbringen, „da die türkischen Behörden in dieser Frage nicht mit Österreich kooperieren“, so Kickl und Nepp weiter. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forderten sie „zum sofortigen Handeln“ auf, um durch die Personenkontrollen „die illegalen Doppelstaatsbürger zu entlarven“.
Nach Angaben der beiden FPÖ-Politiker gab es allein in Wien 18.500 Verdachtsfälle auf illegale Doppelstaatsbürgerschaften. Es seien aber „leider nur wenige Aberkennungen übrig geblieben“, so Kickl und Nepp in Richtung der betroffenen österreichischen Staatsbürger.
orf.at